[Arabrev] Aktuelle Links & News zu Libyen vom 2.-3.3.2011

Allgemeine Infos/Links und mehr zu den Hintergründen und zum Verlauf der Revolte in Libyen hier auf der Seite:  [Arabrev] Libyen 

[02.03.11 12:23]

Imperialisten: Hände weg von Libyen!

Patrick Martin, World Socialist Web Site, 02.03.2011.

Die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte bereiten eine direkte militärische Intervention in Libyen vor. Sie wollen den legitimen Volksaufstand gegen die 41-jährige Herrschaft Muammar Gaddafis nutzen, um die Entstehung eines radikaleren Regimes zu verhindern und ein koloniales Marionettenregime anstelle der diskreditierten Diktatur zu installieren.

Die amerikanische Regierung hat ihre Position in atemberaubendem Tempo geändert. Zuerst hat Washington die Bewegung gegen Gaddafi beinahe mit Schweigen übergangen, jetzt stellt es sich an die Spitze derer, die eine Intervention von außen planen.

Wie in jeder amerikanischen Operation in dieser Weltgegend geht es um zweierlei: um den Griff nach den Bodenschätzen eines wichtigen, Öl produzierenden Landes und um breitere strategische Interessen des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und in Nordafrika. Imperialistische Truppen vor Ort in Libyen könnten den künftigen Gang der Ereignisse in Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko beeinflussen, d.h. in allen Ländern, in denen Unruhen im Gange sind. Sie könnten auch Einfluss auf die Region jenseits der Sahara, den Sudan, Niger und Nigeria nehmen.

Niemand, am wenigsten das libysche Volk selbst, darf der humanitären Heuchelei Glauben schenken, mit welcher der amerikanische, britische, französische, deutsche und italienische Imperialismus die Entsendung von Truppen zu rechtfertigen versuchen. Die gleichen Mächte schauten seelenruhig zu, als die Diktatoren Tunesiens und Ägyptens, Zine El Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak, Demonstranten töteten, die für Arbeitsplätze, demokratische Rechte und gegen korrupte Ausplünderung kämpften. Die gleichen Imperialisten boten politische, diplomatische und in einigen Fällen sogar direkte militärische Unterstützung an, um solche Marionettenregimes zu stützen.

In den gleichen zwei Wochen, in denen Gaddafis Sicherheitskräfte oppositionelle Demonstranten niederschossen, wurden ähnliche Verbrechen von amerikanischen Verbündeten im Jemen und in Bahrain und von dem amerikanischen Marionettenregime im Irak begangen, ohne dass diese dafür von Washington gerüffelt worden wären, geschweige denn, dass eine internationale Militärintervention vorbereitet worden wäre.

Im Moment ist ein ausgewachsener Propaganda-Blitzkrieg im Gang, ähnlich jener Kampagne, die in den 1990er Jahren der Nato- und US-Intervention in Bosnien und im Kosovo voranging. Gräueltaten des Gaddafi-Regimes werden grell beleuchtet und als Argument angeführt, warum eine gemeinsame Intervention der imperialistischen Mächte notwendig sei, um das libysche Volk „zu schützen“. US-Außenministerin Hillary Clinton gab am Montag den Ton an, als sie Gaddafis Einsatz von „Schlägern“ und „Söldnern“ verurteilte und erklärte: „Nichts ist ausgeschlossen, solange die libysche Regierung Libyer bedroht und tötet.“ Der britische Premierminister David Cameron fiel in den Chor ein und verkündete im Unterhaus: „Wir schließen den Einsatz militärischer Mittel in Libyen keineswegs aus.“

Die internationalen Medien richten sich nach den Vorgaben aus Washington, London und anderen imperialistischen Hauptstädten und berichten ständig über den angeblichen Einsatz der Luftwaffe Gaddafis gegen Rebellen im Osten Libyens und in der Umgebung der Hauptstadt Tripolis. Dabei sind nur eine Handvoll Zwischenfälle tatsächlich belegt, was schon daran liegt, dass viele Piloten Gaddafis geflohen sind.

Der australische Außenminister forderte nach einem Treffen mit Clinton die sofortige Verhängung einer Flugverbotszone. „Guernica wurde in der ganzen Welt für die Bombardierung der Zivilbevölkerung berüchtigt“, erklärte er. Er bezog sich damit auf das Massaker der Nazi-Luftwaffe im spanischen Bürgerkrieg. „Wir haben Ähnliches in Libyen gesehen. Wir dürfen nicht einfach zuschauen, wenn heute wieder solche Gräueltaten begangen werden.“ Australien schaut keineswegs nur zu. Es ist in Wirklichkeit ein aktiver Partner in den amerikanischen Aggressionskriegen im Irak und in Afghanistan, in denen viel schlimmere Gräueltaten begangen werden.

Die amerikanisch-europäische humanitäre Empörung ist nicht glaubwürdig. Bis vor zwei Wochen haben diese Mächte Gaddafi hofiert, um lukrative Verträge für die Ausbeutung der Öl- und Gasquellen Libyens zu ergattern. Eine Parade westlicher Bewerber folgte dem Geruch des Öls nach Tripolis: Condoleezza Rice, Tony Blair, Jacques Chirac, Berlusconi und Zapatero. Gaddafis Polizeistaat und die Schreie aus seinen Folterkammern kümmerten sie damals nicht.

Die Vereinigten Staaten investierten heftig in freundliche Beziehungen zu Gaddafi, sowohl politisch als auch finanziell. Sie betrachteten seine plötzliche Annäherung an Washington und die amerikanische Außenpolitik nach 2003 als eine wichtige strategische Errungenschaft. Hillary Clinton begrüßte kürzlich einen der Söhne Gaddafis herzlich in Washington und ernannte den Gründer der Amerikanisch-Libyschen Handelsvereinigung zum Koordinator des Außenministeriums für internationale Energiefragen.

Im Jahr 2009 besuchte Gaddafis Sohn die Vereinigten Staaten und wurde von Außenministerin Hillary Clinton herzlich begrüßt.

Wenn sich diese Mächte jetzt als angebliche Beschützer der Opposition ausgeben – wobei letztere Libyen inzwischen weitgehend unter Kontrolle hat, – dann nur, um wieder in Libyen Fuß zu fassen. Es ist die gleiche Gier auf Profit und Ausplünderung. Und obwohl sie ihre Unterstützung für Gaddafis Sturz beteuern, wäre der Einmarsch des amerikanischen Militärs und der ehemaligen europäischen Kolonialmächte alles andere als ein Vorteil für jene, die wirklich für den Sturz der Diktatur kämpfen.

Eine ausländische Intervention würde in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen. Viele Aufständische in Bengasi haben sich schon unmissverständlich gegen die Einmischung amerikanischer und europäischer Truppen ausgesprochen. Diese wäre die einzige Möglichkeit für Gaddafi, sich wieder in die Pose eines Anti-Imperialisten zu werfen; es wäre die letzte Überlebenschance für sein Regime. …

Die anti-libysche Kampagne ist eine Plünderungsaktion im wahren Wortsinn. Die erste konkrete Aktion nach der Verabschiedung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat war die praktische Beschlagnahmung von dreißig Milliarden Dollar libyschen Vermögens durch amerikanische Finanzinstitute und von weiteren Milliarden auf europäischen Konten. Auch wenn das offiziell als „Einfrieren“ von Vermögen bezeichnet wird, ist es doch in Wirklichkeit die Konfiszierung von Mitteln, die dem libyschen Volk gehören.

Der Diebstahl ist so offensichtlich, dass sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Deutschland veranlasst sah, dagegen zu sprechen. „Für die Fehler von Regierungen sollte nicht die Bevölkerung bezahlen“, sagte er. „Wir glauben, Diskussionen über eine Intervention in Libyen oder über Sanktionen sind bedenklich, wenn man an das libysche Volk und an die Ausländer in dem Land denkt.“ Er sagte, die ausländischen Mächte sollten an die Frage von Libyen von einem humanitären Gesichtspunkt aus herangehen, und nicht „im Interesse ihres eigenen Ölbedarfs“.

Die Vorbereitungen auf eine militärische Intervention nehmen an Tempo zu. Die Berlusconi-Regierung in Italien – die frühere Kolonialmacht in Libyen und sein größter Ölkunde – kündigte am Sonntag offiziell ihren Nichtangriffspakt mit Libyen auf. Das ist die notwendige juristische Vorbereitung auf militärische Aktionen Italiens in Libyen, wie auch auf den Einsatz amerikanischer Flugzeuge vom US-Luftwaffenstützpunkt Aviano und von anderen Nato-Stützpunkten in Italien aus.

Die Obama-Regierung bestätigte am Montag, dass sie begonnen habe, Kriegsschiffe ins Mittelmeer in Reichweite zu Libyen zu verlegen. Das Pentagon wurde von den Unruhen in Libyen überrascht, die sich schnell ausbreiteten. Es hatte den Flugzeugträger USS Enterprise gerade erst am 15. Februar durch den Suezkanal ins Rote Meer entsandt. Das war eine Machtdemonstration vier Tage nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak. Die Kampfgruppe schipperte weiter in die Arabische See und „zeigte Flagge“ als Unterstützung für den unter Druck stehenden pro-amerikanischen Diktator Saleh im Jemen und die Ölscheichtümer am Persischen Golf.

Ein Pentagon-Sprecher erklärte am Montag: “Wir haben Planer am Werk und verfügen über mehrere Alternativpläne … und als Teil davon gruppieren wir unsere Kräfte um, um flexibel sein zu können, wenn Entscheidungen getroffen werden.” Die Enterprise und der kleinere Hubschrauberträger Kearsage sind jetzt ins Rote Meer zurückgekehrt und können wieder durch den Suezkanal zurückfahren oder Luftschläge gegen Ziele in Libyen führen. Die diskutierten Operationen reichen von „Rettungsaktionen“ wie sie schon von britischen und deutschen Kommandoeinheiten durchgeführt wurden, über die Einrichtung von Flugverbotszonen bis hin zur Invasion mit Marines.

Zusätzliche Sorgen macht den USA die Rolle Chinas, das seine erste militärische Aktion im Mittelmeer überhaupt durchführt. Peking hat die Fregatte Xuzhou von ihrer Anti-Piraten Patrouille vor Somalia durch den Suezkanal vor die Küste Libyens umgeleitet, um die Evakuierung von 30.000 chinesischen Staatsbürgern, überwiegend Bauarbeitern, zu unterstützen, die in Libyen festsitzen.

