[Arabrev] Aktuelle Links & News zu Libyen vom 8.-9.3.2011

Allgemeine Infos/Links und mehr zu den Hintergründen und zum Verlauf der Revolte in Libyen hier auf der Seite:  [Arabrev] Libyen 

Benghazi: NO FOREIGN INTERVENTION! Libyan People Can Manage It ALONE!

[08.03.11 12:35]

Zur Rechtfertigung ihrer Intervention stützen sich westliche Kriegstreiber auf eine Reihe von Propagandalügen, die von den Mainstream-Medien und verschiedenen Interessengruppen mit Feuereifer unters Volk gebracht werden. Die Redaktion von Hintergrund.de beleuchtet die technischen, medialen und diplomatischen Kriegsvorbereitungen:

Libyen: Widersprüchliche Aussagen über Angriffe auf Demonstranten

Redaktion Hintergrund.de, 8.3.2011.

Die Vorbereitungen für eine militärische Intervention des Westens in Libyen konkretisieren sich. …

Unter dem Stichwort „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ hat auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Ermittlungen gegen die libysche Staatsführung eingeleitet. Viele Informationen deuteten darauf hin, „dass Kräfte des Präsidenten Muammar al-Gaddafi Zivilisten angreifen“, so Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. Dies könne den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen und muss gestoppt werden. …

Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates hat das Pentagon keine Bestätigung dafür, dass Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft beschießen lässt. Berichte, wonach die libysche Luftwaffe friedliche Demonstrationen unter Beschuss genommen haben soll, dienen nicht nur dem IStGH als Grundlage für das eingeleitete Verfahren. Auch die Forderungen nach der Einrichtung einer Flugverbotszone berufen sich auf die angeblich von Gaddafis Luftwaffe an Demonstranten verübten Massaker.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone wäre aber de facto nichts anderes als der Beginn eines Krieges. …

Der AWACS-Einsatz  kann als erster praktischer Schritt zur Einrichtung einer Flugverbotszone – und damit der Ausweitung des Konflikts auf internationale Ebene – gewertet werden. Doch bislang scheinen die Aussichten auf das in NATO-Kreisen vielbeschworene UN-Mandat eher als unrealistisch.

Gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone sprechen sich die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, aus. Auch die Außenministerkonferenz vom Kooperationsrat für Arabische Länder des Golfes (CCASG) lehnte am Montag jede Einmischung von ausländischen Mächten in Libyen ab und forderte dazu auf, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu bewahren.

Neben geopolitischen Interessen dürfte Russlands Weigerung, einer Flugverbotszone zuzustimmen, auch dem Wissen über den zweifelhaften Wahrheitsgehalt der Meldungen über angeblich von der libyschen Luftwaffe an Demonstranten verübte Massaker geschuldet sein. Seit Beginn des Aufstands ist das russische Militär dank Satellitenüberwachung gut im Bilde darüber, was in dem nordafrikanischen Land geschieht. Wie Russia Today berichtete, hat die russische Aufklärung keinerlei Hinweise dafür gefunden, dass es zu Luft-Angriffen auf Demonstrationen kam. Auch konnten von Al-Jazeera kolportierte Meldungen, wonach die sich in den Händen der Aufständischen befindliche Stadt Bengasi bombardiert wurde, nicht bestätigt werden.

Mit ihrer Einschätzung steht das russische Militär nicht alleine. Auch US-Verteidigungsminister  Gates sagte, dass das „Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen.“ Gates betonte, er habe diese Meldungen bisher nur Presseberichten entnommen.

In die gleiche Richtung äußerte sich US-Admiral Michael Mullen: „Wir können nicht bestätigen, dass libysche Flugzeuge auf ihre eigenen Leute geschossen haben. Es gab Berichte darüber, aber wir waren bis heute morgen nicht in der Lage zu bestätigen, ob dies tatsächlich passiert ist.“

Offenbar wurden die Berichte über Massaker an friedlichen Demonstranten seitens der Luftwaffe frei erfunden, um eine militärische Intervention begründen zu können. Dafür spricht auch, dass Berichten, wonach zivile Stadtteile von der Luftwaffe bombardiert worden seien, kein entsprechendes Bildmaterial folgt. Da es sich dabei um Städte handelt, die nach Medienberichten in den Händen der Aufständischen sein sollen, dürfte es kein Problem sein, an derartige Bilder zu gelangen – so es sie denn gäbe.

[08.03.11 12:36]

Aktuelle Links & News vom 8.3.2011:

  • Infos und Einschätzungen zur Lage

  • Libya Live Blog – March 8 – Al Jazeera, 07.03.2011.
  • Live-Blog: Aktuelle Lage in Libyen, 08.03.11 – Breakfastpaper.de, 08.03.2011.
  • Libyen-Liveticker Schwere Kämpfe um Sawija und Ben Dschawad – Spiegel Online, 08.03.2011 – Die Europäische Union erweitert den Katalog ihrer Sanktionen gegen Libyen. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. …
  • Florian Rötzer: Libyen: Zuschauen, Helfen oder Intervenieren? – Telepolis, 08.03.2011 – Libyen versinkt in einen Bürgerkrieg, der Druck wächst, die Aufständischen direkt zu unterstützen.
  • Libyen: Gewisse Schwierigkeiten beim Demokratie- und Freiheitsgeschäft – Blog von Sepp Aigner, 08.03.2011 – Das Triumphgeheul ist der Journaille im Hals steckengeblieben. Gaddafi ist nicht nach Venezuela geflohen. Die Unterstützung für sein Regime ist nicht auf 300 Anhänger zusammengeschmolzen, wie die FAZ noch vor zwei Tagen weismachen wollte. Die Aufständischen marschieren nicht auf Tripolis, …
  • «Ghadhafi ist gefangen in seinem Wahnsinn» – Tagesanzeiger.ch, 08.03.2011 – Interview: Der libysche Schriftsteller Hisham Matar will keine Rache, sondern eine Perspektive für seine Heimat. Diese hat ihre nationale Identität wieder entdeckt.
  • Bewaffnete Provokationen: Libyen wird zum Operationsgebiet westlicher Militärs – Hintergrund.de, 08.03.2011 – Britische Kommandoeinheit – Niederländer verletzen Luftraum – NATO-Aufmarsch auf Kreta. …
  • Victor Kotsev: Big power plays emerging – Asia Times Online, 08.03.2011 – International actors have metaphorically descended on the Arab uprisings, seeking to exploit instability that could result in major shifts in the status quo. The competition between BRIC countries and their allies, on the one hand, and the United States and the European powers on the other, has been particularly apparent in the diplomatic arena over Libya. However, it could soon find a new theater in the emerging Persian Gulf confrontation.
  • ‚US aims to control Arab revolts‘ – Press TV, 08.03.2011 – The US plans to have military presence in Libya is a ploy to exert its control over the mounting anti-government uprisings across the Arab world, a political analyst says.
  • US not to blame for events in the Arab world – peace expert – RT, 08.03.2011 – It is highly unlikely that events in the Arab world are orchestrated from the USA, believes Matthew Rojansky, expert in US and Russian national security and nuclear weapons policies from the Carnegie Endowment for International Peace.
  • Syed Saleem Shahzad: Libyan test for new-look al-Qaeda – Asia Times Online, 08.03.2011 – In a fundamental shift that began last year when an ideologue questioned a reliance on terror attacks and the severing of ties with international Islamic movements, al-Qaeda is positioning itself to support political Islamic parties in Libya’s rebel-held areas. The move is hoped to not only kick-start al-Qaeda’s revised vision, but also to prevent the armed opposition from falling into the hands of pro-Western agitators.
  • American Military Officials and Analysts Admit Risk of Al-Qaeda Presence in Libya – Net News Global / en.ljbc.net, 08.03.2011 – American military officials and analysts admitted the risk of Al-Qaeda presence in Libya, and the risk of the reach of seized weapons by Al-Qaeda to outside Libya.
  • Krieg, Lügen und Videos

  • Tripoli under fire in media information war – RT, 08.03.2011 – Inflamed violence continues to tear through Libya, more than three weeks after protests erupted. However, some believe that mainstream media outlets are way too one-sided in portraying the events in the country.
  • Libyen: Widersprüchliche Aussagen über Angriffe auf Demonstranten – Hintergrund.de, 08.03.2011 – Die Vorbereitungen für eine militärische Intervention des Westens in Libyen konkretisieren sich. … Gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone sprechen sich die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, aus. … Neben geopolitischen Interessen dürfte Russlands Weigerung, einer Flugverbotszone zuzustimmen, auch dem Wissen über den zweifelhaften Wahrheitsgehalt der Meldungen über angeblich von der libyschen Luftwaffe an Demonstranten verübte Massaker geschuldet sein.
  • Treibende Kräfte – junge Welt, 08.03.2011 – Ein russischer Fernsehsender belegt: Die »Berichterstattung« westlicher Medien über den Bürgerkrieg in Libyen ist zum großen Teil Kriegspropaganda.
  • Libysche Bürgerkriegswirren: Gräuel, Videos und die Suche nach der Wahrheit – SPIEGEL ONLINE, 08.03.2011 – Im Web kursieren Dutzende Handyfilme aus Libyen, die Bluttaten dokumentieren – wurden die Männer von Gaddafis Schergen getötet? Die Wahrheit ist kaum zu ermitteln. Dennoch könnten die Videos in der Debatte über ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielen.
  • «Die meisten Kampfbilder sind gestellt» – Tagesanzeiger.ch, 08.03.2011 – In Libyen tobt ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt und die TV-Stationen rund um die Welt zeigen explosive Bilder aus dem Krisenherd. Nun behauptet ein SF-Redaktor: Die Kampfbilder seien fast alle gestellt.
  • Desinformation: Strippenzieher hinter Nebelwand – junge Welt, 08.03.2011 – Verglichen mit der Berichterstattung über Ägypten ist die regelrechte Hetzkampagne, die die gleichen Medien derzeit während des Bürgerkriegs in Libyen gegen Oberst Muammar Al-Ghaddafi führen, erstaunlich. Von Aufrufen an beide Seiten zur Mäßigung kann keine Rede sein, vielmehr wird von der Regierungsseite verlangt, sich unter Androhung einer westlichen Intervention bedingungslos zu ergeben.
  • Libya waiting for UN fact-finding commission: official – Xinhuanet.com, 08.03.2011 – Libyan Secretary for Foreign Liaison and International Cooperation Mousa Kousa told reporters at a press conference Monday that the unrest-torn country is waiting for the UN fact-finding commission, condemning the conspiracy of some world powers to split the country.
  • Abdoulaye Bah: Are Sub-Saharan Mercenaries Fighting for Gaddafi? – Global Voices, 08.03.2011 – From the very first days of the 2011 Libyan uprising, there has been talk of foreign mercenaries, both from Sub-Saharan Africa and Eastern Europe, within long-standing leader Colonel Gaddafi’s commando units. A video, posted on February 19, 2011, began the first rumors of African mercenaries in Libya. This information subsequently triggered a heated debate in the traditional media as well as on African blogs.
  • Video shows Libya army ‚executions‘ – Al Jazeera, 08.03.2011 – Rebel video said to show Gaddafi officers killed for refusing to fire on rebel positions west of the capital Tripoli.
  • Die Intervention marschiert

