[Arabrev] Aktuelle Links & News zu Libyen 28.2.-1.3.2011

Allgemeine Infos/Links und mehr zu den Hintergründen und zum Verlauf der Revolte in Libyen hier auf der Seite:  [Arabrev] Libyen

Aktuelle Links & News vom 28.02.2011:

  • Al Jazeera Live Blog – Libya Feb 28 – As the uprising in Libya continues, we update you with the latest developments from around the world.
  • Libyan capital remains largely peaceful amid nationwide unrest – Xinhuanet.com, 28.02.2011 – Tripoli, the capital of Libya with about three million population still remains peaceful under the control of Muammar Gaddafi, 12 days after the north African country plunged into turmoil.
  • Libyen-Liveticker: Gaddafi-Gegner fürchten Schlacht um Sawija – SPIEGEL ONLINE, 28.02.2011.
  • Karin Leukefeld: Bundeswehr in Libyen – junge Welt, 28.02.2011 – Erstmals seit 1997 waren am Wochenende wieder deutsche Militärflugzeuge zu einem bewaffneten Evakuierungseinsatz im Ausland unterwegs: 132 Personen, darunter 22 Deutsche, wurden am Samstag aus Libyen ausgeflogen.
  • Erklärung: Keine Militärintervention in Libyen – junge Welt, 28.02.2011 – Der erste Parlamentariertag der Partei Die Linke am Sonnabend in Magdeburg verabschiedete folgende Erklärung einstimmig:
    „Die Linke fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden. Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
    Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden. Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Ghaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.“
  • Libyen: Über den kleinen Unterschied – Blog von Sepp Aigner, 28.02.2011 -In Tunesien und Ägypten wurden die alten Regimes offensichtlich von Volksbewegungen gestürzt. Man konnte in den TV-Bildern sehen, dass sich riesige Menschenmasssen sammelten und den Rücktritt dieser Regierungen forderten. Diese ihrerseits brachten keine Anhänger auf die Strasse. Was sie auf die Strasse brachten, war ein Teil der bewaffneten Formationen des Staatsapparats.
    In Libyen war der Aufstand von Anfang an anders. Die Menschenansammlungen, die jedenfalls ich in den diversen Livestreams gesehen habe, demonstrierten zum Teil gegen, zum Teil für Gaddafi. Die nach meinem Eindruck grösste solche Ansammlung gab es in Tripolis, als Gaddafi vom Dach eines Gebäudes zu seinen Anhängern sprach. Und von Anfang an gab es diesen Widerspruch, dass in den Mainstream-Medien ständig von friedlichen Demonstranten die Rede warund noch ist, während es gleichzeitig eine Menge Bilder von bis an die Zähne bewaffneten „friedlichen Demonstranten“ gab und gibt. In den Bildern aus Ägypten habe ich keine einzige Fahne des ehemaligen Königs Faruk wehen sehen, sondern praktisch ausschliesslich die ägyptishe Fahne. In Libyen berherrschte die Fahne des ehemaligen König Idris optisch die Oppositions-Demonstrationen.  – „Kleine“ Unterschiede …
  • Anti-Gaddafi-Kräfte in Libyen bauen Räte-Struktur auf – Mein Parteibuch Zweitblog, 28.02.2011 – Die Lage in Libyen scheint sich am Wochenende stabilisiert zu haben. Blutige Kämpfe zwischen Pro-Gaddafi-Kräften und Anti-Gaddafi-Kräften gab es nur noch sporadisch – beispielsweise in Misurata und Az Zawiyah, gewaltsame Änderungen des Herrschaftsgebietes der an den Auseinandersetzungen beteiligten Parteien praktisch gar nicht mehr und auch die Zahl der Opfer der Kämpfe ist zwar mit vermutlich rund 50 Toten immer noch viel zu hoch, aber immerhin gab es am Wochenende deutlich weniger Tote als in den ersten Tagen des Aufstandes. Der Nebel der zu den Kämpfen in Libyen gehörenden Propaganda-Schlacht lichtet sich etwas und so wird nun auch besser sichtbar, was in den letzten Tagen in Libyen passiert ist. Gleichzeitig sind auch die Aufständischen klarer zu sehen. Welche politischen Ziele diejenigen haben, die im Osten von Libyen mit dem blutigen Aufstand die Macht übernommen haben, ist abgesehen von der Entmachtung Gaddafis und der Eroberung von Tripolis zwar immer noch nicht klar, aber dafür werden nun Organisationsstrukturen der gegenwärtigen Machthaber im Osten von Libyen erkennbar.
  • Oppositionelle streiten bereits um Ghadhafi-Nachfolge – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Der frühere Justizminister inszeniert sich als möglicher Vorsitzender einer Übergangsregierung.
  • Ghadhafis Krankenschwester soll Libyen verlassen haben – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Libyens Staatschef verliert weitere Gefolgsleute. In den befreiten Städten streiten sich währenddessen die Regierungsgegner um die Macht.
  • Ungerechfertigte Wut der Libyer auf Schwarzafrikaner – NZZ Online, 28.02.2011 – Laufend aktualisierte Berichterstattung zu Libyen.
  • African migrants targeted in Libya – Al Jazeera, 28.02.2011 – Rights groups fear dozens killed in violent backlash against supposed Gaddafi-hired mercenaries from sub-Saharan Africa.
  • 337 Ukrainer und 145 Ausländer mit ukrainischen Maschinen aus Libyen evakuiert – RIA Novosti, 28.02.2011 – Eine weitere Maschine mit ukrainischen und ausländischen Bürgern ist am Sonntagabend am Kiewer Flughafen Borispol gelandet.
  • Iran nationals return home from Libya – Press TV, 28.02.2011 – Amid mass pro-democracy protests in crisis-hit Libya, at least 30 Iranian nationals suffering grave escalation of insecurity in the North African country have returned home.
  • ‚Gaddafi hinted Moussa Sadr abduction‘ – Press TV, 28.02.2011 – Exclusive footage reportedly discloses Libyan ruler Muammar Gaddafi’s ‚confessions‘ about the missing Shia cleric, Imam Moussa al-Sadr’s presence in Libya.
  • “Using military force against civilian population unacceptable” – Russian FM – RT, 28.02.2011 – In the wake of events in Libya, the UN human rights council is holding its regular session in Geneva. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov has condemned the use of military force against civilians.
  • US-Sanktionen stoppen Russlands Waffengeschäfte mit Libyen in Milliardenhöhe – RIA Novosti, 28.02.2011 – Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen das Regime von Muammar Gaddafi in Libyen ziehen eine völlige Einstellung der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Tripolis und das Einfrieren eines am 29. Januar 2010 unterzeichneten Abkommens über russische Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro (1,8 Milliarden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) nach sich.
  • Russlands Außenminister fordert sofortiges Ende der Gewalt in Libyen – RIA Novosti, 28.02.2011 – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am heutigen Montag in Genf auf der 16. Tagung des UN-Rates für Menschenrechte die sofortige Beendigung der Gewalt in Libyen gefordert.
  • Demonstranten mit Schusswunden – Libyen mangelt es an Chirurgen und Verbandsmaterial – RIA Novosti, 28.02.2011 – Die libyschen Krankenhäuser haben im Ergebnis der vor zwei Wochen begonnenen Zusammenstöße zwischen Gegnern und Befürwortern der Regierung Gaddafis ungewöhnlich viele Patienten mit Schusswunden. Der ägyptischen Nachrichtenagentur Meha zufolge mangelt es den Krankenhäusern akut an Chirurgen und Medikamenten.
  • Das müssen die Libyer allein zu Ende bringen – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Sollte sich jetzt der Westen einmischen, würde die Revolution in Libyen ihre Legitimität verlieren.
  • US and Europe step up preparations for intervention in Libya – World Socialist Web Site, 28.02.2011 – The Obama administration yesterday announced a series of unilateral sanctions against Muammar Gaddafi’s regime in Libya, including suspension of US military cooperation.
  • Libya, NATO’s fresh prey – Press TV, 28.02.2011 – The deplorable situation in Libya and the brutal killing of people at the hands of the country’s dictator raises a question: Why has the West, including the United States, remained tight-lipped in the face of Muammar Ghaddafi’s atrocities?
  • Libya in the Great Game – Global Research, 28.02.2011 – On the road to the new partition of Africa …
  • Libya: Where international law died – Pravda, 28.02.2011 – International law has taken three body blows in the last decade: Serbia, Iraq and now Libya, where foreign interference is patently obvious, where the entire anti-Gathafi campaign is orchestrated from abroad, manipulated by the media and controlled by elements who have been trying to assassinate the Libyan leader for decades.
  • Global pressure mounts on Gaddafi – Al Jazeera, 28.02.2011 – British and Canadian prime ministers call for Gaddafi’s ouster as Hillary Clinton prepares for talks on Libya in Geneva.
  • Westerwelle reist zu Libyen-Krisensitzung nach Genf – n-tv.de – Kurznachrichten, 28.02.2011.
  • Auswärtiges Amt: Noch knapp 90 Deutsche in Libyen – n-tv.de – Kurznachrichten, 28.02.2011.