In der anti-libyschen Kampagne ist eine gehörige Portion Verzweiflung und extremer Verantwortungslosigkeit enthalten. Diese Kampagne beginnt nur wenige Tage nach einer Rede von Verteidigungsminister Robert Gates vor einem militärischen Publikum. In dieser Rede hatte er erklärt. „Nach meiner Meinung müsste sich jeder Verteidigungsminister, der dem Präsidenten noch einmal raten sollte, eine große amerikanische Landarmee nach Asien, Afrika oder in den Nahen Osten zu entsenden, ‚auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen’, wie General MacArthur das so fein ausdrückte.“ …

Ein US-Experte verglich am Sonntag im Magazin Newsweek eine Intervention in Libyen direkt mit der langfristigen amerikanischen Rolle auf dem Balkan. …

[02.03.11 13:07]

Die Fahne der Abhängigkeit

German Foreign Policy, 02.03.2011.

Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. … Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur Erklärung. …

Kriegsschiffe vor der Küste

Berlin weitet seine Maßnahmen gegen das libysche Regime aus. Nach den Vereinten Nationen hat auch die EU Sanktionen verhängt; sie beinhalten Reiseverbote für Regierungsmitglieder sowie die Sperrung diverser Bankkonten. Der deutsche Außenminister plädiert dafür, zwar weiterhin Öl aus Libyen zu beziehen, es aber 60 Tage lang nicht zu bezahlen. Zudem stehen drei Kriegsschiffe der Bundesmarine mit Hubschraubern vor der libyschen Küste bereit. An der Evakuierung zahlreicher Mitarbeiter der BASF-Tochter Wintershall aus einem Ölfeld in der libyschen Wüste waren einem Pressebericht zufolge bewaffnete Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt. Die Bundesmarine hält Stellung, während die U.S. Navy Kräfte zusammenzieht. So hat ein Zerstörer der US-Marine soeben den Suezkanal passiert und Kurs auf Libyen genommen. Im Roten Meer, nicht weit entfernt, kreuzt ein US-Flugzeugträger mit seiner Strike Group, weitere Kriegsschiffe können jederzeit mobilisiert werden. Militärs weisen darauf hin, dass Libyen für europäische Streitkräfte ohnehin rasch und problemlos erreichbar ist. So startete die deutsche Luftwaffe ihre Flüge zur Evakuierung von Wintershall-Angestellten auf Malta. Das EU-Mitglied Malta arbeitet seit 2008 mit der NATO im Rahmen des Programms „Partnership for Peace“ zusammen.

Kaum tragfähige Netzwerke

Unübersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen Kooperationspartnern, die – aus deutscher Sicht – an die Stelle des Gaddafi-Regimes treten könnten. Die Mechanismen, auf die die Bundesrepublik in vergleichbaren Fällen zurückgreifen kann, funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das Goethe-Institut oder Büros der parteinahen Stiftungen, die in anderen Ländern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in Ägypten seit Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterhält, hat sich um Libyen bislang nicht gekümmert. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch … Einigen Zusammenschlüssen der libyschen Opposition im Exil wird nachgesagt, von den USA unterstützt zu werden. Über tragfähige eigene Netzwerke, die auf dem Weg an die Macht gefördert werden könnten, verfügt Berlin kaum.

Stammesverbände

Mit Interesse ist daher in den vergangenen Tagen der Versuch des erst kürzlich zurückgetretenen libyschen Justizministers Mustafa Muhammad Abd Al Jalil beobachtet worden, in Benghasi eine Übergangsregierung zu bilden. Al Jalil, der dies in Kooperation mit dem bisherigen Botschafter Libyens in den USA angestrebt haben soll, stieß jedoch rasch auf Widerstand: Einer Einmischung aus dem Ausland stehe man nicht offen gegenüber, hieß es beim National Libyan Council, einem zur Zeit einflussreichen Bündnis verschiedenster Oppositionsverbände. Einige Hoffnung wird auf die ostlibyschen Stämme gesetzt. In Libyen besitzen Stammesverbände bis heute eine große soziale Bedeutung. Nach dem Kollaps des Stammesbündnissystems, mit dem Gaddafis Clan sich seine Vormacht gesichert hatte, wird nun mit neuen Herrschaftsabsprachen gerechnet. Es komme dabei für den Westen darauf an, sich die Loyalität derjenigen Stämme zu sichern, welche die Ölfelder kontrollierten, ist zu hören. … Drohten die ostlibyschen Stämme zunächst, den Ölexport als Druckmittel zu nutzen, um den Westen zur militärischen Intervention gegen das Gaddafi-Regime zu drängen, haben sie jetzt die Belieferung der EU wieder aufgenommen. …

Halbkolonial

Programmatische Aussagen, wie eine künftige libysche Regierung zu gestalten sei, sind aus dem National Libyan Council oder anderen relevanten Zusammenschlüssen bislang nicht bekannt. Als einigendes Symbol gilt die Fahne der Monarchie (1951 bis 1969), in der die ostlibyschen Stämme einen größeren Einfluss als später unter Gaddafis Regime besaßen. Damals band sich Tripolis außenpolitisch eng an den Westen, ohne seine Erdölerlöse zugunsten politischer Eigenständigkeit zu nutzen. Die halbkoloniale Abhängigkeit, in der Libyen stand, symbolisierte in den 1950er und 1960er Jahren der US-Militärstützpunkt Wheelus Air Base bei Tripolis, auf dem mehrere tausend US-Soldaten stationiert waren. Nachdem sich 1969 eine Gruppe nach wirklicher Unabhängigkeit strebender Offiziere – darunter Muammar al Gaddafi – an die Macht geputscht hatte, mussten sich die US-Truppen zurückziehen. Das Bemühen, ein eigenständiges Libyen aufzubauen, mündete in die allgemein bekannte Entwicklung hin zu einem höchst repressiven Staat, der dem Westen seit Ende der 1990er Jahre noch eine Weile als Partner diente und nun in blutigen Zerfallskämpfen sein Ende findet. Ob es danach zu einem außenpolitisch abhängigen Arrangement wie vor 1969 kommt oder Libyen sogar in kleine, vom Westen umso leichter beherrschbare Reststaaten zerfällt, ist noch nicht abzusehen.

Pogrome

Die sozialen Qualitäten der Aufstandsbewegung gegen das brutale Gaddafi-Regime lässt ein Blick auf die jüngsten Attacken der Oppositionskräfte gegen schwarzafrikanische Migranten erahnen. In Städten wie Benghasi und Al Baida machen Aufständische, nachdem sie die Repressionsapparate des Regimes in die Flucht geschlagen haben, Jagd auf Schwarze. Zur Begründung heißt es, das Regime habe Söldner aus Ländern südlich der Sahara gegen Protestierende eingesetzt. Tatsächlich werden, während hellhäutige Überläufer auf Jubel stoßen, Dunkelhäutige wahllos verfolgt und zu Dutzenden gelyncht – Migranten auf dem Weg nach Europa, die nie die Absicht hatten, zu Waffen zu greifen, inklusive. In Al Baida etwa wurden 15 Schwarze am 18. und 19. Februar von einem Mob gehängt; sie waren in der Wüstenstadt Sabha, die man auf dem Weg aus dem Süden zu den Küsten des Mittelmeers kreuzt, mit dem Versprechen in ein Flugzeug gelockt worden, in Al Baida an einer friedlichen Demonstration für Gaddafi teilnehmen zu sollen und dafür kostenlos mit dem Flugzeug an die Mittelmeerküste zu gelangen. Ähnlich wie in den Jahren 2000 und 2001, als in Libyen hunderte Schwarze bei rassistischen Pogromen umgebracht wurden, müssen sich in diesen Tagen zahllose Afrikaner mit dunkler Haut in den „befreiten“ Städten wie Al Baida und Benghasi versteckt halten, um dem Lynchmord zu entgehen. …

[02.03.11 13:08]

Aktuelle Links & News vom 02.03.2011:

  • Rüdiger Göbel: Mobilmachung vor Libyen – junge Welt, 02.03.2011 – Die USA verlegen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran. … Dazu gehörten Truppenverlegungen, um im Fall einer Entscheidung »flexibel« zu sein. In der Golf-Region und dem Arabischen Meer südöstlich von Libyen hat die Fünfte Flotte zwei Flugzeugträger im Einsatz. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte zwar in Genf, die US-Regierung plane keine Marineeinsätze gegen das nordafrikanische Land. Mit Blick auf Zehntausende Flüchtlinge gehe sie vielmehr davon aus, daß es Bedarf an Unterstützung für »humanitäre Interventionen« geben werde. … Parallel dazu wurden in westlichen Medien Gerüchte über Chemiewaffenfunde in Libyen gestreut und Mutmaßungen darüber angestellt, ob Ghadaffi vielleicht irgendwann Giftgas gegen seine Bevölkerung einsetzt. … Rußland und China, ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, erteilten unterdessen Überlegungen der EU und der USA über die Einrichtung von sogenannten Flugverbotszonen über Libyen eine Absage. … Aus der von Aufständischen kontrollierten Stadt Sawija, 50 Kilometer westlich von Tripolis gelegen, wurden am Dienstag mehrstündige Gefechte mit Regierungstruppen gemeldet. Auch in Misrata und anderen Städten im Osten Libyens soll es Kämpfe gegeben haben. An der Grenze zu Tunesien sollen regierungstreue Truppen die Kontrolle über die Grenzübergänge zurückgewonnen haben.
  • Thomas Pany: Krieg gegen Gaddafi? – Telepolis, 02.03.2011. Im Westen wird über militärische Hilfe gegen den Diktator nachgedacht. Muammar Gaddafi hält sich länger, als es viele Beobachter angenommen haben; die libysche Bevölkerung muss fürchten, dass der militärische Apparat des Diktators, seine Elite-Brigaden und die Söldnertruppen, sich im Kampf gegen die „Rebellen“ nicht nur halten, sondern sogar durchsetzen könnte. Der Krieg der beiden Lager in Libyen kann kann lange dauern und gewiss ist es nicht, dass am Ende Muammar Gaddafi der Verlierer ist.
  • Die Fahne der Abhängigkeit – German Foreign Policy, 02.03.2011.
  • Libyen: Wer sind die Verbrecher? – kritische-massen.de, 02.03.2011 – Gaddafi, der Verbrecher, der Verrückte, der Diktator blökt es aus dem deutschen Blätterwald. Die Verbrecher hinsichtlich eines möglicherweise beginnenden neuen Krieges sind aber Obama, Merkel, Cameron, Sarkozy, Berlusconi, die Regierenden der NATO-Staaten. Sie brechen klar das Völkerrecht.
  • Heribert Thomalla: Libyens Souveränität ist kein ‚Freiwild‘! – kommunisten.de, 02.03.2011.
  • Patrick Martin: Imperialisten: Hände weg von Libyen! – World Socialist Web Site, 02.03.2011.
  • Libysche Revolutionäre: Die Kriegsmaschine des Westens wird uns nicht helfen zu siegen – Linkswende, 02.03.2011 – Eine Intervention würde Gaddafi stärken. Wir waren gegen jede ausländische Intervention oder militärische Intervention in unsere inneren Angelegenheiten sagte Abdel Hafidh Ghoga letzten Sonntag in der zweitgrößten Stadt Libyens Benghazi.Die Revolution wird von unserem Volk mit der Befreiung des Rests des libyschen Territoriums vervollständigt werden. …
  • Imperialist hands off Libya! For the triumph of the resistance in Libya! Down with Gadafi! – IWL-FI, 02.03.2011.
  • German imperialism and the crisis in Libya – World Socialist Web Site, 02.03.2011 – Germany has emerged as a full-fledged participant in the great power drive for imperialist intervention in Libya.
  • Merkel: Libyen beim Umbruch hilfreich zur Seite stehen – n-tv.de / dpa, 02.03.2011 – Bundeskanzlerin Angela Merkel will Libyen bei seinem Umbruch hilfreich zur Seite stehen. Es gehe vor allem um wirtschaftliche Unterstützung und Hilfe mit Know-how, sagte Merkel nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Inzwischen sind Gaddafi-Truppen in von Aufständischen kontrollierte Gebiete im Osten des Landes vorgestoßen. Weiterhin versuchen Tausende, aus dem Land zu fliehen.
  • DIE LINKE: Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention – 02.03.2011 – Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin Grund zu größter Sorge: Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu erhalten. Die Situation droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Der politische und diplomatische Druck auf das Gaddafi-Regime wurde erst nach einer langen Phase des Zögerns und Zauderns aufgebaut und muss nun weiter intensiviert werden. Die Entsendung von Kampfverbänden durch die USA, Deutschland, Großbritannien und weiterer Nationen vor die libysche Küste gehört hingegen nicht zu den politisch wirksamen Maßnahmen, genau so wenig wie die diskutierte Etablierung von Flugverbotszonen. Ausländische Truppen, womöglich NATO-Truppen im Land, sind das letzte, was die revoltierende Bevölkerung Libyens gebrauchen kann …
  • Westerwelle will Druck auf Libyen erhöhen – ZEIT ONLINE, 02.03.2011 – Außenminister Westerwelle hält eine Flugverbotszone für Libyen für schwer umsetzbar. Er warnt vor militärischen Interventionen. Sie würden Gadhafi in die Hände spielen. Nordafrika bestimmt momentan die internationale Politik. …
  • Das deutsche Erbe in Libyens Wüste – Tagesspiegel, 02.03.2011 – Seit in Libyen der Ausnahmezustand herrscht, ist das Gespenst vom Giftgas made in Germany auferstanden. Manche Fehler werden nie verziehen, und das zu Recht. So hat die Welt nicht vergessen, wer Libyens gefürchtete Chemiewaffenanlage in Rabta baute …
  • Live-Blog: Aktuelle Lage in Libyen, 02.03.11 – breakfastpaper.de, 02.03.2011.
  • Aufruhr in Libyen – 20 Minuten Online, 02.03.2011 – Muammar al-Gaddafi hat sich am libyschen TV wieder an sein Volk gewandt. Einzelne Nato-Staaten bereiten derweil einen Krisenplan für Flugverbotszonen über Libyen vor. Er habe entschieden, dass alle Waffendepots zerstört werden sollen, um zu verhindern, …
  • ÖSTERREICH-Reporter in Libyen – oe24.at, 02.03.2011 – Die zweitgrößte Stadt Libyens, die Hochburg des Aufstands gegen Gaddafi, ist ruhig, einige Läden sind sogar offen. Vor der Stadt ein letzter Checkpoint, besetzt mit bewaffneten Zivilisten. …
  • UN werfen Libyen aus Menschenrechtsrat – Reuters Deutschland, 02.03.2011 – Die Vereinten Nationen haben Libyen wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Regierungsgegner aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Die Entscheidung der UN-Hauptversammlung am Dienstag in New York fiel einstimmig aus. …
  • Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen zu Libyen auf – RIA Novosti, 02.03.2011 – Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt offiziell Ermittlungen im Fall möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf.
  • ICC to launch Libya probe – Al Jazeera, 02.03.2011 – The ICC probe will look into the killing of civilians by Gaddafi’s forces during Libya’s uprising.
  • ‚Libyan oil cause of West’s reluctance‘ – Press TV, 02.03.2011 – Former Arab League Ambassador to the UN Clovis Maksoud says the West’s delay in condemning the recent repressions by the Libyan regime is partly due to its concerns over oil supplies from the country.
  • #Libya The revolt continues – Hossam el-Hamalawy, 02.03.2011.
  • Fighting back in #Libya’s media war – Hossam el-Hamalawy, 02.03.2011.
  • Bis zu 3000 Tote in Libyen vermutet – urnerzeitung.ch, 02.03.2011 – Das Uno-Welternährungsprogramm kündigt eine dreimonatige Notoperation an, um ein «humanitäres Desaster» in Libyen zu verhindern. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen gegen Libyen eingeleitet.
  • Rights groups say 6,000 killed in Libya – Press TV, 02.03.2011 – Human Rights groups say at least 6,000 people have been killed so far in Libya due to the brutal crackdown by the Gaddafi regime on pro-democracy protesters.
  • ‚540 students abducted in Libya‘ – Press TV, 02.03.2011 – Forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi have reportedly abducted 540 university students along with a number of other Libyan citizens.
  • UK plays key role in arming Qaddafi – Press TV, 02.03.2011 – The UK government has exported sniper rifles to Libya only months before the Libyan dictator’s thugs started murdering pro-democracy protesters in the country.
  • Israel provides henchmen for Gaddafi – Press TV, 02.03.2011 – Israeli arms distribution company Global CST has reportedly, under the authorization of Tel Aviv, provided Libyan ruler Muammar Gaddafi with African mercenaries to clampdown on anti-government protesters.
  • Live-Ticker zu Libyen: Aufständische sammeln sich für neue Angriffe – SF Tagesschau, 02.03.2011 – Der libysche Machthaber Gaddafi stemmt sich weiterhin mit Gewalt gegen eine Niederlage. Die Aufständischen haben begonnen, sich zu organisieren und bereiten sich auf Angriffe seiner Truppen vor. …
  • Libyan rebel army prepares for war – Al Jazeera, 02.03.2011 – Ragtag units gathering and organising themselves to march on the capital, Tripoli, still under Gaddafi’s control.
  • Clashes to take over west Libya flare up – Press TV, 02.03.2011 – Fighting has flared up in Libya between pro-democracy protesters and forces loyal to embattled Libyan ruler Muammar Gaddafi, amid mounting international pressure on the government to stop violence.
  • Explosion in Tripolis – n-tv.de / dpa, 02.03.2011 – Vor einem Krankenhaus in Tripolis ist ein Tankwagen mit Öl in Brand geraten. Das berichtet ein Augenzeuge in der libyschen Hauptstadt. Das Fahrzeug sei umgekippt und habe Feuer gefangen. Über mögliche Opfer ist noch nichts bekannt. Der Augenzeuge sagte, es handele sich um einen Unfall und nicht um einen Anschlag. Der internationale Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird inzwischen immer größer. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Regierungsgegner wurde Libyen offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ausgeschlossen.
  • Gaddafi loyalists advance to east – BBC News – Middle East, 02.03.2011 – Forces loyal to the Libyan leader Muammar Gaddafi are moving into rebel territory in the east, taking a small town.
  • Aufstand in Libyen: Gaddafi startet Offensive gegen Rebellen – SPIEGEL ONLINE, 02.03.2011.
  • Gaddafi startet Gegenoffensive: Wichtiger Ölhafen in Ostlibyen zurückerobert – RIA Novosti, 02.03.2011 – Die Gefechte in Libyen dauern an: Die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi haben Medien zufolge am Dienstag den im Osten des Landes gelegenen wichtigen Ölhafen Marsa-Brega und die dortigen Petro-Anlagen zurückerobert.
  • Ghadhafis Truppen stossen im Osten Libyens vor – NZZ Online, 02.03.2011 – Ghadhafis Truppen stossen im Osten Libyens vor.
  • Ghadhafi-Truppen erobern Gebiete zurück – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – Flugzeuge des Ghadhafi-Regimes haben ein Militärdepot in der ostlibyschen Stadt Ajdabiya bombardiert. Um Tripolis halten die Aufständischen bislang stand.
  • Gaddafi forces regain Marsa El Brega – Press TV, 02.03.2011 – Forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi have regained control of Marsa El Brega city as tensions are running between the regime’s troops and revolutionary forces.
  • Libyan revolutionaries retake Brega – Press TV, 02.03.2011 – Libyan revolutionary forces have recaptured Masra El Brega city east of the capital Tripoli following heavy clashes with Libyan ruler Muammar Gaddafi’s forces.
  • Augenzeuge meldet Luftangriff auf Brega – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – Flugzeuge von Muammar al-Ghadhafi bombardieren nach Angaben von Augenzeugen die Küstenstadt.
  • Schwere Gefechte im Osten Libyens – euronews, 02.03.2011 – Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi haben versucht, im Osten des Landes verlorenes Terrain zurückzugewinnen.
  • Reporter: Zwei Bomben auf Brega abgeworfen – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – Laut einem Reporter von Al-Jazeera hat Ghadhafis Luftwaffe erstmals Menschen beschossen.
  • Libya rebels halt Gaddafi attack – BBC News – Middle East, 02.03.2011 – Rebel forces in the eastern Libyan town of Brega fight off an attack by soldiers loyal to Col Muammar Gaddafi.
  • Libya rebels regain Brega town – Al Jazeera, 02.03.2011 – At least 10 killed as rebels fought intense battles to repel Muammar Gaddafi’s forces from key oil port town of Brega.
  • Ex-Justizminister Dschalili leitet provisorische Regierung im Osten Libyens – RIA Novosti, 02.03.2011 – Libyens Ex-Justizminister Mustafa Abdel Dschalili leitet jetzt den so genannten provisorischen Nationalrat, der die Lage in östlichen Regionen des Landes kontrolliert.
  • Neue Flagge über Libyens Botschaft auf Malta – euronews, 02.03.2011 – Der Kampf gegen Gaddafi, er wird auch auf Malta ausgefochten.
  • Libyan infantry commander joins people – Press TV, 02.03.2011 – The commander of the Libyan army’s infantry forces has joined the revolution against Muammar Gaddafi’s regime, and the international community is stepping up pressure on the North African country to stop the violence.
  • Libyan protesters form military council – Press TV, 02.03.2011 – In a move to take control of more Libyan cities, Libya’s anti-government protesters have formed a military council in the eastern city of Benghazi.