  • US and allies step up military and intelligence operations in Libya – World Socialist Web Site, 08.03.2011 – The detention of British and Dutch soldiers in Libya confirms that the US and its allies are stepping up their operations within the country.
  • US intensifies military operations in Libya – World Socialist Web Site, 08.03.2011 – Officially, the Obama administration and Washington’s allies are still drawing up “contingency plans” to intervene in the Libyan crisis. In reality, intensive military and intelligence operations are underway within and around the oil-rich country.
  • Obama threatens military intervention in Libya – The Independent, 08.03.2011 – US president Barack Obama said yesterday that the United States and its Nato allies are considering military intervention in Libya in the strongest warning yet to Colonel Muammar Gaddafi that the world will not stand by as the embattled Libyan leader attacks his own people.
  • US general jokes with Gates over Libya – News24.com, 08.03.2011 – Television microphones have picked up the US commander in Afghanistan, General David Petraeus, joking with Defence Secretary Robert Gates about possible military intervention in Libya.
  • NATO: Keine militärische Einmischung in Libyen – german.china.org.cn, 08.03.2011 – Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag erneut bekräftigt, dass die NATO sich nicht militärisch in Libyen einmischen wird.
  • Obama droht Gaddafi – RIA Novosti, 08.03.2011 – Wenige Tage nachdem amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer in Stellung gegangen sind, droht US-Präsident Barack Obama dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit Konsequenzen wegen Gewaltanwendung gegen das eigene Volk.
  • Obama und Cameron halten sich für Libyen alle Möglichkeiten offen – Tagesanzeiger.ch, 08.03.2011 – Angesichts der Gewalt in Libyen haben US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron vereinbart, sich auf das «volle Spektrum möglicher Reaktionen» einzustellen.
  • USA: Planspiele für Einmarsch in Libyen. Ratlose Weltmacht – sueddeutsche.de, 08.03.2011 – Dieser vagen Drohung hat sich am Wochenende auch Bill Daley, der Stabschef des Weißen Hauses, bedient, als er im Fernsehen nach Libyen gefragt wurde. Alles bleibt also möglich, aber entschieden ist nichts. Daley weiß, dass Gefahr lauert für seinen …
  • Geheime US-Militärpläne für Libyen – WELT ONLINE, 08.03.2011 – Mit jedem Tag und jeder widersprüchlichen Meldung über eroberte oder gefallene Städte in Libyen wächst der Druck auf die amerikanische Regierung, militärisch zugunsten der Aufständischen einzugreifen. Prominente US-Politiker beider Parteien, …
  • Too soon to arm Libya rebels, says US – News24.com, 08.03.2011 – Muammar Gaddafi’s regime has accused the West of “conspiracy to divide Libya” as Washington, under mounting pressure to help opposition forces, says it is premature to arm the rebels.
  • Libya ’no-fly‘ plan gathers pace – BBC News – Middle East, 08.03.2011 – Plans for a possible no-fly zone over Libya gather pace as forces loyal to Col Gaddafi launch fierce counter-attacks on areas held by rebel forces.
  • ‚AWACS carries surveillance over Libya‘ – Press TV, 08.03.2011 – The United States ambassador to NATO says the military alliance has launched 24-hour surveillance over Libya with AWACS reconnaissance aircraft.
  • NATO: US-Diplomat: AWACS überwachen Libyen rund um die Uhr – n-tv.de / dpa, 08.03.2011 – Nato-Aufklärungsflugzeuge überwachen jetzt rund um die Uhr die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes in Libyen. Der Einsatz von AWACS-Maschinen im Mittelmeerraum werde von bislang zehn auf 24 Stunden täglich ausgedehnt, sagte der amerikanische Nato-Botschafter Ivo Daalder. Ziel sei, «ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht.» Daaler wies darauf hin, dass die intensiv diskutierte Flugverbotszone nur eine «begrenzte Wirkung» auf tieffliegende Hubschrauber habe könnte, die von den Streitkräften Gaddafis eingesetzt werden.
  • Vorbereitungen für Flugverbotszone über Libyen angelaufen – Deutsche Welle, 08.03.2011 – Großbritannien und Frankreich bemühen sich um ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone über Libyen. Hintergrund seien Berichte, dass Staatschef Muammar al Gaddafi Kampfhubschrauber gegen Zivilisten einsetze, …
  • Libya no-fly zone talks as battles rage – News24.com, 08.03.2011 – Britain and France have spearheaded a drive at the UN for a no-fly zone over Libya as battles rage across the country and Muammar Gaddafi’s son says a civil war would erupt if his father steps down.
  • Marschieren Russland und die Staaten der Region mit?

  • Russia opposes military action on Libya – Press TV, 08.03.2011 – Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov says his country is against any form of military intervention in Libya while the US is weighing military option against the North African country.
  • Russland warnt vor militärischem Eingriff in Libyen – RIA Novosti, 08.03.2011 – Trotz der andauernden Gewalt in Libyen ist Russland laut Sergej Lawrow gegen eine militärische Einmischung in diesem nordafrikanischen Land.
  • Sitzung der Arabischen Liga bezüglich der Flugverbotzone über Libyen – IRIB, 08.03.2011 – Die Außenminister der Arabischen Liga werden in Kairo über die Einführung einer Flugverbotzone über Libyen entscheiden.
  • Golfstaaten diskutieren über Libyen – Net News Global / german.cri.cn, 08.03.2011 – Die Außenministerkonferenz vom Kooperationsrat für Arabische Länder des Golfes lehne jede Einmischung von ausländischen Mächten in Libyen ab und fordere dazu auf, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu bewahren.
  • Libyen: Islamische Konferenz fordert Flugsperre für Gaddafis Kampfjets – RIA Novosti, 08.03.2011 – Nach der Arabischen Liga hat auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ein Flugverbot gegen die libysche Luftwaffe gefordert.
  • Arab FMs to meet Friday over Libya – Staff, Al-Masry Al-Youm, 08.03.2011 – Arab foreign ministers will hold an emergency meeting on Friday to discuss the latest developments in Libya, the Arab League said on Tuesday. In statements to the press today, Hesham Youssef, head of the Arab League secretary-general’s office, said the decision comes in response to a request by some Arab states and discussions held by Arab League Secretary-General Amr Moussa. … Arab foreign ministers on Wednesday discussed the recent developments in Libya and expressed their rejection of foreign intervention in Libya. Arab Gulf states called for Friday’s meeting to be held after the security situation deteriorated considerably in Libya … As the anti-regime protests enter their fourth week, the Arab League is coming under fire for the weak position it has taken as the Libyan crisis escalates. In February, The Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) called on Moussa to condemn Arab leaders who are killing and intimidating people who aspire to democracy and freedom. In a statement, ANHRI said Moussa should take at least a little of his time to denounce Arab leaders‘ oppression, and clearly express his rejection of the current events in Libya, Bahrain and Yemen. Mohamed ElBaradei, political reformist and former IAEA chief, severely criticized the Arab League for its weak stance on the Libyan crackdown on protesters. Using his account on Twitter, ElBaradei said the credibility of the Arab League had been eroded and there is a need to build a new Arab bloc. … On Monday, Moussa urged Qadhafi to immediately engage in reconciliation with his people if he wishes to stay in office, while at the same time asserting that Libyans are unlikely to accept reconciliation. The Libyan regime is using force to quell protests calling for the regime’s ouster, in a violent crackdown that is said to have led to the killing of approximately 7000 people.
  • OIC rejects military action on Libya – Press TV, 08.03.2011 – The Organization of the Islamic Conference (OIC) Secretary General Ekmeleddin Ihsanoglu has rejected any foreign military intervention in troubled Libya.
  • Iran slams US military option in Libya – Press TV, 08.03.2011 – Amid the growing likelihood of a US military intervention in Libya, Iranian Foreign Ministry Spokesman Ramin Mehmanparast has denounced as “unacceptable” any foreign military move in the North African country.
  • ‚US, NATO premeditate Libyan civil war‘ – Press TV, 08.03.2011 – US and NATO military strategists have formulated non-traditional routes to enter crisis-hit Libya as part of their plan to capture the oil-rich Middle East.
  • Kriegshetzer und -skeptiker

  • Australian government calls for air strikes on Gaddafi forces – World Socialist Web Site, 08.03.2011 – Speaking in Israel yesterday, Australian Foreign Minister Kevin Rudd again demanded that the UN Security Council impose a “no-fly zone” over Libya.
  • AVAAZ-Kampagne: Flugverbot über Libyen – AVAAZ, März 2011 – Während Gaddafis Jets die Menschen in Libyen bombardieren, berät der UN-Sicherheitsrat in den kommenden 48 Stunden über eine mögliche Sperrung des libyschen Luftraumes, um die Kampfflugzeuge der Regierung am Boden zu halten. … Gemeinsam haben wir den Sicherheitsrat bereits mit Nachrichten überflutet, die das Büro des Vorsitzenden überwältigt haben, und die Durchsetzung von wichtigen und gezielten Sanktionen gegen das libysche Regime gefördert haben – nun ist es an der Zeit, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen. Hierzu bedarf es eines massiven Aufschreis von einer Million Menschen, für die Sperrung des Luftraumes. …
  • Strategie-Experte: Flugverbot heisst Krieg – SF Tagesschau, 08.03.2011 – Für den Zürcher Strategie-Experten Albert A. Stahel ist eine Flugverbotszone über Libyen durchaus realisierbar. Dafür müsste aber zunächst Gaddafis Luftabwehr ausgeschaltet werden. Und das hiesse Krieg. Ein UNO-Mandat dafür ist unwahrscheinlich.
  • Libyen Wer Flugverbotszone sagt, muss auch Krieg sagen – ZEIT ONLINE, 08.03.2011 – Politiker, auch deutsche, fordern eine Flugverbotszone über Libyen. Doch die wenigsten sind sich bewusst, welche weitreichenden Folgen das hätte. …
  • Krise in Libyen: Niebel fordert „massivste Luftangriffe“ – RP ONLINE, 08.03.2011 – Die Aktionen Gaddafis grenzten an „Völkermord“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Dienstag in Berlin. …
  • Intervention in Libyen Kriegserklärung ohne Waffen – taz, 08.03.2011 – Nato und EU beschäftigen sich auf Sondergipfeln mit Libyen. Neue scharfe Wirtschaftssanktionen sind wahrscheinlicher als militärische Maßnahmen. …
  • «Ich glaube nicht, dass die Nato sehr erpicht darauf ist, in Libyen einzugreifen» – Tagesanzeiger.ch, 08.03.2011 – Nicht nur China und Russland haben etwas gegen eine militärische Intervention in Libyen, sagt der Nato-Experte Johannes Varwick. Auch Europa und die USA hätten wenig Lust dazu.
  • Italiens Innenminister warnt vor drittem Weltkrieg bei US-Eingriff in Libyen – RIA Novosti, 08.03.2011 – Italiens Innenminister Roberto Maroni hat die USA vor jeder Einmischung in Libyen gewarnt. Eine militärische Invasion würde zum dritten Weltkrieg führen, sagte der 55-jährige Politiker in einem Zeitungsinterview.
  • ‚No Fly zone means war on Libya by US‘ – Press TV, 08.03.2011 – While reports state that the Gaddafi regime grows weaker each day, United States is seeking to place a no fly zone in Libya, meaning that the US is willing to put its forces on the ground and dictate the outcome of the uprising.
  • How a Libyan No-fly Zone Could Backfire – Net News Global / stratfor.com, 08.03.2011 – It is possible to assert that Libya has no effective air defenses and that an SEAD (suppression of enemy air defenses) attack is therefore unnecessary. But that makes assumptions that cannot be demonstrated without testing, and the test is dangerous.
  • Libya: Debating the No-Fly Zone (Video) – Global Voices, 08.03.2011.
  • Die drei Stolpersteine der Flugverbotszone – Tagesanzeiger.ch, 08.03.2011 – In Libyen gehen die heftigen Kämpfe weiter. Eine Flugverbotszone rückt daher immer näher. Eine Umsetzung wäre aber sehr komplex.
  • Öl, Ökonomie und Sanktionen

