[Arabrev] Aktuelle Links & News zu Libyen 24.-25.2.2011

Allgemeine Infos/Links und mehr zu den Hintergründen und zum Verlauf der Revolte in Libyen hier auf der Seite:  [Arabrev] Libyen

Aktuelle Links & News vom 24.2.2011:

  • Daniel Neun: Ringen um Libyen (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus – Radio Utopie, 24.02.2011 – Der Aufstand in Libyen ist auch der Versuch eines großen Teils der Bevölkerung, die eigene Freiheit und die ihrer Landsleute zu erreichen. Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 für einen Militärputsch im März 1996 übereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, …
  • Gaddafi verschanzt sich vor seinem Volk – ND, 24.02.2011 – Immer mehr Diplomaten, Regierungsmitglieder und Soldaten wenden sich von dem seit über 40 Jahren regierenden Herrscher ab. Gaddafi soll sich am Mittwoch mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben. Derweil feierten die Bewohner mehrerer Städte im Osten Libyens die »Befreiung« ihrer Region. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Straßen der Hauptstadt Tripolis waren nach Augenzeugenberichten am Mittwoch weitgehend menschenleer. Der ehemalige Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi, sagte in einem Interview der Zeitung »Al-Hayat«, der Sturz des Regimes von Gaddafi sei nur noch eine Frage von Tagen. Er rechne dennoch mit weiterem Blutvergießen, »denn dieser Mann ist zu allem fähig«. Die Arabische Liga beschloss, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. … Der von Gaddafi für tot erklärte Ex-Innenminister Abdulfattah Junis schloss sich den Aufständischen an. … Der Aufstand hat nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bislang mindestens 640 Menschen das Leben gekostet. …
  • Das libysche Volk kann sich selbst befreien – keine militärische Intervention! – Rote Fahne News, 24.02.11 – … Jetzt soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex verstärkt eingesetzt werden. Dass die meisten Menschen aus Libyen flüchten, weil sie um ihr Leben bangen müssen, wird von den imperialistischen Politikern eiskalt übergangen. Statt dessen wird nun ein militärisches Eingreifen vorbereitet. Die deutsche Regierung hat Kriegsschiffe auf den Weg geschickt, angeblich um deutsche Bürger zu evakuieren – obwohl der Luftweg nach wie vor offen ist! Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert die Entsendung von UN-Truppen nach Libyen, angeblich um ein „Massaker“ zu verhindern. Die vergangenen Massaker der nordafrikanischen Regimes an Aufständischen haben sie und ihre EU-Kollegen allerdings wenig gestört. Die Planspiele einer militärischen Intervention dienen im Fall Libyens vor allem der Sicherung des Zugriffs auf die dort vorhandenen strategisch wichtigen Rohstoffquellen.
  • „Gaddafis Verbleib provoziert einen Bürgerkrieg“ – Qantara.de, 24.02.2011 – Interview mit Ziad Aql, Libyen-Experte am Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien in Kairo, erläutert im Gespräch mit Chamselassil Ayari die Rolle der Armee und die Stammeskultur in Libyen.
  • «Für die Schweiz ist das Libyen-Problem erledigt» – Tagesanzeiger.ch, 24.02.2011 – Der ehemalige britische Botschafter in Tripolis, Oliver Miles, spricht im Exklusiv-Interview über unwahrscheinliche Angriffe mit Kampfjets, Ghadhafis Zukunft und das Verhältnis Libyen-Schweiz.
  • Germany trained Libyan forces, provided jamming equipment – The Arabist Blog, 24.02.2011 – Looks like the Germans provided the jamming equipment used by the Qadhafi regime in recent days, as well as special forces training. Not a nice way for the German military to regain importance.
  • Gaddafi struggles to keep control – Al Jazeera, 24.02.2011 – Pro-democracy protesters takeover eastern part of the country, as state structure appears to be disintegrating.
  • Gaddafi digs in as protests mount – BBC News, 24.02.2011 – The area controlled by Libya’s embattled leader Col Muammar Gaddafi is shrinking, reports say, as the opposition gains momentum.
  • «NATO-Luftschlag gegen Libyen?» – Tagesanzeiger.ch, 24.02.2011, aktueller Ticker – Was berichten libysche und andere nordafrikanische Blogs und Websites über den Aufstand gegen Ghadhafi? Für Tagesanzeiger.ch/Newsnetz beobachten Mohamed Abdel Aziz und Oliver Thommen das arabische Netz.
  • Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen” – petrapez, Radio Utopie, 24.02.2011 – Hintergründe zum NATO-Interventionismus.
  • EU erwägt Militäraktion gegen Gaddafi – Die Presse, 24.02.211 – Eine humanitäre Intervention zum Schutz der Zivilisten vor Gaddafis Schergen ist laut EU-Diplomaten „eine Möglichkeit, an der wir arbeiten“. … Für eine Intervention fremder Truppen in Libyen wäre grundsätzlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder eine Einladung der aktuellen Regierung Libyens nötig. Sonst würde so ein Eingriff diverse völkerrechtliche Prinzipien wie das Gewaltverbot laut UN-Charta und das der staatlichen Souveränität verletzen und könnte als kriegerischer Akt gesehen werden. … Es gibt aber das Prinzip der „humanitären Intervention“, das unter Umständen eine militärische Interventionen ohne UN-Mandat erlaubt. Voraussetzung sind schwere, anhaltende, systematische Menschenrechtsverletzungen, die vom betreffenden Staat ausgehen oder die er weder abstellen will oder kann. Es geht also vor allem um Völkermord oder ethnische Säuberung. „Ob die Voraussetzungen dafür in Libyen schon gegeben sind, ist fraglich“, meint der Völkerrechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck zur „Presse“. Dieses Prinzip besteht zwar nur im Völkergewohnheitsrecht und ist auch nicht unumstritten; rund 100 Staaten lehnen es offiziell ab.
[24.02.11 17:13] 