  • Flüchtlingsmassen drängen nach Tunesien – SF Tagesschau, 02.03.2011 – Chaotische Szenen vor den Toren Tunesiens: Zehntausende Flüchtlinge werden notdürftig in Zelten untergebracht, haben Hunger, Durst und brauchen Medikamente. Das World Food Programm der UNO hat 38 Millionen Dollar Soforthilfe gesprochen – dringend benötigte Hilfe. SF-Sonderkorrespondent Michael Gerber befindet sich beim Grenzübergang Ras Ajdir.
  • Hunderte Autos passieren libysch-tunesische Grenze – SF Tagesschau, 02.03.2011 – Während Zehntausende Flüchtlinge im tunesischen Grenzgebiet Ras Ajdir auf Busse warten, sind die Grenzen seit heute wieder für den Autoverkehr offen. Niemand weiss, ob sich darin auch flüchtende Regime-Anhänger befinden, wie SF-Sonderkorrespondent Michael Gerber berichtet.
  • Mehr als 140.000 Menschen aus Libyen geflohen – Deutsche Welle, 02.03.2011 – Vor der Gewalt in Libyen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 140.000 Menschen nach Tunesien und Ägypten geflüchtet. Allein an der Grenze zu Tunesien seien in den vergangenen neun Tagen bis zu 75.000 Menschen eingetroffen, …
  • Revolution und Migration – Telepolis, 02.03.2011 – 1,5 Millionen Fremdarbeiter sollen sich in Libyen aufhalten.
  • Fähre „St. Stephen-2“ bringt Ausländer aus Libyen nach Malta – RIA Novosti, 02.03.2011 – Die zivile Fähre „St. Stephen-2“, mit der rund 400 Bürger Russlands und anderer Länder aus Libyen evakuiert werden, ist am Mittwoch im maltesischen Hafen Valetta eingetroffen.
  • Russians evacuated from Libya reach Malta on ferry – RT, 02.03.2011 – The ferry Sveti Stefan II with 397 people on board, among them 126 Russians and 21 CIS citizens, has reached Malta.
  • Europe to help Libya stranded – Al Jazeera, 02.03.2011 – Emergency airlifts launched as more than 140,000 refugees pour into Tunisia and Egypt.
  • Libya refugee crisis worsens – Al Jazeera, 02.03.2011 – UN urges rapid action to help thousands of refugees before the exodus turns into a full-blown humanitarian crisis.
  • Über 180’000 Menschen flüchteten bisher über Libyens Grenze – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – In den östlichen Städten Brega und Ajdabiyah gehen die Kämpfe weiter. Der Übergangsrat in Benghazi hat sich für eine Intervention der UNO ausgesprochen.Tagesanzeiger.ch/Newsnetz berichtet laufend über die Lage in Libyen.
  • Das Bündnis der EU mit Libyen bei der Flüchtlingsbekämpfung – World Socialist Web Site, 02.03.2011 – Von Martin Kreickenbaum Die westlichen Großmächte bereiten derzeit ein militärisches Eingreifen gegen Libyen vor und führen dazu „humanitäre“ Vorwände ins Feld. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat erklärt, man könne „nicht zusehen, …
  • Westen droht Gaddafi mit Militäreinsatz – „Kommersant“ – RIA Novosti, 02.03.2011 – Die Weltgemeinschaft treibt den libyschen Diktator Muammar Gaddafi zunehmend in die Enge, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
  • US-Kriegsschiffe vor Libyen – ND, 02.03.2011 – Pentagon: »Eine ganze Menge Optionen und Notfallpläne« / Über 150 000 Flüchtlinge. Im Pentagon sind Militärstrategen bereits mit Planspielen für eine Flugverbotszone in Libyen beschäftigt. Offiziell wiegeln die US-Militärs indes ab.
  • Canada, U.S. send warships to Libya as Gadhafi forces retake towns – Net News Global, huliq.com, 02.03.2011 – The government forces faithful to Col. Moammar Gadhafi recaptured two key towns near the capital of Tripoli, in an effort to create a buffer zone. The first town is the strategic mountain area town Gharyan, which is the largest in the Nafusa Mountains, overlooking the capital. The second town is the city of Sabratha, located west of Tripoli.
  • Canadian warship sails towards Libya – Press TV, 02.03.2011 – A Canadian warship is to sail off to join an International flotilla assembling off Libya without an specific mission mentioned for the deployment that will likely bolster a major US naval force destined to the area.
  • ‚US warships set to enter Suez Canal‘ – Press TV, 02.03.2011 – Two US warships would be entering Egypt’s Suez Canal on Wednesday morning as the threat of military intervention in Libya looms large, an Egyptian official says.
  • Zwei US-Kriegsschiffe passieren Suezkanal mit Kurs auf Libyen – RIA Novosti, 02.03.2011 – Zwei US-Kriegsschiffe haben laut ägyptischen Behörden am Mittwoch den Suezkanal passiert und Kurs auf Libyen genommen.
  • Zwei US-Kampfschiffe im Suezkanal: Kurs auf Libyen – RIA Novosti, 02.03.2011 – Zwei Kampfschiffe der US-Navy, die Kurs auf Libyen genommen haben, sind am Mittwoch in den Suezkanal eingelaufen. Wie Reuters berichtet, befinden sich die „Kearsarge“ und die „Ponce“ bereits im südlichen Teil des Kanals; am Nachmittag sollen sie den Kanal passieren.
  • Materiel and personnel in place for military intervention in Libya – World Socialist Web Site, 02.03.2011 – The United States, Britain and the European powers are deepening their preparations for intervention in Libya, including military action.
  • Britain to use military force in Libya – Press TV, 02.03.2011 – Amid the protestors shooting order by the Libyan leader Muammar Gaddafi, Britain and its allies are to impose military actions in the Libya’s no-fly zone.
  • All options on the table for Libya: US – Press TV, 02.03.2011 – High-ranking US defense officials say Washington is mulling over a full range of options for Libya and that two US warships have been sent into the Mediterranean Sea.
  • ‚US seeking UN nod on Libya attack‘ – Press TV, 02.03.2011 – The US has called for the international community’s support for a military intervention in Libya, as it has already deployed thousands of forces in Iraq and Afghanistan.
  • ‚Gaddafi may resort to WMD‘ – Press TV, 02.03.2011 – Former Arab League Ambassador to the UN Clovis Maksoud says the embattled Libyan ruler Muammar Gaddafi may resort to using weapons of mass destruction (WMD) as his regime is nearing collapse.
  • Diplomaten: Nato-Staaten bereitet Flugverbotszone vor – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – Flugzeuge des Ghadhafi-Regimes haben ein Militärdepot in der ostlibyschen Stadt Ajdabiya bombardiert. Um Tripolis halten die Aufständischen bislang stand.
  • Erste Schritte zu Flugverbotszone über Libyen – NZZ Online, 02.03.2011 – Einzelne Nato-Staaten treffen Vorbereitung trotz Widerstand im Sicherheitsrat.
  • «Es bleibt der Königsweg: Die verdeckte Operation mit Spionen» – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – Hunderte Jets und ein Angriff auf Ghadhafis Fliegerabwehr wären für eine Luftverbotszone nötig, erklärt ETH-Forscher Roland Popp. Der Experte glaubt an eine andere Aktion der Westmächte in Libyen.
  • Rasmussen versichert: NATO plant keine Kampfhandlungen in Libyen – RIA Novosti, 02.03.2011 – NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Mittwoch versichert, dass die Allianz keine Kampfhandlungen auf dem Territorium Libyens plane.
  • Gates wünscht keinen neuen Kriegsschauplatz in Libyen – NZZ Online, 02.03.2011 – Der amerikanische Senat macht Druck für eine Flugverbotszone über Libyen. Doch Verteidigungsminister Gates warnt, das wäre eine «aussergewöhnlich komplizierte Operation». Zudem hat er Bedenken wegen einer Verzettelung der US-Streitkräfte. …
  • Dorothea Hahn: Debatte über Intervention in Libyen US-Militär rät zu Zurückhaltung – taz.de, 02.03.2011 – US-Außenministerin Hillary Clinton befürwortet eine Flugverbotszone über Libyen. Verteidigungsminister Robert Gates zeigt sich dagegen skeptisch. Robert Gates und Mike Mullen warnen vor „multiplen Konsequenzen“.
  • Westen über militärisches Eingreifen in Libyen uneinig – Google News/AFP, 02.03.2011 – Der Westen ist sich nach US-Angaben uneins über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi. Unter den NATO-Staaten gebe es keine Einigkeit über den Einsatz von Militärgewalt …
  • EU plant Sanktionen gegen libysche Firmen in Europa – RIA Novosti, 02.03.2011 – Einigen europäischen Medien zufolge will die EU die Aktiva von libyschen Firmen in Europa, die mit dem Regime von Muammar Gaddafi verbunden sind, einfrieren.
  • EU: Barroso fordert Rücktritt Gaddafis – n-tv.de / dpa, 02.03.2011 – Der Ton aus Brüssel wird schärfer: Erstmals seit Ausbruch der Unruhen in Libyen hat die EU-Kommission Diktator Muammar al-Gaddafi direkt zum Rücktritt aufgefordert. Gaddafi sei Teil des Problems, fügte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinzu. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten am Montag den Druck auf Gaddafi verschärft und Sanktionen gegen seinen Clan verhängt. Inzwischen sind Gaddafi-Truppen in von Aufständischen kontrollierte Gebiete im Osten des Landes vorgestoßen.
  • Lawrow: UN-Resolution zu Libyen ist Signal an destabilisierende Kräfte in Nahost – RIA Novosti, 02.03.2011 – Die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Signal an alle, die Instabilität in der Region verbreiten möchten.
  • US-Medien: Libysche Opposition könnte Westen um Hilfe bitten – n-tv.de / dpa, 02.03.2011 – Die Opposition in Libyen könnte laut US-Medien den Westen um Luftangriffe auf wichtige Militäreinrichtungen von Staatspräsident Muammar al-Gaddafi bitten. Das berichten die «New York Times» und die Washington Post» unter Berufung auf mehrere Mitglieder des Revolutionsrates in Libyen. Die Luftangriffe sollten unter dem Banner der Vereinten Nationen geflogen werden. Laut «Washington Post» haben die Rebellen erkannt, dass sie der Feuerkraft der Gaddafi-Anhänger nicht Gleichwertiges entgegensetzen können.
  • Allianz gegen Gaddafi: Hilferuf der libyschen Rebellen – Handelsblatt, 02.03.2011 – Libysche Oppositionelle könnten im Machtkampf nach US-Medienberichten den Westen um Luftangriffe auf wichtige Militäreinrichtungen von Staatspräsident Muammar al-Gaddafi bitten. Dies berichteten die „New York Times“ und die Washington Post“ am Dienstag …
  • Russischer Parlamentarier sieht baldiges Ende des Gaddafi-Regimes – RIA Novosti, 02.03.2011 – Das Regime von Muammar el-Gaddafi in Libyen steuert auf sein Ende zu.
  • Abtrünniger Weggefährte Gaddafis warnt vor internationalem Bodeneinsatz in Libyen – RIA Novosti, 02.03.2011 – Nuri al-Mismari, der bereits im Herbst nach Europa geflüchtete ehemalige Protokollchef des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, hat die Weltgemeinschaft gewarnt, Bodentruppen in das von Gewalt gebeutelte Libyen zu schicken. Stattdessen sollte man lieber die Militärflugplätze zerbomben.
  • Concerned neighbours warn against foreign intervention in Libya – The Guardian, 02.03.2011 – Arab states have warned against any foreign intervention in the Libyan crisis and pledged to support the unity of the country …
  • Iran warns against Libya disintegration – Press TV, 02.03.2011 – Iran’s ambassador to the United Nations has warned against the disintegration of Libya and the interference of foreign powers in the internal affairs of the North African country.
  • Arabs may impose Libya no fly zone – Al Jazeera, 02.03.2011 – International concern grows over violence in Libya with Arab state ministers saying they could impose a „no-fly“ zone.
  • Gaddafi rejects calls for resignation – Press TV, 02.03.2011 – Embattled Libyan dictator Muammar Gaddafi has again rejected popular demands for his ouster, as ongoing protests continue to haunt his decades-long rule.
  • Gaddafi defends ‚people’s republic‘ – Al Jazeera, 02.03.2011 – Libyan leader says power is in hands of the people, during televised address in capital, Tripoli.
  • Kein Amt – kein Rücktritt: Macht in Libyen gehört seit 34 Jahren dem Volk – RIA Novosti, 02.03.2011 – In Libyen regiert laut Muammar Gaddafi nicht er selbst, sondern das Volk. Mit den Worten, in Libyen gebe es keinen Platz für einen Präsidenten, einen König oder einen Anführer wies Gaddafi erneut alle Aufrufe zu einem Rücktritt zurück.
  • «Die Menschen sind bereit, für mich zu sterben» – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – Der libysche Diktator Ghadhafi spricht an einer Medienkonferenz. In mehreren Städten toben heftige Gefechte.
  • Libyen: Gaddafi verspricht Gegnern Amnestie bei Aufgabe – RIA Novosti, 02.03.2011 – Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat seinen Gegnern eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn diese umgehend die Waffen strecken.
  • Gaddafi schiebt zivile Opfer Al Qaida in die Schuhe – RIA Novosti, 02.03.2011 – Die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Libyen sind nach Darstellung von Staatschef Muammar al-Gaddafi vom internationalen Terrornetzwerk Al Qaida provoziert worden.
  • Gaddafi: Ölproduktion auf Tiefstpunkt, Sorgen der Weltkonzerne unbegründet – RIA Novosti, 02.03.2011 – Die Ölförderung in Libyen ist laut Staatschef Muammar al-Gaddafi auf den Tiefstpunkt gesunken. Der Grund dafür sind „unbegründete Sorgen“ der ausländischen Konzerne.
  • Gaddafi fordert UNO-Sonderkommission in Libyen an – RIA Novosti, 02.03.2011 – Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat am heutigen Mittwoch die UNO gebeten, eine Sonderkommission nach Libyen zu schicken, die sich ein Bild von der Situation im Land machen soll.
  • Liberated Libya rejects US intervention @ YouTube – therealnews.com, 2.3.2011 – Video.