  • EU beschließt Sanktionen gegen Libyen – n-tv.de – Kurznachrichten, 28.02.2011.
  • Front gegen Ghadhafi schliesst sich: EU beschliesst Sanktionen – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Die Botschafter der EU haben sich laut einem Medienbericht auf eine gemeinsame Strafaktion gegen Libyen geeinigt.
  • Internationale Front gegen Ghadhafi – NZZ Online, 28.02.2011 – Aussenminister-Konferenz in Genf zur Libyen-Krise – Uneinheitliche Interessen …
  • EU hilft Libyern mit drei Millionen Euro – „massive Hilfe“ möglich – RIA Novosti, 28.02.2011 – Die EU-Kommission stellt laut EU-Kommissarin Kristalina Georgieva drei Millionen Euro als dringende Hilfe für die Bevölkerung Libyens bereit, wo sich die humanitäre Situation nach der Gewaltanwendung gegen die Regierungsgegner wesentlich verschlechtert hat.
  • Auch EU einigt sich auf Sanktionen gegen Libyen – NZZ Online, 28.02.2011 – Mitgliedsländer beschliessen Kontensperrungen und Einreiseverbote.
  • As Libyan rebels close in on Gaddafi, US and Europe ramp up intervention – World Socialist Web Site, 28.02.2011 – With dictator Muammar Gaddafi’s control over the country ebbing, the United States and its European allies are stepping up their intervention into the Libyan crisis.
  • Libya: Pilots at the ready with 15 fighter planes – scotsman.com, 28.02.2011 – „We have one transport plane that can land almost anywhere, and 15 fighter planes,“ says Prof Sharif. The possibility of using these to attack Tripoli is a reality.
  • Protesters tighten siege on Gaddafi – Press TV, 28.02.2011 – Thousands of pro-democracy protesters are closing in on the capital, Tripoli, where Libyan dictator Muammar Gaddafi is holed up.
  • Protesters march in Tripoli – Al Jazeera, 28.02.2011 – Several hundreds of people gather in the Libyan capital, chanting slogans against Muammar Gaddafi.
  • Weiterhin Kämpfe im libyschen Misrata – euronews, 28.02.2011 – In der libyschen Stadt Misrata gehen die Kämpfe gegen die Truppen des Staatschefs Muammar al-Gaddafi weiter.
  • Libyens „Demonstranten“ drohen Tripolis mit Luftangriffen – Mein Parteibuch Zweitblog, 28.02.2011 – Die Gerüchte, Muamar Al-Gaddafi hätte Demonstranten bombardiert, haben sich inzwischen als falsch herausgestellt. Nun droht der Chef des militärischen nationalen Volksrates von Bengazi, Idris el-Sharif, der schottischen Zeitung Scotsman zufolge allerdings mit Luftangriffen auf Tripolis.
  • Libyens Opposition stellt richtig: Kein Kampfjet-Abschuss in Nordwestlibyen – RIA Novosti, 28.02.2011 – Die Aufständischen in Libyen haben in der nordwestlichen Stadt Misratah nicht wie zuvor berichtet einen Kampfjet zum Absturz gebracht, sondern einen Hubschrauber beschossen und beschädigt, nachdem dieser den städtischen Radiosender angegriffen hatte.
  • Ghadhafi bombardiert Depots in Benghazi – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Augenzeugen melden Luftangriffe auf Militärlager in der östlichen Stadt. Derweil gehen in Tripolis hunderte auf die Strasse.
  • Libyan authorities jam RT’s Arabic channel – Russia Today, 28.02.2011 – RT’s Arabic syster channel Rusiya al-Yaum, broadcasting in Libya via the Nilesat (AB4) satellite, is being jammed.
  • Rebels in Libya`s not ready to take Tripoli …yet – Blog „Friday Lunch Club“, 28.02.2011 – Military commanders in liberated eastern Libya said that while they`re eager to wrest control of the capital, Tripoli, from dictator Moammar Gadhafi, they believe his personal forces are better equipped and trained than their newly cobbled together Libyan People`s Army.
  • Libyan „rebel-thugs“ gunfire hit rescue pilot`s helmet – The Guardian, 28.02.2011 – Bullet fired by small arms bounced off pilot`s helmet in cockpit after group of Libyan rebels shot at Hercules aircraft by mistake.
  • Gaddafi aide ‚to talk to rivals‘ – Al Jazeera, 28.02.2011 – Move comes even as Libyan opposition sees no room for negotiation with the regime.
  • Gaddafi: ‚All my people love me‘ – BBC News – Middle East, 28.02.2011 – Libyan leader Muammar Gaddafi tells the BBC he is loved by all his people and refuses to acknowledge any protests in the capital Tripoli.
  • Gaddafi: „Das Volk liebt mich“ – RIA Novosti, 28.02.2011 – Der libysche Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi ist trotz der blutigen Niederschlagung der Proteste im Land weiterhin davon überzeugt, dass das Volk ihn liebt.
  • Gaddafi lässt in Tripolis Geld verteilen – euronews, 28.02.2011 – In Teilen Libyens, darunter in Nalut, werden die Symbole des Regimes zerstört – das sogenannte Grüne Buch.
  • Gaddafi: Es gibt keine Proteste in Tripolis – n-tv.de – Kurznachrichten, 28.02.2011.
  • UN worried over Libya access – Al Jazeera, 28.02.2011 – Humanitarian chief says unrest is preventing the world body from assessing the situation in Tripoli and western Libya.
  • Statement by the Office of the Prosecutor on situation in Libya – International Criminal Court, 28.02.2011 – United Nations Security Council Resolution 1970 (2011) provides jurisdiction to the International Criminal Court over the situation in Libya.
  • US double-standard on war crimes – Press TV, 28.02.2011 – The US has been pushing for a measure that would keep its agents from being prosecuted for war crimes committed during the bloody massacre of pro-democracy protesters in Libya. The hypocritical move came on Sunday as the US called for the International Criminal Court (ICC) to investigate the killing of Libyan demonstrators, while insisting on excluding a large number of foreign mercenaries. The US insisted that the Security Council assures all mercenaries — from countries that are not a member of the ICC — hired by Gaddafi would not be punished for their actions in Libya.
  • Clinton: Action on Libya „strategic imperative“ – Al Jazeera Live Blog, 28.02.2011.
  • USA gruppieren ihre Streitkräfte im Raum von Libyen um – RIA Novosti, 28.02.2011 – Das US-Militärkommando gruppiert jetzt die Kräfte der Marine und der Luftwaffe im Raum von Libyen um.
  • US mulls military attack on Libya – Press TV, 28.02.2011 – The US has reportedly planned to deploy thousands of its naval and aerial forces near Libya as it mulls over military intervention in the North African country.
  • Die USA ziehen ihre Truppen im Mittelmeer zusammen – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Laut Berichten von Anwohnern hat das Regime Luftangriffe auf Militärlager in Benghazi gestartet. Derweil gehen in Tripolis hunderte auf die Strasse.
  • Medien: USA bewegen Truppen in Region um Libyen – n-tv.de – Kurznachrichten, 28.02.2011.
  • USA bringen Truppen rund um Libyen in Stellung – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Der libysche Machthaber Ghadhafi wird international weiter isoliert.
  • Die USA frieren 30 Milliarden Dollar an libyschen Guthaben ein – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Der libysche Machthaber Ghadhafi wird international weiter isoliert. In seinem ehemaligen Reich beschränkt sich seine Macht noch auf Tripolis.
  • USA bemühen sich um Bildung einer neuen Regierung – Mein Parteibuch Zweitblog, 28.02.2011 – Jay Carney, Pressesekretär des weißen Hauses in Washington sagte CNN zufolge am heutigen Montag, die US-Administration würde sich um die Bildung einer neuen Regierung bemühen und dazu verschiedene Personen in Libyen kontaktieren. …
  • Die ausgestreckte Hand ist vergiftet: Anzeichen für US-Militärintervention in Libyen mehren sich – Hintergrund.de, 28.02.2011 – Nach der Verhängung von Sanktionen erwägen die Vereinten Nationen auf Druck des Westens jetzt auch militärisch in Libyen einzugreifen. …
  • Libyen exportiert offenbar kein Öl mehr – Blog „weltereignisse“, 28.02.2011 – Libyen exportiert offenbar kein Erdöl mehr auf den Weltmarkt. Agenturinformationen zufolge sei der Export durch die Proteste im Land und schlechtes Wetter vollständig zum Erliegen gekommen. Die meisten Öl- und Gasfelder des Landes befinden sich Aussagen des EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge unter Kontrolle der Aufständischen. Die Produktion auf den Feldern wurde gesenkt und erreicht meist nur noch die Hälfte der Fördermenge vor Ausbruch der Unruhen. Die Regimegegner kontrollieren auch den wichtigen Exporthafen Marsa el Brega, den sie geschlossen haben.
  • Libyen-Krise: Gazprom steigert Gasexporte nach Italien um 150 Prozent – RIA Novosti, 28.02.2011 – Der russische Gasmonopolist Gazprom hat wegen Lieferausfällen aus Libyen die Gasexporte nach Italien um 150 Prozent erhöht.
  • Libyen: It´s the Oil, Stupid – Blog von Sepp Aigner, 28.02.2011 – Die Söldnerbanden in Libyen sind keine Erfindung der CIA. Sie sind die CIA, nebst „befreundeten“ Bluthunden.

