[Arabrev] Aktuelle Links & News zu Libyen vom 14.-20.3.2011

Allgemeine Infos/Links und mehr zu den Hintergründen und zum Verlauf der Revolte in Libyen hier auf der Seite:  [Arabrev] Libyen
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[14.03.11 10:32]

Links & News vom 14.3.2011:

  • Thomas Pany: Gaddafis Truppen auf dem Vormarsch – Telepolis, 14.03.2011 – Libyen: Die arabische Liga stimmt für die Flugverbotszone; die USA und EU bleiben zurückhaltend. …
  • Jelena Suponina: Libyen-Krise: Ein Staat vor dem Zerfall? – Berliner Umschau, 14.03.2011 – Libyen könnte demnächst in zwei Teile zerfallen – aus denselben Gründen, weshalb vor einem Monat der Bürgerkrieg ausgelöst worden ist. Libyens Staatschef Muammar Gaddafi hat die Forderung der Aufständischen in den Wind geschlagen, …
  • Simone Schlindwein: Libyens panafrikanisches Netzwerk: Afrikas König der Könige – taz, 14.3.2011. Mit Ölgeld kaufte Muammar Gaddafi sich Günstlinge auf dem ganzen Kontinent, vor allem Außenseiter-Staaten half er gerne. Was passiert, falls Gaddafi stürzt? … Libyens Beauftragter für Kooperation im Außenministerium, Mohammed Syala, erklärte gegenüber Reuters: „Unsere Hilfe für Afrika will die Länder in ihrer Entwicklung unterstützen und Libyens Identität als Teil des afrikanischen Kontinents untermauern.“ Gleichzeitig biete Libyen eine Alternative zu Geldern aus dem Westen. „Es eröffnet ihnen die Gelegenheit, ihre Ressourcen besser einzusetzen, jenseits von Ausbeutung und Monopolisierung“, behauptet Syala. Es scheint unwahrscheinlich, dass dieser Einfluss ohne Gaddafi Bestand haben würde. Die libyschen Rebellen sehen sich eher als Teil einer arabischen Freiheitsbewegung und betrachten die Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara als Außenseiter, wenn nicht als Söldner. „Wenn Gaddafi geht, hat das gewaltige, negative Folgen auf das libysche Engagement in Afrika“, sagt David Shinn, ehemaliger US-Botschafter in Addis Abeba, wo die AU ihr Hauptquartier hat. … Für Afrika gibt es eine spezielle LIA-Tochtergesellschaft, das Libya Africa Investment Portfolio (LAP) mit derzeit 8 Milliarden Dollar Kapital. Die Liste der LAP-Investitionen in Afrika ist lang: Tankstellenketten in Senegal, Banken in Uganda und Kenia, Immobilien und Hotels in Sambia, Mali, Burkina Faso und anderen Ländern, Diamantenminen in der Demokratischen Republik Kongo, Tourismus in Simbabwe, Fruchtsaftproduktion in Guinea. Die Ölfirma Tamoil, auch in Deutschland tätig, baut eine Pipeline von Kenia nach Ruanda. Meist sind LAP-Tochterfirmen in Joint Ventures mit afrikanischen Staatsfirmen eingetreten, die kaum Profite abwarfen, bis Libyen einstieg und Kapital zuschoss.Die LAP-Tochter Green Networks ist Libyens langer Arm in Afrikas Telekommunikationsmarkt, dem Boomsektor des Kontinents. Die Firma hat ihren Afrika-Hauptsitz in einem klimatisierten Bürogebäude in Kampalas staugeplagter Innenstadt. …
  • Arabische Länder fordern Flugverbotszone in Libyen – german.china.org.cn, 14.03.2011 – Die Arabische Liga hat am Samstag auf einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister in Kairo den Weltsicherheitsrat dazu aufgefordert, Aktionen einzuleiten und eine Flugverbotszone in Libyen zu errichten. Ziel sei es, militärische Angriffe auf Zivilisten zu unterbinden und der libyschen Bevölkerung Sicherheitsgebiete zur Verfügung zu stellen, hieß es in der Erklärung.
  • Arabische Liga auf Kriegskurs gegen Libyen – kommunisten.de, 14.03.2011 – Entgegen den in unserer Presse verbreiteten Eindrücken, hat die Arabische Liga (AL) auf ihrem Treffen am letzten Samstag in Kairo keineswegs einheitlich die Forderung nach Durchsetzung eines Flugverbotes in Libyen gegen die regierungstreuen Streitkräfte durch die NATO erhoben. Schon Tage vor dem Treffen hatte Syrien vehement die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität Libyens durch alle anderen Staaten und überstaatlichen Organisationen gefordert. Offenbar jedoch haben sich in der Arabischen Liga die mit den USA (und Teilen der EU) kollaborierenden Staaten vordergründig durchgesetzt. Inzwischen bekräftigte Syrien seine Haltung hinsichtlich des Eingreifens ausländischer Mächte in Libyen.
  • Arabische Liga nicht einig über Flugverbotszone – Blog von Sepp Aigner, 14.03.2011 – Die US-Regierung wollte „ein deutliches Signal aus der Region“ für einen Angriff auf Libyen unter dem Deckmantel der Einrichtung einer Flugverbotszone. Die Arabische Liga hat ein Signal geliefert. In den westlichen Massenmedien wird es nach den Wünschen der Aggressoren als Aufforderung …
  • Arab League backs no-fly zone in Libya – World Socialist Web Site, 14.03.2011 – The decision of the Arab League on Saturday to call for a no-fly zone in Libya and recognize the Benghazi-based National Transitional Council is a significant step toward direct US-NATO intervention.
  • Libya welcomes African Union panel, slams Arab League – GlobalResearch.ca, 14.03.2011 – The leaders of South Africa, Uganda, Mauritania, Congo, and Mali will form a panel that will travel to Libya to end crisis.
  • AL-Vorstoß: Details zu Flugverbot über Libyen stehen aus – Lawrow – RIA Novosti, 14.03.2011 – Moskau erwartet laut Außenminister Sergej Lawrow von der Arabischen Liga (AL) nähere Erläuterungen zu der Initiative einer Sperrung des Luftraums über Libyen.
  • We will collect full dossier on Libya’s events – Arab Commission for Human Rights – RT, 14.03.2011 – The main task now is to prevent Gaddafi and his accomplices from destroying evidence of their crimes against the people of Libya, announced Dr. Haytham Manna, spokesperson …
  • Gaddafi barred from entering Russia – RT, 14.03.2011 – President Dmitry Medvedev has signed a decree banning entry to Russia as well as transit through its territory to Libyan leader Muammar Gaddafi, his family and high-ranking aides.
  • Anti-Gaddafi rebel leader appeals to world for weapons – Trend News Agency, 14.03.2011 – Rebels in the north-eastern cities of Libya appealed to the world community Monday for weapons to help them in their battle against Moamer Gaddafi’s forces.
  • Rebellen fordern Flugverbot – ND, 14.03.2011 – Libyen: Offensive der Regierungstruppen / Sicherheitsrat tagt.
  • Flugverbotszone über Libyen?: „Koalition der Willigen“ – FAZ, 14.03.2011 – Mit erstaunlicher Deutlichkeit hat sich die Arabische Liga sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen. Um das brutale Vorgehen Gaddafis zu stoppen, wäre eine „Koalition der Willigen“ unter amerikanischer Führung und Beteiligung arabischer Staaten vorstellbar.
  • Flugverbotszone über Libyen beschäftigt UN – n-tv.de / dpa, 14.03.2011 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich vermutlich heute in einer Sondersitzung mit der Krise in Libyen befassen. Zwar wurde bis zum Abend in New York zunächst noch keine Tagung offiziell anberaumt. Allerdings liefen die Vorbereitungen der 15 Ratsmitglieder auf Hochtouren. Die Arabische Liga hatte das höchste UN-Gremium am Wochenende aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, um die Bevölkerung vor Luftangriffen der Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi zu schützen.
  • UNO beschäftigt sich mit Flugverbotszone über Libyen – SF Tagesschau, 14.03.2011 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich vermutlich im Verlauf des Tages in einer Sondersitzung mit der Krise in Libyen befassen. Nach Angaben von Diplomaten könnte der Libanon im Sicherheitsrat die Forderung der Arabischen Liga nach einem Flugverbot einbringen.
  • UN erörtern Flugverbot für Libyen – n-tv.de / dpa, 14.03.20111 – Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hat das diplomatische Tauziehen um eine Flugverbotszone zu weiteren Luftangriffen auf seine Gegner genutzt. Neue Luftangriffe wurden sowohl aus der östlichen Küstenstadt Brega als auch aus Adschdabija gemeldet, einer strategisch wichtigen Stadt etwa 160 Kilometer südlich der Rebellen-Hochburg Bengasi. In New York kam der Weltsicherheitsrat zusammen, um sich auf Drängen der Arabischen Liga erstmals mit einem möglichen Flugverbot über Libyen zu befassen.
  • Libyen-Einsatz: Nato wartet auf UN-Mandat – RIA Novosti, 14.03.2011 – Als erstes Land hat Frankreich den Nationalrat der Rebellen als legitime Repräsentanten Libyens anerkannt und seinen Botschafter nach Bengasi geschickt.
  • UN wrangles over Libya no-fly zone – Al Jazeera, 14.03.2011 – Britain France and Arab League call for UN resolution but Russia says fundamental questions remain unanswered.
  • Libyen: Chávez will USA mit Vietnam-Szenario einschüchtern – RIA Novosti, 14.03.2011 – Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den USA im Fall eines Militäreinsatzes in Libyen mit „einem neuen Vietnam“ und extremen Ölpreisen gedroht.
  • Gaddafis Verbündeter: Chávez lobt Merkels Haltung in der Libyen-Frage – Tagesspiegel, 14.03.2011 – Bundeskanzlerin Merkel verhält sich mit ihrer skeptischen Haltung zu einem Flugverbot über Libyen richtig, sagt der venezolanische Präsident Chávez. Für die deutsche Regierungschefin ist das ein durchaus zweifelhaftes Lob. …
  • Libya approaching ‚point of decision‘ says Hague – The Independent, 14.03.2011 – The international community is approaching the „point of decision“ on military intervention in Libya to protect the population from Colonel Muammar Gaddafi’s warplanes, Foreign Secretary William Hague said today.
  • ‚US fears Libya intervention outcome‘ – Press TV, 14.03.2011 – Libyan revolutionaries have gained control of some strategic towns in the North African country, but have been unable to topple longtime ruler Muammar Gaddafi, who remains in power thanks to his loyalists.
  • West plays ‚al-Qaeda‘ card on Libya – Press TV, 14.03.2011 – Western media downplay the popular revolution in Libya to a wave of unrest created by al-Qaeda, in order to justify Western leaders‘ silence in the face of the deadly crackdown on people in the North African country.
  • Turkey objects NATO military intervention against Libya: PM – Trend News Agency, 14.03.2011 – Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan said on Monday that he objects NATO military intervention against Libya, adding that military does not help find solution for that country …
  • Nato-Operation in Libyen nutzlos und gefährlich – Türkischer Premier Erdogan – RIA Novosti, 14.03.2011 – Eine mögliche Nato-Militäroperation gegen Libyen ist nach Ansicht des türkischen Premiers Tayyip Erdogan nicht nur wenig Erfolg versprechend, sondern würde die Lage in der Region sogar noch weiter verschlimmern.
  • Westerwelle want vor Krieg in Libyen – HNA.de, 14.03.2011 – Außenminister Guido Westerwelle warnt vor den gravierenden Folgen einer vom Westen kontrollierten Flugverbotszone über Libyen. Der FDP-Chef begrüßte am Montag in Berlin zwar eine solche Forderung der Arabischen Liga, warnte aber davor, …
  • Libyen: Bundesregierung sieht Flugverbotszone weiter skeptisch – FAZ, 14.03.2011 – Nach dem Beschluss der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen hat sich Außenminister Westerwelle am Montag abermals skeptisch über einen solchen Einsatz geäußert. Unterdessen haben die libyschen Rebellen offenbar Gaddafis Truppen im Osten Libyens aufgehalten.
  • Clinton zu Gesprächen über Libyen in Paris eingetroffen – NZZ Online, 14.03.2011 – Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton will sich am Montag in Paris mit Vertretern der libyschen Opposition treffen. Der unter internationalem Druck stehende libysche Machthaber Muammar Ghadhafi wirbt inzwischen um Investitionen aus …
  • Clinton in Paris for Libya revolution talks – Press TV, 14.03.2011 – US Secretary of State Hillary Clinton is in Paris to discuss the possibility of a military intervention in Libya with Libyan opposition figures as well as a number of European foreign ministers.
  • G8-Außenminister über Vorgehen gegen Libyen uneins – n-tv.de / dpa, 14.03.2011 – Bei einem Treffen der Außenminister aus sieben Industrienationen und Russland wurden in Paris abermals Differenzen über die Einrichtung einer Flugverbotszone deutlich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach anschließend von weiterem «Gesprächsbedarf». Die Außenminister vereinbarten weitere Beratungen im UN-Sicherheitsrat. Dabei soll es nach Westerwelles Worten auch um «gezielte politische Sanktionen gehen».
  • Thirteen EU MPs have signed a Commons early day motion opposing military intervention in #Libya – Twitter / feb17libya, 14.03.2011 – http://t.co/XENe01f
  • Jutta Ditfurth: Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus – Tlaxcala, 14.03.2011 – Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Seine Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist der erste Schritt. Es wäre nicht der erste Krieg, in den er andere für sich ziehen lassen will: Er relativiert zu diesem Zweck seit Jahren den NS-Faschismus: 1993 schrie er auf einem grünen Parteitag, man müsse Krieg gegen Jugoslawien führen, weil die bosnischen Muslime »Teil der europäischen Kultur« und »Menschen von unserem Blut« seien. …
  • Gaddafi will Aufstand in Blut ersticken – LZ Aktuell, 14.03.2011 – Jetzt sind wieder 90 Prozent des Landes unter unserer Kontrolle, bald ist alles zu Ende. So äußerte sich Gaddafis Sohn Seif al-Islam gegenüber den italienischen Tageszeitungen Corriere della Sera und Republica. Auch wenn der Sohn des Diktators dabei den Mund zu voll genommen haben mag, so ist trotz unterschiedlicher Berichte aus Libyen eines klar: Der Volksaufstand ist in der Defensive. Den Aufständischen droht die Niederlage im Bürgerkrieg – womöglich schon in den nächsten Tagen. Strategisch wichtige Städte wie Ras Lanuf mussten geräumt werden und werden nun wieder von den Milizen und Garden des Regimes kontrolliert. Die Städte Brega und Misrata sind nach heftigen Luftangriffen von Regierungstruppen mit Panzern und Artillerie umstellt und könnten bald fallen. Sollten Gaddafis Truppen siegen, droht ein Massaker in den eroberten Städten und ein weiterer Vormarsch auf Bengazi, das Zentrum der Rebellion. Das Regime wird sich beeilen, die aufständischen Massen, eine genuine Volksrevolution, die alle Schichten der Bevölkerung von der kleinen (einheimischen) Arbeiterklasse über das Kleinbürgertum bis hin zu Teilen der Oberschicht umfasst, in Blut zu ersticken und so Fakten zu schaffen. Konter-revolutionäre Konsequenzen einer Niederlage des Aufstandes Eine Niederlage der Aufständischen – die Hauptgefahr dieser Tage – hätte enorme konter-revolutionäre Auswirkungen …
  • Germans favor attack on Gaddafi: Poll – Press TV, 14.03.2011 – The majority of people in Germany support a military intervention against Libyan ruler Muammar Gaddafi, the results of an opinion poll show.
  • Paris und Moskau stritten um Deals mit Libyen – DiePresse.com, 14.03.2011 – Auch Libyen sei als Rüstungskunde zwischen Frankreich, Russland, Italien und Großbritannien heiß umworben gewesen, auch wenn Tripolis nach Aufhebung des Embargos 2003 nur relativ geringe Aufträge platzierte, sagt Sipri-Forscher Pieter Wezeman. …
  • Ölspur durchzieht Italiens Fußball – ND, 14.03.2011 – Wie Petrodollar von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi die Vereine der Serie A beeinflussen
  • Italien stellt Bank mit Libyen-Eigentümern unter Aufsicht – derStandard.at, 14.03.2011 – Die Bank, die Unternehmen im Mittelmeerraum, Nordafrika und Nahost finanziert, steht mehrheitlich unter Kontrolle der Libyschen Zentralbank und der Libyan Foreign Bank. Der Beschluss der italienischen Notenbank wurde im Einklang mit der Resolution des …
  • London friert libysche Guthaben von 15 Milliarden Franken ein – Tagesanzeiger.ch, 14.03.2011 – Grossbritannien hat libysche Guthaben in Höhe von zehn Milliarden Pfund (15 Milliarden Franken) eingefroren. Damit hat sich die Gesamtsumme der eingefrorenen libyschen Guthaben von zwei auf zwölf Milliarden Pfund erhöht.
  • UK wants Libyan revolutionaries armed – Press TV, 14.03.2011 – British Foreign Secretary William Hague has said international powers should arm Libyan revolutionary forces before the country’s ruler Muammar Gaddafi kills more people.
  • Transcript: UK PM James Cameron Statement on Libya Intervention – Twitter / feb17libya, 14.03.20111 – http://f.ast.ly/gsYKC
  • UK will not go to war in Libya – News24.com, 14.03.2011 – Britain has no intention of getting involved in a war in Libya, Prime Minister David Cameron has assured the UK public.
  • Gaddafi urges investment in oil sector – Press TV, 14.03.2011 – The Libyan ruler has urged Russia, China and India to invest in the Libyan oil sector as the ongoing turmoil continues to wreak havoc on the country’s oil industry.
  • Libya Live Blog – March 14 – Al Jazeera, 14.03.2011.
  • Regierungstruppen in Libyen rücken nach Osten vor – Deutsche Welle, 14.03.2011 – In Libyen haben Truppen des Diktators Muammar al-Gaddafi weitere Ortschaften zurückerobert, die zuvor von Aufständischen eingenommen worden waren. So kontrollieren Gaddafi-treue Armee-Einheiten im Osten des nordafrikanischen Landes nun wieder …
  • Libysche Rebellen stoppen Gaddafis Vormarsch – n-tv.de / dpa, 14.03.2011 – Den libyschen Rebellen ist es gelungen, den Vormarsch der Gaddafi-Truppen im Osten des Landes aufzuhalten. Die Regimegegner teilten mit, sie hätten die Stadt Al-Brega in der Nacht zurückerobert und dabei Dutzende von Soldaten der Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gefangen genommen. Am Morgen sei die weiter östlich gelegene Stadt Adschdabija von den Regierungstruppen bombardiert worden. Die Einheiten von Gaddafi hatten am Wochenende erst die Ortschaft Ras Lanuf und dann Al-Brega eingenommen.
  • Neue Luftangriffe in Libyen – n-tv.de / dpa, 14.03.2011 – Neue Luftangriffe gegen die Aufständischen in Libyen: Bei ihrem Vormarsch in Richtung Osten wurden die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi von Kampfflugzeugen unterstützt. Die Rebellen berichteten von einer Rückeroberung der Stadt Al-Brega. Die internationale Gemeinschaft konnte sich bisher nicht auf die von der Arabischen Liga geforderte Flugverbotzone einigen. Die Bundesregierung ist weiter gegen einen solchen Einsatz unter deutscher Beteiligung. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich vermutlich noch heute in einer Sondersitzung mit der Krise in Libyen.
  • Film über bulgarische Pfleger in Libyen geplant – ORF.at, 14.03.2011 – Vor dem Hintergrund der blutigen Ereignisse in Libyen haben Hollywood-Produzenten einen Film über einst in Tripolis zum Tod verurteilte Bulgarinnen angekündigt. In dem Streifen „Die Sechs von Bengasi“ wollen Richard Harding und Sam Feuer …
  • Tunisia: Migrant workers from Libya face long wait in border transit camp – IRIN, 14.03.2011 – Ras Ajdir – When violence broke out in the western Libyan town of Zawiyah, Bangladeshi migrant worker Mohammed Nienn, 28, was doing a shift as a steelworker. …
  • ‚Missing cleric alive in Gaddafi jail‘ – Press TV, 14.03.2011 – Lebanon’s Amal Movement representative in Tehran, Adel Aoun, says the long-missing cleric, Imam Moussa Sadr, is alive and is imprisoned in a Libyan prison along with his companions.
  • ‚Gaddafi regime brutality unfathomable‘ – Press TV, 14.03.2011 – A group of doctors, who journeyed to Libya recently, has portrayed a gruesome picture of the massacre unfolding in Libya under the country’s ruler, Muammar Gaddafi.
  • Libyan warplanes pound Ajdabiyah – Press TV, 14.03.2011 – Libyan warplanes have pounded northwestern town of Ajdabiyah as embattled ruler Muammar Gaddafi’s loyalists launched counter-strikes to take back the country’s strategic towns.
  • Abu Ray: Libya dispatch: Momentum – Arabist.net, 14.03.2011 – Life on the road. A second dispatch from Libya from Abu Ray, who’s been very, very close to the action. „I came here to cover a revolution, not a war,“ said one photographer in disgust after a particularly bad day on the front. Many of those covering this conflict have been surfing from one Middle East uprising to the last and as exhausting as it’s been, it’s also been an uplifting story of peoples peacefully overcoming nasty repressive governments. Until now. … We arrived in Tobruk and Benghazi into a barely restrained carnival of euphoria and over the next three weeks watched the fits and starts of a fledgling state. Eastern Libya and its string of “liberated” cities did not dissolve into chaos or tribalism as some had predicted, calling Libya with its complex web of clan ties as “North Africa’s Somalia.” Instead it remained peaceful, generous to outsiders and incredibly earnest about building something new in land ruled for four decades by a destructive whim suspicious of any normal social or civic institutions. Perhaps some sort of shaky future lay ahead for this nascent Free Libya, but we’ll never know because the empire struck back and today it all seems in peril. I leave now with the feeling of a retreat. …
  • Libya rebels say Brega re-taken – BBC News, 14.03.2011 – Rebel forces in Libya say they have re-taken the eastern town of Brega, capturing a number of elite government troops and killing many others.
  • Gaddafi army penetrates rebel areas – Al Jazeera, 14.03.2011 – Libyan leader’s forces bombard Ajdabiya, the last town standing before Benghazi, the rebel stronghold in the east.
  • Gaddafi wins more territory back as G8 meets over no-fly zone – RT, 14.03.2011 – Colonel Gaddafi’s forces are pushing the opposition back, reclaiming more and more cities in the rebel-stronghold of the country. Meanwhile, the G8 is assembling in Paris to discuss the imposing of no-fly zone …
  • Gaddafi offers amnesty to rebel soldiers, seeks new oil partners – WN.com, 14.03.2011 – Libyan leader Muammar Gaddafi offered an amnesty today to his former soldiers who defected to the rebels as his loyal forces advanced toward Benghazi, …
  • Heftige Gefechte im Westen Libyens – euronews, 14.03.2011 – Im Westen Libyens, in der Hafenstadt Zuwara, liefern sich Aufständische und dem Machthaber Muammar al-Gaddafi treue Truppen heftige Gefechte. …
  • Libya’s eastern Tobruk oil terminal not exporting – Twitter / feb17libya, 14.03.2011 – http://f.ast.ly/gyDga
  • Gadaffi setzt Angriffe auf libysche Aufständische fort – Google News, 14.03.2011 – Adschdabija — Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi versucht die aufständische Opposition in dem nordafrikanischen Land weiter in die Enge zu treiben. Regierungstreue Truppen beschossen Augenzeugen zufolge die von den Aufständischen kontrollierte …
  • Anti-Gaddafi forces vow to defend town – Press TV, 14.03.2011 – Revolutionary forces have vowed to defend Ajdabiya as troops loyal to Libyan dictator Muammar Gaddafi continue to bombard the strategically important town.
  • ljbc.net #Hacked #GrayHatz Group – Twitter / feb17libya, 14.03.2011 – http://ljbc.net #Hacked #GrayHatz Group
  • Ghadhafis Truppen nehmen Dutzende Rebellen gefangen – Tagesanzeiger.ch, 14.03.2011 – Bei ihrem Vormarsch in Richtung Osten wurden die Truppen des libyschen Machthabers von Kampfflugzeugen unterstützt. In New York berät derweil der Weltsicherheitsrat über ein Flugverbot.
  • Libysche Aufständische in Bedrängnis – euronews, 14.03.2011 – Die libysche Hauptstadt Tripolis scheint friedlich. Großformatige Fotos von Machthaber Muammar al-Gaddafi, normales Leben auf den Straßen,…
  • Gaddafi forces make gains in Libya – Al Jazeera, 14.03.2011 – Town of Zuwarah said to be in hands of Libyan leader’s forces as their fight for rebel-held city of Ajdabiya continues.
  • Ghadhafis Truppen erobern die Stadt Suara – Tagesanzeiger.ch, 14.03.2011 – Milizen des libyschen Machthabers haben heute Abend die Stadt Suara westlich von Tripolis eingenommen. Der Uno-Sicherheitsrat konnte sich in New York nicht auf die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen einigen.
[14.03.11 17:50]