[03.03.11 08:36]

Heribert Thomalla kritisiert auf dem DKP-Portal kommunisten.de den illegalen Einsatz der Bundeswehr in Libyen:

Libyens Souveränität ist kein ‚Freiwild‘!

Heribert Thomalla, kommunisten.de, 02.03.2011.

… Insbesondere, wenn es um imperiale Ziele und Hegemonieansprüche geht, werden von den Interessenten alle Prinzipien bei Bedarf über Bord geworfen. Und das erste dabei ist stets das der Achtung der Souveränität anderer Völker und Staaten. In Nordafrika scheint diesbezüglich weiter Hochkonjunktur zu herrschen.

Bei einem streng geheim gehaltenen Militäreinsatz der Bundeswehr landeten am letzten Freitag zwei Transall-Großraumflugzeuge, bestückt mit schwer bewaffneten Fallschirmjägern, auf einem Flugplatz in der libysche Wüste nahe den Ölförderanlagen von Nafura im Südosten des Landes, um von dort 133 EU-Bürger auszufliegen, darunter 22 Deutsche. Die Bundeswehroperation erfolgte im ‚Kombipack‘ mit zwei Maschinen der britischen Royal Air Force, die zum gleichen Zeitpunkt dort landeten und 150 britische Arbeiter abholten.

Die Operation vollzog sich unter klarer Verletzung des libyschen Luftraums und deutlichem Verstoß gegen geltende internationale Regeln. Denn um eine Genehmigung durch die libysche Regierung war weder angefragt, noch war sie eingeholt worden.

Auch um eine laut Grundgesetz an sich notwendige Zustimmung des Bundestages zu diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr hat man sich herumgemogelt. Die Bundesregierung behauptete im Nachhinein, dass es sich um einen „Einsatz von geringer Intensität und Tragweite“ gehandelt habe. Deshalb habe nach dem sogenannten ‚Parlamentsbeteiligungsgesetz‘ das ‚vereinfachte Verfahren‘ angewendet werden können, wonach nur die Obleute der Bundestagsparteien informiert werden mussten. Dies soll am Freitagnachmittag gegen 17.55 Uhr auf dem Rückflug der Parlamentarier von der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten Panzergrenadiere aus Regen geschehen sein. Wenn die Zeitangaben stimmen, erfolgte diese Information also erst zu einem Zeitpunkt, als die Bundeswehrmaschinen schon wieder auf dem Rückflug waren. Denn der Zugriff des Kommandos in der Wüste war innerhalb von 45 Minuten um 18 Uhr bereits erfolgreich und ohne Zwischenfälle erledigt gewesen, und es gibt eine Stunde Zeitunterschied zwischen Deutschland und Libyen (wenn es in Libyen 18 Uhr ist, ist es in Deutschland 17 Uhr). Zudem soll der Obmann der ‚Grünen‘ bei dieser Information nicht dabei gewesen sein.

Dass aber bei einem solchen Eindringen mit Militärmaschinen in einen fremden Luftraum ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Landes das ‚vereinfachte Verfahren‘ ausreichend gewesen sein soll, ist eine geradezu skandalöse Missachtung und Verhöhnung der Rechte des Parlaments und der Verfassung.

Das Kommandounternehmen, das zwischen dem ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg, dem Kanzleramt und Außenminister Westerwelle bereits in der Woche zuvor abgestimmt und von Generalinspekteur Wicker vorbereitet worden war, wurde als „humanitäre Rettungsaktion“ deklariert. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben, die EU-Bürger aus dem Bürgerkriegsland herauszuholen. Eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben der ‚Geretteten‘ scheint es allerdings bis zu ihrem Abtransport nicht gegeben zu haben – es wurde nur von „möglichen Kämpfen“ zwischen Aufständischen und libyschen Regierungstruppen um die Ölanlage gesprochen, die „zu erwarten“ seien.

Die Bundeswehrflugzeuge und die Fallschirmjäger, mit Wüstenuniformen ausgerüstet und „robust bewaffnet“, waren schon Ende letzter Woche stillschweigend auf Kreta stationiert worden. Lobend wurde besonders hervorgehoben, dass für diesen Einsatz „Elite-Soldaten“ mit einschlägigen Erfahrungen in Afghanistan ausgewählt worden waren. Innerhalb von 45 Minuten sei die ganze Operation am Freitagabend um 18 Uhr Ortszeit ohne jegliche Zwischenfälle erledigt gewesen. Die Bundeswehrmaschinen sollen weiterhin auf Kreta stationiert bleiben, um im „Notfall“ erneut zum Einsatz zu kommen. „Die Operation in Libyen war eine der riskantesten Missionen der Bundeswehr der letzten Jahre“, hieß es bei Spiegel-online. Dort wurde auch die „neue Qualität der schnellen Entscheidung“ durch die Bundespolitiker „für zukünftige Krisenfälle“ hervor gehoben.