Zwei Beiträge vom 28.2.2011 nehmen die Strategie der USA unter die Lupe und fassen deren Tendenz zusammmen:

1. Mein Parteibuch:

USA bemühen sich um Bildung einer neuen Regierung

Mein Parteibuch Zweitblog, 28.02.2011

Jay Carney, Pressesekretär des weißen Hauses in Washington sagte CNN zufolge am heutigen Montag, die US-Administration würde sich um die Bildung einer neuen Regierung bemühen und dazu verschiedene Personen in Libyen kontaktieren. Oberst Gaddafi müsse zur Seite treten. So ist das mit dem Neokolonialismus. Selbstverständlich sind die USA der Meinung, dass die Ablösung einer alten und Bildung einer neuen Regierung in Afrika in den Zuständigkeitsbereich der US-Administration fällt. Wo es um das Land mit den reichsten Ölresourcen Afrikas geht, da kann die USA, nachdem die CIA da so hart am Regime Change gearbeitet hat, es nun wirklich nicht dem Zufall überlassen, wer da ihr Statthalter wird. Wo es nun schon offiziell ist, dass die USA beabsichtigen, die Regierung Libyen zu bilden, müsste es nun auch bald soweit sein, dass die USA den exilierten Monarchen als Kaninchen aus dem Hut zaubern. Gespannt darf man jetzt sein, wie der „Nationale Libysche Volksrat“ auf diesen dreisten Versuch der Einmischung reagiert. Nachtrag: Pentagon-Sprecher Oberst David Lapan erklärte nun, dass die USA gerade auch noch Marines und Luftwaffe an die Grenzen Libyens verlegt haben, um für „jede Option“ vorbereitet zu sein. Damit wollen die USA noch einmal nachdrücklich klar machen, dass aus Libyen ein amerikanisches Protektorat geworden ist. …

2. hintergrund.de:

Die ausgestreckte Hand ist vergiftet: Anzeichen für US-Militärintervention in Libyen mehren sich

Hintergrund.de, 28.02.2011

Nach der Verhängung von Sanktionen erwägen die Vereinten Nationen auf Druck des Westens jetzt auch militärisch in Libyen einzugreifen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte am Montag die Chancen einer Flugverbotszone über Libyen mit den internationalen Partnern in Genf ausloten. Dort trat am Vormittag der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einer Sitzung zusammen. Westerwelle will am Rande des Treffens auch mit US-Außenministerin Hillary Clinton und deren russischem Kollegen Sergej Lawrow beraten. …

Aus diplomatischen Kreisen bei den Vereinten Nationen hieß es, dass für einen Beschluss über eine Flugverbotszone weitere Diskussionen unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates nötig seien. Maßnahmen des Gremiums seien unwahrscheinlich, solange die Gewalt in dem nordafrikanischen Krisenland nicht erheblich zunehme, wie etwa durch den Beschuss von Zivilisten aus der Luft.