Gaddafi schlägt zurück – Aufstand weitet sich aus

Reuters, 24.02.2011

Libyens Machthaber Muammar Gaddafi hat am Donnerstag anscheinend versucht, die zunehmende Umklammerung der Aufständischen mit militärischer Gewalt zu durchbrechen. Im Osten des Landes griffen seine Truppen einem Augenzeugen zufolge die Rebellen in der Stadt Misrata an. Dabei seien mehrere Menschen getötet worden … Misrata liegt etwa 200 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt. Die Aufständischen haben bereits große Teile Ost-Libyens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hafenstadt Benghasi. Inzwischen ist die Rebellion aber auch auf westliche Landesteile übergeschwappt. Die 120 Kilometer westlich von Tripolis gelegene Stadt Suara soll unter der Kontrolle bewaffneter „Volkskomitees“ stehen, berichteten ägyptische Arbeiter, die nach Tunesien geflohen sind. …

Die Europäische Union (EU) begann unterdessen mit der Planung von Militäraktionen, um Ausländer wie auch Libyer aus dem Land in Sicherheit zu bringen. … Deutschland schickt nach Angaben aus Militärkreisen das große Versorgungsschiff „Berlin“ sowie die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ vor die Küste Libyens. Sie sollen zur Verfügung stehen, um Deutsche aus dem Land in Sicherheit zu bringen. … Die Bundesregierung geht davon aus, dass noch rund 160 im Land sind, davon etwa 60 in der Hauptstadt. …

US-Präsident Barack Obama hat das Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte als abscheulich bezeichnet. Die USA würden mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, damit die Gaddafis Regierung zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er am Mittwoch in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Ereignissen. Die USA hielten sich alle Optionen in der Libyen-Krise offen.

Die Lage in Libyen ließ den Ölpreis weiter ungebremst ansteigen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Ölsorte Brent schoss am Donnerstag um bis zu 7,7 Prozent auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch von 119,79 Dollar nach oben. … Sollte sich der wichtigste Rohstoff der Industrieländer weiter verteuern, könnte dies einen „Wendepunkt für die Weltwirtschaft“ bedeuten, warnen die Analysten der Deutschen Bank. Jeffrey Currie, Rohstoff-Experte bei Goldman Sachs, hält sogar Rationierungen für möglich. …

[24.02.11 17:29] 

Libyen – Investor und Wirtschaftspartner

Neues Deutschland, 24.02.2011 – Hintergrund.

Für die libysche Wirtschaft steht vor allem die Öl- und Gasproduktion. Der Wüstenstaat ist aber weltweit auch als Investor aktiv. Einige Beispiele.

Italien. Über die staatliche Investmentgesellschaft Libyan Investment Authority (LIA) und die Central Bank of Libya ist Tripolis mit insgesamt 7,5 Prozent der größte ausländische Aktionär der Mailänder Großbank UniCredit. … Im Januar wurde zudem bekannt, dass die staatliche Investmentgesellschaft Libyens mit 2,01 Prozent beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern Finmeccanica eingestiegen ist. Mit einem Anteil von 7,5 Prozent (Stand: 30. Juni 2010) ist Libyen auch am Fußballklub Juventus Turin beteiligt.

Großbritannien: Für 224 Millionen Pfund hat Gaddafi im vergangenen Jahr über seinen Staatsfonds LIA 3 Prozent am Medienunternehmen Pearson (»Financial Times«) gekauft. Tim Niblock vom Institut für arabische und islamische Studien an der Universität Exeter geht von 61,8 Milliarden Pfund aus, die Libyan Investment in Großbritannien investiert hat. Dazu komme noch das Privatvermögen der Familie Gaddafi. Ein Sohn des Revolutionsführers hat unter anderem im Londoner Nobel-Stadtteil Hampstead ein Zehn-Millionen-Pfund-Anwesen gekauft.

EU: Libyen gilt als wichtiger Handelspartner der EU in der Mittelmeerregion. Allein 2009 führte die EU Waren im Wert von rund 19,9 Milliarden Euro aus dem Land ein – vor allem Öl. Im selben Jahr exportierte die EU Güter für rund 6,4 Milliarden Euro, insbesondere Maschinen. …

[24.02.11 18:18] 

Machtdiktat – Vor NATO-Intervention in Libyen?

Werner Pirker, junge Welt, 24.2.2011.

Fidel Castros in seinen »Reflexiones« geäußerte Befürchtung, daß der imperialistische Westen in Gestalt der NATO die Ereignisse in Libyen zu einer bewaffneten Intervention nutzen könnte, sollten keineswegs als Phantastereien eines alten, kranken Mannes abgetan werden. Denn ein – natürlich humanitär begründetes – Eingreifen des nordatlantischen Kriegsbündnisses in Libyen könnte in der Tat die Antwort des Westens auf die revolutionären Prozesse in der arabischen Welt sein. Zwar beliebt sich westlicher Interventionismus in Nahost mittlerweile als Parteinahme zugunsten der arabischen Volksmassen darzustellen – in Wahrheit aber liegt ihm das Bestreben zugrunde, die arabische Revolution prowestlich, das heißt konterrevolutionär zu wenden. Libyen böte hierfür das ideale Terrain.

Denn Ghaddafis Libyen ist trotz seiner vor einigen Jahren vollzogenen Annäherung an die Hegemonialmächte ein weitgehend eigenständiger und mitunter auch sehr eigenwilliger außenpolitischer Akteur geblieben. Grund genug für die imperialistischen Zentren, die Versöhnung mit Tripolis nicht zu weit zu treiben und, angesichts der sich nun bietenden Gelegenheit, für früher erlittene Schmach Revanche zu nehmen. Die westliche Unterstützung für den libyschen Aufstand ist offenkundig, was auch einiges über die Aufständischen aussagt. Es ist sicher nicht die antiimperialistische arabische Straße, die sich in Libyen bemerkbar macht. Auf den Straßen von Bengasi, Tripolis und anderen libyschen Städten soll sich, so das westliche Kalkül, die Trendwende des gesamten arabischen Aufruhrs vollziehen. Schon drohen die Militärverwalter der ägyptischen Revolution mit einem Eingreifen zugunsten der von »Ghaddafis Schergen« bedrängten Ägypter in Libyen.