Auch wenn der Vorgang mit der „Rettung von Menschenleben“ gerechtfertigt wird, ist der Charakter eines gefährlichen Präzedenzfalls nicht zu übersehen. Wohin kann es führen, wenn Kanzlerin, Außenminister und Kriegsminister auch künftig in aller Stille allein entscheiden, in welche Länder sie Bundeswehrflugzeuge unter dem Deckmantel einer „humanitären Rettungsaktion“ einfach einfliegen lassen, ohne sich um eine Erlaubnis zu bemühen? Und wenn die Regierungen aller anderen Staaten dies künftig genau so machen … ?

Was hier bei dem selbstherrlichen Bruch zwischenstaatlicher Rechte noch eher geringfügig aussieht, wird auf anderer Ebene für ganz andere Dimensionen (noch) diskutiert und für den Bedarfsfall vorbereitet. …

‚Wer einmal Prinzipien bricht, bricht sie bei Bedarf erneut.‘ Und ‚Bedarf‘ heißt immer ‚zum eigenen Vorteil‘. Die dabei heutzutage beschworene Menschlichkeit ist das verlogene Banner der modernen Kreuzritter und Conquistadoren. ‚Menschlichkeit‘ würde schon heute erfordern, den Flüchtlingen aus Nordafrika Zutritt zur EU zu ermöglichen und Tunesien und Ägypten unter Wahrung der jeweiligen Souveränität materielle und logistische Hilfe zur Versorgung der Hundertausenden von Flüchtlingen dort zukommen zu lassen. …

[03.03.11 10:21]

Aktuelle Links & News vom 3.3.2011:

  • Verstärktes Säbelrasseln – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 03.03.2011 – Während sich der Westen während der Aufstände in Tunesien und Ägypten nicht im geringsten um das Schicksal der von Polizei, Armee und bezahlten Schlägern getöteten und verletzten Demonstranten kümmerte, und auch mit keinem Wort den Rücktritt der Despoten an der Spitze der Staaten verlangte, legen jetzt die USA, die NATO und die EU eine verschärfte Gangart gegenüber Libyen vor. Laut bisher vorliegenden Berichten sind Kriegsschiffe der USA, Großbritanniens, der BRD und Frankreichs in Richtung Libyen unterwegs. Trotz der eindeutigen Ablehnung militärischer Maßnahmen durch Rußland und China, …
  • Libyen: Stoß ins Herz der Revolution – Der Freitag, 03.03.2011 – Eine erneute ausgewachsene Militärintervention in einem arabischen Land scheint plötzlich eine ernstzunehmende Option. Besonders der britische Premier tut sich hervor. Als seien die Blutbäder in Afghanistan und im Irak nur ein schlechter Traum gewesen, melden sich die liberalen Interventionisten zurück. Aufruhr und Repressionen haben Libyen gespalten, immer mehr Menschen kommen zu Tode – prompt suchen uns die alten Schlachtrufe à la Bush und Blair wieder heim. Die gleichen westlichen Politiker, die noch vor zwei Wochen munter das Gaddafi-Regime bewaffnet und mit ihm Geschäfte getrieben haben, watschen den abgeschriebenen Autokraten nun mit Sanktionen ab und haben ihn unbekümmert jenem Internationalen Strafgerichtshof überantwortet, den die USA nicht anerkennen. …
  • Mein Parteibuch Blog: Washington’s Probleme beim Regime Change in Libyen mehren sich – Mein Parteibuch Blog, 03.03.2011 – Die USA stoßen zunehmend auf größere Probleme, den von ihnen initiierten Regime Change in Libyen durchzusetzen. Nachdem der Versuch einer bunten CIA-Facebook-Revolution zurück zur vom Westen abhängigen Monarchie nur im Osten Libyens gezündet hat, konsolidiert Revolutionsführer Muamar Al-Gaddafi sowohl seine Macht im Westen Libyens als auch die Kontrolle über das Öl des nordafrikanischen Staates. Von Gebietsgewinnen der Aufständischen ist nichts mehr zu hören, geschweige denn von der Erstürmung von Tripolis. Der von den Aufständischen in Bengasi gebildete “nationale Übergangsrat” ließ erklären, die Aufständischen hätten für die Erstürmung von Tripolis einstweilen nicht die notwendigen Resourcen, da sie vollauf damit beschäftigt sind, die von ihnen kontrollierten Gebiete zu sichern. …
  • Live Blog – Libya March 3 – Al Jazeera, 03.03.2011.
  • Live-Blog: Aktuelle Lage in Libyen, 03.03.11 – Breakfastpaper.de, 03.03.2011.
  • Live-Ticker zu Libyen: Venezuela will verhandeln – SF Tagesschau, 03.03.2011 – Ein Regierungsvertreter Venezuelas kritisiert die westlichen Staaten für ihr Verhalten gegenüber Libyen. Statt einer Isolation al-Gaddafis und Gedanken über eine militärische Unterstützung für die Rebellen plädiert er für den Verhandlungsweg.
  • Chávez bietet Ghadhafi die Hand an – NZZ Online, 03.03.2011 – Venezuela startet Vermittlungsversuch in Libyen-Krise
  • Gadaffi accepts Chavez talks offer – Al Jazeera, 03.03.2011 – Embattled Libyan leader accepts mediation offer from Venezuelan ally in bid to solve political crisis.
  • Chavez will Gaddafi zu Hilfe eilen – Telepolis, 03.03.2011 – Neue Luftangriffe auf Städte im Osten, Gaddafi soll den Söldnern aus Schwarzafrika einen Tageslohn zwischen 300 und 2.000 US-Dollar zahlen.
  • Gaddafi und Arabische Liga willigen in Libyen-Friedensplan von Chávez ein – Al Dschasira – RIA Novosti, 03.03.2011 – Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa sind mit dem Plan des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Libyen einverstanden.
  • Arabische Liga prüft Libyen-Friedensplan à la Chávez – RIA Novosti, 03.03.2011 – Die Arabische Liga berät über den Plan des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in Libyen.
  • Chavez soll in Libyen vermitteln – Tagesanzeiger.ch, 03.03.2011 – Der venezolanische Präsident hat angeboten, zwischen Ghadhafi und den Aufständischen zu vermitteln. Die Arabische Liga nimmt das Angebot ernst.
  • Libyen: „Komitee des Friedens“ soll Gewalt beenden – FOCUS Online, 03.03.2011 – Libyens Diktator Gaddafi und Venezuelas Staatschef Chávez verbindet eine lange Freundschaft. Die eskalierende Gewalt in Nordafrika ruft daher auch den „Comandante“ auf den Plan: Er will für seinen „Bruder Revolutionsführer“ vermitteln. …
  • «Wir müssen das libysche Volk retten» – Tagesanzeiger.ch, 03.03.2011 – Die Aussenminister der arabischen Staaten erwägen offenbar Flugverbotszone. Derweil ergreift die Regierung von Hugo Chávez in Venezuela Partei für Ghadhafi.
  • Peking für Lösung der Libyen-Krise auf dem Verhandlungsweg – RIA Novosti, 03.03.2011 – Die Situation in Libyen muss, so die offizielle Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Jiang Yu, auf dem Wege von Verhandlungen geregelt werden.
  • Chavez und Gaddafi erörtern Plan zur Beilegung von Konflikt in Libyen – RIA Novosti, 03.03.2011 – Venezuelas Präsident Hugo Chavez und Libyens Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi haben in einem Telefonat den venezolanischen Plan zur Beilegung des Konflikts in Libyen erörtert.
  • Chavez Libya talks offer rejected – Al Jazeera, 03.03.2011 – United States, France and opposition activists dismiss Venezuelan proposal to form a commission to mediate crisis.
  • Pepe Escobar: War porn is back in Libya – Asia Times Online, 03.03.2011. Forget „democracy“; Libya, unlike Egypt and Tunisia, is an oil power. Many a plush office of United States and European elites will be salivating at the prospect of taking advantage of a small window of opportunity afforded by the anti-Muammar Gaddafi revolution to establish – or expand – a beachhead. There’s all that oil, of course. There’s also the allure, close by, of the US$10 billion, 4,128 kilometer long Trans-Saharan gas pipeline from Nigeria to Algeria, expected to be online in 2015. Thus the world, once again, is reintroduced to war porn, history as farce, a bad rerun of „shock and awe“. Everyone – the United Nations, the US, the North Atlantic Treaty Organization (NATO) – is up in arms about a no-fly zone. Special forces are on the move, as are US warships. … The anti-Gaddafi movement must remain on maximum alert. It’s fair to argue the absolute majority of Libyans are using all their resourcefulness and are wiling to undergo any sacrifice to build a united, transparent and democratic country. And they will do it on their own. They may accept humanitarian help. As for war porn, throw it in the dustbin of history.
  • Gaddafi warns of ‚bloodbath‘ in Libya – Press TV, 03.03.2011 – Libyan ruler Muammar Gaddafi has warned of a „bloodbath“ and a „very long war“ in the country if the West decides to take direct military action against his regime.
  • Clinton befürchtet «gigantisches Somalia» in Libyen – n-tv.de / dpa, 03.03.2011 – US-Außenministerin Hillary Clinton befürchtet angesichts der blutigen Unruhen in Libyen Verhältnisse wie im krisengeschüttelten Somalia. Vor einem Kongressausschuss verwies sie darauf, dass zahlreiche Kämpfer des Terrornetzes Al Kaida in Afghanistan und im Irak aus dem nordafrikanischen Land stammten. Eine der größten Sorgen sei, dass Libyen im Chaos versinke, sagte Clinton. In Somalia fehlt seit Anfang der 90er Jahre eine Zentralregierung. Seitdem füllen militante Islamisten das Machtvakuum.
  • US, European officials debate military intervention in Libya – World Socialist Web Site, 03.03.2011 – Top officials of the Obama administration and Congress are publicly discussing the prospects for American military intervention in Libya.
  • ‚US intervention not to help Libyans‘ – Press TV, 03.03.2011 – There are worldwide concerns about the impact of a possible military intervention by the US against Libyan ruler Muammar Gaddafi.
  • Foreign boots unwelcome in Libya – Press TV, 03.03.2011 – Domestic and international opposition to any form of military intervention in crisis-hit Libya has grown as two US warships bound for the North African country enter the Suez Canal.
  • Guerilla warfare in Libya guaranteed in case of occupation – former Russian envoy – RT, 03.03.2011 – If the US chooses to occupy Libya, it risks being dragged into another guerrilla war akin to the one it already has in Iraq, former Russian ambassador to Libya Aleksey Podtserob told RT.
  • We are witnessing a slide into civil war in Libya – Russian lawmaker – RT, 03.03.2011 – As events continue to unfold in the Arab world, RT spoke to the head of Russia’s Foreign affairs committee Mikhail Margelov, who said it is a crucial time for the whole Arab region that is searching for its new identity.
  • Libyen steht an der Schwelle eines Bürgerkrieges – Medwedew – RIA Novosti, 03.03.2011 – Libyen steht nach Ansicht von Russlands Präsident Dmitri Medwedew an der Schwelle eines Bürgerkrieges.
  • Konflikt in Libyen wird zum Bürgerkrieg – SF Tagesschau, 03.03.2011 – Libyen am Rande eines Bürgerkriegs: Gaddafi versucht verlorenes Territorium im Osten des Landes zurückzuerobern. Dabei setzt er auch Kampfflugzeuge ein. Trotzdem will die internationale Gemeinschaft noch keine Flugverbotszone.
  • Deutschland gegen militärische Invasion Libyens – RIA Novosti, 03.03.2011 – Deutschland hat sich gegen eine mögliche militärische Intervention in Libyen ausgesprochen.
  • NATO plans for all Libya ‚eventualities‘ – Press TV, 03.03.2011 – The North Atlantic Treaty Organization (NATO) is laying out plans to tackle all eventualities in the Libyan crisis in case the UN calls on it to intervene.
  • ‚US policy in Libya: Divide and conquer‘ – Press TV, 03.03.2011 – Libyan revolution continues with over 6000 people having already been killed during the uprisings, while the German FM has stated any intervention would be counter-productive.
  • Libyen Wie Gadhafi seinen größten Gegner empfing – ZEIT ONLINE, 03.03.2011 – Abdul Ghoga ist Chef der Übergangsregierung der Aufständischen. Kurz vor der Revolte kam es zu einem denkwürdigen Treffen zwischen Gadhafis Gegenspieler und dem Diktator. Er steht an der Spitze des vor vier Tagen gegründeten Nationalen Übergangsrates, den die aufständischen Städte Libyens gebildet haben. Seit den frühen Morgenstunden tagt das Gremium auch heute wieder im Justizpalast von Bengasi. …
  • «Erst nach dem Tod Ghadhafis kann der Wiederaufbau folgen» – Tagesanzeiger.ch, 03.03.2011 – In den Hinterzimmern von Benghazi schmieden Gelehrte an der Zukunft Libyens. Wer sind die Männer, die das Land führen sollen? Wird Libyen zum gescheiterten Staat? Ein Berater der deutschen Regierung klärt auf.
  • Aufständische sprechen sich für Luftangriff unter UNO-Führung aus – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – Erstmals hat sich der Übergangsrat in Benghazi für eine Intervention der UNO ausgesprochen. Inzwischen gehen auch in den östlichen Städten Brega und Ajdabiyah die Kämpfe weiter.
  • Libya opposition forms national council – Press TV, 03.03.2011 – The Libyan opposition has set up a 30-member national council to control the east of the country, as more cities fall out of the control of Muammar Gaddafi’s authoritarian regime.
  • Battle rages over Libyan oil port – Al Jazeera, 03.03.2011 – The Libyan air force has bombed Brega as fighting between pro-Gaddafi forces and opponents continued.
  • Libyan rebels foil attack on Brega – Al Jazeera, 03.03.2011 – Untrained fighters defend key oil port against ground and air attack, as Gaddafi loyalists beaten back.
  • Libyan rebels fend off air assault – Al Jazeera, 03.03.2011 – Brega, a port under the control of Libyan opposition fighters, comes under attack from government forces.
  • Libya rebels celebrate ‚victory‘ – BBC News – Middle East, 03.03.2011 – Rebels in Libya celebrate after fighting off an attempts by troops loyal to Col Muammar Gaddafi to retake the eastern oil port of Brega.
  • Gaddafis Söldner wurden von den Aufständischen zurückgeschlagen – Telepolis, 03.03.2011 – Der Osten scheint fest in der Hand der Aufständischen zu sein, aber ein Sturz von Gaddafi ist nicht in Sicht, während die Flüchtlingsströme anwachsen
  • Gaddafi men defeated in oil town Brega – Press TV, 03.03.2011 – Libyan anti-government protesters controlling the eastern town of Brega have repelled an assault by the forces loyal to embattled ruler Muammar Gaddafi.
  • Air strike targets Libya’s Brega – Press TV, 03.03.2011 – A fresh air strike targets Libyan revolutionaries in the oil town of Brega, a day after clashes between anti-government forces and fighters loyal to Muammar Gaddafi killed at least 14 people.
  • Gaddafi startet Gegenangriff auf Aufständische – „Nesawissimaja Gaseta“ – RIA Novosti, 03.03.2011 – In Libyen haben die Zusammenstöße zwischen den Aufständischen und den Gaddafi-treuen Truppen an Härte zugenommen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
  • Gefechte um Ölhafen: Gaddafi schickt Luftwaffe nach Marsa-Brega – RIA Novosti, 03.03.2011 – Die Kämpfe um Marsa-Brega in Libyen dauern an: Nachdem die Aufständischen die Offensive der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi abgewehrt haben, hat die regimetreue Luftwaffe erneut Angriffe auf diesen wichtigen Ölhafen im Osten des Landes geflogen.
  • New air strikes in Libya oil town – BBC News Middle East, 03.03.2011 – New air strikes are launched against the oil town of Brega a day after pro-Gaddafi forces failed to capture it from protesters, sources in the town say.
  • Libysche Aufständische nehmen Soldaten gefangen – WELT ONLINE, 03.03.2011 – Aufständische in Libyen haben bei Kämpfen gegen die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi im Osten des Landes mehrere Soldaten und Offiziere der Armee gefangen genommen. …
  • Live-Ticker zu Libyen: Niederländische Soldaten festgenommen – SF Tagesschau, 03.03.2011 – Ein Regierungsvertreter Venezuelas kritisiert die westlichen Staaten für ihr Verhalten gegenüber Libyen. Statt einer Isolation oder gar Militärgewalt plädiert er für den Verhandlungsweg. In dem nordafrikanischen Land sind offenbar drei niederländische Soldaten während einer Evakuierungs-Aktion festgenommen worden.