UN-Sanktionen

Der Weltsicherheitsrat hatte zuvor ein Waffenembargo und Reiseverbote verhängt, Konten sollen eingefroren werden. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind Gaddafi, vier seiner Söhne, eine Tochter und zehn enge Vertraute.

Unterdessen wird in der US-Regierung laut New York Times diskutiert, ob das US-Militär libysche Kommunikationsverbindungen stören könnte, um die Verbreitung von Botschaften durch die Regierung Gaddafi zu unterbinden. Auch werde geprüft, ob mit Hilfe der Streitkräfte ein Korridor nach Tunesien oder Ägypten geschaffen werden könne, um Flüchtlingen bei der Ausreise zu helfen.

US-Außenministerin Clinton bot der Opposition im Land Hilfe an. Diese wurde vom Vorsitzenden der libyschen Übergangsregierung, Mustafa Abdul Dschalil, aber umgehend zurückgewiesen: „Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier“, sagte der ehemalige Justizminister, der sich den Aufständischen angeschlossen hatte, am Sonntagabend dem TV-Sender Al-Arabija.

Abdul Dschalil wird von einem Teil der Aufständischen, die inzwischen den gesamten Osten Libyens unter ihrer Kontrolle haben, als Vorsitzender der am Samstag gegründeten Übergangsregierung akzeptiert. Clinton hatte am Sonntag erklärt, Washington „streckt die Hand in Richtung jener vielen verschiedenen Libyer aus, die sich im Osten (Libyens) organisieren.“ Es sei aber noch zu früh, eine Übergangsregierung anzuerkennen.

Rätemacht

Dies sieht ein anderer Teil der Aufständischen genauso: Sie verweigern Abdul Dschalil inzwischen die Gefolgschaft und gründeten in Bengasi einen libyschen Nationalrat. Dieser Rat solle der politischen Revolution ein Gesicht geben und sei keine Übergangsregierung, sagte der Sprecher des Rates, Hafis Ghoga. Die Übergangsregierung repräsentiere nicht das libysche Volk. Es sei derzeit nicht vorgesehen, überhaupt eine Gegenregierung zu bilden, bevor Tripolis nicht „befreit”, also in der Hand von Aufständischen sei. Hafis Ghoga führte weiter aus, dass in allen von den Aufständischen beherrschten Städten Räte gebildet worden seien, die die Geschicke der jeweiligen Stadt lenken, und der Nationale Libysche Rat das Dachgremium sei, das die Stimme dieser lokalen Räte in Libyen repräsentiere. Auch er bat das Ausland, sich nicht in die internen Angelegenheiten Libyens einzumischen und erklärte, Libyer würden Libyen selbst befreien.

Der nationale libysche Rat soll in der Zentrale der Protestierenden, dem Gerichtsgebäude in Bengasi, tagen. Parallel dazu sei dort auch ein Militärrat eingerichtet worden. Während  Abdul Dschalil die Legitimität der neu gebildeten Selbstverwaltungsorgane bislang nicht in Frage stellt, scheinen Teile der westlichen Presse eine Zentralisierung der Macht zu favorisieren und entsprechend tendenziös zu berichten.  So berichtete der schottische Scotsman etwa, dass  Abdul Dschalil  von den Aufständischen als Regierungchef einer Übergangsregierung ausgewählt worden sei. „Das habe ein Herr Fathi Baja gesagt. Fathi Baja ist ein Oppositioneller, dessen Söhne in Kanada leben und den das CIA-nahe US-Magazin Time gerade zu einer führenden Figur der Opposition hochgeschrieben hat.“ …

Sara Flounders kommentiert in der junge Welt vom 28.2. die Probleme bei der Einschätzung des Aufstands in Libyen und wendet sich entschieden gegen die imperialistischen Pläne zur Unterwerfung des Landes in Zusammenarbeit mit reaktionären libyschen Komplizen:

Sara Flounders: Libyen und der Imperialismus

junge Welt, 01.03.2011

Von allen Kämpfen, die gegenwärtig in Nordafrika und dem Nahen Osten ausgetragen werden, ist der in Libyen am schwierigsten zu entwirren. Welchen Charakter trägt die Opposition gegen das Regime Muammar Al-Ghaddafis, die, Berichten zufolge, Bengasi im Osten des Landes kontrolliert? Ist es nur ein Zufall, daß die Rebellion in Bengasi begann, einer Stadt, die nicht nur nördlich der reichsten Ölfelder Libyens liegt, sondern auch in der Nähe der meisten seiner Öl- und Gaspipelines, Raffinerien und seines Hafens für verflüssigtes Erdgas? Gibt es einen Plan, das Land zu teilen? Wie groß ist das Risiko einer imperialistischen Militärintervention, die die größte Gefahr für die Menschen der gesamten Region darstellen würde?

Libyen ist nicht Ägypten. Sein Führer, Muammar Al-Ghaddafi, war keine Marionette des Imperialismus wie Hosni Mubarak. Über viele Jahre war Ghaddafi Verbündeter von Ländern und Bewegungen, die den Imperialismus bekämpften. Als er in einem Militärputsch 1969 die Macht übernahm, nationalisierte er das libysche Öl und investierte einen Großteil des Geldes in die Entwicklung der libyschen Wirtschaft. Die Lebensbedingungen der Menschen verbesserten sich dramatisch. Deshalb waren die Imperialisten entschlossen, Libyen zu zermürben. 1986 bombardierte die US-Luftwaffe Tripolis und Bengasi und tötete 60 Menschen, darunter auch Ghaddafis kleine Tochter – aber das wird von den Konzernmedien gern verschwiegen. Die USA und die UNO verhängten verheerende Sanktionen, um die libysche Wirtschaft zu ruinieren.

Nachdem die USA im Jahr 2003 den Irak überfallen … hatten, versuchte Ghaddafi, die Gefahr einer weiteren Aggression gegen Libyen abzuwehren, indem er den Imperialisten gegenüber große politische und wirtschaftliche Zugeständnisse machte. Er öffnete die Wirtschaft für ausländische Banken und Konzerne; er akzeptierte die Forderungen des IWF nach »Strukturanpassungen«, privatisierte viele Staatsbetriebe und reduzierte staatliche Subventionen für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Benzin. Das libysche Volk leidet unter den gleichen hohen Preisen und der Arbeitslosigkeit als Folge der weltweiten kapitalistischen Wirtschaftskrise, die auch ein Grund für die Rebellionen in anderen Ländern ist.

Zweifellos finden die Kämpfe für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit, die die arabische Welt erfaßt haben, Anklang in Libyen. Zweifellos ist die Unzufriedenheit mit dem Ghaddafi-Regime die Motivation für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung. Progressive überall sollten jedoch wissen, daß viele, die vom Westen jetzt als Oppositionsführer gefördert werden, langjährige Agenten des Imperialismus sind. …

Die westlichen Medien stützen einen großen Teil ihrer Berichte auf vermeintliche Tatsachen, die ihnen von der Exilgruppe »National Front for the Salvation of Libya« geliefert werden. Diese Exilgruppe wurde vom CIA trainiert und finanziert. Man muß einfach den Namen der Organisation und das Kürzel des US-Geheimdienstes bei Google eingeben, um Hunderte Hinweise zu finden. …

Das Interesse des Imperialismus an Libyen ist leicht zu durchschauen. Bloomberg.com schrieb am 22. Februar, daß Libyen zwar nur der drittgrößte Erdöllieferant Afrikas sei, aber erwiesenermaßen die größten Reserven besitze – 44,3 Milliarden Barrel. Libyen hat eine zahlenmäßig relativ kleine Bevölkerung, aber das Potential für gigantische Profite für die großen Ölkonzerne. So sehen es die Superreichen, und das steckt hinter ihrer angeblichen Sorge um demokratische Rechte der libyschen Bevölkerung.