Media Snapshot: Aktuelle Tweets von Deborah Haynes (Journalistin, The Times, London) aus Libyen, 14.3.2011:

 

[15.03.11 11:29]

Links & News 15.3.2011:

  • Thomas Pany: Gaddafi tönt vom Sieg gegen die Rebellen – Telepolis, 15.03.2011 – In Libyen wächst die Angst. Vertreter der Opposition fordern vom Westen die gezielte Tötung des Tyrannen. G8-Vertreter und UN-Sicherheitsrat weiter unschlüssig.
  • Libyen – Bahrein: Zweierlei Mass, aber die selben Betrüger – Blog von Sepp Aigner, 15.03.2011 – Die Parteien und Regierungen, TV-Redaktionen und Menschenrechts-NGOs beben vor Empörung über die Menschenrechtsverletzungen in Libyen, die sie dem Gaddafi-Regime unterstellen. Sogar von Völkermord war vereinzelt die Rede. Die angebliche moralische Empfindlichkeit …
  • Immanuel Wallerstein: Libya and the World Left – iwallerstein.com, 15.03.2011 – There is so much hypocrisy and so much confused analysis about what is going on in Libya that one hardly knows where to begin. The most neglected aspect of the situation is the deep division in the world left. Several left Latin American states, and most notably Venezuela, are fulsome in their support of Colonel Qaddafi. But the spokespersons of the world left in the Middle East, Asia, Africa, Europe, and indeed North America, decidedly don’t agree. …
  • Major powers discuss Libyan intervention – World Socialist Web Site, 15.03.2011 – Representatives of the major imperialist powers initiated a flurry of meetings Monday to discuss plans for military intervention in Libya.
  • Ann Talbot, Barry Grey: Arabische Liga unterstützt Flugverbotszone in Libyen – World Socialist Web Site, 15.03.2011 – Am Samstag beschloss die Arabische Liga, eine Flugverbotszone für Libyen zu fordern und den Nationalen Übergangsrat in Bengasi anzuerkennen. Damit rückt eine direkte Intervention der USA und der Nato näher, …
  • Arab League does a Neville Chamberlain – Pravda.ru, 15.03.2011 – Under U.S. leadership, the capitalist powers intensify their pressures and manoeuvres to take action against the Libyan government of Muammar Gaddafi, who until recently was considered an ally of the so-called West. An endorsement for the establishment of a no-fly zone in the country this Saturday by the Arab League is a step in that direction.
  • Foreign Ministry to form working groups on Sudan and Libya – Al-Masry Al-Youm, 15.03.2011 – Foreign Minister Nabil al-Arabi has issued a decision to form three working groups to follow up relations with Sudan and Libya and improve management inside the ministry. … The second working group, according to Bakhom, will follow the Libyan crisis on a daily basis, as well as the condition of Egyptians there. It will help evacuate Egyptians as well. Libyans started their uprising on 17 February to oust Libyan leader Muammar Qadhafi. They have called on Egypt’s armed forces to intervene to protect the Libyan people against Qadhafi’s massacres and to play a role in imposing a no-fly zone on Libya.
  • Libya should design its own destiny, says Erdoğan – Today’s Zaman, 15.03.2011 – Emphasizing that Turkey’s stance regarding the latest developments in Libya is not emotional but based on principle, Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan stated on Tuesday that the Libyan people should have a dignified life and decide their own future in unity.
  • Ahmadinedschad: Militäreinsatz des Westens wäre für Libyen verhängnisvoll – RIA Novosti, 15.03.2011 – Eine militärische Einmischung des Westens in Libyen, wo bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Militärs bereits tausende Menschen getötet worden sind, würde laut dem iranischen Präsidenten, Mahmud Ahmadinedschad, die ohnehin komplizierte Situation im Land noch erschweren.
  • Vast majority of Germans against military intervention in Libya – Trend News Agency, 15.03.2011 – Almost four in five Germans are against their country’s involvement in a military intervention in Libya, according to a survey commissioned by the government and published on Tuesday
  • Libyen-Einsatz: Nato wartet auf UN-Mandat – RIA Novosti, 15.03.2011 – Als erstes Land hat Frankreich den Nationalrat der Rebellen als legitime Repräsentanten Libyens anerkannt und seinen Botschafter nach Bengasi geschickt. Möglicherweise werden weitere EU-Länder dem Beispiel Frankreichs folgen – oder auch nicht. …
  • Clinton trifft Vertreter der libyschen Opposition – NZZ Online, 15.03.2011 – US-Aussenministerin Hillary Clinton ist in Paris zu Gesprächen mit einem Vertreter der libyschen Opposition zusammengetroffen. Über den Inhalt des Gesprächs mit Mahmud Jibril vom libyschen Nationalrat wurde aber nichts bekannt. …
  • Clinton and Libyan rebel in talks – BBC News, 15.03.2011 – The US secretary of state holds talks in Paris with Libyan opposition figure Mahmoud Jibril on ways the US can aid efforts to depose Muammar Gaddafi.
  • Obama discusses Libya options with Danish prime minister – Trend News Agency, 15.03.2011 – US President Barack Obama and Danish Prime Minister Lars Loekke Rasmussen discussed options to „tighten the noose“ on Libyan leader Moamer Gaddafi at a White House meeting Monday.
  • G-8-Staaten bei Flugverbotszone über Libyen uneins – Google News /AFP, 15.03.2011 – Die Außenminister der wichtigsten Industriestaaten (G-8) sind sich in der Frage einer Flugverbotszone für Libyen weiter uneinig. Er habe es nicht geschafft, seine Kollegen zu überzeugen, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé …
  • G-8-Diplomaten noch ohne Einigung in Libyen-Frage – NZZ Online, 15.03.2011 – Die Aussenminister der G-8-Staaten wollen sich bald auf Massnahmen gegen das libysche Regime einigen. Am Montag und Dienstag finden Gespräche zwischen den Ministern aus den USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, …
  • Außenminister der G8 erzielen keine Einigung über militärische Einmischung in Libyen – RIA Novosti, 15.03.2011 – Die Teilnehmer des G8-Ministertreffens haben sich laut dem französischen Außenminister Alain Juppe am Montag nicht über die Möglichkeit einer militärischen Einmischung in die Situation in Libyen geeinigt.
  • No news from G8 is good news for Gaddafi – RT, 15.03.2011 – G8 countries’ foreign ministers have failed to settle on a unified position on proposed military intervention into Libya. Gaddafi’s troops are pushing eastwards against the rebel forces.
  • Cameron, Clinton and Sarkozy: A threat to international peace – English pravda.ru, 15.03.2011 – What happens when you get protagonists on the international political scene with serious problems at home? In a word, trouble. Like the western media, these politicians got the Libya story wrong from day number 1, raising serious questions as to their capacity to perform in their positions.
  • Flugverbot über Libyen bei den G8 vom Tisch – NZZ Online, 15.03.2011 – Der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi hat in einem Interview für eine italienische Zeitung eine Sieg über die Rebellen im Land vorausgesagt. Die Zeitung «Il Giornale» veröffentlichte das Interview am Dienstag. …
  • G8: Keine Einigung auf Krieg – junge Welt, 15.03.2011 – Libysche Regierungstruppen weiter auf dem Vormarsch
  • Keine Einigung auf Flugverbotszone in Libyen – ND, 15.03.2011 – Westerwelle warnte erneut vor einer militärischen Lösung
  • Verzweiflung der Aufständischen in Libyen wächst – n-tv.de / dpa, 15.03.2011 – Die Aufständischen in Libyen haben der Militärmacht von Staatschef Muammar al-Gaddafi immer weniger entgegenzusetzen. Nach den jüngsten Gebietsgewinnen im Osten gehen die Truppen des Regimes nun gegen Städte im Westen des Landes vor. Ein Augenzeuge sagte dem TV-Sender Al-Dschasira, die Aufständischen hätten innerhalb weniger Stunden die Kontrolle über die Kleinstadt Suwara nahe der tunesischen Grenze verloren. Unter Beschuss liegt die Stadt Misurata. Die internationale Gemeinschaft konnte sich bislang nicht auf die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen einigen.
  • Ölexport aus libyscher Hafenstadt Tobruk eingestellt – NZZ Online, 15.03.2011 – Hier die Abfolge der Ereignisse in Libyen vom Montag: – Ein Ölterminal nahe der libyschen Hafenstadt Tobruk hat als letzte Anlage im Osten des Landes den Betrieb eingestellt. Nach Angaben eines leitenden Angestellten des Unternehmens Arabian Gulf Oil …
  • Bürgerkrieg in Libyen: Gaddafi lobt Berlin und verteufelt Paris – Financial Times Deutschland, 15.03.2011 – Der libysche Machthaber teilt die Europäer in gut und böse auf. Lob gibt es dagegen für die zurückhaltenden Deutschen. Böse ist Frankreichs Präsident Sarkozy, der ihm mit Krieg droht. Weil die internationale Gemeinschaft streitet, haben Gaddafis …
  • US wants to use Gaddafi cash for rebels – News24.com, 15.03.2011 – The White House says it is exploring ways to free up billions of dollars of assets seized from Libyan leader Muammar Gaddafi to provide help for the Libyan opposition.
  • A no-fly zone over Libya? The case for and against – The Guardian, 15.03.2011 – …
  • Russischer Botschafter bei der NATO verurteilt westliche Interventionspläne in Libyen – junge Welt, 15.03.2011 – Russischer Botschafter bei der NATO verurteilt westliche Interventionspläne in Libyen, hält einen Angriff des Bündnisses aber für unwahrscheinlich
  • Entzweit über Libyen – ND, 15.03.2011.
  • Libya Live Blog – March 15 – Al Jazeera, 15.03.2011.
  • Libyan ‚rebel capital‘ threatened – Al Jazeera, 15.03.2011 – Gaddafi forces inch towards opposition stronghold of Benghazi while wrangle over UN decision on no-fly zone crawls.
  • Battle for Libyan town rages on – BBC News, 15.03.2011 – Libyan government and rebel forces still battle for the oil town of Brega, as a UN envoy goes to Tripoli seeking an end to the violence.
  • Libyan rebels arrest ‚Gaddafi death squad‘ that killed journalist – The Independent, 15.03.2011 – Four men have been arrested for the murder of an Al Jazeera journalist and evidence has emerged that Muammar Gaddafi’s regime is sending undercover squads to carry out a campaign of assassinations, rebel officials claimed yesterday.
  • Air strikes hit east Libyan town – News24.com, 15.03.2011 – Forces loyal to Muammar Gaddafi have launched at least four air strikes on the eastern Libyan town of Ajdabiyah, a report says.
  • Luftangriffe auf libysche Stadt Ajdabiya – NZZ Online, 15.03.2011 – Die Abfolge der Ereignisse in Libyen am Dienstag.
  • Gaddafi-Truppen stehen vor Adschdabiya – nächstes Ziel Bengasi – RIA Novosti, 15.03.2011 – In Libyen drängen die Streitkräfte von Machthaber Muammar al-Gaddafi die Aufständischen weiter zurück. Nachdem die regimetreuen Truppen die Rebellen aus der Hafenstadt Marsa el-Brega verdrängt haben, nehmen sie das strategisch wichtige Adschdabiya unter Beschuss.
  • FAO: Libyen droht Lebensmittelknappheit – agrarheute.com, 15.03.2011 – Die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) warnt vor einer Lebensmittelknappheit im seit Wochen umkämpften Libyen. Der nordafrikanische Staat sei traditionell auf Getreideimporte angewiesen …
  • LIBYA: Fearing the worst in Benghazi – IRIN, 15.03.2011 – Benghazi, Libya’s second largest city and seat of the opposition Libyan National Council, is bracing for the fall-out from fighting in Brega, 200 kms away, with residents warning they could suffer gas and electricity shortages.
  • Italy’s interior ministry orders a ferry, loaded w/around 1,800not to enter Italian territorial waters – Twitter / feb17libya, 15.03.2011 – http://t.co/8FvzxTM
  • Airlines halt evacuation of Egyptians in Libya – Staff, Al-Masry Al-Youm, 15.03.2011 – Flights evacuating Egyptians from Libya have been stalled for the past 12 hours as no more passengers wishing to return were present either at the airport in Tripoli, Libya, or Djerba, Tunisia. „Though EgyptAir allocated some flights to carry Egyptians back home, flights were cancelled because there were no more passengers at Tripoli,“  sources at Cairo International Airport said.
  • LIBYA: Satellite Technology to Help the Displaced – IPS News, 15.03.2011 – Analysis based on satellite images and maps is helping to identify the flows of people fleeing the political violence in Libya to neighbouring countries.
  • Tribal Ties, Long Qaddafi’s Strength, May Be His Undoing – Twitter / feb17libya, 15.03.2011 –  http://f.ast.ly/g4tR4
  • Gaddafi forces bomb Ajdabiyah, kill one – Press TV, 15.03.2011 – Pro-Gaddafi forces have carried out an airstrike on the outskirts of opposition-held Libyan town of Ajdabiyah, killing one revolutionary force and wounding another.
  • Gaddafis Truppen nehmen Adschdabiya ein: Fällt auch Bengasi? – RIA Novosti, 15.03.2011 – In Libyen haben die Streitkräfte von Machthaber Muammar al-Gaddafi einen weiteren Erfolg gegen die Aufständischen verbucht. Nachdem die regimetreuen Truppen die Rebellen aus der Hafenstadt Marsa el-Brega verdrängt haben, nahmen sie am Dienstag das strategisch wichtige Adschdabiya ein.
  • Revolutionary Libyan Navy and Air force taking matters into their own hands- downed #Gaddafi Plane + 2 ships from earlier – Twitter / feb17libya, 15.03.2011.
  • Libysche Rebellen fliehen aus der Stadt Adschdabija – Tagesanzeiger.ch, 15.03.2011 – In Libyen sind die Truppen von Machthaber Ghadhafi weiter auf dem Vormarsch. Es gebe nur zwei Möglichkeiten für die Aufständischen, Aufgabe oder Flucht, sagte er in einem Interview.
  • Libya rebels face last stand as Gaddafi forces zero in on Benghazi – The Guardian, 15.03.2011 – …
  • Confirmed reports of a kamikaze attack inside of #BabAlaziza by a defected Air force pilot #Libya – Twitter / feb17libya, 15.03.2011
  • Gadafis Truppen kurz vor Bengahzi – euronews, 15.03.2011 – In Libyen befinden sich die Rebellen weiter auf dem Rückzug. Diese Fotos zeigen, wie Verbände der Aufständischen die Stadt Ajdabiyah verlassen,…
  • Gaddafi’s effort to defeat rebels before international support pays off – The Guardian, 15.03.2011 – …
  • UN envoy in Tripoli demands end of violence against civilians – Trend News Agency, 15.03.2011 – The UN special envoy to Libya has called for an immediate end to violence and unfettered access by relief workers to people in need, a UN spokesman said Tuesday
  • «Adschdabija ist nach wie vor in der Hand der Revolutionäre» – Tagesanzeiger.ch, 15.03.2011 – Die Regierungstruppen haben Swara eingenommen. Die libyschen Rebellen kontrollieren dafür nach eigenen Angaben noch immer die Stadt Adschdabija im Osten des Landes.
  • Heftige Kämpfe im Osten Libyens – n-tv.de / dpa, 15.03.2011 – Rund um die Stadt Adschdabija im Osten Libyens hat es heftige Kämpfe zwischen Aufständischen und den Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gegeben. Während die Regierung in Tripolis neue Gebietsgewinne verkündete, behaupteten die Rebellen, sie hätten die Angreifer aus Adschdabija vertrieben. Ein regierungsnaher libyscher Fernsehsender meldete dagegen die Gaddafi- Truppen seien schon auf dem Weg in die von Rebellen kontrollierte Stadt Bengasi, die zweitgrößte Stadt Libyens.
  • Organisation Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus Libyen zurück – Der Bund, 15.03.2011 – Die libyschen Rebellen kontrollieren dafür nach eigenen Angaben noch immer die Stadt Adschdabija im Osten des Landes. Médecins Sans Frontières zieht seine Ärzte zurück. …
  • Major General Suleiman Mahmoud, Commander of Army in Tobruq- defects and joins the People – feb17.info, 15.03.2011.
  • Offenbar schwere Gefechte um Benghasi – Tagesanzeiger.ch, 15.03.2011 – Geschützdonner von schwerer Artillerie und Luftabwehrkanonen hat die ostlibysche Hafenstadt Benghasi erschüttert. Der Libanon hat am Abend in New York den Entwurf für ein Flugverbot eingebracht.
  • UN debattieren Resolutionsentwurf mit Flugverbot für Libyen – n-tv.de / dpa, 15.03.2011 – Das von der Arabische Liga geforderte Flugverbot für Libyen rückt näher. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam legte dem Weltsicherheitsrat in New York den Entwurf für eine zweite Libyen-Resolution vor. Sie soll den Luftraum über dem umkämpften Land sperren und Staatschef Muammar al-Gaddafi von weiteren Luftangriffen auf die Bevölkerung abhalten. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen will sich das höchste UN-Gremium bereits heute wieder zusammensetzen und den Text erörtern. Er sieht außer dem Flugverbot verschärfte Sanktionen gegen Gaddafi, seine Familie und engsten Mitarbeiter vor.
  • Simon Tisdall: Europe fiddles as Libya burns – The Guardian, 15.03.2011 – …
  • Tomas Avenarius: Rebellen in Libyen „Wir brauchen ein Flugverbot“ – sueddeutsche.de, 15.03.2011 – Die Aufständischen in Libyen appellieren eindrücklich an die Bundesregierung, die Vorbehalte gegen ein Flugverbot aufzugeben. Andernfalls werde es noch mehr Tote geben. Die libysche Rebellenregierung sucht Kontakt zu Berlin …
  • Helft dem neuen Libyen! – taz, 15.03.2011 – Was in Libyen vor sich geht, ist kein Bürgerkrieg, sondern der Aufstand eines Volkes gegen einen Tyrannen, seine Familie und seine Söldner. Dieser Aufstand ist vergleichbar mit dem europäischen Widerstand gegen die Mächte des Faschismus in den 1930ern …
[18.03.11 08:01]