USA und EU lassen im libyschen Fall nicht die Spur jener Zurückhaltung erkennen, die sie während des ägyptischen Aufstandes an den Tag gelegt hatten. Der UN-Sicherheitsrat, in dem noch jede Israels Kriegsverbrechen verurteilende Resolution am Veto der USA gescheitert ist, fühlte sich bemüßigt, das Ghaddafi-Regime zu verurteilen und sich auf die Seite seiner Gegner zu stellen. Innerhalb der EU gefällt sich Deutschlands Außenminister Westerwelle in der Rolle des Scharfmachers. Der geifernden Medieneinfalt zufolge aber gestaltet sich die westliche Einmischungspolitik immer noch viel zu zaghaft.

Dieser Meinung, daß nämlich der Imperialismus nicht imperialistisch genug handelt, ist offenbar auch die Linkspartei-Führung. Statt sich entschieden gegen das westliche Machtdiktat zu stellen, fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Gegenteil mehr europäisches Engagement zur Erzwingung eines Regimewechsels in Libyen. Seinem Ideal eines Menschenrechtsimperialismus stellt er die traurige Realität des Extraprofit-Imperialismus gegenüber – als wären das nicht zwei Seiten einer Medaille.

[Hervorhebungen von mir]

[25.02.11 08:37] 

Sepp Aigner: Solidarisch mit der libyschen Revolution?

kritische-massen.de, 25.02.2011.

Die Kampagne gegen das Gaddafi-Regime kann im kollektiven Gedächtnis den Erinnerungskomplex abrufen, der mit der jahrzehntelangen Hetze gegen Libyen aufgebaut worden ist. Sie richtete sich stets gegen ein Regime, das zu den fortschrittlichsten im arabischen Raum gehörte und das an sozialen Massnahmen und einer Hebung des Lebensstandards auch noch festhielt, als die fortschrittlichen Regimes in Ägypten und Algerien und im Südjemen schon längst durch west-hörige Regierungen ersetzt oder sich im Irak Saddam Husseins reaktionär gewendet hatten. …

Wird es den Libyern besser gehen, wenn die Ölförderung, die bis jetzt trotz grosser Zugeständnisse an die westlichen Ölkonzerne noch unter staatlicher Kontrolle ist, in der Hand eben dieser Konzerne sein wird? Werden die auch ein kostenloses Schulwesen und eine medizinische Versorgung auf dem Niveau Westeuropas finanzieren? Werden sie Wohnungen bauen, die die Libyer zu kleinen Preisen erwerben können?

Den Teufel werden sie tun. Es geht doch gerade darum, solche unnötigen Kosten, solchen Sozialfirlefanz abzuschaffen, die doch nur unnötigerweise die Renditen belasten. Darum geht es im Moment in Libyen. Wenn von Demokratie die Rede ist, ist vom freien Zugriff auf die libyschen Ressourcen die Rede. Wenn von unverhältnismässiger Gewalt die Rede ist, ist von kampfloser Kapitulation vor den westlichen Imperialisten die Rede. Wenn gefordert wird, dass Gaddafi weg muss, ist gemeint, dass die libysche Souveränität weg muss.

Darum geht es in Libyen. Und wer sich mit der Sorte Revolution solidarisiert, die da gerade stattfindet, ist entweder ein Ölmanager oder ein deutscher General oder ein britischer Minister oder Usamerikanischer Präsident – oder er ist schief gewickelt.

Bereits gestern fragte Aigner in seinem Blog:

Libyen: Wer steht da auf und wofür?:

Die Option Besetzung der libyschen Ölquellen wird konketer. Fidel Castros Befürchtung könnte sich bestätigen. Betrieben wird die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ durch die UNO – so fing auch der Krieg gegen den Irak an. Die britische Marine ist bereits vor Ort. Im Land selbst herrscht Bürgerkrieg. Wer führt ihn? – Im Blog Mein Parteibuch gibt es ausführliche Infos, die in den Mainstream-Medien allenfalls sporadisch zu finden sind. …

Er verweist im Update auf den FAZ-Artikel „Obama fordert Sanktionen“ und den „Live-Blog: Aktuelle Lage in Libyen, 24.02.11“ auf breakfastpaper.de.

[25.02.11 10:31] 

In einem substanzhaltigen Kommentar, veröffentlicht u.a. auf dem Blog von Radio Utopie, argumentiert „Juri“ unter dem Titel „Gegen die Konterrevolution in Libyen!“ am 24.02.2011 gegen die Charakterisierung der Ereignisse in Libyen als Volksaufstand. Die in den Mainstream-Medien „Aufständische“ genannten Kräfte beschreibt er als „Mischung aus Monarchisten und Islamisten“ und „einige kriminelle Stämme, die gegenüber dem früheren Königreich Libyen am loyalsten waren“. Er verweist wie andere auf das Umsturzinteresse des Westens und darauf, daß „Gaddafi … im Gegensatz zu den pro-westlichen Machthabern Ben Ali und Mubarak gute Sozialpolitik gemacht“ habe. Er führt zu seinen Aussagen eine Reihe von Verweisen an, die im Folgenden wiedergegeben sind:

(1) Gadhafis Errungenschaft ist sicherlich die Schaffung eines Wohlfahrtstaates, er ließ viel Geld in Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau stecken, finanziert aus dem Verkauf von Gas und Öl. Allein die Analphabetenrate konnte er von 80 auf unter 20 Prozent senken. Zudem gehörte Gadhafi zu den ersten Autokraten Arabiens, die die Rolle der Frauen in der Gesellschaft aufwerteten.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/libyen-revolutionskomitees

(2) Eine Reporterin und ein Fotograf des Magazins GEO haben noch bis Freitag als letzte westliche Journalisten in Libyen gearbeitet. Ihre Analyse: Der Aufstand ist im Kern keine Demokratiebewegung – sondern er wurzelt in lange unterdrückten Clan-Konflikten.

http://www.geo.de/GEO/kultur/gesellschaft/67453.html

(3) Die Stämme im Osten kennen solche Drohungen schon. Die Region wurde vernachlässigt, seit der „Bund der freien Offiziere“ unter der Führung Gaddafis 1969 den greisen König Idris I. in einem unblutigen Putsch absetzte, weil die dort ansässigen Stämme den Monarchen unterstützt hatten. Viele wandten sich in der Folge den oppositionellen Islamisten zu.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E39EB5E9F05784CFAA9B7FE6B4DA8F42D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