Ghaddafis Zugeständnisse sind den imperialistischen Ölbaronen nicht genug. Sie wollen eine Regierung, die sich ihnen vollständig unterwirft. Sie haben Ghaddafi den Sturz der Monarchie und die Verstaatlichung des Öls nie verziehen. …

In den USA versuchen einige Kräfte, auf der Straße für eine US-Intervention zu mobilisieren. Wir müssen uns dem mit aller Macht widersetzen und Wohlmeinende an die Millionen von Menschen erinnern, die im Irak und in Afghanistan durch die US-Interventionen den Tod fanden oder fliehen mußten. Progressive Menschen haben Sympathie mit dem, was sie als Volksbewegung in Libyen sehen. Wir können dieser Bewegung am besten helfen, indem wir ihre rechtmäßigen Forderungen unterstützen und gleichzeitig jede imperialistische Intervention verurteilen, egal in welcher Form sie daherkommt. Das libysche Volk muß über seine Zukunft selbst bestimmen können.

Aktuelle Links & News vom 01.03.2011:

  • Karin Leukefeld: Libyen droht Intervention – junge Welt, 01.03.2011 – Zwei Tage nach einem entsprechenden Beschluß des UN-Sicherheitsrats gegen Libyen haben auch die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen das nordafrikanische Land beschlossen. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen gegen Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi und rund 25 Vertreter seines engeren Umfelds, … Außerdem sollen ein Waffen­embargo sowie ein Einfuhrverbot von Gegenständen verhängt werden, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten. Die größten Waffenlieferer an Libyen waren in den vergangenen Jahren Rußland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Noch 2009 hatte die EU Exportlizenzen für Waffen nach Libyen im Wert von 344 Millionen Euro erteilt. …
  • Aktionismus. Säbelgerassel um Libyen – junge Welt, 01.03.2011 – Vier Militärflugzeuge, davon zwei der Bundeswehr, haben in einer Luftlandeaktion in der libyschen Wüste 132 Europäer aus dem Bürgerkriegsgebiet evakuiert. Der völkerrechtswidrige Einsatz könnte der Testlauf für eine – humanitär begründete – Militärintervention des Westens in Libyen gewesen sein. … Zwar handelt es sich in Libyen um einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei Bürgerkriegsparteien und nicht um Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Dennoch wollen die USA militärische Sanktionen inzwischen nicht mehr ausschließen, »sollte Ghaddafi weiter gewaltsam gegen sein Volk vorgehen«, wie man sich im Weißen Haus auszudrücken pflegt. … In der ersten Reihe der Kriegstreiber marschieren auch die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Außenminister, dem der Spiegel deshalb auch bescheinigt, endlich in seinem Amt angekommen zu sein.
  • Sara Flounders: Libyen und der Imperialismus – junge Welt, 01.03.2011.
  • Straffreiheit für Ghaddafi-Söldner dank den USA – junge Welt, 01.03.2011 – Clinton bietet Aufständischen in Libyen Unterstützung an – die wollen davon aber nichts wissen.
  • Kuba erneut gegen Intervention in Libyen – amerika21.de, 01.03.2011 – Vertreter Havannas protestiert gegen angestrebten Ausschluss von Tripolis aus Menschenrechtsrat. Entscheidung in UN-Vollversammlung steht bevor.
  • Chavez proposes talks for Libya – Al Jazeera, 01.03.2011 – Venezuelan president calls for mediation to end crisis while the US and other powers weigh military options.
  • Chávez fordert internationale Friedenskommission für Libyen – amerika21.de, 01.03.2011 – Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, hat die Entsendung einer internationalen Friedenskommission vorgeschlagen, um den Konflikt in Libyen friedlich zu lösen. Am Montag erklärte das Staatsoberhaupt seine Hoffnung auf einen Ausgang „ohne die Notwendigkeit Waffen zu benutzen oder einzumarschieren“.
  • Organisation Islamischer Konferenz verurteilt Gaddafis Vorgehen – IRIB, 01.03.2011 – Die Organisation Islamischer Konferenz hat die Niederschlagungsmaßnahmen der Anhänger Gaddafis, des libyschen Diktators, gegen seine Bevölkerung verurteilt.
  • What next for Libya, a divided land riven by bloodshed? – The Guardian, 01.03.2011 – As Libya teeters on the brink of civil war Ian Black and Julian Borger examine the possible scenarios for the country.
  • David Noack: Ende eines Herausforderers. Hintergründe zur Lage in Libyen – Le bohémien, 01.03.2011 – Nichts steht fest in Libyen – vielleicht kann Gaddafi mit Gewalt und Kompromissen die Macht wiedererlangen. Es kann aber auch sein, dass die Opposition die Kontrolle erlangt oder das Land ins Chaos stürzt. Eine westliche Militärintervention ist ebenso nicht ausgeschlossen – in vollem Umfang oder erst einmal „leicht“ im Rahmen der Einrichtung von Flugverbotszonen.
  • Sebastian Range: Libyen: Befreiungsbewegung oder US-amerikanische Subversion? – Hintergrund.de, 01.03.2011 – Wirtschaftliche und militärische Interessen des Westens bestimmen das Verhältnis zu dem nordafrikanischen Land.
  • Befreien hört sich besser an als erobern – kritische-massen.de, 01.03.2011 – Die Demokraten und Linken in Deutschland sind fähig zur richtigen Analyse politischer „Grossereignisse“ und gehen den Kampagnen der Monopol-Medien letzten Endes nicht auf den Leim. Allerdings gibt es auch eine andere Sorte von Linken. Die, die „angekommen“ sind und im täglichen Politikgetriebe des imperialistischen Deutschland mitmischen, stellen sich … auf den Standpunkt der Herrschenden in Deutschland und des Westens.
  • Protestaktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen – RIA Novosti, 01.03.2011.
  • Ghadhafis schräger Auftritt bei ABC – Tagesanzeiger.ch, 01.03.2011 – In der Nacht auf heute gab der libysche Staatschef sein erstes Interview an einen ausländischen Sender.
  • The day the Katiba fell – Al Jazeera, 01.03.2011 – The turning point in Libya may have come when protesters overwhelmed a barracks in Benghazi, the heart of the uprising.
  • Replacing Gaddafi – BBC News – Middle East, 01.03.2011 – Does Libya have a viable alternative to the colonel?
  • Gaddafi’s friend turns foe – Al Jazeera, 01.03.2011 – Libya’s former interior minister says he stepped down to support the revolution and he now leads a growing rebel army.
  • USA frieren 30 Milliarden Libyen-Vermögen ein – n-tv.de – Kurznachrichten.
  • Die USA erhöhen den Druck auf Ghadhafi – NZZ Online, 01.03.2011 – Uno besorgt über humanitäre Lage in Libyen.
  • Gaddafi delusional: US amb. to UN – Press TV, 01.03.2011 – The US envoy to the United Nations says Libya’s embattled ruler is „delusional“ and „unfit“ to lead as speculations indicate Washington’s plans to invade the country.
  • Gaddafi is ‚delusional‘, says US – BBC News – Middle East, 01.03.2011 – A senior US diplomat says Colonel Gaddafi is „unfit to lead“ after the embattled Libyan leader’s interview with Western journalists.