Links & News vom 16.3.2011:

  • Libyens Rebellen in immer größerer Bedrängnis – ND, 16.03.2011 – Sicherheitsrat beriet / Gaddafi: Wir bezahlten Sarkozy-Wahlkampf
  • Solidarität bis an die Staatsgrenzen – ND, 16.03.2011 – Regierungserklärung zu arabischen Ländern: Vorerst keine Flugverbotszone in Libyen
  • USA, NATO und EU wollen von außen bestimmen, wer in Libyen künftig regiert – kommunisten.de, 16.03.2011 – Die Gefahr einer Militärintervention in Libyen hat sich am vergangenen Wochenende erheblich verstärkt. Zum Auslöser dafür kann der Beschluss der Arabischen Liga auf einer Zusammenkunft am letzten Samstag in Kairo werden, durch den der UNO-Sicherheitsrat aufgefordert wird, eine Flugsicherheitszone („Nofly- zone“) über Libyen „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ einzurichten. In der englischsprachigen ägyptischen Zeitung „The Egyptian Gazette“ (Internet- Ausgabe v. 12. 3.) hieß es, dass der Beschluss „von neun der elf Außenminister, die dem Meeting beiwohnten“, gefasst worden sei. Algerien und Syrien stimmten dagegen. Die arabische Liga besteht aber aus 22 Mitgliedstaaten. Das würde bedeuten, dass weniger als die Hälfte der amtierenden arabischen Außenminister ihre Zustimmung gegeben …
  • Der Westen hat nicht gelernt, aber die Bevölkerung darf es erkennen! – muslim-markt.de, 16.03.2011 – Im Windschatten Japans vollzieht die Westliche Welt ihre weiterhin unverminderte Unterdrückungspolitik eines mörderischen Imperiums. Noch vorgestern haben jene verkommen Könige und Prinzen, Scheichs und Emire, beschlossen eine Flugverbotszone über Libyen zu fordern. Damit fordern sie faktisch einen Krieg gegen Libyen, mit dem scheinheiligen Argument, die libysche Bevölkerung schützen zu wollen. Und genau die gleichen Herrscher sind es, die tags darauf saudische Soldaten nach Bahrain entsandt haben, um die Bevölkerung niederzumetzeln! …
  • Wie ist Gaddafi aufzuhalten? – Telepolis, 16.03.2011 – Seine Truppen haben angeblich nun auch Adschabija unter Kontrolle, dem Vormarsch nach Bengasi steht nichts mehr im Weg. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zu Libyen wird frühestens Donnerstag erwartet
  • Libyen: Im Stich gelassen – RIA Novosti, 16.03.2011 – Die lange Debatte über die Zweckmäßigkeit einer Intervention in Libyen irritiert zunnehmend.
  • «Ohne Nato versandet die Revolution» – Tagesanzeiger.ch, 16.03.2011 – Ohne militärischen Eingriff von aussen dürfte Libyen vor einer düsteren Zukunft stehen, und der Welt könnte eine neue Terrorismuswelle drohen, ist der im Berner Oberland wohnhafte Mauro Mantovani, Dozent Strategische Studien an der ETH Zürich, überzeugt.
  • Libyen: Es ist fast vorbei – Blog von Sepp Aigner, 16.03.2011 – Der Aufstand liegt offenbar in den letzten Zügen. Gaddafis Truppen scheinen vor der letzten Hochburg Bengasi zu stehen. Sogar im weiter östlich, nahe der ägyptischen Grenze, gelegenen Tobruk soll schon gekämpft werden. Die Rebellen melden, diese Stadt zurückerobert zu haben, …
  • Eine kommunistische Stellungnahme zur Kriegsresolution des EU-Parlaments – Blog von Sepp Aigner, 16.03.2011 – Die griechische KP hat gegen die Resolution gestimmt, die im EU-Parlament den Weg für für eine Intervention in Libyen freimachen sollte und auch von einigen Parlamentariern der Europäischen Linkspartei, unter anderem Lothar Bisky von der deutschen Linkspartei unterstützt wurde. …
  • Weder Gaddafi noch Flugverbot – marx21.de, 16.03.2011 – Die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi drängen die Aufständischen immer weiter zurück. Die britische und französische Regierung drängen weiter auf eine Flugverbotszone, die US-Regierung und Saudi-Arabien denken über Waffenlieferungen an die Opposition nach. Doch jedes militärische Eingreifen schadet den Libyern, meinen Christine Buchholz und Paul Grasse
  • Libyens Revolutionäre – FAZ, 16.03.2011 – Mit einer Website ringen Libyens Revolutionäre um internationale Anerkennung. Ein Blick auf die Liste der Vertreter der Übergangsregierung zeigt: Neben Symbolfiguren des Widerstands gibt es einige, die dem Gaddafi-Regime nahe standen. …
  • Pepe Escobar: THE ROVING EYE : Libya and Bahrain sheikh, rattle and roll – Asia Times Online, 16.03.2011 – In both Libya and Bahrain, the great 2011 Arab revolt seems to have reached the red line. Regime change stops here – with the House of Saud at the top of the Arab dictatorial pyramid, followed by its Gulf minions. And as Muammar Gaddafi rolls out his forces to crush rebellion in Benghazi, the world will watch the killing like silent sheep.
  • Lying media paving the way for military intervention – English pravda.ru, 16.03.2011 – Venezuelan journalist and director of the national daily Ultimas Noticias, Eleazar Diaz Rangel, and Argentina’s Carlos Aznares, university professor, reported on Tuesday that the international media maintained a strategy to „convince the world that it is convenient for foreign intervention in Libya.“
  • Libyan military routs Western-backed rebels – Workers World, 16.03.2011 – Libyan government forces have taken several towns both east and west of Tripoli, the capital, driving out rebel groups that have been calling for military intervention by the imperialist states.
  • Resolutionsentwurf für Flugverbot – Kämpfe im Osten Libyens – n-tv.de / dpa, 16.03.2011 – Der Weltsicherheitsrat wird sich heute erneut mit dem von der Arabischen Liga geforderten Flugverbot für Libyen beschäftigen. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam legte dem Rat den Entwurf für eine entsprechende Resolution vor. Sie soll den Luftraum über dem umkämpften Land sperren und Staatschef Muammar al- Gaddafi von weiteren Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung abhalten. Unter den Ratsmitgliedern ist ein militärisches Eingreifen in den Konflikt umstritten. Unterdessen gehen im Osten Libyens die schweren Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und Regimegegnern weiter.
  • UN debattieren Resolutionsentwurf mit Flugverbot für Libyen – ZEIT.de, 16.03.2011 – Das von der Arabische Liga geforderte Flugverbot für Libyen rückt näher. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam legte dem Weltsicherheitsrat in New York den Entwurf für eine zweite Libyen-Resolution vor. Sie soll den Luftraum über …
  • UN calls for ceasefire in Libya – News24.com, 16.03.2011 – UN Secretary-General Ban Ki-moon has called for an immediate ceasefire by all parties in Libya, where troops are advancing against rebel forces.
  • UN-Generalsekretär fordert Waffenruhe in Libyen – Deutsche Welle, 16.03.2011 – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen gefordert. Insbesondere in Bengasi, der Hochburg der Opposition gegen Machthaber Muammar al Gaddafi, seien zahlreiche Zivilisten von den blutigen Kämpfen bedroht, …
  • Streit um Flugverbotszone: Frankreich fährt Frustattacke auf deutsche Partner – SPIEGEL ONLINE, 16.03.2011 – Gaddafi lobt Deutschland, Frankreich schimpft: Das strikte Nein zu einer Flugverbotszone über Libyen bringt die Bundesregierung in die diplomatische Bredouille. Der Uno-Sicherheitsrat debattiert einen Antrag auf eine No-Fly-Zone – Kritiker sagen, dafür sei es schon zu spät.
  • Westerwelle bei Libyen-Flugverbot skeptisch – n-tv.de / dpa, 16.03.2011 – Außenminister Guido Westerwelle sieht die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen weiterhin kritisch. Die vermeintlich einfache Lösung einer Flugverbotszone werfe mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspricht, sagte er bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Durchsetzung eines Flugverbots wäre eine militärische Intervention. Westerwelle schloss erneut eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz aus. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Bahrain wandte sich Westerwelle gegen den Einsatz ausländischer Truppen in dem arabischen Königreich.
  • Libyen-Krise: Demaskierung der EU-Außenpolitik – RIA Novosti, 16.03.2011 – In der Weltpolitik scheint in letzter Zeit vieles schief zu laufen. Das jüngste Beispiel dafür ist die Situation um Libyen.
  • China für friedliche Beilegung des Libyen-Konflikts – german.china.org.cn, 16.03.2011 – China hat die Regierung und die Aufständischen in Libyen am Dienstag aufgefordert, ihren Konflikt friedlich beizulegen. In Bezug auf die von einigen Ländern im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagene Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen äußerte sich Jiang Yu vom Außenministerium zurückhaltend.
  • Michael Tomasy: What if China became the world’s policeman? – The Guardian, 16.03.2011 – …
  • PM asks UN to ’show leadership‘ on Libya – Press TV, 16.03.2011 – British Prime Minister David Cameron has pushed the UN into showing a leadership prior to the talks about backing Libya’s no-fly zone proposal.
  • Italiens imperialistische Ambitionen in Libyen regen sich wieder – World Socialist Web Site, 16.03.2011 – Die italienische Regierung von Premier Silvio Berlusconi brauchte nur wenige Tage, um eine Kehrtwende um 180 Grad zu vollziehen und ihre bisher stramme Unterstützung für Oberst Muammar Gaddafi aufzugeben. Stattdessen bereitet sie jetzt eine Militärintervention vor, um unter dem Vorwand „humanitärer Hilfe“ ihre imperialistische Kontrolle wiederherzustellen.
  • G8 fails to back proposed Libyan no-fly zone – World Socialist Web Site, 16.03.2011 – Divisions between the major imperialist powers have stymied proposals spearheaded by Britain and France for direct military intervention in Libya.
  • Iran urges Libya to stop violence – Press TV, 16.03.2011 – Iran’s Ambassador to Tripoli Ali-Asghar Nasseri has urged the Libyan government to put an end to the killing of people in the crisis-hit North African country.
  • G8 leaders disagree on no-fly zone over Libya – Pravda.ru, 16.03.2011 – The Group of Eight (G-8) nations were not able to agree yesterday, after negotiations in Paris, on the issue of a no-fly zone over Libya. Intended to shield civilians and opposition forces from Col. Muammar Gaddafi, the measure was strongly supported by France and the United Kingdom, while Germany and Russia led the opposition.
  • Britain reviewing crowd control weapons exports, says Hague – The Guardian, 16.03.2011 –