  • EU verschärft Sanktionen gegen Libyen – n-tv.de / dpa, 08.03.2011 – Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten gehört auch die Libysche Investment Behörde zu den betroffenen Unternehmen. Sie ist in mehreren EU-Staaten und in den USA an Firmen beteiligt. Die verschärften Sanktionen sollen am Freitag bei einem Sonder-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen werden.
  • Wer vertritt Libyen in der Uno? – NZZ Online, 08.03.2011 – Ghadhafi will den erfahrenen Ali Treiki als Botschafter.
  • Wirbel um Ghadhafi-Vertraute in Genf – Tagesanzeiger.ch, 08.03.2011 – Najat al-Hajjaji, eine langjährige Vertraute des libyschen Machthabers, sitzt ausgerechnet in einer UNO-Arbeitsgruppe, die den Söldnereinsatz bekämpft. Die Diplomatin ist keine unbekannte Person.
  • Tourismus: Libyen präsentiert sich auf der Reisemesse ITB – Berliner Morgenpost, 08.03.2011 – In mehreren Hallen präsentieren sich auf der Reisemesse ITB auch Aussteller aus Libyen. Unter den mehr als ein Dutzend Unternehmen sind Hotels, Safari-Anbieter und Autovermietungen. Das Auswärtige Amt warnt angesichts der Unruhen in Libyen jedoch vor …
  • Libyen-Krise drückt US-Börsen – Reuters Deutschland, 08.03.2011- Chipwerte auf Talfahrt.
  • Sanktionen: Handel mit libyschem Öl steht still – SPIEGEL ONLINE, 08.03.2011 – Die Sanktionen von EU und US-Regierung zeigen Wirkung: Öl aus Libyen wird an den internationalen Rohstoffmärkten derzeit nicht mehr gehandelt. Grund ist vor allem die Weigerung der Banken, Geld in das nordafrikanische Land zu transferieren.
  • Two major Libyan oil ports closed – Press TV, 08.03.2011 – Ras Lanuf and Brega, two major oil ports in eastern Libya, have been closed as pro-regime forces intensify attacks on the revolutionary forces.
  • Oil prices ease on OPEC production boost talk – WN.com / CNNMoney, 08.03.2011 – Oil prices eased Tuesday following reports that key producers are discussing the possibility of increasing output. The Organization of the Petroleum Exporting Countries is „in consultations about a potential output increase,“ said Kuwait’s oil minister, according to published reports. But the minister, Sheikh Ahmad al-Abdullah al-Sabah, reportedly said that an official decision has not yet been made, and that Kuwait has not raised its output. The comments came as oil production in Libya, an OPEC member, has been curtailed …
  • East Libya may run out of petrol – News24.com, 08.03.2011 – Rebel-controlled eastern Libya is at risk of running out of petrol within a week after refineries in the region halted operations, a report says.
  • Rebellen in Libyen droht Benzinknappheit – n-tv.de / dpa, 08.03.2011 – Die Aufständischen in Libyen geraten in Bedrängnis: Den Rebellen im Osten des Landes droht das Benzin auszugehen. In der von den Gegnern des Staatschefs Muammar al-Gaddafi kontrollierten Landeshälfte gebe es nur noch Fahrzeug-Treibstoff für eine Woche. Das berichtet die in Dubai erscheinende Tageszeitung «Gulf News». Der Osten Libyens ist zwar reich an Erdöl und verfügt über eigene Raffinerien, diese arbeiten aber wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Regimetruppen kaum.
  • Libyen im Bürgerkrieg

  • Libyen: Rebellen weiter auf dem Vormarsch nach Tripolis – german.china.org.cn, 08.03.2011 – Libysche Kampfhubschrauber feuerten gestern auf eine Rebelleneinheit, die sich nach Tripolis entlang der Mittelmeerküste bewegt, und Gaddafi-treue Truppen lieferten sich am Boden intensive Gefechte mit den rivalisierenden Kämpfern.
  • Libysche Rebellen an zwei Fronten unter Druck – NZZ Online, 08.03.2011 – Kämpfe um Erdölanlagen – Gerüchte um Verhandlungen.
  • Aufständische in Libyen unter Druck – Hoffen auf Flugverbotszone – n-tv.de / dpa, 08.03.2011 – Während die Aufständischen in ihrem Kampf gegen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi zunehmend unter Druck geraten, hält die Nato sich für ein mögliches Eingreifen in dem Land bereit. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen. Während die EU auf weitere Sanktionen dringt und Frankreich sowie Großbritannien eine UN-Resolution für eine Flugverbotszone vorbereiten, schließt die US-Regierung auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht aus.
  • „Libyens Rebellen wollen Hilfe, auch militärische“ – euronews, 08.03.2011 – Die Interimsverwaltung der Gaddafi-Gegner in Libyen hat sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz in Bengasi bat sie erneut um internationale …
  • Neue Offensive gegen Aufständische in Libyen – n-tv.de / dpa, 08.03.2011 – Muammar al-Gaddafi hat eine neue Militäroffensive gegen die Aufständischen in mehreren libyschen Städten gestartet. Kampfflugzeuge flogen Angriffe auf Rebellen-Stellungen in Ras Lanuf. Gefechte wurden auch aus Misurata gemeldet, Al-Sawija lag unter Artilleriebeschuss. Die Nato hält sich für ein mögliches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land bereit. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen.
  • Oil company vehicles in Zillah robbed by Libyan insurgents – Net News Global / http://www.abc.net.au, 08.03.2011 – The 59-year-old says rebels stole the company vehicles, forcing him and his colleagues to walk 20 kilometres through the desert. „They took all our cars, all our vehicles, took us a week to get out,“ he said. He says as they tried to flee the camp they came under fire. „The next day we had to drive in the back of a tip truck and they started shooting at us, but what they were I don`t know, they were just bandits and thieves,“ he said.
  • Warplanes launch attack on Libyan rebels at oil port – The Independent, 08.03.2011 – Libyan warplanes have launched two new air strikes near rebel positions in the oil port of Ras Lanouf, keeping up a counter-offensive to stop the opposition advancing towards the capital, Tripoli.
  • A wake-up call in Libya`s Ras Lanuf – Net News Global / edition.cnn.com, 08.03.2011 – We returned to the hotel in mid-afternoon. The new „staff“ was comprised of men and teenagers with machine guns and rocket-propelled grenades. In the parking lot outside, they regularly fired rounds from their automatic weapons. Although I didn`t see it, a print reporter friend told me they had spent much of the afternoon smoking hashish. To borrow a line from one of my old scripts, „morale is high, and so are the troops.“
  • Gaddafi renews attack on rebels – BBC News Middle East, 08.03.2011 – Forces loyal to Libyan leader Col Muammar Gaddafi launch fresh air strikes on the rebel-held Ras Lanuf, as they try to retake the oil-rich town.
  • Report from inside rebel-held town Zawiyah – Net News Global / news.sky.com, 08.03.2011 – We were in Zawiyah from Friday midday to Sunday afternoon and, in that time, the people were under almost constant attack with repeated military forays into the town centre.
  • Libyan government forces retake Zawiyah – Net News Global / independent.co.uk, 08.03.2011 – On Tuesday Libyan government forces have recaptured the Western Libyan town of Zawiyah in a bloody battle.
  • Ghadhafis Truppen schlagen die Aufständischen zurück – Tagesanzeiger.ch, 08.03.2011 – Einheiten des libyschen Machthabers haben heute mit zahlreichen Luftangriffen sowie mit Raketenbeschuss ein weiteres Vorrücken der Aufständischen verhindert, Mindestens 26 Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt.
  • Gaddafi under siege, Arab paper says – Press TV, 08.03.2011 – Embattled Libyan ruler Muammar Gaddafi is already under siege after losing strategically important oil-rich towns to revolutionary forces, according to an Arabic language newspaper.
  • Flüchtlingsabwehr, Flüchtlingelend, selektive Flüchtlingshilfe