(4) Gebäude in Brand gesetzt. Flagge des Königreichs Libyen: http://de.rian.ru/images/25840/55/258405505.jpg

(5) Bislang wurden zwei Mal von der UN mandatierte Flugverbotszonen eingerichtet und auch durchgesetzt: 1991 über dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 über Bosnien und Herzegowina. Beide Einsätze mündeten letztlich – wenn auch mit unterschiedlichen Zeitabständen – in den Einsatz von Bodentruppen und die anschließende militärische Besatzung. Am Vormittag des 22.2.2011 forderte der ehemalige britische Außenminister Lord David Owen gegenüber Aljazeera eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Situation in Libyen als „Gefährdung des Weltfriedens“ deklariert wird und nach Kapitel VII der UN-Charta, das militärische Zwangsmaßnahmen zulässt, eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet wird.

http://imi-online.de/2011.php?id=2253

(6) Das Gebäude des staatlichen Fernsehens wurde nach Angaben von Demonstranten geplündert. Nahe der Hauptstadt stürmten Hunderte Menschen eine von einer südkoreanischen Firma geführte Baustelle. Dabei seien 15 Bauarbeiter aus Bangladesch sowie drei Südkoreaner verletzt worden, teilte das südkoreanische Außenministerium mit. Zwei der Arbeiter aus Bangladesch hätten schwere Stichverletzungen davongetragen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746717,00.html

(7) France24 veröffentlichte auf seiner Website grausame Videos, auf denen Lynchmorde an Schwarzafrikanern zu sehen sind. Es soll sich im Milizionäre handeln, die in Städten an der östlichen Mittelmeerküste den Aufständischen in die Hände gefallen sind.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747121,00.html

(8) Der Sohn des libyschen Staatschefs, Saif al- Islam Gadafi, der am Sonntagabend in einer TV- Ansprache mit einem Bürgerkrieg gedroht hatte, wies am Montagabend Berichte über eine Bombardierung von Städten zurück. Die Streitkräfte hätten Munitionslager bombardiert, die weit außerhalb bewohnter Stadtgebiete lägen, zitierte das staatliche Fernsehen am Montagabend aus einer Erklärung von Saif al- Islam Gadafi. Die Berichte über Angriffe auf Tripolis und die zweitgrößte Stadt Bengasi seien falsch.

http://www.krone.at/Welt/Regime_setzt_Kampfflugzeuge_gegen_Buerger_ein-Aufstand_in_Libyen-Story-247113

(9) “Hinter mir stehen Millionen. Wir werden ganz Libyen Haus um Haus säubern, wenn sie sich nicht ergeben sollten“, sagte al-Gaddafi am Dienstag in einer Ansprache an die Nation, die er sichtlich erregt vor seiner halb zerstörten Residenz in Tripolis hielt. Die gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage bezeichnete er als „bewaffnete Rebellion“. „Und die Rebellionen werden weltweit mit Gewalt niedergeschlagen”, sagte al-Gaddafi. Hinter den Unruhen steckten ihm zufolge kleine Gruppen von unter Drogen stehenden Jugendlichen, die die Polizeiwachen attackieren und Waffen stehlen.

http://de.rian.ru/politics/20110222/258412946.html

(10) Gaddafi-Anhänger: http://www.youtube.com/watch?v=NSJx27BKbRM

(11) Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung, sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige.

http://de.wikipedia.org/wiki/Libyen#Sozialsystem

(12) Dschamahiriyya ist eine neue Substantivbildung, die ausschließlich für Libyen verwendet wird und „Herrschaft der Massen“ bedeutet, sinngemäß mit Volksrepublik oder Volksmassenrepublik zu übersetzen, wobei das politische System als Form einer Direktdemokratie verstanden wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Dschamahiriyya

[25.02.11 10:53] 

Aktuelle Links & News vom 25.2.2011:

  • Live Blog Libya Feb 25 @ Al Jazeera English
  • Libya in turmoil – Live Updates Feb 25 @ guardian.co.uk
  • Chavez twittert über „Bürgerkrieg“ in Libyen – Venezolanischer Minister beschuldigt USA – RIA Novosti, 25.2.2011 – … „Es lebe Libyen! Gaddafi hat mit einem Bürgerkrieg zu tun!“ rief der venezolanische Staatschef am Donnerstag in seinem Twitter-Blog … nach der Rede des Außenministers Nicolas Maduro, der den Abgeordneten der Nationalversammlung (Parlament) seine Meinung kundtat, hinter den Unruhen in Libyen würden die USA stehen. „Sie (die USA) schaffen Bedingungen für die Rechtfertigung einer Invasion in Libyen. Über die schwierigen Zeiten, die Libyen durchlebt, soll nicht nach den Meldungen von westlichen Nachrichtenagenturen geurteilt werden“, sagte Maduro. Der venezolanische Außenminister betonte in seiner Rede insbesondere, in Libyen werde Gewalt angewendet, um eine Intervention zu rechtfertigen und sich das libysche Erdöl anzueignen.
  • Der Zerfall eines Partnerregimes (II) – german-foreign-policy.com, 25.02.2011 – Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im Bürgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsbürger. Tatsächlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil einer anschwellenden westlichen Marinepräsenz, die für unterschiedliche militärische Maßnahmen genutzt werden kann. Im Gespräch ist die Einrichtung einer Flugverbotszone, um die libysche Luftwaffe, soweit sie noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, auszuschalten und den Gegnern des Regimes damit unter die Arme zu greifen. Auch weitergehende Operationen werden nicht ausgeschlossen. Die deutschen Kriegsschiffe bilden eine militärisch recht flexible Basis für die unterschiedlichsten Einsatzszenarien; Washington zieht zusätzlich eine Entsendung von US-Flugzeugträgern in Betracht.
  • Ade Tripolis: Alle versuchen zu fliehen. Leiter der Deutschen Schule ist fassungslos – ND/dpa, 25.02.2011 – Viele warteten am Donnerstag noch darauf, den Unruhen per Flugzeug, Schiff oder auf dem Landweg zu entkommen. Hals über Kopf hat auch der Leiter der Deutschen Schule in Libyen mit seiner Familie das Land verlassen. Jetzt ist Stefan Plack in Deutschland und erzählt, was er während der Unruhen in Libyen erlebt hat.
  • Ausländer können Terror entrinnen – ND, 25.02.2011 – Libyen versinkt im Bürgerkrieg / Gefechte um Tripolis / Gaddafi will Berater bleiben. Zehntausende Ausländer haben Libyen verlassen. Viele warten noch darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Während Libyens Staatschef Gaddafi in Tripolis um die Macht kämpft, scheint ihm der Osten des Landes mit seinen reichen Ölvorkommen bereits entglitten zu sein. Auch südwestlich der libyschen Hauptstadt toben Kämpfe.
  • Russischer Zivilschutz fliegt Russen und Türken aus Libyen aus – RIA Novosti, 25.02.2011 – Zwei Flugzeuge des russischen Zivilschutzministeriums haben am Freitagmorgen vom libyschen Flughafen Syrt abgehoben. Das erste russische Flugzeug mit 48 Menschen an Bord ist bereits in Moskau gelandet. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, soll die zweite Maschine, eine Il-76 mit insgesamt 95 Passagieren an Bord, zunächst in Istanbul landen und nach dem Ausladen der ausländischen Passagiere weiter nach Moskau fliegen.
  • Dominic Johnson: Aufstand in Libyen. Gaddafis schwarze Legionäre – taz, 25.02.2011 – In Libyen sollen Kämpfer aus Afrika im Einsatz sein. Tatsächlich stehen viele afrikanische Regierungen und Rebellen in Muammar al-Gaddafis Schuld. … In Berichten libyscher Flüchtlinge heißt es immer wieder, die Afrikaner würden besonders brutal gegen Zivilisten vorgehen und besonders wahllos das Feuer eröffnen. … In Guinea meldete am Donnerstag die Zeitung Le Jour, Gaddafi habe nach dem Sturz des Diktators Ben Ali in Tunesien am 14. Januar Guinea, Burkina Faso, Angola, den Sudan, den Tschad und die Zentralafrikanischen Republik um Militärhilfe gebeten. Alle hätten zugesagt. … Gaddafi betrachtet sich als Vorreiter der afrikanischen Einheit. Er war die treibende Kraft hinter der 1999 gegründeten Afrikanischen Union (AU). … Gaddafi hat auch Millionen afrikanische Migranten ins Land gelassen und benutzt ihren Wunsch, nach Europa weiterzureisen, als Druckmittel gegenüber der EU. All dies aber nährt auch die Gefahr, dass die rund 1,5 Millionen in Libyen lebenden afrikanischen Migranten – rund ein Viertel der Bevölkerung – zum Ziel von Regimegegnern werden. In Telefonaten mit Kontakten außerhalb Libyens haben manche Migranten die Angst vor einer kollektiven Verfolgung geäußert.
  • Karin Leukefeld: Unklare Lage in Libyen. Ghaddafi angeblich vom Militär isoliert – junge Welt, 25.02.2011 – Arabische Medien berichten, daß sich der Küstenstreifen von der ägyptisch-libyschen Grenze bis nach Tobruk und Bengasi bis etwa 120 Kilometer vor Tripolis unter Kontrolle der Opposition befände. … Dem früheren Protokollchef Ghaddafis, Nouri Al-Masmari, ist inzwischen die Flucht nach Frankreich gelungen. In Paris sagte er in einem Fernsehinterview, Ghaddafi sei vom Militär isoliert, er könne sich nicht einmal mehr auf seine eigene Garde verlassen.
  • Misrata unter Kontrolle libyscher Bürger. 23 Tote durch Angriff von Sicherheitskräften auf Azzawiyya – IRNA/IRIB, 25.02.2011 – Nach Angaben der libyschen Jugend-Bewegung vom 17. Februar steht die Stadt Misrata unter Kontrolle der Bürger. … Aus Azzawiyya wird berichtet, dass diese Stadt von den Sicherheitskräften des Gaddafi-Regimes angegriffen worden ist. … Einem weiteren Bericht zufolge hat Suleiman Mahmud, der Militärbefehlshaber der östlichen Region Libyens aus Protest gegen die Massakrierung von Zivilisten sein Amt niedergelegt.
  • ‚Libya’s post-revolution outlook‘. Interview with Mohammed Abdul Malik, chairman of Libya Watch in London – Press TV, 25.02.2011 – … A big part of the army has joined forces with the uprising. … We do hope that the army will take over and bring about an interim government that will take us to the post-Gaddafi time in Libya. … We would hate to see any invasion by foreigners whatsoever. We want a strong stance by the world in support of the Libyan people. But on the ground level we will take care of Gaddafi. We want help with medical supplies, food supplies etc.
  • Libyan crackdown ‚escalates‘ – UN – BBC News, 25.02.2011 – Reports from Libya indicate thousands may have been killed or injured as the government crackdown escalates „alarmingly“, UN human rights head Navi Pillay has said. … Libya’s food supply chain is at risk of collapse, says the UN’s food agency. Nato defence ministers will hold emergency talks later on Friday. Around the capital, Tripoli, an elite brigade commanded by Col Gaddafi’s son Khamis is believed to be dug in. …
  • Medwedew warnt libysche Behörden vor Gewalt gegen Zivilbürger – RIA Novosti, 25.02.2011 – Russland verurteilt laut Präsident Dmitri Medwedew das gewaltsame Vorgehen der libyschen Behörden gegen friedliche Bürger. … „Wir rufen die jetzigen Behörden Libyens, alle verantwortungsbewussten Politiker des Landes entschieden auf, Zurückhaltung zu üben, um keine weitere Verschlechterung der Situation und keine Vernichtung der Zivilbevölkerung zuzulassen“, so die Erklärung. „Andernfalls würden derartige Handlungen als Verbrechen mit allen daraus folgenden völkerrechtlichen Konsequenzen eingestuft“, so Medwedew.
  • Live-Ticker von Tagesanzeiger.ch/Newsnetz – Die Kämpfe beginnen in Tripolis. Zehntausende Flüchtlinge unterwegs – Die ersten Aufständischen aus dem Umland sind in Tripolis angekommen. Reuters meldet erste Todesopfer. Die Nachrichtenagentur AP schickt Augenzeugenberichte aus Tripolis: Regimetreue Milizen würden mit Schüssen in die Menge versuchen, die erste grosse Oppositionskundgebung in der libyschen Hauptstadt aufzulösen. … Nach dem Freitagsgebet seien Demonstranten aus einer Moschee im Zentrum der Hauptstadt geströmt und hätten versucht, den Grünen Platz zu erreichen, wie ein Augenzeuge sagte. … Die Internationale Migrationsorganisation IOM in Genf meldet: Innerhalb von 24 Stunden haben über 7000 Menschen die Grenze von Libyen nach Tunesien überquert. Somit hielten sich mittlerweile zwischen 40’000 und 50’000 Flüchtlinge in Ägypten, Tunesien und Niger auf.
[25.02.11 14:47] 