  • US blocks Libyan FM’s assets – Press TV, 16.03.2011 – The US Treasury Department has frozen the assets of Libyan Foreign Minister Moussa Koussa and 16 Libyan companies to pressure Muammar Gaddafi’s regime to stop the attacks against the opposition.
  • James Denselow: Libya and Lebanon: a troubled relationship – The Guardian, 16.03.2011 – …
  • Libyen will Ölverträge mit westlichen Firmen erfüllen – RIA Novosti, 16.03.2011 – Libyen wird nach den Worten von Vizeaußenminister Khaled Kaim alle früher mit westlichen Ölfirmen geschlossenen Verträge erfüllen, wobei die Krise im Lande jedoch in Zukunft die Zusammenarbeit beeinträchtigen könne.
  • More fighting in Libya as UN eyes extra sanctions – RT, 16.03.2011 – Government forces and rebels in Libya are giving conflicting reports on their continued clashes. The UN Security Council is gathering to consider a draft resolution on imposing a no-fly zone in the country.
  • Gaddafi tells West to stay out of Libya – Al Jazeera, 16.03.2011 – Leader dismisses rebels as „rats“ and urges supporters to confront a possible invasion of country for its oil.
  • ‚Foreigners plotted Libya revolution‘ – Press TV, 16.03.2011 – Libya’s embattled ruler Muammar Gaddafi has once again claimed that the revolutionary forces in his country are acting under foreign influence.
  • Captured Libyan from Manchester shown on TV – The Independent, 16.03.2011 – A Libyan who has lived in Manchester for a decade and was arrested in Zawiya 10 days ago said yesterday that he was sorry for his part in the uprising and had a change of heart because of foreign intervention in the country’s internal affairs.
  • UK man detained in Libya – News24.com, 16.03.2011 – Britain has confirmed that one of its nationals has been detained in Libya, after a prisoner paraded before journalists told them he had been fund-raising for an Islamist group.
  • Machthaber präsentieren mutmaßlichen Islamisten – euronews, 16.03.2011 – Es geht ins Gefängnis von Tripolis: Libyens Machthaber haben dort für die Presse etwas vorbereitet. Es geht um ihre Behauptung, den Aufstand in…
  • Libyen-Bürgerkrieg Gaddafis Interview des Wahnsinns – BZ, 16.03.2011 –  … Hunderte Menschen sterben täglich bei den Kämpfen. Und mitten in diesen schweren Kämpfen hat der Diktator RTL-Reporterin …
  • Gaddafi-Sohn: „Wir haben Sarkozys Wahlkampf finanziert“ – euronews, 16.03.2011 – Während sich Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi in Tripolis von Anhängern feiern ließ, wandte sich sein Sohn Saif al-Gaddafi an die Presse. …
  • Gaddafi ‚funded Sarkozy campaign‘ – BBC News, 16.03.2011 – France denies allegations by Col Gaddafi’s son that Libya helped finance Nicolas Sarkozy’s electoral campaign in 2007.
  • Libya Live Blog – March 16 – Al Jazeera, 16.03.2011.
  • Qatar supplies Libyan rebel cities with petroleum – Lubna Salah Eddin, Al-Masry Al-Youm, 16.03.2011 – The Gulf state of Qatar has supported the Interim Transitional National Council in the rebel-held Libyan city of Benghazi with US$35 million over the past two weeks, informed sources have revealed. The sources, who refused to be named, told Al-Masry Al-Youm that the government of Qatar, through Mediterranean European oil traders, supplied the revolutionaries stronghold with quantities of vital petroleum products for free. The Libyan government had blocked the city’s access to fuel as a punishment for rebel movements calling for the ouster of the ruling regime headed by Colonel Muammar Qadhafi. … The same sources revealed that Qatar immediately responded to the appeal, buying the products from Mediterranean states, including Italy and Romania, in order to earn time given the long distance between Libya and Qatar. The supplies were transported by sea to Benghazi’s seaport. The shipment includes around 5000 tonnes of Butane gas, worth US$5 million, 25,000 tonnes of gasoline (US$15 million), and 25,000 tonnes of diesel oil (US$15 million). The cargo arrived to Benghazi druing the first two weeks of March, and will be sufficient for 10-14 days for the residents of Bengazi and the surrounding cities.
  • Libysche Rebellen: Haben Kriegsschiffe versenkt – derStandard.at, 16.03.2011 – Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber der libyschen Rebellen sollen einer Oppositions-Website zufolge zwei Kriegsschiffe der Regierung versenkt haben. …
  • Gaddafi forces pound rebel-held city – Al Jazeera, 16.03.2011 – Five killed in attack on Misurata as Libyan army calls on rebels in Benghazi to lay down arms.
  • Gaddafis Offensive gerät ins Stocken – n-tv.de / dpa, 16.03.2011 – Die Offensive der Gaddafi-Truppen gegen die libyschen Rebellen ist ins Stocken geraten. Nach Angaben der Aufständischen hat sich eine Einheit der Regierungstruppen in der Stadt Tobruk den Rebellen ergeben. Die Stadt Misurata werde zwar inzwischen von drei Seiten mit Panzern und Artillerie beschossen. Den Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi sei es aber bislang nicht gelungen, in die Stadt einzudringen. Gaddafis Sohn Saif al-Islam behauptete derweil, die Regierungstruppen stünden kurz davor, das gesamte Land wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
  • Ghadhafis Streitkräfte greifen im Osten und Westen an – NZZ Online, 16.03.2011 – Tote und Verletzte in Misrata
  • Bestseller-Autor Todenhöfer in Libyen beschossen – BILD, 16.03.2011 – Jetzt kämpft Jürgen Todenhöfer für die Aufständischen in Libyen, besuchte die Freiheitskämpfer an der Front – und entging dabei um Haaresbreite einem Raketenangriff von Gaddafis Militär. Exklusiv in BILD berichtet der 70-jährige Ex-Politiker …
  • Libyen: Flüchtlingswelle ohne Ende – Radio Vatikan, 16.03.2011 – Die Flüchtlingswelle aus dem umkämpften Land nimmt kein Ende. Derzeit sind rund 50 Flüchtlinge aus Eritrea und Äthiopien offiziell auf dem Weg nach Italien. Ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nach ihrer Abfahrt würden schon wieder zweitausend …
  • Migration: Mehr als 11 000 flüchteten aus Tunesien nach Italien – n-tv.de / dpa, 16.03.2011 – Etwa 11 200 Nordafrikaner sind seit Januar vor den Umstürzen in ihren Ländern nach Italien geflüchtet, die allermeisten von ihnen Tunesier. Italiens Innenminister Roberto Maroni verwies in einer Fragestunde des Parlaments darauf, dass im ganzen Jahr 2010 nur 4000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen waren. Ein umstrittenes Abkommen mit Libyen, wonach Boote auf See abgefangen und zurückgebracht wurden, hatte den Flüchtlingszustrom lange eingedämmt.
  • Doctors Without Borders leaves Benghazi as battles approach – Al-Masry Al-Youm, 16.03.2011 – Doctors Without Borders, an independent international medical aid group, announced Wednesday that it has evacuated its teams operating in Benghazi, Libya, to Egypt, as pro-regime forces advance toward the rebel stronghold. … A spokesperson for MSF said the organization has until now provided Libya with 33 tonnes of medical supplies. Other teams are located on the country’s borders with Tunisia but have been denied access by Libyan authorities.
  • Red Cross pulls out of Benghazi – BBC News, 16.03.2011 – The International Committee of the Red Cross pulls out of the Libyan rebel stronghold of Benghazi fearing an imminent attack.
  • Gaddafi’s son: Battle for Libya almost over – Al Jazeera, 16.03.2011 – Saif al-Islam says campaign against rebels will be over in 48 hours as Gaddafi forces close in on rebel stronghold.
  • Anti-aircraft fire heard in Benghazi – Press TV, 16.03.2011 – Anti-aircraft and heavy artillery fire has been heard in Libya’s eastern city of Benghazi as forces loyal to Muammar Gaddafi continue the deadly assault on opposition forces.
  • Gaddafi sieht von Bengasi-Sturm ab – „Einwohner werden Aufständische alleine kalt machen“ – RIA Novosti, 16.03.2011 – Der libysche Diktator Muammar el-Gaddafi geht davon aus, dass die Konfrontation zwischen den Behörden und der Opposition in nächster Zeit beendet wird und eine Erstürmung von Bengasi – der letzten Hochburg der Aufständischen – überflüssig ist.
  • Opposition deny Gaddafi victory claims – Press TV, 16.03.2011 – Revolutionary fighters reject claims that forces loyal to Libyan dictator Muammar Gaddafi have taken full control of the strategic oil-rich town of Ajdabiya.
  • ‚Gaddafi’s son near death in hospital‘ – Press TV, 16.03.2011 – A Libyan journalist says the regime is covering up the condition of one of Gaddafi’s sons that sustained serious injuries in an aerial attack carried out by a defecting pilot.
  • Vier Reporter der „New York Times“ in Libyen vermisst – Google News / AFP, 16.03.2011 – Im Osten Libyens sind vier Journalisten der „New York Times“ verschwunden. Die Redaktion habe zuletzt am Dienstagmorgen Kontakt zu den vier erfahrenen Kriegsreportern gehabt, teilte die Zeitung mit. …
[18.03.11 08:03]

Links & News vom 17.3.2011:

  • Aggressive Rhetorik – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 17.03.2011 – Während libysche Regierungstruppen immer weiter an Boden gewinnen, wurden im UNO-Sicherheitsrat in New York und beim Treffen der G-8-Außenminister in Paris die Differenzen über das weitere Verhalten gegenüber der libyschen Regierung erneut deutlich. Während Frankreich und Großbritannien weiter auf eine Flugverbotszone drängen hat sich zur gleichen Zeit auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kategorisch gegen eine Intervention der NATO in Libyen ausgesprochen. Derweil hat Oberst Ghaddafi den durch die militärischen Rückschläge zunehmend desorientiert Rebellen, eine Amnestie …
  • UN-Sicherheitsrat berät über Flugverbotszone in Libyen – german.china.org.cn, 17.03.2011 – Der UN-Sicherheitsrat werde am Mittwoch weiterhin hinter verschlossenen Türen diskutieren, ob in Libyen eine Flugverbotszone errichtet werden soll. Dies gab der turnusmäßige Präsident des UN-Sicherheitsrats, der chinesische UN-Vertreter Li Baodong, am Dienstag im UN-Hauptquartier in New York bekannt.
  • Noch keine Einigung auf Flugverbot über Libyen – n-tv.de / dpa, 17.03.2011 – Trotz sechs Stunden Beratung noch kein Ergebnis: Hinter verschlossenen Türen hat sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf ein Flugverbot über Libyen einigen können. Eine entsprechende Resolution wurde zwar vom mächtigsten UN-Gremium diskutiert, auf ein gemeinsames Papier konnten sich die 15 Mitgliedsstaaten aber nicht einigen. Vor allem die Franzosen drängen auf eine Abstimmung am heutigen Tag. Deren Ausgang ist aber völlig offen. Mit einem Flugverbot soll Diktator Muammar al-Gaddafi die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Aufständischen aus den Händen genommen werden.
  • Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen – Daniel Neun, Radio Utopie, 17.03.2011 – Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3) Die von der Regierung Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) gedeckte Resolution für einen (laut dem Grundgesetz illegalen und strafbaren) Angriffskrieg …
  • Westerwelle: Keine deutschen Soldaten für Libyen-Krieg – n-tv.de / dpa, 17.03.2011 – Außenminister Guido Westerwelle ist weiter gegen eine Flugverbotszone in Libyen. Auch das sei ein militärisches Eingreifen, sagte Westerwelle dem Deutschlandfunk. Es würde einen Angriff auf Gaddafis Bodentruppen beinhalten. Er wolle nicht, dass deutsche Soldaten in einen Krieg in Libyen verwickelt werden, sagte Westerwelle. Im UN-Sicherheitsrat soll heute die Entscheidung über ein Flugverbot in Libyen fallen. Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi schließt inzwischen nach militärischen Erfolgen seiner Truppen siegesgewiss einen Dialog mit den Regimegegnern aus.
  • Französischer Außenminister will UN-Abstimmung über Libyen-Einsatz beschleunigen – RIA Novosti, 17.03.2011 – Der französische Außenminister Alain Juppé reist am Donnerstag nach New York, um die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Militäreinsatz in Libyen zu beschleunigen.
  • UN Draft Resolution – Rubicon, myfreelibya.com, 17.03.2011 – LIBYA: DRAFT SCR The Security Council, Recalling its resolution 1970 (2011) of 26 February 2011, Deploring the failure of the Qadhafi regime to comply with resolution 1970 (2011), Expressing grave concern at the deteriorating situation, the escalation of violence, and the heavy civilian casualties, Reiterating the responsibility of the Qadhafi regime to protect the Libyan population and reaffirming that parties to armed conflicts bear the primary responsibility to take all feasible steps to ensure the protection of civilians, Condemning the gross and systematic violation of human rights, including arbitrary detentions, enforced disappearances and summary executions, Further condemning acts of violence and intimidation committed by the Qadhafi regime against journalists, …
  • Russland und USA stehen unterschiedlich zur Regelung in Libyen – RIA Novosti, 17.03.2011 – Die Haltungen Russlands und der USA zur Regelung in Libyen unterscheiden sich laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow bei einer ganzen Reihe von Fragen.
  • Russland weist USA auf Verbot für Waffenlieferungen nach Libyen hin – RIA Novosti, 17.03.2011 – Das russische Außenministerium hat in einer Stellungnahme zu Äußerungen von Vertretern der US-Administration, laut denen Waffenlieferungen an die libysche Opposition möglich seien, betont, dass dies von einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates verboten ist.
  • Ground military intervention in Libya may trigger war – Medvedev – RIA Novosti, 17.03.2011 – Any military intervention in Libya may trigger a war, Russian President Dmitry Medvedev said on Wednesday. His statement came after the G8 agreed to implement further measures against the Libyan leadership, including possible military actions.
  • US gets set for air-sea strikes on Qaddafi’s forces – DEBKAFile, 17.03.2011 – Shortly before she left Egypt for Tunis Wednesday, March 16, US Secretary of State Hillary Clinton urgently asked the head of Egypt’s military junta Field Marshal Mohammed Tantawi for permission to use Egyptian air bases for American military jets to enforce a no-fly zone over Libya. This is reported exclusively by debkafile’s military and Washington sources. She indicated that if this was not enough, Washington was considering military action against Qaddafi’s army.
  • Clinton: UN no-fly zone requires bombing Libya – News24.com, 17.03.2011 – US Secretary of State Hillary Rodham Clinton says a UN no-fly zone over Libya would require bombing targets inside the country.
  • NATO plant keine Libyen-Intervention – Rasmussen – RIA Novosti, 17.03.2011 – Die NATO will sich in die Situation in Libyen nicht einmischen, wo es praktisch zu einem Bürgerkrieg gekommen ist.
  • I told Gaddafi it is wrong – Zuma – News24.com, 17.03.2011 – President Jacob Zuma says he personally rebuked Libyan leader Muammar Gaddafi for „shooting his people“.
  • «Es wird fürchterliche Racheaktionen geben» – Tagesanzeiger.ch, 17.03.2011 – Ohne Hilfe von aussen haben die Aufständischen in Libyen kaum noch Chancen. Auch wenn die Welt sie im Stich lässt, al-Qaida wird nicht in die Bresche springen können, sagt Nahost-Experte Michael Lüders.
  • Libyen droht mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum – Reuters Deutschland, 17.03.2011 – Libyen droht mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum, falls das Land von ausländischen Truppen angegriffen werden sollte. Sowohl zivile als auch militärische Ziele würden ins Visier genommen, teilte das libysche Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. …
  • Situation in Libyen: Kehrtwende Washingtons, Streit in Europa – FAZ, 17.03.2011 – Die Vereinigten Staaten erwägen nun doch ein militärisches Eingreifen gegen das Gaddafi-Regime. Außenminister Westerwelle ist dadurch in eine höchst unangenehme Lage geraten.
  • Libya’s Gaddafi hunting for enemies and friends alike – RT, 17.03.2011 – As Tripoli continues its brutal crackdown against anti-government forces, Libyan strongman Muammar Gaddafi condemns the West while casting his gaze eastward in search of allies.
  • Gaddafi-controlled media wages propaganda war – The Guardian, 17.03.2011 – Libyan rebels portrayed as rats as Gaddafi regime uses blackout of alternative media to step up fight against opposition … Libyans reading Thursday’s edition of al-Shams, one of the country’s six main daily newspapers, will have no trouble working out that the disciplined green-clad warriors are loyal to Muammar Gaddafi and the rats are the rebels who have challenged his rule. … In normal times Libyans with satellite dishes can access channels such as al-Jazeera or BBC Arabic. But signals have been sporadic since the crisis began and with the internet down for much of the past few weeks sources of information are limited to what the state makes available. Anger at what is described as foreign media misreporting and exaggeration is powerful and apparently genuine. … Sheikh Yusuf al-Qaradawi, the popular preacher who appears regularly on al-Jazeera, has been repeatedly vilified for issuing a fatwa authorising Libyan security forces to assassinate Gaddafi. … In the past few days the media focus has been on key tribes pledging loyalty to Gaddafi and a flood of telegrams from far and wide offering support and solidarity to the „brother leader of the revolution“. Finger-pointing at al-Qaida is another constant. Jana, the Jamahiriya news agency, reported this week that „terrorist gangs linked to al-Qaida are recruiting children to fight in contravention of state laws“, citing military sources. …
  • Turkish airports management firm getting ready to return to Libya – Trend News Agency, 17.03.2011 – A Turkish airports management company said on Thursday that Libya had called on them to continue the construction of Tripoli Airport, which was halted due to ongoing turmoil in that country
  • Muammar al-Gaddafi: West-Libya relations can be restored – Trend News Agency, 17.03.2011 – Relations and economic cooperation between Libya and the West can be restored, if the West recognizes its position towards Libya as incorrect and cancels the resolution 1970, Libyan leader Muammar al-Gaddafi said in an interview with RT Arabic – Rusia al-Yaum television channel.
  • Libyen will Sarkozys Wahlkampf finanziert haben – RIA Novosti, 17.03.2011 – Libyen hat nach eigenen Angaben den Wahlkampf des jetzigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy finanziert und will jetzt das Geld zurück.
  • Gaddafi fordert «Entschuldigung» vom Westen – n-tv.de / dpa, 17.03.2011 – Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sieht sich trotz des zunehmenden internationalen Drucks in einer Position der Stärke. Falls der Westen sich bei ihm entschuldige, könne man die Zusammenarbeit im Erdölgeschäft wieder aufnehmen, sagte Gaddafi in einem Interview. Zu der Entschuldigung gehöre auch die Aufhebung der jüngsten UN-Sanktionen gegen Libyen. Das Land werde sich aber stärker Russland, China und Indien zuwenden. Er traue dem Westen nicht mehr, sagte Gaddafi.
  • Revolution und Kampf um Volksmacht im Land von „Revolution“ und „Volksmacht“ – Sascha Wiesenmüller, sozialismus.info, 17.03.2011 – Zu den Hintergründen und der Entstehung des libyschen Regimes. … Der arabische „Sozialismus“ Libyens ist nur eine Propagandafassade, hinter der sich kapitalistische Ausbeutung unter einer besonders korrupten und repressiven Diktatur verbirgt. …
  • Why has the revolution stalled in Libya? – marxist.com, 17.03.2011 – After taking one town after another in the early days of the Libyan revolution, now the insurgents are having to come to terms with the fact that Gaddafi has managed to hold together a significant section of his special security forces and is hitting back. How does one explain this dramatic turnaround?
  • Battle for Libya’s Benghazi looms large – Press TV, 17.03.2011 – Fighting between forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi and opposition forces has intensified as regime troops are pushing closer to the revolutionaries‘ main stronghold, Benghazi.
  • Libya rebel tanks ‚repel attack‘ – BBC News, 17.03.2011 – Libyan rebels deploy tanks, artillery and a helicopter for the first time to repel an attack by pro-Gaddafi forces on the key town of Ajdabiya, the BBC understands.
  • Augenzeugenbericht aus Adschdabija: Einmarsch der Gaddafi-Truppen – RIA Novosti, 17.03.2011 – Gaddafis Truppen haben die Stadt Adschdabija wieder in ihrer Hand. Augenzeugen zufolge griffen die libyschen Sicherheitskräfte die Stadt mit Artillerie, Panzern und Luftwaffe an. Dieser Sieg macht den Weg nach Bengasi – der letzten Hochburg der Oppositionskräfte – frei.
  • Gaddafi bombardiert Bengasi – Sicherheitsrat berät Flugverbot – n-tv.de / dpa, 17.03.2011 – Die Luftwaffe des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi hat den internationalen Flughafen von Bengasi bombardiert. Zugleich gelang es den Aufständischen, in verlustreichen Kämpfen ihre Positionen bei Adschdabija und Misurata zu behaupten. Der Weltsicherheitsrat in New York trat zu einer neuen Sitzung zusammen, um über ein mögliches Flugverbot für Libyen zu reden. Dafür legte Frankreich ein als «abstimmungsreif» angekündigtes Papier vor. Ohne ein sofortiges Flugverbot droht nach den Worten von Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi ein Völkermord.
  • Gaddafis Truppen bereiten Angriff auf Az Zintan vor – RIA Novosti, 17.03.2011 – Die Aufständischen, die bereits seit einem Monat die Stadt Az Zintan südwestlich der libyschen Hauptstadt Tripolis unter ihrer Kontrolle halten, bereiten sich auf den Sturm der Regierungskräfte vor.
  • Libyen: Misurata bleibt umkämpft – euronews, 17.03.2011 – Misurata ist die letzte Bastion der Aufständischen im westlichen Libyen, wo sie von Anfang an nicht richtig Fuß fassen konnten. Sie bereiten sich…
  • Libya offers ‚cease fire‘ – News24.com, 17.03.2011 – The Libyan army announced that it will halt military operations from Sunday to give rebels the chance to lay down their arms.
  • Libysche Armee gibt Oppositionellen Bedenkzeit – RIA Novosti, 17.03.2011 – Das Kommando der dem Gaddafi-Regime treuen libyschen Armee will am Sonntag alle Operationen gegen die Aufständischen einstellen, um ihnen eine Bedenkzeit zu geben.
  • Gaddafi forces ’nowhere near Benghazi‘ – Press TV, 17.03.2011 – Libyan opposition forces have dismissed reports that soldiers loyal to the embattled ruler Muammar Gaddafi have reached outskirts of the eastern city of Benghazi.
  • Libya PM held in military barracks – Press TV, 17.03.2011 – Libyan ruler Muammar Gaddafi has reportedly ordered round-the-clock supervision of the prime minister and senior members of his inner circle amid fears that they may defect and join the opposition.
  • Gaddafi forces attack Misurata – Press TV, 17.03.2011 – Forces loyal to Libyan embattled ruler Muammar Gaddafi have pounded the strongholds of revolutionary forces in the western city of Misurata.
  • Peter Boyle: Die Revolution ist Sache des Volkes von Libyen – Tlaxcala, 17.03.2011 – Übersetzung eines Artikels aus dem australischen Green Left Weekly vom 13.3.2011 – Saif al-Islam, der Milliardärssohn von Gaddafi, der bis vor kurzem ein neoliberaler Darling der westlichen Regierungen gewesen ist, brüstete sich in einem Interview mit Reuters am 10. März, dass die loyalen Streitkräfte seiner Familie jetzt in der Offensive gegen die Rebellen wären. Die NATO ihrerseits hat sich gegen eine militärische Intervention entschieden – für den Augenblick jedenfalls. … Es ist klar, dass die Imperialisten nicht die demokratischen Rechte oder die Freiheit des Volkes von Libyen unterstützen. Sie wollen frei sein, Libyens Ölressourcen auszubeuten und werden mit dem Teufel zu diesem Zweck verhandeln. … Gleichzeitig ist auch klar, dass die Rebellion zwar Unterstürzung des Volkes hat, aber das Gaddafi Regime hat einen großen militärischen Vorteil. Unter diesen Umständen ist der desperate Ruf der Rebellen nach internationaler Hilfe nicht schwer zu verstehen. … Die libyschen Rebellen sind eine gemischte Kraft und die Zusammensetzung des ITNC (Interim Übergangsnationalrates) reflektiert dies. In diesem Stadium erhalten die Rebellenführer, die einst in Gaddafis Regime saßen, die meiste Publizität. Aber es gibt noch andere Elemente, einschließlich einige aus verschiedenen islamischen Oppositionsgruppen (die von Gaddafi blutig unterdrückt wurden), dann eher säkulare Elemente, Repräsentanten verschiedener Stämme, ein Teil Jugendlicher und selbst Veteranen der Revolution vom 1. September 1969 … Anders als in Tunesien, Algerien und Ägypten gibt es keine linke Stimme in dieser Revolution. Die Oppositionsgruppen im Exil (inklusive Monarchisten und die einst vom CIA unterstützte Nationale Front zur Rettung von Libyen) haben, wie es heisst, nur wenig Unterstützung unter den 6.5 Millionen Libyern, berichtete The Hindu vom 23. Februar. … „Bis jetzt ist Einschließlichkeit das Markenzeichen der [anti-Gaddafi-Revolution] gewesen. Bei so einem gewalttätigen revolutionären Regime sind Rachemorde äußerst selten – zumindest bis jetzt. Junge städtische Anwälte sitzen Seite an Seite mit Stammesälteren und Islamisten im Nationalen Rat. Ein nichtislamistischer Anwalt ist der Sprecher des Rates und ein strammer Säkularist ist beauftragt, sich um die Erziehung in Benghazi zu kümmern. Die Politiker haben auch bewusst die Streitkräfte umworben; junge Demonstranten und alte Grenzwächter patroullieren gemeinsame ihre Seite der Grenze mit Ägypten. Doch die Streitkräfte werden wohl zu fragil sein, um die Revolution in der Übergangsperiode zu schützen. Irreguläre Stammesmitglieder, nicht die Armee, haben die ölreiche Stadt Brega westlich von Benghazi zurückerobert. … In den Städten in ganz Libyen haben sich die Islamisten als effizienter erwiesen, auf den Kollaps der Autoritäten zu reagieren … Moscheen, die zuvor zwischen den Gebetszeiten geschlossen sein mussten, sind jetzt rund um die Uhr auf und Imame rufen zum bewaffneten Jihad gegen Gaddafi in den Freitagsgebeten auf – wo Politik zuvor verbannt war. Salim Jaber, der das Büro für religiöse Angelegenheiten des Benghazi-Rates leitet, hat die Verantwortung für die Verteilung von Nahrungsmitteln an die Armen von Benghazi von den Lokalmärkten an die Moscheen übergeben … Moscheen organisierten auch die Sammlung von Waffen. Aber der breite und sich entwickelnde Charakter der Opposition ist auch ein Grund für Nervosität in den imperialistischen Machtkreisen, die ein stabiles Regime für ihre Interessen wollen. … Der Westen ist in die Ecke gedrängt worden. Es gibt eine potentielle Möglichkeit, die Initiative zu ergreifen … durch eine militärische Intervention in Libyen. Andererseits, wenn es scheint, dass Gaddafi die Macht hat, die Revolte zu zerschlagen, könnten die westlichen Regierungen – deren größte Sorge ein stabiles, pro-westliches Regime ist – bereit sein, den Dingen seinen Lauf zu lassen. So oder so, die arabischen Revolten sind Massenbewegungen, die die populäre Selbst- Bestimmung als bestimmende Triebkraft haben.
  • UN authorises no-fly zone over Libya – Al Jazeera, 17.03.2011 – Security Council imposes a no-fly zone over Libya and authorises „all necessary measures“ to protect civilians.
  • UN backs action against Gaddafi – BBC News, 17.03.2011 – The UN Security Council backs a resolution on Libya that supports a no-fly zone and „all necessary measures“ to protect civilians short of an invasion.
  • UN approves no-fly zone over Libya – The Independent, 17.03.2011 – The UN Security Council has approved a no-fly zone over Libya and authorised „all necessary measures“ to protect civilians from attacks by Moammar Gaddafi’s forces.
  • UN security council resolution 1973 (2011) on Libya – full text – The Guardian, 17.03.2011 – …
  • France: „We can start bombing Libya tonight“ – afrol News, 17.03.2011 – …
  • Starterlaubnis für die Luftwaffen: UN-Flugverbot über Libyen – n-tv.de / dpa, 17.03.2011 – Jetzt ist das Militär am Zug: Die Vereinten Nationen haben den Weg frei gemacht für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen. Nach einer in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen. Westliche Diplomaten wollen Luftschläge unmittelbar nach der Abstimmung, also noch in der Nacht nicht ausschließen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung.
  • UN-Sicherheitsrat hat soeben Krieg gegen Libyen beschlossen – Mein Parteibuch (Zweitblog), 17.03.2011 – Der UN-Sicherheitsrat hat soeben mit zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen (Die vier BRIC-Staaten sowie Deutschland) und keiner Gegenstimme Krieg gegen Libyen beschlossen. Die militärische Attacke von Großbritannien, Frankreich, den USA und anderen kriegswilligen Staaten gegen Libyen wird für die nächsten Stunden erwartet.
[18.03.11 08:11]

Links & News vom 18.3.2011 / 1:

  • Libyen: Kampf um Bengasi. UN erlauben Luftangriffe gegen Gaddafis Regime – Sueddeutsche.de, 18.03.2011 – Über Libyen gilt ab sofort an ein Flugverbot . Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstagabend eine entsprechende Resolution. Die internationale Gemeinschaft kann nun militärische Gewalt anwenden, nicht nur gegen Muammar al-Gaddafis Luftabwehr, sondern auch gegen andere Ziele im Land. Deutschland enthielt sich bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Vorstoß zeigt Wirkung: Libyen will über einen Waffenstillstand mit den Rebellen verhandeln – und die feiern die UN-Entscheidung auf den Straßen von Bengasi. Mit der Resolution soll die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden gehalten werden. Demnach sollen keine Flugzeuge im libyschen Luftraum erlaubt sein, es sei denn, sie verfolgen ein „humanitäres“ Ziel. Das Papier erlaubt aber auch Luftschläge und andere „erforderliche Maßnahmen“ zum Schutz von Zivilisten – „mit Ausnahme von Okkupationstruppen“, wie es in dem Text heißt. Ausländische Bodentruppen werden also nicht eingesetzt. Die UN-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell eingreifen. Damit ist der Weg frei für Luftschläge gegen das libysche Regime. So sollen vor allem im Osten des Landes die gegen die Aufständischen vorgehenden Truppen Gaddafis gestoppt werden. … Chinas Außenamtssprecherin Jiang Yu sprach von „ernsthaften Vorbehalten“ gegenüber der Libyen-Resolution und sagte: „Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, die Bundesregierung begrüße und unterstütze die in der Resolution enthaltene „wesentliche Verschärfung“ der internationalen Sanktionen gegen die Regierung von Gaddafi. „Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch“, erklärte Westerwelle. … Die Entscheidung sei „ein Aufruf an die Libyer, sich gegenseitig zu töten“, sagte der libysche Vize-Außenminister Chaled Kaim. Kaim sprach von einem „Komplott“ der internationalen Gemeinschaft gegen sein Land. … Kurze Zeit später erklärte sich die libysche Führung jedoch grundsätzlich zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereit. Vize-Außenminister Kaim sagte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, zunächst müsse aber über die Details einer solchen Vereinbarung diskutiert werden. Kaim fügte hinzu, dass sein Land „positiv“ auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates reagieren werde und Zivilisten schütze wolle … Gaddafi selbst hat angekündigt, im Falle eines internationalen Eingreifens der Welt „das Leben zur Hölle zu machen.“ „Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben“, sagte der Diktator in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Interview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe kein Mandat, um sich in Libyen einzumischen, sagte Gaddafi weiter. „Wir werden keine Resolutionen oder Entscheidungen befolgen. Es ist nicht so, dass es Krieg zwischen zwei Ländern gibt“, …
  • Hintergrund: Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution – FOCUS Online, 18.03.2011 – … beschließt, „ein Verbot aller Flüge in der Libyschen Arabischen Dschamahirija zum Schutz der Zivilbevölkerung“. Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge;  …
  • Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen – Daniel Neun, Radio Utopie, 18.03.2011 – … Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das “O” in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. …
  • UN machen Weg für Militäraktion gegen Libyen frei – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – Die Vereinten Nationen haben den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht. Nach der verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun. …
  • UN-Entscheidung in Bengasi begeistert gefeiert – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – Die Entscheidung der Vereinten Nationen für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen ist in der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes begeistert gefeiert worden. Menschen verfolgten in der Nacht im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit. …
  • Benghazi celebrates UN resolution – afrol News, 18.03.2011 – … The UN resolution was more than Libyan rebels had expected, after urging the international community to implement a no-fly zone over Libya for weeks. … As the news of the UN Security Council resolution was known in Benghazi, spontaneous celebrations broke out in the city, with people waiving revolutionary and French flags. Many cried out praising of French President Nicolas Sarkozy, who was the first to lobby for a no-fly zone and foreign military intervention.

    French Defence Minister Alain Juppé earlier today said France was ready for immediate strikes against the Ghaddafi regime as soon as the UN Security Council had given its approval. Coordination with Arab states, probably Egypt, was already underway to take military action already tonight. French and US sources indicate that there is intensive military planning on how the first strikes against the Ghaddafi regime will be implemented. It is widely expected that a first strike will seek to eradicate the Libyan air force altogether. …