  • Gaddafi-Miliz hält niederländische Soldaten gefangen – n-tv.de / dpa, 03.03.2011 – Bei einer missglückten Evakuierungsaktion in Libyen sind drei niederländische Soldaten einer Miliz des Gaddafi-Regimes in die Hände gefallen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in Den Haag auf Anfrage. Über die Freilassung der Niederländer werde intensiv verhandelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Vorfall, über den die Zeitung «De Telegraaf» berichtete, habe sich bereits am Sonntag ereignet. Er sei aus Sicherheitsgründen bis jetzt geheim gehalten worden, hieß es.
  • Drei niederländische Soldaten in Libyen entführt – RIA Novosti, 03.03.2011 – Drei niederländische Soldaten, die sich für eine Evakuierungsaktion in Libyen aufhielten, sind von Unbekannten entführt worden.
  • Libya revolt sends oil prices flying – Press TV, 03.03.2011 – Concerns over Libya’s oil output amid growing clashes between anti-government protesters and forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi have pushed oil prices up in global markets.
  • Gespräche über Friedensplan für Libyen – Ölpreis sinkt – Ölpreis sinkt – Reuters Deutschland, 03.03.2011.
  • Libyens Ölproduktion auf die Hälfte gefallen – Google News / AFP, 03.03.2011 – Die Ölproduktion in Libyen ist wegen der Unruhen im Land auf die Hälfte gefallen. Das sagte der Chef der staatlichen libyschen Ölgesellschaft NOC, Schukri Ghanem, der Nachrichtenagentur AFP.
  • Ex-Chef der Arbeitsagentur sieht Gefahr in Libyen-Krise – sz-online, 03.03.2011 – Speziell die Krise in Libyen könnte sich aber auch auf Firmen in Deutschland auswirken: „Es gibt Chemieunternehmen, die benötigen für ihre Produktion die besondere Qualität des libyischen Erdöls. Das lässt sich nicht so einfach durch anderes ersetzen. …
  • China Gezhouba Group Suspended a CNY 5.54 Bln Project in Libya – Caijing, 03.03.2011 – Some of the companies suffered huge direct economic losses after unrest spread along with attacks and robberies, causing injures to some Chinese employees.
  • Gershom Ndhlovu: Zambia: Netizens question future of Libya’s investment in the country – Global Voices, 03.03.2011 – Just over a year ago, the Zambian government sold the telecommunications parastatal, Zambia Telecommunication Company (Zamtel) to a Libyan parastatal, LAPGreen for over US$270 million. …
  • Waffenembargo gegen Libyen kostet Russland vier Milliarden US-Dollar – RIA Novosti, 03.03.2011 – Die jüngsten UN-Sanktionen gegen Libyen lassen dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport nach seiner eigenen Schätzung Einnahmen in Höhe von rund vier Milliarden US-Dollar entgehen.
  • Bisher über 150.000 Menschen aus Libyen geflohen – weltereignisse, 03.03.2011 – … Wie eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR am Mittwoch mitteilte, seien bislang mehr als 150.000 Menschen in die angrenzenden Länder Tunesien und Ägypten geflohen. Besonders in Tunesien sei die Lage angespannt. Stündlich überquerten hier über 1.000 Menschen die Grenze, teilte die Organisation bereits am Dienstag mit. Aufgrund der desolaten Infrastruktur ist eine Weiterreise jedoch problematisch, weshalb es einen Stau des Flüchtlingszuges gebe. Auf libyscher Seite warten zudem noch Tausende Menschen, vermutlich hauptsächlich Libyer und Schwarzafrikaner, auf eine Einreise nach Tunesien. In Ägypten ist die Lage entspannter. …
  • Im Lager Choucha können die Flüchtlinge telefonieren – euronews, 03.03.2011 – Hier im Durchgangslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze haben die Tunesier die Lage im Griff. …
  • Africans ‘left out’ in Libya evacuations – news24.com, 03.03.2011 – Dakar – In the rush to rescue foreigners from Libya, thousands of migrant Africans are being left behind, holed up at home terrified as insurgents mistake them for mercenaries fighting for Muammar Gaddafi’s regime. Rumours that Gaddafi has hired fighters from south of the Sahara to quash a popular revolt against him have made hordes of Africans targets of popular anger, many from poor countries unable to organise their evacuation. … Human Rights Watch emergency director Peter Bouckaert. „The sub-Saharan African workers are in dire need of evacuation because of the threats they face in Libya,“ he said in a statement released on Wednesday. The head of the Libyan Human Rights League Ali Zeidan accuses Chad of leading a group of foreign fighters including citizens from Niger, Mali, Zimbabwe and Liberia. „There are about 25 000 mercenaries in Libya, but they have not all been deployed yet. They are being led by two generals commanded by Chad’s ambassador to Libya Daoussa Deby, the brother of Chadian President Idriss Deby.“ He said officers were being paid $2 000 a day and soldiers $300 a day. … Several governments have denied their nationals are working as mercenaries in Libya; however north Malian officials say hundreds of young Tuaregs from Mali and Niger, including ex-rebels, had been recruited. …
  • Flucht aus Libyen: Russland bringt auch Ausländer in Sicherheit – RIA Novosti, 03.03.2011 – Der russische Zivilschutz hat nach eigenen Angaben neben Russen auch ausländische Mitarbeiter der in Libyen engagierten russischen Unternehmen aus diesem von Unruhen befallenen Land in Sicherheit gebracht.
  • Bisher rund 7000 Flüchtlinge aus Nordafrika in Europa – NZZ Online, 03.03.2011 – Keine Ägypter und Libyer unter den Ankommenden.
  • Libya refugee exodus continues – Al Jazeera, 03.03.2011 – Concerns persist over thousands of African migrants who, afraid of being targetted, remain trapped in the country.
  • EU verspricht mehr Flüchtlingshilfe – ND, 03.03.2011 – Libyen: Anhaltende Kämpfe und Fluchtbewegungen / Brüssel und Berlin erhöhen Zusagen.
  • US and UK start humanitarian missions in Libya – RT, 03.03.2011 – The Libyan leader Colonel Gaddafi is promising more violence if US or NATO forces dare to intervene, while the US is preparing for a humanitarian mission in Libya and the UK has already started one.
  • Deutsche Botschaft in Tripolis geschlossen – n-tv.de – Kurznachrichten, 03.03.2011 – Die Deutsche Botschaft in der Hauptstadt Tripolis ist aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die deutschen Staatsangehörigen in Libyen seien mit zeitlichem Vorlauf über die Schließung informiert worden. Zudem seien sie «wiederholt dringend aufgefordert» worden, noch bestehende Möglichkeiten zu nutzen, das Land zu verlassen.
  • Libyen: Schweiz hat Hannibal Ghadhafi 1,5 Millionen Franken gezahlt – drs.ch, 03.03.2011 – Die Schweiz hat Hannibal Ghadhafi, einem Sohn des libyschen Revolutionsführers, im letzten Sommer anderthalb Millionen Franken überwiesen.
  • Schweiz zahlte Hannibal Ghadhafi 1,5 Millionen Franken – Tagesanzeiger.ch, 03.03.2011 – Mit dem Geld entschädigte die Schweiz den Diktatorensohn für die Veröffentlichung der Polizeifotos. Hannibal hätte das Geld für humanitäre Zwecke ausgeben sollen.
  • Libyen: Hana Gaddafi – die untote Tochter des Diktators – WELT ONLINE, 03.03.2011 – Februar ordnete die Regierung der Schweiz die sofortige Sperrung sämtlicher Konten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi an. Die Anweisung des Schweizer betrifft 23 Mitglieder des Gaddafi-Clans sowie mehrere libysche Politiker …
  • Ermittlungen gegen Gaddafi-Clan beginnen – n-tv.de / dpa, 03.03.2011 – Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt heute seine offiziellen Ermittlungen gegen den Clan von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi auf. Es geht um den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gestern lieferten sich Aufständische und Truppen Gaddafis heftige Gefechte. Eine Offensive gegen die Öl-Stadt Al-Brega südlich von Bengasi scheiterte aber am erbitterten Widerstand der Regimegegner. An der libysch-tunesischen Grenze kamen inzwischen erneut tausende Flüchtlinge an.
  • Ermittlungen gegen Gaddafi und seine Söhne – n-tv.de – Kurznachrichten, 03.03.2011 – Gegen den libyschen Staatschef Mummar al-Gaddafi wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Land ermittelt. Das erklärte der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, in Den Haag. Auch gegen Gaddafis Söhne und andere Mitglieder seines Clans werden wegen der Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten Ermittlungen aufgenommen. Dazu gehören auch die Chefs verschiedener Sicherheitsdienste. Die Entscheidung, ob nun Verfahren eröffnet und Haftbefehle ausgestellt werden, liegt bei den Richtern.
  • ICC to probe Gaddafi over violence – Al Jazeera, 03.03.2011 – Luis Moreno-Ocampo says Libyan leader and key figures to be investigated for crimes against humanity.
  • Court probes Gaddafi’s ‚crimes‘ – BBC News Middle East, 03.03.2011 – The chief prosecutor of the International Criminal Court says he will investigate Libyan leader Muammar Gaddafi for crimes against humanity.
  • Hanspeter Mattes: Alle Macht den Stämmen – Qantara.de, 03.03.2011 – Die libysche Opposition gegen Gaddafi. Die von Benghazi ausgehende Aufstandsbewegung hat die Rolle der Opposition vollkommen verändert. Die Exilopposition, die einst in den internationalen Hauptstädten den Ton angab, ist über Nacht bedeutungslos geworden.
  • The Intelligence: In Libyen herrscht Stammeskrieg, kein Volksaufstand – The Intelligence, 3.3.2011.
  • Ein kleines bisschen Schweinebucht – Daniel Neun, Radio Utopie, 03.03.2011 – Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag / Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) “vorsorglich” auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die “Süddeutsche” (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits “unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone”. …
  • Dave Stockton: Hugo Chávez backs his friend Muammar Gadaffi – Fifth International, 03.03.2011 – Hugo Chávez has disgraced himself by refusing to condemn Gadaffi’s murderous regime in Libya …
  • Libya: A Preliminary Statement – Leftcom.org, 03.03.2011 – It is too early to take a definitive position on the Libyan events because the situation is still fluid and we cannot be definite about anything.
  • Reflections of Fidel Castro: NATO’s inevitable war – Granma, 03.03.2011 – (Taken from CubaDebate). … For those harboring any doubt as to the inevitable military intervention which is to take place in Libya, the AP news agency, which I consider well informed, led with a cable published today affirming, „Some NATO countries are drawing up contingency plans modeled on the no-fly zones over the Balkans in the 1990s in case the international community decides to impose an air embargo over Libya, diplomats said.“ It goes on to conclude, „The diplomats, who could not be named due to the sensitivity of the issue, said the options being looked into are modeled on the no-fly zone which the Western military alliance imposed over Bosnia in 1993 that had a U.N. mandate… and NATO’s aerial offensive against Yugoslavia [via Kosovo] in 1999, WHICH DID NOT HAVE IT.“
  • Durch Libyen geht derzeit ein Riss von Nord nach Süd – ND, 03.03.2011 – In Tripolis herrscht Gaddafi, in Bengasi die Opposition
  • Gaddafi recruits 800 Tuareg mercenaries – News24.com, 03.03.2011 – Libyan leader Muammar Gaddafi has recruited some 800 Tuareg separatist fighters from Niger, Mali, Algeria and Burkina Faso to quash a popular uprising against his regime, security sources say.
  • Aufständische verhören Schwarzafrikaner in Brega – IKRK zeigt Bilder aus Benghazi – Tagesanzeiger.ch, 03.03.2011 – In der Stadt Brega toben die Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen. Das Rote Kreuz hat Bilder aus dem Spital von Benghazi gezeigt.
  • Eyewitnesses say media whipping up Libyan uproar – RT, 03.03.2011 – The last group of Russians and citizens of former Soviet republics has been evacuated from conflict-torn Libya. According to some witnesses to the events in the country, the situation is not exactly as bad as it appears…
  • Rage, pain at Libya’s Ajdabiya hospital – News24, 03.03.2011 – Tension, rage and fear dominate the atmosphere inside the hospital in rebel held Ajdabiya, Libya.
  • «Sie dachten, im Westen verstehe sowieso niemand die Sprache» – Tagesanzeiger.ch, 03.03.2011 – Lemine Ould M. Salem berichtet für «Le Temps» von der libyschen Grenze. Der Journalist, der unter anderem aus Liberia, Kongo und Darfur berichtet hat, erzählt von seinen Einsätzen – und geht mit Kollegen hart ins Gericht.
  • Libyan rebels set out conditions – BBC News Middle East, 03.03.2011 – Rebels in eastern Libya have said they will not engage in negotiations unless Col Muammar Gaddafi quits and goes into exile.
  • Weighing the options – BBC News Middle East, 03.03.2011 – Can Libya’s rebels break the stalemate with Gaddafi?
  • Mass funerals for Libyan rebels – Al Jazeera, 03.03.2011 – Fresh clashes reported in Brega and Ajdabiya, as opposition forces bury those killed in Wednesday’s violence.
  • Obama bekräftigt: Gaddafi muss gehen – n-tv.de / dpa, 03.03.2011 – US-Präsident Barack Obama hat die Forderung nach einem Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi bekräftigt. Zugleich warnte Obama, dass diejenigen, die im Namen Gaddafis Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten anwendeten, zur Rechenschaft gezogen würden. Der US-Präsident bestätigte, dass eine ganze Reihe von Optionen geprüft würden – auch solche militärischer Art, …
  • Libyen-Krise: Obama fordert Gaddafis Rücktritt – Handelsblatt, 03.03.2011 – Noch immer wägen die USA ab, ob sie ein Flugverbot über Libyen fordern sollen. In einer anderen Frage der Libyen-Krise ist ihre Position klar: US-Präsident Barack Obama hat den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zum Rücktritt …
  • Obama says Gaddafi must leave – Al Jazeera, 03.03.2011 – US president says he is keeping all options, including military, available to respond to the Libyan crisis.
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