  • Der Eckpfeiler der Flüchtlingsabwehr – german-foreign-policy.com, 08.03.2011 – Mit aller Macht sperrt sich Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Krisengebiet. Nach ihrer Weigerung, in Südeuropa anlandende Flüchtlinge wenigstens anteilsmäßig aufzunehmen, beteiligt sich die Bundesregierung an Maßnahmen, die darauf abzielen, die aus Libyen entkommenen Menschen in Nordafrika zu halten. Aufrufe, wenigstens von Pogromen bedrohte Schwarze aus Libyen in die EU einreisen zu lassen, verhallen ungehört. Trotz aller Abschottungsbemühungen gerät das deutsch-europäische Flüchtlingsabwehrsystem durch den Kollaps der nordafrikanischen Diktaturen weiter unter Druck. Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Migranten in Griechenland vegetieren müssen, hatten seit einiger Zeit Proteste gegen von Berlin gewünschte EU-Normen („Dublin II“) laut werden lassen, die die Flüchtlingsversorgung insbesondere südlichen EU-Staaten übertragen. …
  • Hatz auf Schwarzafrikaner in Libyen: Mörderisches Missverständnis – SPIEGEL ONLINE, 08.03.2011 – Sie stammen aus den ärmsten Staaten Afrikas, haben sich leidlich in Libyen durchgeschlagen – und flüchten nun vor den Rebellen: Seit Gaddafi brutale Söldner ins Land geholt hat, stehen Schwarzafrikaner unter Generalverdacht, mit dem Diktator zu paktieren. Einige wurden offenbar schon getötet.
  • Handgemenge im Flüchtlingslager an der libyschen Grenze – euronews, 08.03.2011 – Das tagelange Warten und die Erschöpfung lassen die Nerven blank liegen: Im Flüchtlingslager am tunesisch-libyschen Grenzübergang Ras Jedir …
  • 1394 Egyptians arrive from Libya by sea – Al-Masry Al-Youm, 08.03.2011 – Five ships carrying 1394 Egyptians arrived Tuesday to Alexandria Port coming from the Libyan capital Tripoli. Navigation sources at Alexandria Port said the port has received two frigates and a ship, all of which belong to the German navy, carrying 412 Egyptians. Another two Egyptian ships carrying 982 Egyptians have also arrived.
  • Ministry: All Egyptians who fled Libya to Tunisia have been evacuated – Al-Masry Al-Youm, 08.03.2011 – The Egyptian Foreign Ministry in a press statement on Tuesday announced all Egyptian citizens who fled Libya into Tunisia in recent days and weeks have been successfully evacuated. … In the statement, Assistant Foreign Minister Abdel Hakam said a ministry team remains positioned at the Tunisian-Libyan border, the Djerba airport, and the port of Zarzis in anticipation of the arrival of any Egyptians crossing the border, seeking evacuation. He further said the Foreign Ministry had also successfully evacuated all Egyptians who sought refuge in Algeria. As of Monday evening, according to the assistant foreign minister, 170, 000 Egyptians had been evacuated from the country via planes and ships through Egypt’s Salloum border crossing since the onset of the Libyan revolution.
  • Bundeswehr-Schiffe mit Libyen-Flüchtlingen in Ägypten angekommen – n-tv.de / dpa, 08.03.2011 – In Alexandria in Ägypten sind zwei Bundeswehrschiffe mit Flüchtlingen aus Libyen angekommen. Die Fregatten hatten 112 ägyptische Gastarbeiter an Bord. Am Mittag wird auch ein Einsatzgruppenversorger der deutschen Marine mit 300 weiteren Ägyptern an Bord in Alexandria erwartet. Der Bundeswehreinsatz ist Teil einer internationalen Hilfsaktion zur Bewältigung der Flüchtlingsströme von Libyen in die Nachbarländer.
  • Deutsche entkommt in Flüchtlingsboot aus Libyen – FOCUS Online, 08.03.2011 – Auf der Flucht vor ihrem libyschen Ehemann ist eine Deutsche mit ihrer Tochter in einem Flüchtlingsboot auf Lampedusa angekommen. Vor Fernsehkameras schildert sie die Reise auf dem völlig überfüllten Schiff.  …
  • UNHCR rechnet mit mehr Libyen-Flüchtlingen in Tunesien – n-tv.de / dpa, 08.03.20111 – Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR rechnet mit einem anhaltenden Flüchtlingsstrom aus Libyen nach Tunesien. Das Ende der Flüchtlingswelle sei noch lange nicht erreicht, sagte UN- Flüchtlingskommissar António Guterres bei einem Besuch des libysch- tunesischen Grenzübergangs nahe Ras Ajdir. Man müsse mit sehr viel mehr Gastarbeitern und auch mit libyschen Flüchtlingen rechnen, fügte er hinzu. Bislang haben laut der Internationalen Organisation für Migration höchstens ein Fünftel der Gastarbeiter Libyen verlassen.
  • Chancen zum Ausstieg aus der Gewaltspirale?

  • Arab media says Gaddafi looking for exit deal – WN.com, 08.03.2011 – Two Arab newspapers and al Jazeera television said on Monday Libyan leader Muammar Gaddafi was looking for an agreement allowing him to step down, but there was no official confirmation of the reports. Al Jazeera said Gaddafi had proposed to Libyan rebels to hold a meeting of parliament to pave the way for him to step down with certain guarantees. It said Gaddafi made the proposal to the interim council, which speaks for mostly eastern areas controlled by his opponents. It quoted sources in the council as saying Gaddafi wanted guarantees of personal safety for him and his…
  • Gaddafi offered talks on quitting – rebels – News24.com, 08.03.2011 – A Muammar Gaddafi envoy offered to hold talks on the Libyan leader’s exit but the rebel National Libya Council rejected negotiations with a leader they don’t trust, a rebel spokesperson says.
  • Member from Al Qathafi`s Circle Appeals for Dialogue – Net News Global / tripolipost.com, 08.03.2011 – Appearing on Libyan state television, Al-Talhi, who is originally from the eastern part of Libya read an address to elders in Benghazi, in what has been describedd as the clearest sign yet that the Libyan leader, Muammar Al Qathafi may be ready to compromise with his opponents.
  • Rebels considering ‚Gaddafi offer‘ – Al Jazeera, 08.03.2011 – Opposition council says representative of Libyan leader sought to negotiate his exit, but government denies the report.
  • Der Mann, der Ghadhafi stürzen wollte – Tagesanzeiger.ch, 08.03.2011 – Zubiar Ahmed al-Sharif ist im neu gegründeten libyschen Nationalrat der Vertreter der politischen Gefangenen. Der als «Nelson Mandela Libyens» gehandelte Oppositionelle verbrachte über dreissig Jahre im Gefängnis.
  • Interview with Libyan opposition – Net News Global / youtube.com, 08.03.2011 – Rebels will not pursue Libyan leader Muammar Gaddafi over crimes they say he has committed if he steps down from his post in the next 72 hours, the head of the rebel National Libyan Council has told Al Jazeera. Al Jazeera speaks to Mustafa Abdel Jalil, head of the opposition National Council, about the deadline he has set Libya`s embattled leader. (Video)
  • Rebels set demands for Gaddafi exit – Al Jazeera, 08.03.2011 – Head of Libyan opposition says Gaddafi ‚will not be pursued‘ if he quits within 72 hours and stops bombing countrymen.
  • Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum – n-tv.de / dpa, 08.03.2011 – Die Aufständischen im Osten Libyens haben Staatschef Muammar al-Gaddafi ein Ultimatum gestellt. Wenn er die Bombardierungen einstelle und das Land innerhalb von 72 Stunden verlasse, werde man davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Das sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi- Gegner, Mustafa Abdul Dschalil, dem Fernsehsender Al-Dschasira. Dschalil war Justizminister in Gaddafis Regierung, wechselte aber nach Ausbruch des Aufstands auf die Seite der Regimegegner.
  • Ultimatum an Gaddafi: Rebellen geben Machthaber Rettungschance – RIA Novosti, 08.03.2011 – Die Aufständischen in Libyen haben Staatschef Muammar al-Gaddafi ultimativ aufgefordert, binnen 72 Stunden zurückzutreten und ins Ausland auszureisen: Nur so könnte der 68-Jährige der Vergeltung der Revolutionäre entgehen.
  • Linke und Friedensbewegung gegen Intervention

  • Rüdiger Göbel: Hände weg von Libyen – junge Welt, 08.03.2011 – Die Friedensbewegung in Deutschland warnt vor einer Kriegseskalation in Libyen im Fall einer NATO-Intervention. … »Was die Bevölkerung in Libyen am dringendsten braucht, sind ein Waffenstillstand und internationale Bemühungen – vor allem von seiten der Afrikanischen Union – um eine neutrale Vermittlung zwischen den Konfliktparteien«, heißt es einer Stellungnahme des wohl wichtigsten und größten Zusammenschlusses von Antikriegsgruppen in der BRD. Es sei »unverständlich«, so Peter Strutynski vom Friedensratschlag, weshalb der kürzlich vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entworfene Friedensplan vom Westen übergangen wurde. Solange in den USA und in der EU einseitig auf den Sturz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi gesetzt werde, rücke eine Lösung des Konflikts in weite Ferne.  Die Einrichtung einer Flugverbotszone (»No-Fly-Zone«) stellt eine »Kriegshandlung« dar, so der Friedensratschlag. Allein die diesbezüglichen NATO-Planungen hätten schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. »Das Ghaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen, und der ›Nationalrat‹ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.« Gegenwärtig deute vieles auf einen »zähen und langwierigen Bürgerkrieg« hin. …
  • Diplomatische Bemühungen angesagt – junge Welt, 08.03.2011 – Bremer Friedensforum warnt vor einer Militärintervention in Libyen.
  • Cuban statement on Libya and human rights – Workers World, 08.03.2011 – Statement of Cuba’s Minister of Foreign Affairs, Bruno Rodríguez Parrilla, to the U.N. Human Rights Council, Geneva, March 1: ‘Most certainly the Libyan people oppose any foreign military intervention, which would delay an agreement even further and cause thousands of deaths, displacement and enormous injury to the population.’
  • Libyen: Kein Öl ins Feuer durch Militäreinsätze – scharf-links.de, 08.03.2011 – Das Bremer Friedensforum beobachtet mit Besorgnis Planungen und Vorbereitungen für einen …
  • Friedensratschlag zu Libyen: Kein Öl ins Feuer gießen! – scharf-links.de, 08.03.2011 – Flugverbotszone bedeutet Krieg – Hände weg von Libyen! …
  • Libyen: Jede militärische Eskalation verhindern – DIE LINKE, 08.03.2011 – Wir sehen alle mit großem Entsetzen, dass sich die Lage in Libyen dramatisch zuspitzt. Wir müssen konstatieren, dass Gaddafi über viele Jahre von der EU und von den USA unterstützt wurde, dass Jahrzehnte lang gute Geschäfte mit Libyen gemacht und Waffen geliefert wurden. Darum ist unsere Forderung jetzt ganz klar und deutlich: Jegliche militärische Eskalation muss verhindert werden. Auch zweideutiges Gerede über eventuelles militärisches Eingreifen führt dazu, die Situation zuzuspitzen. Wir fordern ein sofortiges Waffenembargo …
  • Gaddafi muss sofort abtreten – Hände weg von Libyen! – Rote Fahne News, 08.03.2011 – Der bewaffnete Kampf in Libyen spitzt sich zu. Gaddafi ist entgegen den Berichterstattungen in den Massenmedien nicht mehr Herr der Lage. Verzweifelt versucht er die Vorwärtsbewegung der bewaffneten Aufständischen mit Bombenterror aufzuhalten …

[09.03.11 13:57]

Aktuelle Links & News vom 9.3.2011:

  • Libya Live Blog – March 9 – Al Jazeera, 08.03.2011.
  • Live-Blog: Aktuelle Lage in Libyen, 09.03.11 – Breakfastpaper.de, 09.03.2011.
  • TV-Sauereien von der libyschen „Front“ – petrapez, Radio Utopie, 09.03.2011 – Deutscher Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat jetzt mal endlich mit seinem Kriegsgeheul die Fresse zu halten: “Die Bundeswehr und die USA müssten massivste Luftangriffe auf Libyen fliegen.” … Kriegstreiber und Anstifter zu Morden aus der Luft gehören in den Knast. Niebel fordert das gleiche Vorgehen, weswegen er eigentlich Gaddafi anklagt. Helmut Scheben, Redakteur der Tagesschau – wohlgemerkt der Schweizerischen – erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Zunftgenossen über die Kriegsberichterstattung aus Libyen. Scheben schrieb am 7.März, dass er sich die Mühe machte und die Bilder vom Tag zuvor, die über die Medien ausgestrahlt wurden, einer genaueren Analyse unterzogen hat. …
  • Airstrikes in Libya did not take place – Russian military – youtube.com, 09.03.2011 – (1.März) The reports of Libya mobilizing its air force against its own people spread quickly around the world. However, Russia’s military chiefs say they have been monitoring from space — and the pictures tell a different story. According to Al Jazeera and BBC, on February 22 Libyan government inflicted airstrikes on Benghazi — the country’s largest city — and on the capital Tripoli. However, the Russian military, monitoring the unrest via satellite from the very beginning, says nothing of the sort was going on on the ground. At this point, the Russian military is saying that, as far as they are concerned, the attacks some media were reporting have never occurred.
  • Libyen fordert Erkundungsteams von EU und UN – german.china.org.cn, 09.03.2011 – Die libysche Regierung habe die Europäische Union und die Vereinten Nationen aufgerufen, Erkundungsteams nach Libyen zu schicken. Damit sollen die unübersichtliche Lage sowie die bürgerkriegsähnlichen Zustände abgeschätzt werden, so ein EU-Beamter am Dienstag.
  • Neue Kämpfe in Libyen – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 09.03.2011 – … Laut unterschiedlichen Quellen hat die Regierung in Tripolis inzwischen die UNO aufgefordert, ein Team zu unabhängigen Untersuchungen der Lage im Land zu entsenden. Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, daß eine solche Untersuchung stattfinden wird, da der Sicherheitsrat die libysche Regierung bereits ohne Untersuchung vorverurteilt hat. Für den Beschluß über umgangreiche Sanktionen genügten unbestätigte Berichte westlicher Medien. Die berichten weiterhin, daß »die regierungstreuen Truppen« ihre Lufthoheit nutzen, um »die Aufständischen zu bekämpfen« und deren »Marsch auf Tripolis« – über den bisher keine verifizierbaren Berichte vorliegen – zu stoppen. Diese sich wiederholenden Meldungen über angebliche Luftangriffe sollen das Feld für ein militärisches Eingreifen durch die NATO bereiten. Es wird behauptet, daß »die Regierungsgegner« die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen fordern. …
  • Rainer Rupp: Lügen für einen Krieg – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 09.03.2011 – Berichte über die Rolle westlicher Medien in Libyen. … Keith Harman, ein unabhängiger Kriegskorrespondent aus den USA, der sich vor Ort in Libyen befindet, aber nicht für die großen Konzernmedien arbeitet, berichtete am Montag in einem RT-Interview von solch einem Angriff. Zuerst hätten die Rebellen ein Waffendepot der Regierung gestürmt und erobert. Als die Regierung dann mit einem Luftangriff das Depot zerstörte, hätten viele westliche Journalisten, aber auch Al Dschasira, einen »Angriff auf die eigene Bevölkerung« daraus gemacht und Gaddafi zum Monster und Diktator abgestempelt, der sein eigenes Volk bombardiert. Die Leute, die bei dem Luftschlag auf das Munitionslager getötet wurden, waren offensichtlich schwer bewaffnet gewesen. In einem Sonderbericht aus Bengasi und Tripolis zeigte RT am Montag auch Aufnahmen über den Alltag in den beiden Städten. In Bengasi spielten Kinder am Strand und die Leute gingen durch die Straßen, offenbar ohne Angst vor Luftangriffen. Dann wird die RT-Kamera jedoch Zeuge, wie ein Team von Al Dschasira auf einer etwas erhöhten Terrasse seine Kamera aufbaut und ein Mitarbeiter die Menschen auf dem Platz auffordert, nach vorn zu kommen um Slogans gegen Gaddafi zu schreien. Wie ein Dirigent führt der Mann aus dem Al-Dschasira-Team Regie, während die Kamera Bilder von der »Wut der Massen« aufnahm, die später um die Welt gingen.
  • USA heizen Krieg in Libyen an – doch wer kann Frieden schaffen? – Mein Parteibuch (Zweitblog), 09.03.2011 – … Die besten Chancen auf eine erfolgreiche Konfliktvermittlung haben in der Regel neutrale Vermittler, die möglichst beiden Seiten freundschaftlich und einflussreich verbunden sind. … Förderlich zur Konflliktvermittlung ist zur Verringerung der emotionalen Aufladung auch eine möglichst nüchterne und sachliche Darstellung des Konfliktes in Massenmedien und anderen Massenkommuikationsstrukturen – und nicht solch einseitige Propaganda wie sie beispielsweise im deutschen Focus zu bestaunen ist. Das diplomatische Instrumentarium ist … bestens bekannt, doch in Bezug auf den bewaffneten Konflikt in Libyen wird es nicht angewandt. Das Gegenteil wird da gerade gemacht. Fast alle Mächte und Medien gießen nach Kräften Öl ins Feuer und heizen den Krieg damit an. … Zusätzlich wird von diesen Mächten, allen voran von den USA und der EU, öffentlich die Illusion geschürt, sie könnten die Kapitulation der Pro-Gaddafi-Seite aushandeln, weil ein militärischer Sieg der Anti-Gaddafi-Konfliktpartei zu erwarten ist. … Die Vermittlungsinitiative von Hugo Chavez war zwar ein gut gemeinter Ansatz, doch ihm selbst fehlt es an Gewicht im nahen Osten und Afrika sowie an Reputation unter den Gegnern Gaddafis … Potenter wären als Vermittler sicherlich China, Russland und Indien, die alle wirtschaftlich in Libyen engagiert sind, sich bisher aus dem Konflikt weitgehend herausgehalten haben, und damit als Vermittler oder Unterstützer einer Lösung zumindest den Vorteil einer augenscheinlichen Neutralität hätten. Allerdings fehlt diesen Ländern der Bezug zum Islam, der bei der Lösung des Konfliktes in diesem islamischen Land sicherlich hilfreich wäre. Übrig für einen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch bleibt derweil eigentlich wieder einmal nur ein islamisches Land, das einen sehr klugen und umsichtig agierenden Außenminister hat, und das sich in diesem Konflikt weder zugunsten der einen noch der anderen Seite exponiert hat, sondern standhaft bei seiner auf universellen Prinzipien basierenden Außenpolitik geblieben ist: die Türkei. Die Türkei und alle anderen potentiellen Vermittler haben jedoch schlechte Karten, in Libyen Frieden zu vermitteln, solange Spitzenpolitiker anderer Länder durch das Verbreiten unverantwortlicher Kriegspropaganda von den von Sieg zu Sieg eilenden Rebellen, die den Krieg ganz sicher gewinnen, immer weiter Öl ins Feuer gießen. Was bei der Konfliktvermittlung hilfreich wäre, wäre hingegen eine realitätsnähere Darstellung der Lage in den Medien, auch wenn dadurch Barack Obama mit seiner Forderung nach einer Entmachtung von Muamar Gaddafi schlecht aussieht.
  • Erste Betrachtungen zu Situation in Libyenn – LZ Aktuell, 09.03.2011 – Es ist noch zu früh um eine endgültige Bewertung der Ereignisse in Libyen vorzunehmen, da die Situation sehr unübersichtlich ist und wir uns über nichts sicher sein können. Die Tage des Obersten scheinen gezählt, dennoch setzt er seinen erbitterten Widerstand fort, obwohl die internationale kapitalistische Gemeinschaft alle politischen (Internationaler Strafgerichtshof) und ökonomischen Waffen (Embargo, Wirtschaftssanktion, Einfrieren von Auslandsvermögen) ins Spiel bringt. … Die Revolte in Benghazi und anderen Städten in Cyrenica als auch in kleineren Städten südlich von Tripolis haben das angespannte Verhältnis zwischen Gaddafi und seinem Stamm und anderen libyschen Stämmen, die sich über 40 Jahre der Diktatur des Obersten unterordnen mussten, zerbrochen. Davon zeugt auch die Forderung nach Unabhängigkeit die von der Stammesbourgeoisie von Cyrenica und Fezzan erhoben wurde, die niemals wirklich befriedet werden konnte. Sie sind versessen darauf die Öl-Einnahmen eigenständig zu kontrollieren, was bis vor wenigen Wochen das Vorrecht des „grünen Diktators war. Es ist kein Zufall, dass die Revolte im Osten des Landes ausgebrochen ist, wo sich schon eine provisorische Regierung bildete, die die Aufgabe hat, die Kontrolle der Ölfelder und ihre Nutzung und Ausbeutung durch internationale Firmen zu sichern. Die vorherige Stabilität basierte vorrangig auf Gewalt. Gaddafi und seine Söhne hatten die uneingeschränkte Kontrolle über die Armee, die Polizei und die Luftwaffe. Sie kontrollierten aber auch die Ölquellen und das Management der nationalen Öl- und Gasunternehmen. Aus diesen Öleinnahmen gaben sie Gelder an verbündete und untergebene Stammesführer ab, je nachdem ob diese politisch nützlich oder aber zu einer potentiellen Gefahr für die Herrschaft der „Rais werden konnten. Diese Arrangements sind nun aufgehoben.
  • Flüchtlingsabwehr, Flüchtlingelend – Schwarzafrikaner und Palästinenser im Abseits

  • Peter Nowak: Pro Asyl fordert, Fluchtwege nach Europa zu öffnen – Telepolis, 09.03.2011 – Der Bürgerkrieg in Libyen wird heftiger, was die Zahl der Flüchtlinge erhöhen dürfte. Bisher versucht die italienische Regierung und mit ihr die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen auf europäisches Territorium gelangen und dort womöglich Asyl beantragen könnten. Wenn die Flucht schon nicht verhindert werden kann, sollen die Migranten möglichst nah an ihren Herkunftsländern untergebracht so schnell wie möglich wieder zurück geschickt werden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und Medico International haben wenige Tage vor dem für den 11. März geplanten europäischen Sondergipfel zu Libyen mit ihrer Erklärung Fluchtwege nach Europa öffnen andere Akzente gesetzt. Mit einer Email-Aktion wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für die Aufnahme von aus Libyen geretteten Flüchtlingen in Deutschland und der EU einzusetzen. Beide Organisationen begründen ihre Intervention für den Flüchtlingsschutz mit der Geschichte. Schließlich haben die europäischen Länder in der Abwehr von Flüchtlingen jahrelang mit dem Gaddafi-Regime, aber auch mit der Diktatur in Tunesien eng zusammengearbeitet. …
  • Jähes Ende des Traums vom besseren Leben – NZZ Online, 09.03.2011 – Augenschein im Zeltlager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze.
  • Fluchtpunkt Griechenland – Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten, 09.03.2011 – In den deutschen Medien und in der Politik beherrscht derzeit das Schicksal tausender Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa die Überschriften. Griechenland als europäischer Fluchtpunkt für Evakuierte und für Migranten ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nicht nur die Lage in Italien sondern auch die sich zuspitzende Situation in Griechenland verlangen nach einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen ebenso gerecht wird wie gegenüber den betroffenen Aufnahmeländern. Eine Lösung darf nicht am Veto derjenigen Mitgliedsstaaten scheitern, …
  • Interview mit ARD-Korrespondent Schreiber: Zwischen den Fronten – Schwarzafrikaner in Libyen – Tagesschau.de, 09.03.2011 – Rückkehrer haben erzählt, dass sie tagelang nicht das Haus verlassen konnten, dass sie das Trinkwasser in Satellitenschüsseln sammeln mussten, weil sie sonst verdurstet wären, dass sie beschimpft, bespuckt und mit Steinen beworfen wurden. Diejenigen, denen die Flucht geglückt ist, haben praktisch alles verloren. Sie erzählen, wie die Aufständischen ihnen all ihr Geld und sonstige Habseligkeiten abgenommen haben. An den Straßensperren von Gaddafis Leuten ist ihnen das Gleiche passiert. Das heißt die Schwarzafrikaner in Libyen stehen zwischen allen Fronten, und Zehntausende befinden sich immer noch im Land und kommen nicht raus.
  • Imane Eddbali: The Forgotten Palestinian Refugees of Libya – Global Voices, 09.03.2011 – Libya’s civilian population, currently engaged in pro-democracy conflict against long-standing leader Muammar Gaddafi’s repressive forces, have endured weeks of deadly attacks. Waves of civilians have fled the country via its borders with Tunisia and Egypt, where refugee camps providing emergency aid have been installed. More than 10 percent of Libya’s inhabitants are immigrants. Among them, there are reportedly up to 70,000 Palestinian refugee settlers. Most are unable to return to Palestine …
  • Linke und Friedensbewegung gegen die Militärintervention