  • Libyan revolution and imperialist meddling – Marxist.com, 18.03.2011 – Yesterday the United Nations Security Council voted by 10 votes in favour against 5 abstentions to impose a no-fly zone over Libya. …
  • UN approves no-fly zone over Libya – RT, 18.03.2011 – Security Council resolution imposes a no-fly zone in Libya and calls for “all necessary measures“ to protect civilians. Though it’s not clear who will enforce this decision.
  • Westerwelle begrüßt UN-Resolution – n-tv.de, 18.03.2011 – Außenminister Guido Westerwelle hat die UN-Resolution zu Libyen grundsätzlich begrüßt. Die Resolution enthalte eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Das begrüße und unterstütze man. Die vorgesehene Option, militärisch in den Konflikt in Libyen einzugreifen, sehe Deutschland aber weiterhin kritisch. Dabei gebe es erhebliche Gefahren und Risiken. Deshalb könne man der Resolution in diesem Punkt nicht zustimmen.
  • Westerwelle: Haben uns Enthaltung zu Libyen nicht leicht gemacht – Reuters Deutschland, 18.03.2011 – Die Bundesregierung hat sich die Entscheidung über die Libyen-Resolution nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle nicht leicht gemacht. Es sei eine schwierige Abwägung gewesen, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. …
  • De Maizière: Sind von Militäraktion nicht überzeugt – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die ablehnende Haltung Deutschlands gegen eine militärische Intervention in Libyen verteidigt. Obwohl das Herz eher dafür spreche, sage der kühle Kopf: lieber nicht. Die Bundesregierung sei von dieser militärischen Aktion nicht überzeugt, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über Libyen, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Bis auf einen Einsatz von Bodentruppen ist militärisch fast alles erlaubt.
  • Bundesregierung verteidigt Zurückhaltung bei Libyen – n-tv.de, 18.03.2011 – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben die deutsche Zurückhaltung beim geplanten Militäreinsatz in Libyen verteidigt. Deutschland werde sich nicht mit Soldaten an einem solchen Einsatz beteiligen, sagte Westerwelle in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Entscheidung, sich im UN- Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten, sei der Regierung nicht leicht gefallen. Offen ist noch, ob sich die Bundeswehr an einem Libyen-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato beteiligt. Darüber soll kommende Woche entschieden werden.
  • Militäreinsatz gegen Libyen: Opposition befürwortet Enthaltung zum Flugverbot – FAZ, 18.03.2011 – Vertreter der Opposition haben sich am Freitag positiv über Deutschlands Enthaltung in der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen in Libyen geäußert. Die Bundesregierung erwägt derweil offenbar, die Nato mit der Entsendung von Awacs-Überwachungsflugzeugen nach Afghanistan zu entlasten.
  • Deutschland gegen militärische Invasion in Libyen – RIA Novosti, 18.03.2011 – Deutschland ist entschieden gegen einen ausländischen Militäreinsatz in Libyen. Nach Ansicht von Außenministers Guido Westerwelle gibt es genug andere alternative Mittel, um Gaddafi zum Rückzug zu bewegen.
  • Deutschlands Zögern: Libyen und wir: War da was? – Tagesspiegel, 18.03.2011 – Hinter der deutschen Zurückhaltung bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen steckt eine unmenschliche Überlegung: Bei der Opposition wissen wir nicht, woran wir sind, aber Gaddafi kennen wir. …
  • Libyen: Das eigennützige Versprechen – Der Freitag, 18.03.2011 – Während Gaddafis Truppen vorrücken, entlarven UNO, EU und NATO sich selbst als heuchlerisch – und die „Schutzverantwortung“ als widersprüchlich. …Krieg ist auch in Libyen keine Lösung – DIE LINKE, 18.03.2011 – „Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt. Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers. …
  • Ein außenpolitisch günstiger Zeitpunkt? – DIE LINKE / KPF, 18.03.2011 – Als Mitglieder einer Friedenspartei sehen wir beide unsere Hauptaufgabe darin, bei Konflikten auf einen völkerrechtskonformen und zivilen Weg der Lösung zu drängen. Es mag Differenzen in Einzelfragen geben, die Gemeinsamkeiten überwiegen bei weitem. …
  • Libyen: Fluchtkorridore öffnen – Nachbarstaaten unterstützen – Flüchtlingsaufnahme vorbereiten – DIE LINKE / KPF, 18.03.2011 – PRO ASYL begrüßt die Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die Verhandlungen mit Libyen über ein sogenanntes Rahmenabkommen auszusetzen, das eine noch engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr umfassen sollte. „Die Einsicht, daß man mit dem Diktator Gaddafi keine schmutzigen Deals machen kann, kommt viel zu spät. Es war bereits ein menschenrechtlicher Tabubruch, daß diese Verhandlungen seit 2008 mit Hochdruck geführt wurden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Gaddafi wurde von europäischen Staaten wie Italien und der EU – im wahrsten Sinne des Wortes – für die Flüchtlingsbekämpfung aufgerüstet. PRO ASYL fordert im Vorfeld des EU-Innenministertreffens eine Abkehr von der Politik der Abwehr. Stattdessen muß nun solidarisch im Sinne des Flüchtlingsschutzes …
  • Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention! – DIE LINKE Europa, 18.03.2011 – Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: …
  • Strafe und Stolz – tos, Lafontaines Linke, 18.03.2011 – Mit diesem Satz könnte Jan van Aken in die Parlamentsgeschichte eingehen. Der Linken-Abgeordnete hat am Freitag im Bundestag die Position seiner Fraktion zum drohenden Militäreinsatz gegen die Truppen Gaddafis dargelegt und die SPD dabei „Kriegstreiber“ genannt. Die Strafe von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse folgte umgehend – worauf van Aken erklärte, er nehme den Ordnungsruf “mit Stolz an“. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstagabend, militärisch in Libyen einzugreifen, lehnt die Linke ab und hat deshalb auch die Enthaltung Deutschlands in dem Gremium begrüßt. „So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen“. …
  • Begrenzter Krieg gegen Libyen beschlossen – kommunisten.de, 18.03.2011 – Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme: „Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten: Erstens wird der Arabischen Liga eine „wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region“ zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen aus … Der Friedensratschlag ist empört über die Leichtfertigkeit, mit welcher der UN-Sicherheitsrat Kriegsermächtigungen vergibt. Die Friedensbewegung ist aufgefordert, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. An die befreundete Friedensbewegung Frankreichs hat der Friedensratschlag eine entsprechende Botschaft geschickt.“
  • Libyen: Nein zur UN-Flugverbotszone, nein zur imperialistischen Intervention! – LZ Aktuell, 18.03.2011 – Mit 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der UN-Sicherheitsrat am 17. März die Errichtung einer Flugverbotszone und weitere Sanktionen über Libyen beschlossen. Das Mandat verbietet zwar den Einsatz von Bodentruppen, erlaubt aber Luftangriffe je nach Interpretation der Lage durch einzelne Staaten bzw. Militärallianzen wie die NATO. Französische Zeitungen berichten, dass ein Militärschlag in den nächsten Stunden beginnen könnte, während sich Britannien und die USA bedeckt halten. In jedem Fall haben die imperialistischen Staaten und ihre Verbündeten freie Hand zur direkten militärischen Intervention. Damit ist der Sicherheitsrat den Hardlinern in der EU und im Westen gefolgt, allen voran Frankreich und Britannien. Entscheidend ist, dass die USA diese Initiative unterstützt haben. Sie stellen letztlich die entscheidende Kraft im imperialen Dreierverbund dar, der nun seine Aktionen eng miteinander absprechen will. Warum votierten USA, Frankreich, Britannien für den Luftschlag? Es ist kein Wunder, dass gerade diese drei imperialistischen Mächte für den Luftschlag zum „Schutz der Zivilbevölkerung votierten. Vordergründig geht es dabei darum, Gaddafi und seine Milizen daran zu hindern, die eigene Bevölkerung zu massakrieren. Das ist natürlich reiner Hohn. Als das Regime in Tripolis stabil war, war der libysche Machthaber, wie er selbst erklärt, enger Freund Sarkozys. Vor allem aber half er, die Interessen der Ölkonzerne zu sichern, unterstützte den Krieg gegen den Irak und zeigte wenig Skrupel, tausende, wenn nicht hunderttausende afrikanische Flüchtlinge an der Einreise in die EU zu hindern. Dafür wurde er hofiert und mit moderner Technik ausgerüstet. Wie verlogen das „Menschenrechtsargument ist, zeigt auch die Lage in Bahrain, wo die saudischen Truppen die reaktionäre Monarchie mit blutiger Gewalt stützen – mit stillschweigender Zustimmung der USA.
  • KPÖ gegen Militärintervention in Libyen – kpoe.at, 18.03.2011 – Gaddafi-Gelder blockieren, Ölgeschäfte der OMV einstellen. Gegen jede Militärintervention in Libyen, wie sie jetzt von USA, EU und NATO und gestützt auf einen Beschluss der Arabischen Liga mit der Forderung nach Flugverbotszonen vom UNO-Sicherheitsrates beschlossen wurde, spricht sich die KPÖ aus und verweist dazu auch auf die Position der Europäischen Linken. „Es steht außer Frage, dass die Zeit des Gaddafi-Regimes politisch abgelaufen ist und auch in Libyen demokratische Verhältnisse und grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte hergestellt werden müssen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das muss allerdings durch das libysche Volk selber erfolgen, das durch einen lückenlosen Boykott des Gaddafi-Regimes, die Beschlagnahme seiner Gelder im Ausland und den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen unterstützt werden muss. … Wie schon die Erfahrungen in Bosnien und im Irak gezeigt haben, ist bei jeder Eskalation der militärischen Gewalt kein verstärkter Schutz der Zivilbevölkerung zu erwarten, sondern ist dies im Gegenteil wieder mit erheblichen „Kollateralschäden“ gerade unter der Zivilbevölkerung verbunden. …
  • Libyen: Das Volk hat seine UN-Resolution – Blog von Mike, 18.03.2011 – … Der Einsatz von Bodentruppen wird explizit ausgeschlossen. Ausdrücklich erwähnt die Resolution den Schutz der Stadt Benghazi.als Ziel. Dies bestätigt Berichte, wonach sich Frankreich und Großbritannien darauf verständigt haben, Benghazi auf jeden Fall zu schützen, auch wenn die Resolution nicht durchgekommen wäre. Treibende Kraft für das Zustandekommen der Resolution waren auch diese beiden Länder. Als entscheidend für die aktuelle Durchsetzung wird der Umschwung der USA von einer abwartenden Position zur Unterstützung der französisch-britischen Initiative gesehen. … Und wenn es noch Zweifel daran gegeben hätte, so hat eine Rede Gaddafis kurz vor der UN-Sicherheitratssitzung dies ausgeräumt. Er drohte Benghazi mit einem Massaker, sollte die Stadt nicht aufgeben. Zudem drohte er der internationalen Gemeinschaft, sollte sie Schritte gegen das Regime unternehmen, würde das Mittelmeer auch für zivile Schiffe nicht mehr sicher sein. Höhepunkt der absoluten Hybris Gaddafis: Wir fürchten auch Atomwaffen nicht. …
  • Das sind die Befreier Libyens. – Die Verteidigung der Menschenrechte in guten Händen – Blog von Sepp Aigner, 18.03.2011 – Falls der gallische kläffende Hund seine Luftwaffe jetzt gegen Libyen schickt, werden ihm, der Ankündigung nach, zwei Verbündete aus dem arabischen Raum zur Verfügung stehen. …
  • Obama vereinbart enge Abstimmung mit Sarkozy und Cameron – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – US-Präsident Barack Obama hat sich nach der Verabschiedung der UN-Resolution über ein mögliches militärisches Vorgehen in Libyen mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt. Er telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden müsse. Das teilte das Weiße Haus mit.
  • Libya ’no-fly‘ vote a significant moment for David Cameron – The Guardian, 18.03.2011 – Sources insist there is no sense of triumphalism after PM faced down sceptics and lobbied in favour of UN resolution. … Sir Menzies Campbell, the former Liberal Democrat leader who was a vocal opponent of the 2003 invasion of Iraq after Blair failed to gain a second security council resolution, welcomed Cameron’s success in securing a second resolution on Libya. Campbell said: „This resolution has been a long time coming but it has enormous political weight and legitimacy because of the regional support for it from the Arab League. …
  • Egypt not to participate in military interference in Libya – Trend News Agency, 18.03.2011 – Egypt won’t participate in any military interference in Libya, a spokesperson of Egyptian Foreign Ministry said Friday
  • Egypt arming Libya rebels – report – News24.com, 18.03.2011 – Egypt’s military has begun shipping arms over the border to Libyan rebels with Washington’s knowledge, a report says.
  • Moscow fears UN resolution on Libya invites foreign intervention – RT, 18.03.2011 – The UN Security Council has given the green light to a no-fly zone over Libya. Russia abstained on the resolution fearing that it may prompt “a large-scale military intervention”, Russian Ambassador to the UN, …
  • Communist leader slams Moscow’s passive stance on Libya – RT, 18.03.2011 – Head of Russia’s Communist party, Gennady Zyuganov, says Russia should have vetoed the resolution on Libya adopted by the UN Security Council.
  • Libya: The position of the Russian Federation – Pravda.ru, 18.03.2011 – The UN Resolution 1973 and the ceasefire offered by Libya is a victory for the diplomacy of the Russian Federation, which has managed to implement what Moscow suggested a few days ago, and managed to hinder the more belligerent impulses of certain international partners.
  • Russia warns of „full-scale military action“ following Security Council vote on Libya – RT, 18.03.2011 – Following a decision by the UN Security Council to take “all necessary measures” against Libyan leader Muammar Gaddafi, Russian politicians and experts are warning of further destabilization in the region.
  • Militärischer Einsatz gegen Libyen: Russland macht nicht mit – RIA Novosti, 18.03.2011 – Russlands Militär wird laut dem Ersten Vizeverteidigungsminister Wladimir Popowkin nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen teilnehmen.
  • Libyen-Intervention droht mit Globalkonflikt zwischen Westen und arabischer Welt – RIA Novosti, 18.03.2011 – Die mögliche Militärintervention in Libyen kann nach Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) Konstantin Kosatschow einen ernsthaften Konflikt zwischen dem Westen und der arabischen Welt verursachen, der das, was derzeit in Libyen passiert, weitgehend übertreffen wird.
  • China reaffirms its reservation to part of „no-fly zone“ resolution on Libya – Trend News Agency, 18.03.2011 – China on Friday said it had serious reservations with part of the latest U.N. resolution on Libya.
  • China: Lösung der Libyen-Krise nur durch Dialog – german.china.org.cn, 18.03.2011 – China respektiere die Souveränität und die territoriale Integrität Libyens, betonte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Jiang Yu am Donnerstag in Beijing. China hoffe außerdem, dass die derzeitige Krise auf friedliche Weise überwindet werden könne, so Jiang weiter.
  • China and the Libyan muddle – Asia Times, 18.03.2011 – Gaddafi tried to gain some geopolitical traction by offering petro-opportunities to China, Russia, and India. Despite Colonel Gaddafi`s inducements, his oil and gas will continue to flow to Europe, and not to China. This makes shielding Libya much less important and attractive than China`s determined alliance with Saudi Arabia`s other sworn enemy, Iran.
  • U.N. no-fly zone over Libya draws mixed world reaction – Xinhua, 18.03.2011 – The authorization of a no-fly zone over conflict-torn Libya by the U.N. Security Council has triggered mixed reactions around the world.
  • Kazakhstan to attend OIC emergency meeting on Libya – Trend News Agency, 18.03.2011 – The Organization of the Islamic Conference (OIC), which will be led by Kazakhstan beginning in June, will hold an emergency meeting in Jeddah, Saudi Arabia on Saturday to discuss the developing situation in Libya.
  • India: N Africa must take own decisions – News24.com, 18.03.2011 – India says it wants to see citizens of North Africa take their own decisions “free of outside” after the UN backed bombing raids in Libya.
  • Turkey calls for cease-fire in Libya, opposes intervention – Today’s Zaman, 18.03.2011 – NATO member Turkey called for a cease-fire in Libya on Friday after the UN Security Council authorized a no-fly zone and the use of force against forces of Muammar Gaddafi to help rebels revolting against his rule.
  • Africa defies AU chief’s support for Gaddafi – afrol News, 18.03.2011 – African Union (AU) chief and Equatorial Guinea dictator Teodoro Obiang Nguema twice has called Colonel Ghaddafi to secure AU support. But other African countries rather support Libya’s rebels. AU leader and lifetime President Obiang has banned all reporting about the revolutions in North Africa in his own country and has denied authorisation for pro-democracy protests in Equatorial Guinea, planned for 23 March. … But the anti-Ghaddafi mood is widespread in much of Africa, from mostly democratic West Africa, throughout Arab North Africa and to most Southern African countries. Only AU leader Obiang and the AU’s Peace and Security Council still stand behind the Libyan leader. President Obiang because he is against popular uprisings in general; the Council because Ghaddafi’s Libya is a leader member of it.
  • Zuma sending team to Libya – News24.com, 18.03.2011 – President Jacob Zuma is sending a team, including State Security Minister Siyabonga Cwele, on an African Union fact-finding mission to Libya.
[20.03.11 21:35]

Links & News vom 18.3.2011 / 2:

  • Live-Blog: No-Fly-Zone über Libyen, 18.03.11 – Breakfastpaper.de, 18.03.2011.
  • Flugverbot über Libyen – eine komplexe Aufgabe – Tagesanzeiger.ch, 18.03.2011 – Nach hartem Ringen hat der UNO-Sicherheitsrat einen militärischen Einsatz gegen die Truppen von Ghadhafi gebilligt. Doch die Errichtung einer solchen Zone ist aufwändig und schwierig – eine Übersicht.
  • Einrichtung des Flugverbots könnte noch Tage dauern – Tagesanzeiger.ch, 18.03.2011 – Nach der Verabschiedung der Resolution über eine Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat hat die militärische Einsatzplanung begonnen. Die USA wollen bis zu einer Woche warten, die Europäer sind bereit loszuschlagen.
  • LIBYA-TUNISIA: Information gap hampers aid response – IRIN, 18.03.2011 – While the UN has just backed a no-fly zone over Libya and „all necessary measures“ short of an invasion „to protect civilians and civilian-populated areas“, humanitarian agencies just across the border in Tunisia are trying to prepare for a range of different scenarios.
  • Tausende Libyer flüchten über die Grenzen – Spiegel Online, 18.03.2011 – Je weiter die Soldaten von Machthaber Muammar al-Gaddafi vorrücken, desto größer wird offenbar die Angst der Menschen vor der Zukunft in Libyen. Die für Katastrophenhilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa sagte am Donnerstag …
  • Libya: 2 500 need evacuation daily – News24.com, 18.03.2011 – Up to 2 500 people would need to be evacuated from Libya’s borders with Tunisia and Egypt for the forseeable future in one of the biggest humanitarian evacuations in history, the UN says.
  • Oil jumps on fears over Libya and Bahrain – Financial Times, 18.03.2011 – The price surge was further supported by unrest in Bahrain, the tiny Gulf island kingdom near Saudi Arabia, where workers at the state-owned Bahrain Petroleum Co., an export-oriented refinery, went on strike, traders said. …
  • Libyens Armee bietet Waffenstillstand an – Tagesschau.de, 18.03.2011 – Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone über Libyen hat sich die Führung des nordafrikanischen Landes zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereiterklärt. „Wir sind bereit für diese Entscheidung, aber wir brauchen einen …
  • UN needed to approve Western aggression against small states – Pravda.ru, 18.03.2011 – The defense ministry of Libya promised to retaliate in case Western forces attack the country. On March 18, the UN Security Council approved the use of military force against Muammar Gaddafi. Russia and China could veto the decision, but they preferred to abstain from the voting and let the aggressor off the leash …
  • Libya to positively respond to UN resolution on no-fly zone: deputy FM – Trend News Agency, 18.03.2011 – Libya will positively respond to the newly adopted UN Security Council resolution that okays a no-fly zone over Libya.
  • Gaddafi defiant despite UNSC resolution – Press TV, 18.03.2011 – Libyan ruler Muammar Gaddafi remains defiant despite the passage of a UN Security Council measure authorizing the enforcement of a no-fly zone over the country, vowing a military assault on the eastern city of Benghazi.
  • Libya not afraid of foreign airstrikes – Gaddafi son – Trend News Agency, 18.03.2011 – Libya is not afraid of possible airstrikes by the foreign military against Col. Muammar Gaddafi forces, the Libyan leader’s son, Saif al-Islam Gaddafi, told ABC on Friday.
  • UN-Bomben helfen libyschem Volk nicht – Gaddafis Sohn – RIA Novosti, 18.03.2011 – Die UN-Resolution für eine Flugverbotszone und gezielte Luftangriffe gegen ihre Militärstützpunkte macht der libyschen Staatsführung laut Gaddafi-Sohn Saif al-Islam keine Angst.
  • Libyen-Einsatz rückt näher: Gaddafi will „verrückter Welt“ die Hölle heiß machen – RIA Novosti, 18.03.2011 – Wenige Stunden vor dem UN-Beschluss einer Flugverbotszone über Libyen hat Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi im Fall einer internationalen Militäreinmischung in den inneren Konflikt des Landes mit harten Folgen gedroht.
  • Saif Gaddafi and the democracy project – audio | Brian Whitaker – The Guardian, 18.03.2011 – As British and French war planes prepare to launch air strikes on Libya, another western military visit to the country comes to mind. In January 2004, a US navy plane made the first recorded visit by an American military aircraft since President Reagan ordered the bombing of Tripoli and Benghazi in 1986. This time, though, the plane was carrying six members of Congress on a goodwill mission and, along with several other British journalists, I was there to witness the event. …
  • Libyen sperrt Luftraum für ausländische Flugzeuge – RIA Novosti / Reuters, 18.03.2011 – Libyen hat seinen Luftraum für Flüge von ausländischen Zivilflugzeugen vollständig gesperrt.
  • Libyen-Angriff soll in „wenigen Stunden“ erfolgen – FOCUS Online, 18.03.2011 – Schon vor Wochen haben sich die westlichen Großmächte im Mittelmeer vor der libyschen Küste positioniert. Nach der UN-Resolution für eine Flugverbotszone stehen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen von Gaddafi unmittelbar bevor. …
  • NATO calls emergency meeting on UN Libya resolution – Trend News Agency, 18.03.2011 – NATO nations called an emergency meeting for Friday to discuss the alliance’s response to the United Nations‘ call for military action to halt the conflict in Libya
  • International forces ready to strike Libya – RT, 18.03.2011 – An international military operation against Libyan leader Muammar Gaddafi’s regime may start within hours. But Libya says it will immediately strike back.
  • Frankreich kündigt Angriff auf Gaddafi-Truppen „in wenigen Stunden“ an – RIA Novosti, 18.03.2011 – Frankreich greift die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi „in wenigen Stunden“ an. Das kündigte der Sprecher der französischen Regierung, Francois Baroin, am Freitag an.
  • Nato bestätigt Bereitschaft zu Libyen-Angriff – RIA Novosti, 18.03.2011 – Nachdem der UN-Sicherheitsrat Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen in Libyen genehmigt hat, erklärte sich die Nato offiziell bereit, an dem Einsatz teilzunehmen.
  • Italien stellt Stützpunkt Sigonella zur Verfügung – euronews, 18.03.2011 – Italien unterstützt die Entscheidung der Vereinten Nationen über Militäraktionen gegen Libyen und stellt seinen Stützpunkt Sigonella auf Sizilien zur…
  • «Auch Panzer und Artillerie werden angegriffen» – Tagesanzeiger.ch, 18.03.2011 – Wann starten die Alliierten ihre Militäraktion gegen Libyen? Welche Waffen setzen sie ein? Und wer beteiligt sich? Strategieexperte Albert Stahel zum bevorstehenden Schlag gegen Ghadhafi.
  • Großbritannien bereitet Militäreinsatz in Libyen vor – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – Großbritannien bereitet einen Militäreinsatz in Libyen vor. In den nächsten Stunden würden Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um sich an einem internationalen Einsatz zu beteiligen. Das kündigte Premierminister David Cameron im Parlament an. Neben Eurofightern und Tornados werde sich Großbritannien mit Tankflugzeugen und Überwachungsflugzeugen an dem Einsatz beteiligen. Belgien ist zum Einsatz von sechs Kampfbombern des Typs F16 in Libyen bereit.
  • UK to deploy jet fighters against Libya – Press TV, 18.03.2011 – British Prime Minister David Cameron has announced UK’s plans to deploy RAF Tornado and Typhoon fighters for a military operation against Libya.
  • Frankreich will Nato von Libyen-Einsatz ausschließen – RIA Novosti, 18.03.2011 – Nachdem der UN-Sicherheitsrat ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen genehmigt hat, spricht sich Frankreich als einer der Urheber der Resolution überraschend gegen eine Beteiligung der Nato an dem möglichen Einsatz aus.
  • Gaddafi-Truppen erneuern Angriffe auf Misurata – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – In Libyen greifen Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiterhin die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Misurata an. Die eingekesselte Stadt werde seit Stunden heftig beschossen, sagte ein Sprecher des Revolutionskomitees in der Stadt dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Die Zahl der Opfer steige ständig. Rund 25 Panzer seien an den Angriffen beteiligt. Die internationale Gemeinschaft hat sich entschlossen, militärisch in Libyen einzugreifen. Dies könnte noch heute passieren.
  • Eurocontrol verbietet Zivilflüge über Libyen – RIA Novosti, 18.03.2011 – Vor der angekündigten internationalen Militärintervention in Libyen hat die europäische Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol am Freitag sämtliche Flüge über dem nordafrikanischen Land untersagt.
  • Egypt begins implementing UN-backed no-fly zone over Libya – Al-Masry Al-Youm, 18.03.2011 – Egyptian civil aviation authorities started Friday to implement the UN Security Council decision to impose a commercial no-fly-zone on Libya. … All flights to Libya have been halted and air passages closed. … In related news, Cairo International Airport received 140 Egyptians who fled the situation in Libya through Tunisia and arrived on a special plane from Garba Airport in Tunisia. Those returning from Libya indicated that Muammar Qadhafi’s forces closed the Tunisian borders to prevent Egyptians who wanted to flee Libya from leaving. Qadhafi’s forces beat Egyptians with whips and confiscated their cell phones and money.
  • Libya declares immediate ceasefire – Al Jazeera, 18.03.2011 – Foreign minister announces end to military operations as Western forces prepare to enforce a UN-backed no-fly zone.
  • Tripolis verkündet Feuereinstellung – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – … Kurz nach der vom Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone in Libyen kündigte Außenminister Mussa Kussa einen sofortigen Waffenstillstand an. … Bei der Nato liefen die Vorbereitungen zum Militäreinsatz an. Offen ist, ob Gaddafi mit einem Waffenstillstand nur Zeit gewinnen will.
  • Four New York Times journalists found in Libya – The Independent, 18.03.2011 – Four New York Times journalists who were reported missing while covering the Libya conflict have been found, the newspaper said today.
  • Tripoli: Journalists in lockdown – News24.com, 18.03.2011 – Libyan authorities have prevented foreign journalists from reporting freely in the capital Tripoli ahead of anticipated protests against Muammar Gaddafi.
  • „Aufständische“ ermorden vier Regierungskräfte in Libyen – Mein Parteibuch (Zweitblog), 18.03.2011 – Der Krieg in Libyen intensiviert sich aufgrund der Kriegserklärung des UN-Sicherheitsrates gegen Libyen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Regierungsgegner in der westlibyschen Stadt Nalut eigenen Angaben zufolge nach der Verabschiedung der UN-Kriegserklärung gegen die libysche Regierung losgezogen seien und Regierungskräfte, die außerhalb der Stadt stationiert sind, angegriffen haben. Während die libysche Regierung den bereits zuvor angekündigten Waffenstillstand noch einmal förmlich erklärte, brüsteten sich die „Aufständischen“ stolz damit, bei ihrem Angriff vier Menschen ermordet zu haben. …
  • Libyen: Gaddafi kündigt Stopp der Offensive an – RIA Novosti, 18.03.2011 – Wenige Stunden vor der möglichen internationalen Militärintervention in Libyen hat die Regierung des nordafrikanischen Landes die einseitige Einstellung sämtlicher militärischer Aktivitäten angekündigt.
  • Entspannung in in Libyen?:Ölpreise fallen – Handelsblatt, 18.03.2011 – Hoffnung auf eine Entspannung im Libyen lassen die Ölpreise fallen. Der libysche Außenminister kündigt einen Waffenstillstand an. Die Ölpreise sind nach der Ankündigung …
  • Libya rebels say ceasefire is a ‚bluff‘ – News24.com, 18.03.2011 – The commander of rebels fighting to overthrow Muammar Gaddafi says that the Libyan strongman is „bluffing“, reacting to news of the declaration of an immediate ceasefire.
  • Clinton «unbeeindruckt» von Feuerpausen-Ankündigung – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich «unbeeindruckt» von der Ankündigung des libyschen Machthabers Muamar al-Gaddafi gezeigt, das Feuer gegen die Rebellen einzustellen. Sie forderte sichtbare Beweise für ein Einlenken. «Wir müssen Taten sehen,» sagte Clinton in Washington. Das wäre etwa ein Rückzug aus dem Osten Libyens, der Hochburg der Rebellen. Clinton äußerte sich nicht über die Zeitplanung für eine mögliche Militäraktion gegen Gaddafi. Der UN-Sicherheitsrat hatte eine Flugverbotszone in Libyen beschlossen.
  • Uno-Einsatz gegen Libyen: Sarkozys doppelter Befreiungsschlag – SPIEGEL ONLINE, 18.03.2011 – Nicolas Sarkozy schien sich mit seiner Forderung nach Militärschlägen gegen Libyen zu isolieren – jetzt droht die Uno wirklich mit einem Einsatz. Frankreichs Präsident gibt den visionären Macher so überzeugend, dass selbst die Opposition jubelt. Doch hinter dem Tatendrang steckt Machtkalkül.
  • Norway backs UN attack on Libya – newsinenglish.no, 18.03.2011 – Norway will participate in the UN-sanctioned military action against Libya, confirmed Foreign Minister Jonas Gahr Støre.
  • Greece `ready to contribute` to solving Libya crisis – ekathimerini.com, 18.03.2011 – Opposition parties concerned about possible military involvement …
  • Libyen-Gipfel in Paris – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen sich morgen in Paris zu einem Libyen-Gipfel treffen. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Dazu habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingeladen. Auch die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Belgien wollten teilnehmen. Dazu kämen Vertreter der Arabischen Liga sowie die Außenminister der Vereinigen Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zum Flugverbot über Libyen enthalten, hält schärfere Sanktionen aber für sinnvoll.
  • Die bizarren Kriegs-Freunde von Obama und Sárközy – Harald Pflueger, 18.3.2011 – UN erlaubt Bombardement gegen Libyen. Die Hintergründe sind im Moment nur schwer einzuschätzen, da die Resolution äußerst widersprüchlich und dubios formuliert wurde. So dürfen beispielsweise (noch) keine Bodentruppen einmarschieren. Gleichzeitig werden die Oppositionellen in Bengazi nach wie vor ungestraft mit Kriegsgerät vom ägyptischen Militär ausgerüstet. Bevor ich mich in Spekulationen verliere, möchte ich einen Blick auf die arabischen Combattanten von USA, Frankreich und Großbritannien werfen: Nach bisherigen Berichten sollen die beiden arabischen Länder Qatar und Saudi-Arabien an den Militäreinsätzen gegen Libyen teilnehmen. Wer sind diese Länder? …
  • Hillary Clinton on Libya’s ceasefire declaration – video – The Guardian, 18.03.2011 – The US secretary of state says the Libyan government must take ‚actions on the ground‘ to show the country is genuine about its ceasefire …
  • Libyen schlägt Türkei und Malta Kontrolle über Waffenstillstand vor (Überblick) – RIA Novosti, 18.03.2011 – Libyen hat der Türkei und Malta vorgeschlagen, die Einhaltung der Feuerpause zu kontrollieren.
  • Gaddafi’s son says Libya is not afraid of UN resolution – Pravda.ru, 18.03.2011 – Appointed as his father’s – the Libyan President Muammar Gaddafi – political successor, Seif al-Islam Gaddafi – said on Friday (18) that the government of his country has „no fear“, after the adoption by the United Nations (UN) Security Council of a no-fly zone in the region. „We are in our country and with our people. And we’re not afraid,“ said Gaddafi’s son.
  • Sarkozy meets Qatari sheikh over Libya situation – Trend News Agency, 18.03.2011 – French President Nicolas Sarkozy, one of the main driving forces behind the UN no-fly zone resolution, met Friday with the Emir of Qatar, Sheikh Hamad Khalifa al-Thani, over possible next moves
  • Libysche Truppen sollen nicht in Bengasi einmarschieren – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – Das von den USA, Großbritannien, Frankreich und arabischen Ländern gestellte Ultimatum an Libyen zeigt offenbar Wirkung: Die libyschen Truppen nahe der Rebellenhochburg Bengasi sollen nicht in die Stadt vordringen. Das sagte am Abend der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim auf einer vom TV-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.
  • Waffenruhe in Libyen lässt Anleger aufatmen – ARD.de, 18.03.2011 – Die Nachrichten über das Ende der Kämpfe in Libyen wurden begeistert aufgenommen. Das Weltgeschehen verdrängte das Interesse der Investoren am heutigen dreifachen Verfallstermin, dem so genannten Hexensabbat. Der Dax …
  • Obama gives Gaddafi tough warning – Al Jazeera, 18.03.2011 – US president says Libyan leader will face consequnces if he fails to implement terms of Security Council resolution.
  • USA stellen Gaddafi letztes Ultimatum – n-tv.de / dpa, 18.03.2011 – Die USA haben dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ein letztes Ultimatum gesetzt. Der Diktator habe die Wahl, in seinem Kampf gegen die Rebellen sofort die Waffen ruhen zu lassen und all seine Truppen zurückzuziehen, sagte US-Präsident Barack Obama. Sonst würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Die USA würden die Weltgemeinschaft bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone unterstützen. Einzelheiten nannte Obama nicht, er machte aber klar, keine Bodentruppen nach Libyen schicken zu wollen.
  • Obama droht Gaddafi mit Militäroperation – RIA Novosti, 18.03.2011 – US-Präsident Barack Obama hat dem libyschen Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi Kampfhandlungen angedroht, sollte er nicht einlenken und die in der jüngsten UN-Resolution enthaltenen Forderungen nicht erfüllen.
  • How Obama turned on a dime toward war – ForeignPolicy.com, 18.03.2011 – The key decision was made by President Barack Obama himself at a Tuesday evening senior-level meeting at the White House, which was described by two administration officials as „extremely contentious.“ Inside that meeting, officials presented arguments both for and against attacking Libya.
  • Robert Dreyfuss: Kucinich Warns Obama on Libya War – The Nation, 18.03.2011 – Support for war against Libya has risen to a fever pitch even among liberals. … There is very little difference between George Bush’s 2003 “coalition of the willing” and Barack Obama’s “alliance” in 2010, since it is comprised of the US, UK, France and a handful of reactionary Arab states in the Persian Gulf who are meanwhile using brutal force against their own dissidents and rebels. In response to President Obama’s warlike declaration of intent against Libya, Representative Dennis Kucinich issued the following statement today. … “While the action is billed as protecting the civilians of Libya, a no-fly-zone begins with an attack on the air defenses of Libya and Qaddafi forces. It is an act of war. The president made statements which attempt to minimize U.S. action, but U.S. planes may drop U.S. bombs and U.S. missiles may be involved in striking another sovereign nation. War from the air is still war. …“
  • Gaddafi ohne Flügel – RIA Novosti, 18.03.2011 – Die Paradoxa des Revolutionsfrühlings in Nordafrika: Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Morgen des 18. März endlich entschieden, dem libyschen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi die „Flügel zu stutzen“.
  • Lenkt Gaddafi ein? – Telepolis, 18.03.2011 – Der libysche Außenminister erklärt, dass man die UN-Resolution annehme; man habe alle militärischen Aktionen gestoppt und wolle Waffenruhe …
  • Abdel al-Bari Atwan: Relief will fade as we see the real impact of intervention in Libya – The Guardian, 18.03.2011 – Welcome though it seems on humanitarian grounds, there are six serious problems with this UN resolution …
  • Europe, Arabs split on military action against Qaddafi. US stands aside – DEBKAFile, 18.03.2011 – Hours after UN Security Council approval Thursday night, March 17, of no-fly zone over Libya and „all necessary measures to protect civilians,“ military action against Muammar Qaddafi is up in the air. Although the air forces of at least five nations were standing by for its passage, US Secretary of State Hillary Clinton said Friday, March 18, „It is not at all clear“ what military action is to be taken. Tripoli declared an immediate ceasefire „in response to the UN resolution.“
  • Instead of bombing Libya, we need to end British support for despots says Jeremy Corbyn MP – youtube.com, 18.03.2011 – Speech given by Jeremy Corbyn MP in the House of Commons on 18 March 2011 when MPs debated western intervention in Libya.
  • The west’s humanitarian intervention in Libya is a sham – Fifth International, 18.03.2011 – The first internationally co-ordinated western military action since Iraq in 2003 is about to start, writes Martin Suchanek. But it is not so much to help the rebels as to strangle the revolution
  • Befreiung nicht immer Sache Gaddafis – ND, 18.03.2011 – Gespräch mit Issam Haddad über das politische System in Libyen.
  • UN-Bombendrohung gegen Libyen – ND, 18.03.2011 – Kriegsszenario: Sicherheitsrat beschließt Flugverbotszone / Deutschland enthält sich / NATO bereitet Luftangriffe vor.
  • Mit arabischen Despoten gegen Gaddafi: Der westliche Libyen-Feldzug baut auf die Unterstützung … – Hintergrund.de, 18.03.2011 – Die gegenüber Libyen aufgebaute militärische Drohkulisse zeigte am Freitag ihre Wirkung.  Der libysche Außenminister Mussa Kussa erklärte einen sofortigen Waffenstillstand und kündigte die Einstellung aller Kampfhandlungen im Bürgerkrieg an. Wenige Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in New York einer „Flugverbotszone“ über Libyen zugestimmt. Wenn das gegenseitige Töten damit zunächst ein Ende haben sollte, wäre dies jedoch nur ein erfreulicher Nebeneffekt der nach wie vor rücksichtslos imperialistischen Politik des Westens in der Region, die demokratische Kräfte nur dann zum Zuge kommen lässt, wenn sie eigenen Ambitionen nicht im Wege stehen. …
  • Libyens Aufständische brauchen die Kameras – Tagesanzeiger.ch, 18.03.2011 – Die Katastrophe in Japan hat den Fokus der internationalen Medien von Libyen abgezogen. Weshalb die wieder erwachte Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wichtig ist, erklärt Medienforscher Patrick Ettinger.
  • Peter Apps: ANALYSIS: Into the unknown with military action on Libya – Today’s Zaman, 18.03.2011 – France, Britain and their allies will take a step into the unknown with military intervention in Libya that could lead to an open-ended conflict.Thursday’s United Nations Security Council resolution authorized “all necessary measures” to protect civilians short of a foreign occupation force. In the short term, jets may strike ground targets and Libyan aircraft.