Media Snapshot Schweizer Fernsehen, 25.02.2011:

Live-Ticker zu Libyen: Ein Staat auf Messers Schneide

„Die Lage in Libyen bleibt weiter undurchsichtig. Während im Osten des Landes die Demokratiebewegung offenbar die Oberhand gewinnt, scheint das Regime von Muammar al-Gaddafi in der Region um die Hauptstadt Tripolis weiter die Macht in den Händen zu halten. Tausende Ausländer hoffen unterdessen auf Möglichkeiten zur Flucht aus dem umkämpften Land.“

  • 00:40 – Libyen will Schweiz verklagen – Libyen hat verneint, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi Konten in der Schweiz oder auf «irgendeiner anderen Bank auf der Welt» habe. …. Zuvor hatte der Bundesrat allfällige Vermögen Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz gesperrt. …
  • 01:45 – Kämpfe in Benghasi forderten 390 Tote – Das sagte der Sicherheitschef der ostlibyschen Stadt, Nuri al-Obeidi, der sich inzwischen den Aufständischen angeschlossen hat. Rund 1300 Menschen seien verletzt worden. …
  • 02:00 – Polizeidienststellen brennen – weitere Todesopfer – In der Stadt El Sawijah wurden beim Angriff von Regierungstruppen laut einem Medienbericht 23 Menschen getötet. … Ein Polizist in der nordostlibyschen Stadt Al-Baidha sagte, dass Aufständische dort 200 Söldner getötet hätten. Den ausländischen Soldaten seien vom alten System 12’000 Dollar für jeden getöteten Gaddafi-Gegner geboten worden, hiess es. … In mehreren Ortschaften im Osten Libyens wurden den Angaben zufolge auch am Donnerstag noch Polizeidienststellen angezündet. …
  • 04:15 – USA wollen Libyen aus UNO-Menschenrechtsrat werfen – US-Präsident Obama telefonierte am Donnerstag mit dem britischen Premierminister Cameron, mit dem französischen Präsidenten Sarkozy sowie mit dem italienischen Premierminister Berlusconi, um sich abzustimmen …
  • 08:25 – Ölpreise weiterhin auf hohem Niveau
  • 09:00 – Libysche Regierung will Bargeld an Volk auszahlen – Wie das libysche Fernsehen berichtet, soll jede Familie 500 libysche Dinar (knapp 400 Franken) erhalten. Damit sollen sie Kosten für Lebensmittel etc. decken können. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen zudem einen höheren Lohn bekommen.
  • 09:28 – Nato beruft Dringlichkeitssitzung ein – Der Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, hat für den Nachmittag eine Dringlichkeitssitzung zu Libyen einberufen.
  • 09:48 – Demonstranten planen «Marsch der Millionen» – Politische Aktivisten in den Städten des Ostens sagten, sie wollen für Freitagnachmittag einen Protestzug aus allen «befreiten Städten» bis nach Tripolis organisieren.
  • 09:56 – Sanktionen-Paket der EU gegen Libyen – «Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen», sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton auf Schloss Gödöllo bei Budapest bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern.
  • 10:27 – Türkei will Landsleute mit Militäreinsätzen aus Libyen holen – Die türkische Regierung will ihre in Libyen festsitzenden Staatsbürger notfalls mit gezielten Militäreinsätzen aus dem Land holen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe den Generalstab in einer schriftlichen Direktive angewiesen, Spezialeinheiten auf diesen Einsatz vorzubereiten, berichtete die türkische Tageszeitung «Bugün».
  • 10:56 – UNO-Menschenrechtsrat tagt in Genf – In einer von Ungarn und damit im Namen der EU vorgelegten Resolution sollen die Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden.
  • 11:03 – Rebellen im Osten wollen Öllieferverträge einhalten – «Die Ölverträge, die legal und im Intresse des libyschen Volkes sind, werden wir erfüllen», sagte Dschammal bin Nur, Richter und Mitglied einer Koalition, die nach eigenen Angaben die 700’000-Einwohner-Stadt vorübergehend verwaltet.
  • 11:30 – Gaddafi-Clan will in Libyen «leben und sterben» – dies sagte Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Gaddafi vor Journalisten. Seine Familie habe keine Pläne, das Land zu verlassen.
  • 11:34 – Italien bereitet Militäraktion vor – Rome will mit einer Militäraktion italienische Staatsbürger aus Libyen holen.
  • 11:37 – Libysche Oppositionelle besetzen Botschaft in Paris – Die 30 Personen sind laut Agenturangaben seit Donnerstagabend in der Botschaft und haben das Personal vertrieben. Sie kündigten einen kollektiven Suizid an, sollte die Polizei sich einmischen.
  • 11:55 – Weitere Soldaten wechseln die Fronten – Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija sind laut Angaben des Fernsehsenders Al Dschasira übergelaufen und haben sich den Aufständischen angeschlossen.
  • 12:00 – Deutsche Kriegsschiffe in Malta eingetroffen – Das grosse Versorgungsschiff «Berlin» sowie die Fregatten «Brandenburg» und «Rheinland-Pfalz» sollen nach Angaben aus Militärkreisen zur Verfügung stehen, um die Evakuierungsaktionen zu unterstützen.
  • 12:21 – Generalstaatsanwalt schliesst sich Opposition an – Der libysche Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar erklärt im Fernsehsender Al Arabija seinen Rücktritt.
  • 12:32 – Ausländer verlassen Libyen scharenweise – Mehrere zehntausend Ausländer wollen Libyen so schnell wie möglich verlassen. Amerikaner, Türken und Chinesen wurden von ihren Heimatländern hauptsächlich per Schiff herausgeholt, während für die Europäer mehrheitlich Flugzeuge entsandt wurden.
  • 13:10 – Botschafter zurückgetreten – Wie aus libyschen diplomatischen Kreisen verlautete, sind der libysche Botschafter in Frankreich und jener bei der Unesco zurückgetreten.