  • Friedensbewegung warnt vor Krieg gegen Libyen – Hintergrund.de, 09.03.2011 – Während sich die Regierungen der NATO-Staaten unter dem Vorwand, die libysche Zivilbevölkerung vor Bombardements ihrer Regierung zu schützen, auf eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Land vorbereiten, warnen Vertreter der Friedensbewegung vor einem Krieg mit den Truppen Gaddafis. Die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH) und die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (IVDJ) erklärten bereits am 4. März „die völlige Ablehnung von irgendwelchen ausländischen Militärinterventionen in dieser Region, einschließlich einer Non-Fly-Zone.“ …
  • Flugverbotszone bedeutet Krieg – Hände weg von Libyen! – Michael Maercks, kommunisten.de, 09.03.2011 – Zum Bürgerkrieg in Libyen und den militärischen Drohung aus dem Ausland erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer  Stellungnahme: Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den östlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufständischen und somit insgesamt zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt geführt, sodass sich das ölreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen Bürgerkrieges befindet. …
  • Kein Krieg um Öl in Libyen! – Michael Maercks, kommunisten.de, 09.03.2011 – „Die Schlagzeilen klingen schon wieder nach Krieg … Das Säbelrasseln ist nicht zu überhören“, hieß es schon am 1. März bei Spiegel-Online. Auch am vergangenen Wochenende wurde das Instrumentarium für eine massive Militärintervention der USA und der NATO in den in Libyen ausgebrochenen Bürgerkrieg voll in Aktionsbereitschaft gehalten. Auf der griechischen Insel Kreta wurden etwa 5 000 Mann starke US-Kampfeinheiten sprungbereit auf der Militärbasis Souda stationiert. Zwischen Kreta und der libyschen Küste operieren die Kriegsschiffe „Kearsarge“ und „Ponce“. Sie können aus ihren Rümpfen Amphibien-Sturmboote für Landungsoperationen aussetzen und diese zugleich durch auf ihnen stationierten Hubschrauber- Staffeln unterstützen.
  • Das Schicksal Libyens regelt das libysche Volk selbst – Rote Fahne News, 09.03.2011 – Immer unverhohlener debattieren die Imperialisten, allen voran die USA, über ein direktes, militärisches Eingreifen in Libyen, und somit in der arabischen Mittelmeerregion. Ob mit oder ohne Mandat der UNO, es ist in jedem Fall eine imperialistische Aggression gegen Libyen, die hier vorbereitet wird. Die bevorstehende Zerschlagung des Gaddafi-Regimes durch die bewaffneten Aufständischen macht die gesamte Region für die imperialistischen Interessen immer unberechenbarer.
  • Operation Nordafrika: Libyen – Bundesverband Arbeiterfotografie gegen jedes militärische Eingreifen – Arbeiterfotografie.com, 09.03.2011 – Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung in Libyen sowie die Mobilmachung mit Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen vor Libyen und eine drohende militärische Intervention der USA bzw. der NATO inklusive Deutschlands.
  • Die Intervention marschiert

  • US, Britain step up plans for military intervention in Libya – World Socialist Web Site, 09.03.2011 – The threat of direct foreign military intervention against Libya has moved closer in the last 24 hours, as international support has gathered for a no-fly zone.
  • US, UK reach consensus on Libya action – Press TV, 09.03.2011 – US President Barack Obama and British Prime Minister David Cameron have agreed on a “full spectrum” of actions on Libya as violence in the North African country continues.
  • Obama und Cameron fordern Gaddafi zum Rücktritt auf – RIA Novosti, 09.03.2011 – US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron haben per Telefon ihren gemeinsamen Libyen-Kurs besprochen: Die USA und Großbritannien fordern eine sofortige Einstellung der Gewalt in Libyen und den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi.
  • Libyen: Obama fordert Gaddafis Rücktritt und macht damit „einen großen Fehler“ – FOCUS Online, 09.03.2011 – Ohne zu wissen, wie es zu erreichen ist, forderte US-Präsident Barack Obama den Rücktritt von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi. Als „großen Fehler“ bezeichnete dies der stellvertretende Sicherheitsberater von Obamas Vorgänger, …
  • Libya no-fly zone ‚UN decision‘ – BBC News, 09.03.2011 – Any decision to impose a no-fly zone over Libya should be made by the UN and not by Washington, US Secretary of State Hillary Clinton says.
  • M K Bhadrakumar: Arab revolt reworks the world order – Asia Times Online, 09.03.2011 – Brazil, India and South Africa, all serving as non-permanent members of the United Nations Security Council, took a clear-cut position against Western orchestrations for a „no-fly zone“ over Libya. By favoring Arab nationalism, the three underscored growing recognition that the era of Western dominance of the Middle East is passing into history. China may also heave a sigh of relief.
  • Golfstaaten diskutieren über Libyen – german.china.org.cn, 09.03.2011 – Die Außenministerkonferenz vom Kooperationsrat für Arabische Länder des Golfes (CCASG) hat über die Lage in Libyen diskutiert. Sie fand am Montag in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate Abu Dhabi statt.
  • Andreas Zumach: Flugverbotszone über Libyen? Ein Luftkampf wäre nur der Auftakt – WOZ.ch, 09.03.2011 – … In Libyen hat sich bislang lediglich der «Nationalrat» der befreiten Städte im Osten des Landes dafür ausgesprochen. Unter den 22 Staaten der Arabischen Liga, die sich letzte Woche noch mehrheitlich dagegen aussprachen, haben Bahrain und Oman inzwischen öffentlich eine Flugverbotszone gefordert. Ebenfalls dafür plädierte der Generalsekretär der Organisation der 57 islamischen Staaten (OIC). Alle sprachen sich zugleich aber entschieden gegen eine «militärische Intervention» aus. Hinter dieser nicht ganz widerspruchsfreien Haltung steht die Sorge, nach der Durchsetzung einer humanitär begründeten Flugverbotszone könne es zu einer Invasion von Nato-Truppen in Libyen kommen – und zur Besetzung der Ölfelder. Die Sorge ist nicht unbegründet.
  • Diskussion über Flugverbotszone für Libyen geht weiter – n-tv.de / dpa, 09.03.2011 – Die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen bleibt in der Diskussion. Eine zeitnahe Lösung ist aber noch nicht in Sicht. US-Präsident Barack Obama hat mit dem britischen Regierungschef David Cameron die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Libyen abgestimmt. Möglich wären humanitäre Hilfe, das Durchsetzen des Waffenembargos und eine Flugverbotszone. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich im «Straubinger Tagblatt» gegen überhastete Entscheidungen aus. Dazu seien ein Mandat der UN und ein Einvernehmen mit der Arabischen Liga nötig.
  • EU-Parlamentarier drängen auf Flugverbotszone für Libyen – n-tv.de / dpa, 09.03.2011 – Im EU-Parlament in Straßburg drängen die wichtigsten Fraktionen auf die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Gaddafi sei ein Mörder und ein Verbrecher, der vor ein internationales Strafgericht gehöre, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen der Sozialdemokraten. Eine Flugsverbotszone sollte gemeinsam mit den UN und der Arabischen Liga beschlossen werden. Dagegen betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Debatte die Notwendigkeit humanitärer Hilfe.
  • EU-Chefs wollen sofortigen Rücktritt Gaddafis – n-tv.de / dpa, 09.03.2011 – Europa erhöht den diplomatischen Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen seinen sofortigen Rücktritt fordern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-«Chefs» hervor. Das Treffen findet am Freitag in Brüssel statt. Nach Ansicht von Diplomaten dürfte es heftige Debatten um diese klare Aufforderung geben. Es ist äußerst selten, dass die 27 EU-Staaten einen Machthaber zum Rücktritt drängen.
  • Libyen-Konflikt: In Deutschland bröckelt die Front gegen Flugverbot – SPIEGEL ONLINE, 09.03.2011 – Soll der Westen eine Flugverbotszone über Libyen einrichten? Angesichts des Bürgerkriegs fordern CDU-Politiker ein rasches Handeln. Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok kritisiert die Haltung Guido Westerwelles – ein Uno-Mandat sei für den Militäreinsatz notfalls nicht erforderlich.
  • Westerwelle rät bei Flugverbotszone in Libyen zur Zurückhaltung – STERN.DE, 09.03.2011 – Im Umgang mit dem Konflikt in Libyen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der vorschnellen Festlegung auf die Einrichtung einer Flugverbotszone gewarnt. …
  • De Maizière sieht Flugsverbotszone über Libyen skeptisch – n-tv.de / dpa, 09.03.2011 – Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich skeptisch zur Einrichtung einer Flugsverbotszone über Libyen geäußert. Er sehe diese Debatte mit großer Zurückhaltung, sagte der CDU-Politiker bei einem Truppenbesuch im sachsen-anhaltinischen Letzlingen. Zudem riet er dazu, die langfristigen Folgen abzuwägen. Wenn man irgendwo anfange, müsse man immer das Ende bedenken. Zudem sollten die internationalen Gespräche über die verschiedenen Optionen zur Beendigung des Konflikts in Libyen nicht öffentlich diskutiert werden.
  • Frankreichs Pläne für Libyen – FAZ, 09.03.2011 – Nach dem langen Zaudern angesichts der Revolutionen in Tunesien und Ägypten will Frankreich in der Libyen-Politik deutlich Position beziehen: Gemeinsam mit Großbritannien hat die Regierung einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat für die …
  • ‚US, EU in limbo over Libyan crisis‘ – Press TV, 09.03.2011 – While the Libyan revolutionaries reject foreign military intervention for their fight against the embattled ruler Muammar Gaddafi, the US and European military forces lurk in nearby waters.
  • Hague blamed for Libya fiasco – Press TV, 09.03.2011 – British Foreign Secretary William Hague has been forced to accept the responsibility for the SAS mission to Libya, which the opposition slammed as an “embarrassment”.
  • Britain learns no lessons from mistakes – Press TV, 09.03.2011 – The UK says it will dispatch more diplomats to Libya to engage in talks with the opposition irrespective of the consequences a botched mission has had for the country.
  • Libya no-fly zone offer dismissed – Press TV, 09.03.2011 – British military experts say the UK lacks the capacity to patrol a no-fly zone over Libya where its dictator Qaddafi is killing innocents to consolidate his rein.
  • “No-fly zone over Libya is disproportionate” – former ambassador to Libya – RT, 09.03.2011 – There are no real grounds for the introduction of a no-fly zone over Libya, former British ambassador to Libya, Oliver Miles, told RT.
  • Experte: Flugverbot gegen Helikopter wirkungslos – Tagesanzeiger.ch, 09.03.2011 – EU-Parlamentarier drängen auf eine Intervention in Libyen. Allerdings gibt es Zweifel an deren Wirksamkeit. …
  • Nato feilt an Aktionsplan für Libyen – „Washington Post“ – RIA Novosti, 09.03.2011 – Die Nato-Führung präsentiert am kommenden Donnerstag im Rahmen eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel seinen Libyen-Aktionsplan.
  • Nato vor Libyen-Einsatz – Ringen um UN-Resolution – „Rossijskaja Gaseta“ – RIA Novosti, 09.03.2011 – Im Falle eines Nato-Militärschlags gegen den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi mit den USA an der Spitze könnten die Oppositionellen in dem Land sofort die Macht übernehmen.
  • Biden in Moskau: Heikle Gespräche über Libyen und Raketenabwehr – „GZT.RU“ – RIA Novosti, 09.03.2011 – US-Vizepräsident Joe Biden ist am Dienstagabend zu Gesprächen in Moskau eingetroffen, …
  • Biden in Moskau: Weiterer Schritt der Annäherung? – RIA Novosti, 09.03.2011 – In Bezug auf den Iran und Afghanistan sind Aufstände wie zuletzt im Nahen Osten und in Nordafrika nicht auszuschließen. Biden wird Moskaus Bereitschaft abtasten, politische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen zur „Zähmung“ Libyens zu unterstützen.
  • Öl, Ökonomie und Sanktionen