  • EU slaps sanctions on Gaddafi regime – Press TV, 01.03.2011 – The European Union has imposed an arms embargo, travel bans and other sanctions on the Libyan regime amid mounting pressure against Tripoli’s killing of protesters.
  • UN sorgen sich um humanitäre Lage in Libyen – n-tv.de – Kurznachrichten, 01.03.2011.
  • France to send aid to eastern Libya – Press TV, 01.03.2011 – France plans to send two planes loaded with medical aid and doctors to pro-democracy protesters in eastern city of Benghazi in Libya.
  • Libyen: Droht nun Bürgerkrieg? – euronews, 01.03.2011 – In Libyen formieren sich im Kampf um die Macht im Land offenbar immer stärkere militärische Kräfte.
  • Kampfflieger und Panzer gegen die Opposition – Tagesanzeiger.ch, 01.03.2011 – In Libyen geht das Blutvergiessen weiter. Anhänger des Machthabers al-Ghadhafi haben offenbar auch Passanten erschossen.
  • US, France, Britain set up bases in Libya – Press TV, 01.03.2011 – Britain, France and the United States have dispatched hundreds of military advisors to Libya to set up military bases in the country’s oil-rich east, reports say.
  • Pro-Gaddafi forces kill 2 in E Libya – Press TV, 01.03.2011 – At least two people have been killed and another seriously injured as armed loyalists of Libyan dictator Muammar Gaddafi open random fire on people.
  • Libya protesters take over military base – Press TV, 01.03.2011 – Hundreds of Libyans including, children and elderly men, have taken over a military air base in southern Benghazi, hoping to begin training to repel attacks by Libyan ruler Muammar Gaddafi’s troops.
  • Battle for Libya rages as Gaddafi strikes – NDTV, 01.03.2011 – The anti-government protesters, who started their uprising with peaceful sit-ins but have increasingly turned to arms to counter Colonel Gaddafi`s brutal paramilitary forces, have promised a large military response that has yet to come.
  • Hercules Aircraft Evacuating Britons Fired At – Net News Global, carrentas.co.uk, 01.03.2011 – It has emerged that one of the Royal Air Force (RAF) C130 Hercules planes that evacuated Britons and foreign nationals from Libya on Sunday was shot at with small firearms. Apparently one of the rounds entered the cockpit and bounced off the pilot’s helmet. He wasn’t injured during the mission, however.
  • Libyer bereiten sich auf totale Kontrolle von Tripolis vor – IRIB, 01.03.2011 – Ein Mitglied des libyschen Revolutionskomitees hat erklärt, die Bürger bereiten sich auf die Abhaltung von Großdemonstrationen vor und planen einen Vormarsch auf die Hauptstadt zu einer vollen Kontrolle über Tripolis.
  • Battles rage in Libya – Al Jazeera, 01.03.2011 – Forces loyal to Muammar Gaddafi struggle to regain control of strategic cities amid growing humanitarian concerns.
  • Libya rebels, regime loyalists in standoff – Washington Post, 01.03.2011 Forces loyal to Moammar Gaddafi carried out airstrikes and skirmished with rebels in parts of Libya on Monday, but neither side appeared to gain ground, according to accounts of the fighting from residents and officials allied with the opposition.
  • Ghadhafis Truppen im Gegenangriff – NZZ Online, 01.03.2011 – Gefechte um Städte in Westlibyen – Rebellen in Bedrängnis.
  • Gaddafi in bid to reassert control – Al Jazeera, 01.03.2011 – Libyan leader dispatches troops to areas in the western part of the country amid mounting pressure from Western leaders.
  • Libya troops mass in west, Libya troops mass in west, US moves in warships – stuff.co.nz, 01.03.2011 – Residents feared pro-Gaddafi forces were preparing an attack to regain control of Nalut, about 60 km from the Tunisian border in western Libya… US ambassador to the United Nations Susan Rice said Washington was in talks with its NATO partners and other allies about military options.
  • Spezialkräfte der libyschen Regierung haben Raffinerie von Ras Lanuf zurückerobert – Mein Parteibuch Zweitblog, 01.03.2011 – Im von der CIA gestützten Krieg ums libysche Öl bekommen die USA zusehends größere Probleme. Zwar berichten die meisten westlichen Propaganda-Medien täglich von großen Erfolgen der von Washington geführten schwer bewaffneten monarchistischen Konterrevolutionäre gegen die Regierung Libyens, doch die Realität am Boden sieht inzwischen offenbar ganz anders aus. …
  • Kuwait kann am Erdölmarkt für Libyen einspringen – RIA Novosti, 01.03.2011 – Kuwait kann den Erdölmangel auf dem Weltmarkt wettmachen, sollte dies wegen der Desorganisation der Erdölförderung in Libyen notwendig sein, schreibt die Kuwaiter Zeitung „Al-Kabas“ am heutigen Dienstag unter Berufung auf Mohammad Al-Shatti, den Präsidenten der kuwaitischen staatlichen Erdölorganisation.
  • Saudi Arabia vows to raise oil output – Press TV, 01.03.2011 – OPEC’s largest producer, Saudi Arabia, has pledged to raise its oil output in order to ease the panic in the oil market following a disruption in Libya’s oil production.
  • Libya’s opposition resumes oil exports – Press TV, 01.03.2011 – Libya’s opposition says that it has resumes oil exports suspended by the revolution in the country, noting that a tanker has been loaded with one million barrels of crude for China.
  • Enge Beziehung zwischen Gaddafi-Clan und deutschem Ex-Bundespräsidenten – IRIB, 01.03.2011 – Ein Deutsches Magazin hat von der engen Beziehung zwischen Familienmitgliedern des libyschen Herrschers Muammar al Gaddafi und dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler berichtet.
  • Schweizer Bunker für Ghadhafi – Tagesanzeiger.ch, 01.03.2011 – In Schutzbauten des libyschen Despoten findet sich helvetische Technik. Schweizer Firmen halfen, die Orte zu errichten, in die sich das Regime heute verschanzen könnte.
  • UK trade fears loss from Libya revolt – Press TV, 01.03.2011 – Libyan nation’s uprising against the repressive regime of Muammer Gaddafi will inflict a huge loss on Britain’s business sector, warns a former government minister.
  • UK sought arms deals with Libya in Nov. – Press TV, 01.03.2011 – New evidence shows the British government has sent an arms delegation to Libya as recently as three months ago to sell it arms it may have used to crush popular protests.
  • Ex-UK PM imposed arms deal on Libya – Press TV, 01.03.2011 – Former British Prime Minister Gordon Brown had intervened to impose a £285 million weapons deal with a British company on the Libyan despot Muammer Qaddafi.