  • 13:25 – Weitere Gefechte im Westen Libyens – Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, sagten am Telefon, es gäbe grosse Protestaktionen und sie würden immer wieder Schüsse hören.
  • 13:47 – Schüsse auf Demonstranten – Laut Augenzeugen beschiessen Sicherheitskräfte in mehreren Vierteln der Hauptstadt Tripolis Demonstranten. Die Umzüge formten sich nach dem Freitagsgebet.
  • 13:49 – Schiff mit Amerikanern an Bord verlässt Libyen – Eine von den USA gecharterte Fähre hat Tripolis mit Kurs auf Malta verlassen. An Bord befinden sich gegen 300 US-Bürger und Angehöriger anderer Staaten. Das Schiff lag zwei Tagen in Tripolis fest, weil schwere See ein Auslaufen verhinderte.
  • 14:20 – Botschafter in der Schweiz zurückgetreten – Laut dem libyschen Informationszentrum in Olten ist Libyens Botschafter in Bern, Ibrahim Aldrebe, zurückgetreten.
  • 14:30 – Ölexport-Häfen stehen praktisch still – Grund dafür sind fehlendes Hafenpersonal, Sicherheitsbedenken und die gesunkene Produktion.
  • 14:35 – Tote und Verletzte in Tripolis – Al-Dschasira meldet, dass in Tripolis zwei Demonstranten getöetet und mehrere verletzt wurden, als Sicherheitskräfte auf Teilnehmer einer Kundgebung gegen al-Gaddafi geschossen haben.
  • 15:00 – USA mahnen zu Vorsicht bei Finanzgeschäften – Das US-Finanzministerium fordert Finanzinstitute zu erhöhter Aufmerksamkeit bei Geschäften, bei denen ein Zusammenhang mit den Unruhen in Libyen möglich ist.
  • 15:40 – UNO-Botschafter in Genf «im Dienst des Volkes» – Der Chef der libyschen Mission bei der UNO in Genf, Ibrahim Aldrebe, erklärte in einer öffentlichen Sitzung, dass er und seine Untergebenen den Dienst für das offizielle Libyen quitieren.
  • 15:44 – Aufständische kontrollieren Öl-Hafen – Der Öl-Verladehafen Brega im Nordosten Libyens ist unter der Herrschaft der Rebellen. Unterstützt werden sie dabei von Übergelaufenen Soldaten.
  • 16:04 – EU verständigen sich auf Libyen-Sanktionen – Die EU-Mitglieder haben sich auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Der formale Beschluss soll laut dem deutschen Auswärtigen Amt Anfang nächster Woche gefasst werden. Geplant sind ein Waffenembargo und ein Lieferverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Weiter sollen das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren und Einreisesperren gegen den Clan verhängt werden.
  • 16:15 – Westerwelle will rasch handeln – USA für Flugverbotszone – Deutschland drängt bei der Diskussion über Sanktionen gegen die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi zur Eile. Aussenminister Guido Westerwelle nannte in Berlin vier mögliche Restriktionen der EU gegen Libyen, darunter ein Waffenembargo und ein Reiseverbot für führende Repräsentanten des Landes. … Im UNO-Sicherheitsrat wollen Frankreich und Grossbritannien ein Waffenembargo, finanzielle Sanktionen erreichen und eine Bitte an den Internationalen Strafgerichtshof richten, die libysche Führung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Die USA wollen sich ausserdem für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen einsetzen, um Luftangriffe auf Zivilisten zu verhindern.
  • 16:20 – Proteste in Tripolis gehen weiter – In der libyschen Hauptstadt haben Sicherheitskräfte versucht Proteste gegen die Regierung zu zerschlagen. In andere Quartieren von Tripolis dauern aber die Proteste an. Laut einem Augenzeugen schossen die Sicherheitskräfte in die Luft.
  • 16:23 – Moskau warnt Tripolis – Der russische Präsident Dmitri Medwedew verurteilte die Gewalt in Libyen gegen Zivilisten und drohte Strafmassnahmen an.
  • 16:26 – Chavez hält zu Gaddafi – Während einer Rede von Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro im Parlament in Caracas twitterte Chávez unter anderem: «Es lebe Libyen und seine Unabhängigkeit. Gaddafi steht einem Bürgerkrieg gegenüber.» Maduro hatte in seiner Rede gewarnt, in Libyen seien die erste Schritte für eine Sezession erfolgt. Der Minister sprach von «den ersten Schritten in einem Bürgerkriegs-Prozess, um einer Opec-Nation das Öl abzunehmen». Libyen habe eine fundamentale Rolle in der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sowie bei den Blockfreien, der Afrikanischen Union und in der Arabischen Liga gespielt, betonte Maduro. Libyen unterhalte seit den 1960er-Jahren eine enge Verbindung zu Venezuela.
  • 16:37 – Libysche Diplomaten künden Gefolgschaft auf – Immer mehr libysche Diplomaten sagen sich von Gaddafi los. Die libysche Delegation bei der Arabischen Liga in Kairo erklärt, sie unterstehe dem Willen den Volkes und nicht mehr Gaddafi.
  • 17:00 – Sarkozy verlangt Gaddafis Rücktritt – Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat unmissverständlich den Rücktritt von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt.
  • 17:01 – Atemholen an den Ölmärkten – USA, EU und auch Saudi-Arabien sind offensichtlich bemüht, die Lage an der Ölpreisfront zu entschärfen. Eine Ölkrise drohe nur, wenn die Lage auch in anderen Ölstaaten kippt. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent pendelte sich im Handelsverlauf bei 111 bis 112 Dollar ein. Noch am Vortag war der Preis für Brentöl in der Spitze bis auf knapp 120 Dollar geklettert. Danach gab der Preis wieder spürbar nach, weil Saudi-Arabien sich bereit erklärt hatte, das fehlende Ölangebot aus Libyen ausgleichen zu wollen.