  • Libyens undurchschaubarer Schatzmeister – Tagesanzeiger.ch, 09.03.2011 – Der Westen und die Opposition rätseln darüber, auf welcher Seite der Chef der libyschen Zentralbank steht. Sein Verhalten und seine Äusserungen sind widersprüchlich. Tage lang tauchte der Banker ab.
  • Luxemburger Regierung friert Milliardenkonten aus Libyen ein – RIA Novosti, 09.03.2011 – Die Regierung von Luxemburg hat zwei Bankkonten im Gesamtwert von fast einer Milliarde Euro eingefroren, die vermutlich Personen aus Umfeld des libyschen Revolutionsführers Muammar el-Gaddafi gehören, berichten Luxemburger Medien.
  • BP stoppt Ölgeschäfte mit Libyen – RIA Novosti, 09.03.2011 – Der britische Energiekonzern BP tätigt laut Vorstandschef Robert Dudley wegen der politischen Lage im Land gegenwärtig keine Erdölkäufe in Libyen.
  • USA blockieren libysche Öldollars – ORF.at, 09.03.2011 – Trotz der Kritik der Grünen will die OMV weiter Öl aus Libyen beziehen. Das hat eine Sprecherin der Firma am Mittwochvormittag neuerlich bestätigt. Allerdings behindern amerikanische Banken jetzt das Ölgeschäft mit Libyen …
  • Grüne: Kein Geld mehr an Libyen – Wiener Zeitung, 09.03.2011 – Der österreichische Mineralölkonzern OMV, der rund ein Zehntel seines Rohöls aus dem krisengeschüttelten Libyen bezieht, soll seine Geschäftsbeziehungen nach dem Wunsch der Grünen auf Eis legen. …
  • Libyen: OMV räumt nicht freiwillig das Feld – Kurier, 09.03.2011 – Der Energiekonzern bezieht weiter Öl aus Libyen. Dafür muss er nicht nur von den Grünen herbe Kritik einstecken. Wolfgang Ruttenstorfer: „Wir müssen Verträge einhalten“. Der OMV-Chef verteidigt die Ölgeschäfte mit dem Gaddafi-Regime. …
  • Deutschland fordert schärfere Libyen-Sanktionen – n-tv.de / dpa, 09.03.2011 – Der Westen erhöht den Druck auf den libyschen Staatschef Gaddafi. Deutschland fordert im UN-Sicherheitsrat schärfere Sanktionen. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich gegen überhastete Entscheidungen über eine Flugverbotzone aus. US-Präsident Barack Obama stimmte sich mit dem britischen Premier David Cameron über die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Libyen ab. Die Aufständischen stellten Gaddafi ein Ultimatum, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen. Gaddafis Truppen nahmen mehrere Rebellenstädte unter schweren Beschuss.
  • Deutschland dringt auf zügige Beschlüsse über Libyen-Sanktionen – Reuters Deutschland, 09.03.2011 – Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte sich noch in dieser Woche mit der Frage gezielterer Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi und seine Familie befassen. …
  • EU toughens sanctions on Libyan regime – Press TV, 09.03.2011 – The European Union has imposed a new round of sanctions against the Libyan regime, targeting an overseas investment vehicle for Tripoli’s oil and gas revenues.
  • Gaddafi und seine Gegner

  • Gaddafi beschimpft Rebellen und westliche Staaten – n-tv.de / dpa, 09.03.2011 – Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi schlägt um sich. Nachdem seine Truppen mehrere Städte angegriffen hatten, die von den Aufständischen kontrolliert werden, beschimpfte er die Übergangsregierung als Bande von «Verrätern». In einer Rede vor Anhängern behauptete er, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten sich gegen Libyen verschworen, um die Öl-Felder unter ihre Kontrolle zu bringen. US-Präsident Barack Obama hat mit dem britischen Regierungschef David Cameron die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Libyen abgestimmt.
  • Gaddafi ‚ignores‘ journalists in Tripoli – Press TV, 09.03.2011 – Libya’s embattled ruler Muammar Gaddafi has failed to deliver a speech at a Tripoli hotel where journalist awaited his comments on the current situation in the country.
  • Gaddafi blames unrest on foreigners – Al Jazeera, 09.03.2011 – Rebel-held towns continue to be under attack as defiant Libyan leader alleges plot to colonise his country.
  • Gaddafi: I won’t quit, they are traitors – Press TV, 09.03.2011 – Libyan embattled ruler Muammar Gaddafi says he won’t quit, describing members of the opposition National Libyan Council as traitors while the government forces continue their attacks on the civilians.
  • Gaddafi: West plotting to colonise Libya – News24.com, 09.03.2011 – Embattled Libyan leader Muammar Gaddafi has, in a television interview, accused Western countries, especially France, of plotting to “colonise” his oil-rich nation.
  • Al-Qaeda behind Libyan unrest – Libya’s Foreign Minister, exclusive to RT – RT, 09.03.2011 – Al-Qaeda and foreign intelligence agencies are behind the popular uprising in Libya, the troubled country’s Foreign Minister Moussa Koussa told RT in an exclusive interview.
  • Libysche Opposition fordert Anerkennung durch EU – WELT ONLINE, 09.03.2011 – Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi lässt weiter die Stadt Ras Lanuf mit ihrem Ölhafen bombardieren. Die libysche Opposition will von der EU so schnell wie möglich als einzig legitime Autorität …
  • Gadhafi`s offer to talk reveals division among Libya`s rebels – Net News Global / mcclatchydc.com, 09.03.2011 – Tensions among residents here are increasing, and it`s unclear what role, if any, the council has in organizing fighters or governing safe areas.
  • „Wir können Gaddafi verjagen“ – euronews, 09.03.2011 – Euronews sprach mit Abdull Hafeez Gogha, Vizepräsident des Nationalen Libyschen Rats, über den Plan, dem Machthaber 72 Stunden zu geben, um das Land…
  • Peter Mühlbauer: Gaddafi weg – und alle Fragen offen … – Telepolis, 09.03.2011 – Im Osten Libyens hat Muammar al-Gaddafi keine Kontrolle mehr über den Staatsapparat. Doch anders als in Tunesien oder in Ägypten ist weitgehend unklar, wer den Widerstand dort anführte. Sicher scheint, dass ein akademisch gebildetes Bürgertum und eine technisch an die Welt angeschlossene Jugend in Libyen nicht die Bedeutung haben wie in den Nachbarländern Tunesien oder Ägypten. … Die Islamisten sind neben Stammesführern und der en gros abtrünnig gewordenen Elite eine der drei Gruppen, die im Osten Libyens die Macht unter sich aufteilen könnten. Wer wie viel davon hat, ist auch deshalb schwer auszumachen, weil die Mitglieder des einunddreißigköpfigen „Nationalen Übergangsrates“ in Bengasi, der am letzten Freitag geheim tagte, weitgehend unbekannt sind, … Namentlich bekannt sind bisher zehn Mitglieder. Unter ihnen befinden sich zwei, die keine unbeschriebenen Blätter sind: Der ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil , der sich fünf Tage nach Beginn des Aufstandes, am 21. Februar, von Gaddafi abwandte, und Abdul Hakim Ghoga, der Vorsitzende der Anwaltskammer von Bengasi, der zumindest gegenüber westlichen Medien betont, dass er für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine Verfassung eintrete.
  • Libyen im Bürgerkrieg