  • Italian Report Details Arms Sales to Libya – viewer@forum.globaltimes.cn, 01.03.2011 – Italy has sold Libya explosives, gun targeting equipment and other military hardware worth tens of millions of euros (dollars) in the past two years, Italian daily Corriere della Sera reported on Feb. 26. The newspaper quoted an official report from the Italian interior ministry that listed signed contracts as well as ongoing negotiations between Libya and several major Italian defense companies including industry giant Finmeccanica. Missile systems maker Mbda Italia signed a deal worth 2.5 million euros in May 2009 to supply Libya with „material for bombs, torpedoes, rockets and missiles,“…..
  • Weißrussland soll Gaddafi-Regime vor Unruhen mit Waffen versorgt haben – RIA Novosti, 01.03.2011 – Das Internationale Institut für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) verdächtigt Weißrussland, Waffen nach Libyen geliefert zu haben. Die Lieferung sei unmittelbar vor dem Beginn der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi erfolgt.
  • Institut: Gaddafi flieht möglicherweise nach Weißrussland – n-tv.de – Kurznachrichten, 01.03.2011.
  • ‚US double-standard holds Libyan peace‘ – Press TV, 01.03.2011 – The Libyan people’s fight for peace is held in purgatory as ruler Muammar Gaddafi continues to be backed by the US double standard, says a former US Ambassador.
  • “Airstrikes in Libya did not take place” – Russian military – RT, 01.03.2011 – The reports of Libya mobilizing its air force against its own people spread quickly around the world. However, Russia’s military chiefs say they have been monitoring from space – and the pictures tell a different story.
  • Gaddafi poison-gas videos fakes or frauds – Washington Post, 01.03.2011 – You Tube videos purporting to show Moammar Gaddafi’s preparations for using chemical weapons on protesters are either crude propaganda or the product of Libyans who simply don’t know what they are looking at–or both, experts say.
  • Aufständische gründen Militärrat in Benghazi – Tagesanzeiger.ch, 01.03.2011 – Die Libyer organisieren sich in den befreiten Städten im Osten. Heute Abend trifft sich in New York die UNO-Vollversammlung.
  • Immer grössere Flüchtlingsströme in Libyen – NZZ Online, 01.03.2011 – UNHCR bittet Nachbarländer um offene Grenzen.
  • Situation an Libyens Grenze alarmierend – UN-Flüchtlingskommissariat – RIA Novosti, 01.03.2011 – Die Situation an der libysch-tunesischen Grenze hat laut der Amtssprecherin des Hohen UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), Melissa Fleming, „den Krisenpunkt“ erreicht.
  • Immer mehr Libyer flüchten nach Tunesien und Ägypten – EU will helfen – Deutsche Welle, 01.03.2011.
  • Warnschüsse an der libysch-tunesischen Grenze – NZZ Online, 01.03.2011 – Massenandrang von Flüchtlingen überfordert die Grenzbeamten.
  • UN warns of Libya-Tunisia border crisis – Press TV, 01.03.2011 – The United Nations refugee agency has warned that the humanitarian situation on Libya’s border with Tunisia is reaching a crisis point.
  • Chaos at Libyan-Tunisian border – Al Jazeera, 01.03.2011 – Border guards struggling to control crowds as the UN says 140,000 people have fled the revolt aimed at toppling Gaddafi.
  • In Libyen braucht es Fluchtkorridore – ND, 01.03.2011 – Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert EU zu solidarischen Unterstützung in Arabien auf.
  • Massenexodus aus Libyen – RIA Novosti, 01.03.2011 – Rund 100.000 Menschen (unter anderem die Ausländer) sind in der vergangenen Woche aus dem von Unruhen erschütterten Libyen in die Nachbarländer geflüchtet.
  • ‚US now taking tougher stance on Libya‘ – Press TV, 01.03.2011 – The United States is taking a tougher stance toward Muammar Gaddafi now that all US citizens have been evacuated from Libya, political analyst Bill Jones says.
  • US invasion of Libya? – RT, 01.03.2011 – The US Sixth Fleet has begun repositioning its ships in the Mediterranean, triggering speculation of a NATO invasion of Libya.
  • US, NATO bases prepare Libya attack? – Press TV, 01.03.2011 – The US and NATO bases in Italy are preparing for military action against Libya as forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi mass in the west of the country, analysts say.
  • Malta’s roles and responsibilities in unfolding Libyan crisis – Times of Malta, 01.03.2011 – The reality is that unless Muammar Gaddafi relinquishes power or is deposed soon we will almost certainly be asked to host a significant number of air and sea assets to enforce a no-fly zone over Libya. Such a no-fly zone would be established to ensure that Colonel Gaddafi could not move troops or utilise air power freely within Libya. … The assets required for such an operation are formidable given that such a no-fly zone would be a 24/7 operation with airborne surveillance aircraft to monitor the airspace and movement on the ground, electronic countermeasures aircraft to neutralise air defence radars and missile systems, and attack aircraft to enforce the no-fly zone. … Given its geographical position, Malta would certainly figure prominently in the provision of these airfield and port facilities.
  • Britain reveals new expansionist whims – Press TV, 01.03.2011 – Britain is using the situation in Libya to justify a restructuring of its forces to be able to extend its military leverage and “intervene” during crises around the world.
  • Britain considers Libya no-fly zone – Al Jazeera, 01.03.2011 – David Cameron says military intervention including arming rebels could be needed to stop Gaddafi „murdering“ his people.
  • USA rüsten zum Krieg in Libyen – „Kommersant“ – RIA Novosti, 01.03.2011 – Eine „Umgruppierung der Marine und der Fliegerkräfte um Libyen herum“ haben die USA am Montagabend verkündet. Unter anderem wurden zwei Flugzeugträger zur nordafrikanischen Küste entsandt, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am heutigen Dienstag.
  • Drohkulisse gegen Gaddafi: Zeichen stehen auf Intervention – RIA Novosti, 01.03.2011 – In Libyen scheint die letzte Phase des Sturzes von Revolutionsführer Muammar Gaddafi begonnen zu haben.
  • Die USA, England und Frankreich schicken angeblich Militärberater nach Libyen – IRIB, 01.03.2011 – Laut Nachrichtenagenturen haben die USA, England und Frankreich „Militärberrater“ in die libyschen Ölregionen entsandt.
  • Frankreich und China wehren sich gegen Militärschlag – Tagesanzeiger.ch, 01.03.2011 – Die USA schicken Militärschiffe und Flugzeugträger in Richtung Libyen. Jetzt sprechen sich Peking und Paris gegen eine Intervention aus.
  • China und Frankreich gegen militärische Schritte in Libyen – Net News Global, 20min.ch, 01.03.2011 – Aus der ostlibyschen Stadt Adschdabija berichteten mehrere Bewohner, dass die Luftwaffe ein Munitionsdepot in der Nähe der Stadt bombardiert habe. Es habe Explosionen gegeben und Teile der Anlage seien zerstört worden. An der Grenze zu Tunesien sollen regierungstreue Truppen die Kontrolle über die Grenzübergänge zurückgewonnen haben.