  • 17:50 – Muammar al-Gaddafi zeigt sich auf dem Grünen Platz – Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi ist erstmals seit Ausbruch der Unruhen in Libyen vor einer Woche öffentlich mit Anhängern aufgetreten. «Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen, wenn nötig», sagte er bei einem vom Fernsehen übertragenen öffentlichen Auftritt auf dem Grünen Platz in Tripolis. «Wir werden jeden ausländischen Versuch erfolgreich bekämpfen, wie wir ihnen schon früher Niederlagen beigebracht haben», so der Machthaber weiter. Gaddafi sprach vor Tausenden Anhängern, die libysche Fahnen und Bilder des Staatschefs schwenkten.
  • 18:13 – Anti-Gaddafi-Demo in Wien – Mehr als 300 Menschen haben vor dem Wiener Stephansdom gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi demonstriert.
  • 18:15 – Neue Liste von Gaddafi-Verbündeten in der Schweiz – Der Freiburger Anwalt Ridha Ajmi stellt zuhanden der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) eine weitere Liste zusammen, welche 20 in der Schweiz tätige Getreue des libyschen Machthabers Muammar alGaddafi umfassen soll. Ajmi schätzt die in der Schweiz gebunkerten Guthaben auf mehrere Milliarden Franken. … Er glaubt, dass der Grossteil des Vermögens des Gaddafi-Clans in Italien und in den USA versteckt ist. Mehrere Milliarden Franken seien 2008 nach der Affäre um Hannibal Gaddafi von der Schweiz in die USA transferiert worden.
  • 18:35 – Weite Teile Libyens nicht mehr unter Gaddafis Kontrolle – Ein Bewohner von Tripolis berichtet, Gaddafi-Gegner hätten einige Teile der Haupstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Polizisten und Soldaten säumen die Haupt-Ausfallstrasse vom Stadtzentrum zum Militärflughafen.
  • 18:42 – Serbien war nicht an libyschen Luftangriffen beteiligt – Serbien hat Medienberichte über die Beteiligung seines Militärs an Luftangriffen auf libysche Demonstranten zurückgewiesen.
  • 18:45 – Italiens Konzerne banken um libysche Aufträge – Kein anderes europäisches Land hat so enge wirtschaftliche Beziehungen zu dem nordafrikanischen Energielieferanten wie Italien. So bezieht Italien rund ein Viertel seiner Rohölimporte und grosse Mengen an Gas aus seiner ehemaligen Kolonie. Zahlreiche italienische Unternehmen beobachten die aktuellen Entwicklungen im nordafrikanischen Land mit Sorge. … Besonders gilt dies für den Öl- und Gaskonzern Eni, der seit 1959 umfangreich in Libyen tätig ist.
  • 18:55 – UNO-Menschenrechtsrat will Libyen ausschliessen – Libyen soll aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Die UNO-Vollversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit ein Land aus dem Menschenrechtsrat ausschliessen.
  • 19:13 – Solidarität zu Libyen in der arabischen Welt – Von Tunis bis Bagdad gingen am «Tag des Zorns» Hunderttausende Menschen auf die Strasse und zeigten sich solidarisch zu Libyen.
  • 19:22 – Nato will nicht militärisch eingreifen – Die Nato ist zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plant aber kein militärisches Eingreifen. «Die Nato wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten», erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel.
  • 19:54 – Ausschreitungen nach Gaddafi-Rede – Nach dem öffentlichen Auftritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor Anhängern in Tripolis ist es Zusammenstössen gekommen. Ein Augenzeuge berichtete, nach dem Abzug von Gaddafis Wachmannschaft hätten sich Regimegegner dem Grünen Platz genähert. Dort seien dann erstmals Demonstranten beider Lager aufeinander losgegangen.
  • 20:06 – Rückkehrer in Valetta erwartet – In der maltesischen Hauptstadt Valetta werden mehrere Fähren mit repatriierten Ausländern erwartet. Die von den USA gecharterten Schiffe sollen 300 Personen an Bord haben. Das britische Kriegsschiff «HMS Cumberland», auf dem 207 Personen aus Benghasi sind, wird gegen Mitternacht erwartet.
  • 20:26 – Washington schliesst Botschaft in Tripolis – Die USA haben ihre diplomatische Vertretung in der libyschen Hauptstadt geschlossen, nachdem das diplomatische Corps evakuiert wurde.
  • 20:39 – USA beschliessen Sanktionen gegen Libyen – Die Massnahmen würden mit den europäischen Verbündeten abgestimmt.
  • 20:53 – Prekäre humanitäre Lage in Benghasi – Die Situation für die Verletzten in Benghasi ist kritisch. Dies berichtet die humanitäre Organisation «Ärzte ohne Grenzen».
  • 21:18 – Flaggenwechsel vor der libyschen Botschaftsresidenz in Washington – Regimegegner haben vor dem Anwesen des zurückgetretenen Botschafters die alte Königsfahne aufgezogen. «Die Flagge ist ein Symbol der Einheit Libyens», sagte Ex-Botschafter Ali Aujali. «Sie verkörpert die Vergangenheit und die Zukunft des Landes.»
  • 21:48 – UNO-Sicherheitsrat zieht sich zu Beratungen zurück – Der Weltsicherheitsrat in New York ist am späten Abend zu einer Krisensitzung über das Blutvergiessen in Libyen zusammengekommen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief den UNO-Sicherheitsrat zu Konsequenzen auf. «Es ist Zeit für den Sicherheitsrat, entscheidende Massnahmen in Betracht zu ziehen», sagte er in New York vor dem Gremium. Er sprach von etwa 1000 Todesopfern seit Beginn der regierungskritischen Proteste vor anderthalb Wochen. Ban mahnte die internationale Gemeinschaft zu schnellem Handeln. Anschliessend zog sich das höchste UNO-Gremium zu Beratungen über Sanktionen gegen Libyens Führung zurück.
  • 22:40 – Libyens Botschafter von Emotionen überwältigt – Libyens UNO-Botschafter Abdulraman Shalgham hat den Weltsicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi gebeten. Vor Journalisten betonte der libysche Botschafter später, dass Strafmassnahmen des Rates nur Gaddafi und seinen Clan treffen sollten.
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