  • Häuserkämpfe in Al-Sawijah, Ultimatum an Gaddafi – euronews, 09.03.2011 – Die libysche Armee hat am Dienstag ihre Angriffe auf die Gaddafi-Gegner fortgesetzt. Kampfjets bombardierten Stellungen um den strategisch wichtigen…
  • News-Ticker zu Libyen: Panzer rücken auf Al-Sawija vor – SF Tagesschau, 09.03.2011 – Während die Diskussion über ein Flugverbot über Libyen weiter läuft, erreichen uns Bilder der Zerstörung aus Ras Lanuf. Gaddafis Truppen scheinen eine neue Offensive auf die Stadt Al-Sawija zu starten. Die Stadt wird von den Aufständischen beherrscht. …
  • Libyen: Mindestens 40 Tote bei Gefechten um Ölstadt Al-Sawija – RIA Novosti, 09.03.2011 – Mindestens 40 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden bei Gefechten zwischen regimetreuen Truppen und Aufständischen um die libysche Stadt Al-Sawija westlich von Tripolis umgekommen. Auf Straßen liegen Leichen, darunter viele Frauen, Senioren und Kinder, wie die Agentur Reuters unter Berufung auf Ärzte meldete.
  • Amira Al Hussaini: Libya: Gaddafi Forces Continue to Shell Zawiya – Global Voices, 09.03.2011 – Intense reports of tank and artillery shelling of Al Zawiya, in the north western part of Libya, are making the rounds on Twitter. With little information coming out of Libya as reporters were holed up at Tripoli Hotel waiting for Colonel Muammar Gaddafi to make an appearance, Sky News reported the carnage, saying that the people of Zawiya are fighting for their lives, as tanks shell residential buildings. Meanwhile, the Libyan state propaganda machine announced that Zawiya has been “liberated” from the rebels.
  • Gaddafi forces attack homes in Zawiyah – Press TV, 09.03.2011 – Forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi have attacked homes in Zawiyah, killing unarmed civilians, as the battle for control of the city rages on.
  • ‚No civil war, Libyans stand united‘ – Press TV, 09.03.2011 – Revolutionary forces continue to grow despite Libyan ruler Muammar Gaddafi’s fanatical lies of the existence of a civil war.
  • Battle rages for west Libyan city – BBC News, 09.03.2011 – Libyan leader Col Muammar Gaddafi’s forces intensify their campaign to wrest the western city of Zawiya from rebel control.
  • Pick-up truck: weapon of choice at Libyan crossroads – RT, 09.03.2011 – They call it the vehicle of the free: pick-up trucks have become a valuable piece of armory for Libyans fighting against Muammar Gaddafi’s regime.
  • LIVE PICTURES FROM RAS LANOUF now on Al Jazeera – Twitter / fredygareis, 09.03.2011 – 13:12, RT @Dima_Khatib: … http://www.livestation.com/channels/43-al_jazeera_arabic
  • ‚Gaddafi grips on oil pipelines‘ – Press TV, 09.03.2011 – The autocrat Muammar Gaddafi is committed to his attacks on the Libyan people, mainly to hold control of oil fields while the opposition is willing to negotiate in case he leaves.
  • Libya oil tanks seen as ‚time bomb‘ – Al Jazeera, 09.03.2011 – Desperate Gaddafi might hit oil facilities in an attempt to fend off encroaching rebels, sparking a human catastrophe.
  • In Ras Lanuf brennt eine Ölanlage – Tagesanzeiger.ch, 09.03.2011 – EU-Parlamentarier drängen auf eine Intervention in Libyen. Die Nato will aber ohne UNO-Mandat nicht eingreifen. Derweil tobt die Schlacht um Ras Lanuf weiter.
  • In Libyen brennen mehrere Ölfelder – Tagesanzeiger.ch, 09.03.2011 – Im Osten Libyens werden die Kämpfe wieder heftiger. Inzwischen stehen verschiedene Öl-Anlagen in Flammen.
  • ‚Gaddafi is over but doesn’t know‘ – Press TV, 09.03.2011 – Reports coming in from Libya say fierce fighting is underway between revolutionary fighters and regime forces in the western city of Zawiyah as residents in the oil town of Ras Lanuf face missiles and tank fire.
  • Libya fighting surges in major towns – Press TV, 09.03.2011 – Latest reports say armed Libya’s opposition forces are engaged in heavy fighting with government forces in the cities of Ben Jawad, Ras Lanuf and Zawiyah.
  • Libyan revolutionaries retake Zawiyah – Press TV, 09.03.2011 – Libyan revolutionary forces have taken back control of the western city of Zawiyah after heavy fighting with forces loyal to the country’s ruler Muammar Gaddafi.
  • Libysche Gesandte in Kairo und Europa

  • Gaddafi jets take off from Tripoli – Al Jazeera, 09.03.2011 – Reports say three private planes are heading to three different directions, having taken off from Libyan capital.
  • Gaddafi envoy lands in Cairo – Al Jazeera, 09.03.2011 – A private jet carrying al-Zawi, who is also an army general in charge of logistics and supplies, landed in Cairo after three planes belonging to Libyan leader Muammar Gaddafi took off from a military airstrip near Tripoli on Wednesday morning. There were reports that al-Zawi was carrying a message from Gaddafi and was to meet with Amr Moussa, head of the Arab league.
  • Libyscher Kommandeur fliegt nach Ägypten – n-tv.de / dpa, 09.03.2011 – Ein hochrangiger Offizier der libyschen Armee ist in unbekannter Mission nach Ägypten geflogen. Das wurde am Flughafen Kairo bekannt, wo seine in Tripolis gestartete Maschine am Mittag landete. Die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA hatte zuvor gemeldet, das Flugzeug habe sich etwa 14 Minuten lang im griechischen Luftraum aufgehalten. Unklar ist, ob es sich bei dem Offizier um einen Gesandten von Oberst Muammar al-Gaddafi handelt oder um einen ehemaligen Getreuen des Staatschefs, der sich absetzen will.
  • Kein Gaddafi an Bord: Regierungsjet bringt libyschen General nach Kairo – RIA Novosti, 09.03.2011 – Nicht Muammar al-Gaddafi, sondern der libysche General Abdel Rahman Ben Ali al-Sayyid al-Zawy war an Bord des Regierungsflugzeugs, das am heutigen Mittwoch von Tripolis nach Kairo gekommen ist.
  • Gaddafis Emissäre nach Portugal und Belgien abgeflogen – RIA Novosti, 09.03.2011 – Emissäre des libyschen Machthabers Muammar el-Gaddafi sind am Mittwoch nach Portugal und Belgien abgeflogen.
  • Christiane Schlötzer: Libysche Unterhändler in Kairo und Lissabon Gaddafis Gesandte – Sueddeutsche.de, 09.03.2011 – Der libysche Diktator will offenbar mit der Arabischen Liga und der Europäischen Union verhandeln. Dennoch will die Staatengemeinschaft die Sanktionen gegen Gaddafi verschärfen. Militärisch durchsetzen könnte das aber nur die Nato. …
  • Letzte Meldung: Der Aufstand in Libyen vor dem Zusammenbruch? – Blog von Sepp Aigner, 09.03.2011 – Bei DEBKAfile, der ungewöhnlich gut informierten Web-Site, die nichts mit Mossad zu tun hat, steht in der neuesten Meldung über Libyen (17.30 Uhr) über angebliche Geheimverhandlungen: …
  • West offers Libyan ceasefire for Qaddafi’s pledge to save Benghazi – DEBKAfile, 09.03.2011 – Following Muammar Qaddafi’s military successes Tuesday, Western-backed parties Wednesday, March 9 discreetly solicited him on the Libyan rebels‘ behalf for diplomatic understandings to stop his forces short of marching further rebel-held Cyrenaica in the east, debkafile’s exclusive sources report. The contacts are led by head of the ruling Egyptian military council, Field Marshal Mohammed Tantawi, Greek Prime Minister George Papandreou and a group of diplomats based in Vienna. Under the deal they have offered Qaddafi in return for saving Cyrenaica and Benghazi, the rebels would lay down arms in western and eastern Libya, discontinue protest demonstrations and allow the oil facilities in their terrain go back to normal operations. The agreement would be monitored by Egyptian military observers. … three Libyan executive jets were sighted flying towards Cairo, Athens and Vienna. … Our sources add that if the Libyan ruler accepts this deal, the relevant parties in Vienna will consider lifting some of the restrictions on Libyan commerce with Austrian banks and the release of some of his frozen assets in those institutions. … The general lines of this deal arose from the latest Western military intelligence update of the state of play on the Libyan battlefield, whereby Qaddafi lacks the combat manpower to wrest Benghazi from rebel hands but is capable of laying its million inhabitants to siege and keeping them under an unrelenting pounding from the air. The US and other NATO nations would be forced to run emergency air and sea lifts of humanitarian aid to Benghazi, a step which no one, including Qaddafi, wants to see. …

[10.03.11 12:38]

Die Koalition der Willigen nimmt Fahrt auf

Das EU-Parlament beschliesst am Donnerstag, den 10.3 eine Resolution zur „südlichen Partnerschaft“, die unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen fordert. Auch einige Parlamentarier der Linken folgen dem Strom des bellizistischen Mainstreams, heutiges Titelthema der Tageszeitung junge Welt:

Linke fliegen auf NATO

Arnold Schölzl, junge Welt, 10.03.2011.

Am heutigen Donnerstag stimmt das Europaparlament im französischen Strasbourg über einen »Gemeinsamen Resolutionsantrag« aller Fraktionen mit Ausnahme der föderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) zur »Südlichen Nachbarschaft und speziell Libyen« ab. Das Papier unterstützt unter anderem die mögliche Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über eine Flugverbotszone in Libyen. Allerdings wird der Antrag vom deutschen GUE/NGL-Fraktionsvorsitzenden Lothar Bisky (Die Linke) und den Mitgliedern der Parlamentariergruppe Miguel Portas (Bloco de Esquerda, Portugal) und Marie-Christine Vergiat (Front de Gauche, Frankreich) befürwortet. Portas schloß sich in einer Rede am Mittwoch im Plenum der Forderung nach einer Flugverbotszone ausdrücklich an. Nach jW vorliegenden Informationen war ursprünglich beabsichtigt, daß die drei Abgeordneten für die Fraktion unterzeichnen. Das wurde aber nach Protesten anderer Abgeordneter fallengelassen. …

Gegen die Unterstützung des Antrags, der auch Erklärungen der Partei Die Linke widerspricht, wandten sich mehrere Abgeordnete der GUE/NGL. Sabine Lösing (Die Linke, Deutschland) bezeichnete die Unterstützung einer Flugverbotszone als »Autorisierung von Krieg«, der »als Angriffskrieg betrachtet werden« sollte. Willy Meyer (Izquierda Unida, Spanien) warnte in einem Brief an Bisky, Portas und die Länderdelegationen in der Fraktion, die GUE/NGL könne »diese rote Linie nicht überschreiten«. Er verwies auf die Äußerung von US-Verteidigungsminister Robert Gates, wonach »eine Flugverbotszone mit einer Attacke zur Zerstörung der libyschen Luftabwehr beginnt«, d. h. mit einer militärischen Intervention. Die Resolution demonstriere erneut die doppelten Standards in bezug auf humanitäre Krisen oder kriminelle Handlungen von Staaten, mit denen die Gemeinschaft Assoziationsabkommen habe. So habe die »Aggression Israels gegen Libanon oder das Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza die internationale Gemeinschaft nicht veranlaßt, eine Flugverbotszone in Israel einzurichten«. Die beiden Abgeordneten der Griechischen Kommunistischen Partei KKE, Georgios Toussas und Charalampos Angourakis, sowie die Abgeordneten der Portugiesischen Kommunistischen Partei kündigten ihr Nein zu der Resolution an.

Vertreter aller übrigen Fraktionen des Parlaments forderten am Mittwoch die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit appellierte zugleich an die EU, die Interimsregierung in Libyen rasch anzuerkennen. Diese Forderung sowie die nach einer Flugverbotszone hatte der frühere libysche Planungsminister und Gründungsmitglied des Nationalrates des Landes, Mahmud Dschebril, bereits am Dienstag in einer Rede vor Abgeordneten des Europaparlaments in Strasbourg erhoben.

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