  • Vorschlag einer Luftblockade gegen Libyen gehört in UN-Sicherheitsrat – Lawrow – RIA Novosti, 01.03.2011 – Die Verhängung einer Luftblockade gegen Libyen ist beim jüngsten Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton nicht zur Sprache gekommen.
  • Eine Militäroperation gegen Libyen würde die gesamte Region destabilisieren – Staatsduma – Net News Global/RIA Novosti, 01.03.2011 – Nach der Äußerung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice, die USA besprächen mit ihren NATO-Partnern Möglichkeiten für ein militärisches Eingreifen in die Libyen-Krise, haben Abgeordnete der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) das auf den Wunsch der USA zurück geführt, die libyschen Erdölvorräte unter ihre Kontrolle zu bekommen.
  • Top powers split over Libya options – Al Jazeera, 01.03.2011 – Russia and France caution against moves to use the military option against Gaddafi.
  • PM rules out NATO intervention in Libya – Net News Global, todayszaman.com, 01.03.2011 – PM Recep Tayyip Erdoğan on Monday firmly ruled out any NATO intervention in the Libyan crisis, while he strongly criticized European countries due to their “double-standard” approach towards developments in North Africa.
  • OIC against military intervention in Libya – Press TV, 01.03.2011 – The Organization of the Islamic Conference has emphasized that it was against any military intervention by US and its Western allies in Libya.
  • Iran slams West military option on Libya – Press TV, 01.03.2011 – Iran has warned the West against any military intervention in Libya, saying Western countries should not take advantage of the popular movement in Libya to turn the country into a military base.
  • Warum Libyens Jugend keine US-Panzer will – Tagesanzeiger.ch, 01.03.2011 – Ein jugendlicher Aufständischer bringt in einem Tweet auf den Punkt, warum keine ausländische Macht in Libyen eingreifen soll.
  • Western intervention in #Libya would be disastrous – Hossam el-Hamalawy, 01.03.2011.
  • Libyen hat keine Angst vor ausländischer Invasion – Gaddafis Sohn Saif al-Islam – RIA Novosti, 01.03.2011 – Libyen hat keine Angst vor einer ausländischen Invasion.
  • Geheimdienstquelle: USA planen Raketenangriff auf Libyen, kein Bodeneinsatz – RIA Novosti, 01.03.2011 – Die USA planen nach Angaben aus russischen Geheimdienstkreisen keine Bodenoffensive gegen das Gaddafi-Regime in Libyen, bereiten jedoch Präzisionsschläge vor.
  • Experte: USA bereiten Gaddafi das gleiche Schicksal wie Saddam Hussein vor – RIA Novosti, 01.03.2011 – Muammar al-Gaddafi droht laut dem russischen Militärexperten Igor Korotschenko das gleiche Schicksal wie Saddam Hussein: Die USA werden den libyschen Machthaber entweder durch Raketenangriffe töten oder gefangen nehmen.
  • Militärisches Eingreifen in Libyen unwahrscheinlich – Reuters Deutschland, 01.03.2011 – Ein militärisches Eingreifen ausländischer Mächte in Libyen zeichnet sich trotz der Verlegung von US-Truppen in die Region und drängenderer Rücktrittsforderungen an Machthaber Muammar Gaddafi nicht ab.
  • NATO does not plan intervention in Libya – RT exclusive – RT, 01.03.2011 – Intervening to stop the ongoing violence in Libya is not in NATO’s immediate plans, Russia’s envoy to NATO, Dmitry Rogozin, told RT in an exclusive interview.
  • Ein Angriff des Westens in Libyen wäre falsch – taz, 01.03.2011 – So richtig es auch ist, darüber zu diskutieren, was die internationale Gemeinschaft unternehmen kann, um weiteres Blutvergießen in Libyen zu vermeiden, so sehr geht die Diskussion doch derzeit in die falsche Richtung.
  • Krise in Libyen: EU plant Sondertreffen wegen Bürgerkrieg – Handelsblatt, 01.03.2011 – Völkermord, Ölkrise, Flüchtlingswelle – in Libyen droht der EU eine humanitäre und außenpolitische Katastrophe. Am 11. März gibt es jetzt einen Sondergipfel – eine Nagelprobe für die gemeinsame Außenpolitik. …
  • Krise in Libyen: USA befürchten jahrelangen Bürgerkrieg – Handelsblatt, 01.03.2011 – Die USA warnen vor einem jahrelangen Bürgerkrieg, die UNO befürchtet eine humanitäre Katastrophe: Libyen wird immer mehr zum Fall für eine Intervention. Die Rebellen bereiten sich auf Angriffe der Gaddafi-Truppen vor.
  • Clinton warnt vor lang anhaltendem Bürgerkrieg in Libyen – RIA Novosti, 01.03.2011 – Libyen steht nach Ansicht von US-Außenministerin Hillary Clinton möglicherweise vor einem lang anhaltenden Bürgerkrieg.
  • ‚UN peacekeepers in Libya warranted‘ – Press TV, 01.03.2011 – An American professor says that the UN should send peacekeeping forces to Libya to monitor the situation, which would make US military intervention in Libya unnecessary.
  • Libyen: Imperialisten rasseln mit dem Säbel – Rote Fahne News, 01.03.2011 – Während sich in Libyen der bewaffnete Aufstand der Bevölkerung ausweitet und ganze Regionen sowohl im Osten um die Stadt Bengasi als auch an der tunesischen Grenze inzwischen befreit sind, drohen die imperialistischen Staaten, allen voran die USA und die BRD, immer unverhohlener mit einem als „humanitärer Einsatz“ getarnten militärischen Eingreifen …
  • Mike Ely: Libya: Local Bloodsucker Weakens, Global Bloodsuckers Gather – Kasama Project, 01.03.2011 – Over the last days there have been building threats of intervention by the U.S. and European powers in the affairs and events of Northern Africa. It is being announced (as usual) in the name of helping democracy — but, in fact, the deployment of weapons and planes would involve an inevitable power-grab, an attempt to influence (read: control) who emerges with power in Libya, and an attempt to justify the right of imperialist power to continuous and future intervention in the Middle East and Africa. We should not assume that the U.S. plans some full invasion …
  • Clashes mount in Libyan uprising against Gaddafi – World Socialist Web Site, 01.03.2011 – Washington is now spearheading contingency plans for an international intervention against the Gaddafi regime, aimed at securing the imperialist powers’ control over Libyan oil reserves.
  • Imperialist hands off Libya! – World Socialist Web Site, 01.03.2011 – The United States and the European powers are seeking to carve up the oil-rich North African country.
  • China und Frankreich gegen militärische Schritte in Libyen – Net News Global, 20min.ch, 01.03.2011 – Aus der ostlibyschen Stadt Adschdabija berichteten mehrere Bewohner, dass die Luftwaffe ein Munitionsdepot in der Nähe der Stadt bombardiert habe. Es habe Explosionen gegeben und Teile der Anlage seien zerstört worden. An der Grenze zu Tunesien sollen regierungstreue Truppen die Kontrolle über die Grenzübergänge zurückgewonnen haben.
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