 

[21.03.11 13:49]

Links & News vom 19.3.2011 / 1:

  • Maximilian Forte: The Libyan Revolution is Dead: Notes for an Autopsy – Zero Anthropology, 18.03.2011 – The “Arab Spring” was a short one; what follows, another NATO Summer, will last much longer. … The “Humanitarians” – The Rebels – The International Organizations – The Mass Media – The Americans – What to Watch For.
  • Jorge Cadima: Es riecht nach Krieg – kommunisten.ch / Avante, 19.03.2011 – Übersetzung eines Artikels aus Avante, der Zeitung der portugiesischen KP vom 3.3.2011. Die Aufstände in der arabischen Welt widerspiegeln und verstärken ihrerseits die grosse Krise des globalen Kapitalismus. Eine der tragenden Säulen des nordamerikanischen Imperialismus – seine Kontrolle der Energievorräte des Mittleren Ostens – wird gründlich erschüttert. Der Imperialismus investiert sein ganzes Arsenal, um die Ereignisse zu bremsen oder in “akzeptable” Richtungen zu kanalisieren. Und er versucht, die Initiative zurück zu gewinnen. …
  • Richard Seymour: UN stimmt Luftangriffen in Libyen zu – Tlaxcala, 19.03.2011 – Übersetzung eines Beitrags aus dem Blog „Lenin’s Tomb“ vom 17.3.2011. … Das Votum lief exakt wie vorhergesagt. „Die Resolution 1973/2011 ist angenommen“, sagt der Vorsitzende. Das könnte sehr böse ausgehen. Die Resolution erlaubt eine ganze Serie von militärischen Maßnahmen knapp vor einer Bodeninvasion, einschließlich Luftangriffe. … Das schlimmste Szenario scheint zu sein, dass dies die zentrifugalen Kräfte stärkt, die zu einer Teilung des Landes in einen „westlichen“ allierten Ministaat im Osten und eine Rumpf -Diktatur im Westen tendieren. Gaddafi hat Jahre damit verbracht, bewusst den Osten „unterzuentwickeln“, um jene Regionen und Stämme für ihre Tendenz zur Rebellion zu strafen, und beließ Orte und Städte in verzweifelter Armut mit Slums drumherum – und hat somit die materielle Basis für derartige Teilungen gelegt. Imperialismus schafft Teilungen, wo zuvor keine bestanden (siehe Irak). So arbeitet er immer. So ist es undenkbar, dass, wo bereits solche Teilungen bestehen und wo solche Teilungen direkten Einfluss auf schwelende Konflikte haben, imperialistische Intervention sie nicht verschlimmern. Dies würde das Schlimmste sein, was überhaupt der libyschen Revolution passieren könnte. …
  • Libya: The perils of intervention – The Guardian, 19.03.2011 – Editorial. Barely had a new door to international action been opened by the UN resolution authorising military action and a no-fly zone in Libya than it seemed to slam shut, when Libya’s foreign minister, Moussa Koussa, announced that Libya would abide by it and called for an immediate ceasefire. The shelling of Zintan and Misratah continued, however, and Britain, France and America all had a ready response. It was the actions of Colonel Gaddafi’s forces, not the words of his henchmen, that mattered, they said. Assume for a moment that a ceasefire does not start – or if it does, that it does not hold – and the planning for air strikes by British, French, Canadian and possibly Arab jets co-ordinated from the Nato airbase at Sigonella in Sicily goes ahead. … Legitimacy of the vote – Paving the way for partition – Arab fig leaf. …
  • UN vote clears way for US-NATO attack on Libya – World Socialist Web Site, 19.03.2011 – The United Nations Security Council Thursday night approved a resolution that paves the way for the United States and other major imperialist powers to conduct a direct military intervention in Libya under the pretense of a “humanitarian” mission to protect civilian lives.
  • Cindy Sheehan: Schande, Schande, Schande wieder einmal für die UNO und die USA – Tlaxcala, 19.03.2011 – Übersetzung eines Artikels aus Information Clearing House vom 18.3.2011. Die UNO hat wieder einmal bewiesen, dass sie ein Arschkriecher der Hegonomen und Globalisten ist, die den letzten Tropfen Öl aus dem Planeten ziehen wollen und um jeden Preis für die einheimischen Bevölkerungen der Länder, die das Unglück haben, auf großen Erdölreserven zu sitzen. Unter dem skandalösen Vorwand, Zivilisten zu „schützen“, obwohl wir alle wissen, dass die US-UN no-fly Zone und die Sanktionen gegen Irak den Tod von mindestens 1.5 Millionen (für die Profiteure überflüssige) Iraker zwischen den beiden Irak-Invasionen gekostet haben. Ich bin gegen alle Formen der Gewalt, aber ich bin besonders dagegen, dass die USA ein weiteres arabisches Land zum Wohle ihrer Kontrolleure invadiert. Die Vereinten Nationen sind eine gescheiterte Organisation, die als Erfüllungsgehilfe der USA-Gewalt Krieg und Ungleichheit zu fördern scheint….
  • Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates – junge Welt, 19.03.2011 – Erklärung der Vorsitzenden von Partei und Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi: „Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Ghaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt. Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers. Sie nutzen dafür das längst widerlegte Argument von Schröder und Fischer, Krieg wäre auch in diesem Falle die »Ultima ratio«. Für Die Linke gilt: Krieg ist die Ultima irratio. …“
  • Scharaden um Libyen. Menschenrechten ist gar nicht so leicht. – Blog von Sepp Aigner, 19.03.2011 – Die UNO-Resolution 1973, die Libyen zur Bombardierung freigibt, wird noch in anderer Hinsicht Geschichte machen. Das Abstimmungsverhalten der im fünfzehn im Sicherheitsrat vertreten Staaten zeigt, dass in der weltweiten Staatenkonkurrenz Veränderungen vor sich gehen. Die Gewichte der Staaten verschieben sich, seit einem halben Jahrhundert existierende Allianzen bröckeln, neue formieren sich.   Schon seit Beginn der Unruhen im arabischen Raum ist klar: Es gibt keine gemeinsame Aussenpolitik der EU-Staaten. Das EU-Parlament hat zwar eine scharfmacherische Resolution beschlossen und diese Debatte unter denen, die in der EU nichts zu sagen haben, wurde in den Medien breitgetreten. Aber der EU-Gipfel der Regierungschefs – dort, wo wirklich entschieden wird – hat keine Beschlüsse zustande …
  • Der Westen wollte Gaddafi schon öfter ermorden! – Harald Pflueger, 19.03.2011 – Seit Jahrzehnten schon versucht der Westen den „Störenfried“ Gaddafi loszuwerden. Gaddafi pendelte stets „zwischen den Welten“ und war daher für den Westen völlig unberechenbar. Dementsprechend versuchten die „demokratischen Regimes“ des Westens seit Jahren, ihn im Stil der Mafia-Morde loszuwerden. Die Ermordung von Gaddafi ist jedoch bis heute nicht gelungen, hat aber Dutzende von zivilen Todesopfern gefordert. Allein beim Abschuß eines zivilen italienischen Passagierflugzeugs durch einen US-Kampfjet über dem Mittelmeer wurden 81 Menschen ermordet. …
  • Migration: Über 3000 Flüchtlinge auf Lampedusa – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Der Flüchtlingsstrom auf die süditalienische Insel Lampedusa reißt nicht ab. In der Nacht strandeten erneut fast 380 Menschen auf der winzigen Insel. Im Aufnahmelager von Lampedusa befänden sich weit über 3000 Flüchtlinge, berichteten italienische Medien. Das Lager ist nur für rund 850 Personen ausgelegt. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge warnte, die Lage könnte sich dramatisch zuspitzen, sollten auch Massen aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien fliehen.
  • EU-Agentur Frontex wird als Zentrale der Grenzschutzverbände aufgebaut – junge Welt, 19.03.2011 – Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken …
  • EU sieht sich als Besatzungsmacht in Libyen und will Blackwater in Dienst stellen – petrapez, Radio Utopie, 19.03.2011 – Europäische Union lässt ungeniert sämtliche Schranken und Masken fallen: private Sicherheitsfirmen salonfähig in Dienst bei Kriegsaufgaben stellen Am 15. März 2011 tagte der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union in Brüssel. Eingeladen zu der Diskussionsrunde waren Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Experten, Repräsentanten aus Industrie und Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Bei dem Treffen wurde darüber beratschlagt, wie man am besten bisher gültige Normen ausser Kraft setzen könnte, um berüchtigte Söldnertruppen wie Blackwater endlich in den Dienst zu stellen, die man zum Schutz von EU-Personal benötigen würde – bald auch in Libyen. Die deutsche Europaabgeordnete Sabine Lösing (Linke) fragte in grenzenloser Naivität oder bewusste …
  • The Arab League: Alliance better known for division than unity finds common ground – The Independent, 19.03.2011 – The Arab League’s call this week for a no-fly zone over Libya was both surprising and out of character. The 22-member pan-Arab alliance is better known for its divisions than its unity.
  • Moussa: Security council decision doesn’t support Libya invasion – Al-Masry Al-Youm, 19.03.2011 – Arab League Secretary General Amr Moussa said Saturday the UN Security Council decision to impose a no-fly zone on Libya doesn’t warrant military action or occupation of Libyan lands. Moussa expressed his personal, as well as the Arab League’s, support for the decision and said it aims to protect civilians. Moussa said the decision was clear and does not violate Libyan sovereignity and that military forces will not invade Libya. … Moussa stressed the necessity of making sure the ceasefire is carried out. …
  • Turkey calls for cease-fire in Libya, opposes intervention – Today’s Zaman, 19.03.2011 – NATO member Turkey called for a cease-fire in Libya on Friday after the UN Security Council authorized a no-fly zone and the use of force against forces of Muammar Gaddafi to help rebels revolting against his rule.
  • Islamische Staaten begrüßen Libyen-Resolution – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Die Organisation der Islamischen Konferenz hat die Resolution der Vereinten Nationen zu Libyen begrüßt. Der Außenministerrat der Organisation, der 58 Staaten angehören, erklärte nach einer Sitzung in Riad, die Resolution diene dem Schutz der Zivilisten. Es sei absolut inakzeptabel, Zivilisten mit Kampfflugzeugen und Granaten zu attackieren. Die Organisation ermunterte ihre Mitglieder, Kontakte zur libyschen Übergangsregierung in Bengasi aufzunehmen.
  • Lebanon files complaint to the UN over attack on embassy in Libya – Trend News Agency, 19.03.2011 – Lebanon filed a complaint Saturday to the UN Security Council over the attack on the Lebanese embassy in Tripoli and the burning of the Lebanese flag, dpa reported.
  • ‚No-fly zone would be intervention‘ – Press TV, 19.03.2011 – The establishment of a no-fly zone over Libya would be an intervention, anti-war activist Phil Wilayto says.
  • Robert Bridge: Libya: Fourth Target Of Western Military Attacks In 12 Years – GlobalResearch.ca, 19.03.2011 – Russia warns of „full-scale military action“ following Security Council vote on Libya …
  • VIDEO: Foreign Intervention in Libya: Creation of World’s 4th War Theater – GlobalResearch.ca, 19.03.2011 – Michel Chossudovsky, director of Centre for Research on Globalization, says western nations are interested in Libyan oil and other resources, not protecting the people and that is why they care more about the fight in Libya, than elsewhere in the Arab world.
  • Nouveau Parti Anticapitaliste: Solidarität mit dem libyschen Volk gegen die Diktatur – scharf-links.de, 19.03.2011 – Kommuniqué der NPA (Frankreich) … Die libyschen Bevölkerung, die sich gegen Gaddafi erhoben hat, steht jetzt einer entfesselten mörderischen Gewalt gegenüber. Der Diktator, den die Angst gepackt hat, möchte die Revolte in einem Blutbad ertränken. Unsere ganze Solidarität gilt dem libyschen Volk, das die Mittel zu seiner Verteidigung und die Waffen, bekommen sollte, die es benötigt, um den Diktator davon zu jagen und um Freiheit und Demokratie zu erobern. Dies ist nicht das Ziel der Beschlüsse und des Militärbündnisses unter Führung von Frankreich und England, das sich auf eine Intervention in Libyen vorbereitet. … Die Großmächte wollen die Gelegenheit nutzen, die ihnen der Wahnsinn des Diktators bietet, um zu versuchen, die ölreiche Region wieder in den Griff zu bekommen und dabei in die nette Rolle der Verteidiger der Völker zu schlüpfen. Kann man der französischen Regierung abnehmen, dass ihr aufrichtig an Humanität gelegen ist, nachdem sie in den letzten drei Monaten keinerlei Solidarität mit den Volkserhebungen und im Gang befindlichen Revolutionen in den Ländern des Maghreb und des Maschrek an den Tag gezeigt hat? Wie könnte man ein halbes Jahrhundert der Unterstützung der Großmächte für die blutigsten Diktaturen vergessen? … Militärische Intervention ist nicht die Lösung, und die NPA warnt vor der sich abzeichnenden militärischen Eskalation, vor den imperialistischen Absichten auf Kontrolle der Region und gegen eine Einmischung in die laufenden revolutionären Prozesse. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für die Aufständischen gegen die Diktatur in Libyen wie für die Revolutionen in Tunesien und Ägypten.
  • Victory to the Libyan Revolution! – Fifth International, 19.03.2011 – The rebellion against Gadaffi’s dictatorship deserves unconditional support and that is not altered by the UN decision, writes Peter Main. Those who oppose powerful states have the right to get hold of arms wherever they can and to take advantage of any weaknesses in their oppressors‘ situation. That remains true even where the weaknesses are the result of imperialist action. If, under cover of the no-fly zone, Libyan insurgents and revolutionaries can retake positions, undermine the morale or the loyalty of Gadaffi’s troops and even advance on the capital, Tripoli, that is a step forward for the Libyan revolution and should be welcomed. At the same time we must oppose the US, British and French attack. The imperialist attack allows Gadaffi to pose at home as defender of the nation. It gives him a popular cause where before he had none. …
  • Jens Bertrams: Gedankenprotokolle zu Japan und Libyen 8 – Wieder in der Welt – Mein Wa(h)renhaus, 19.03.2011 – Hier ist vermutlich das letzte Gedankenprotokoll.18.03.2011. Es ist, als würden die Ereignisse in Libyen plötzlich das unverwandte Starren auf die mögliche Atomkatastrophe in Japan beenden. Noch in der Nacht, als der Sicherheitsrat die Resolution fasste, eine Flugverbotszone einzurichten, begann auf Twitter die Trendwende. Ich benötigte einige Stunden, um mich auf die neue Situation einzustellen. Aber ich habe nicht mehr den ganzen Tag am Rechner gesessen und die neuesten Nachrichten verfolgt. Ich habe geschrieben, geplaudert, ein Buch gelesen und zwischendrin die Nachrichten verfolgt. Der Rest der Welt hat sich in Erinnerung gebracht. Dieselben Leute, die auf Twitter sonst gegen jedes militärische Eingreifen Deutschlands waren, warfen der deutschen Außenpolitik wegen ihrer Enthaltung …
  • Libyan net TV reporter shot dead – The Guardian, 19.03.2011 – Mohammed Nabbous, founder of the internet TV channel Libya AlHurra TV, was killed today in Benghazi while reporting on attacks by Colonel Gaddafi’s forces. Nabbous, known as Mo, was talking on the phone to colleagues about the assault on the city when the connection was suddenly interrupted. He had spent the past weeks courageously providing exclusive video coverage of dangerous developments and situations. …
  • Libysche Quelle: Mohammmed Nabbous ist tot – oraclesyndicate.twoday.net, 19.03.2011 – Mo hatte eine Mission. Mohammed Nabbous sprach, twitterte und bloggte jede Neuigkeit aus dem Innern von Libyen. Nabbous war der Gründer des Libya AlHurra TV und wurde heute morgen während dem Angriff auf Benghazi von Gaddafi Treuen getötet.
  • Interview mit Rebellensprecher: „Die internationale Gemeinschaft hat versagt“ – SPIEGEL ONLINE, 19.03.2011 – Die libyschen Rebellen richten verzweifelte Appelle an die internationale Gemeinschaft. SPIEGEL-ONLINE-Reporter Jonathan Stock hat in Bengasi ein Kurzinterview mit Fateh Terbel geführt, Mitglied des provisorischen nationalen Übergangsrats.
  • Aufstand gegen Gaddafi: Libyscher Oppositionspolitiker für Bodentruppen – FOCUS Online, 19.03.2011 – Einst vertrat er die Interessen Libyen bei der Arabischen Liga. Nun hat er sich gegen Machthaber Gaddafi gestellt: Abdel Moneim el Honi. Er befürwortet internationale Bodentruppen, um Gaddafi zu stürzen. Der frühere Botschafter Libyens bei der …
  • Libyen: Russischer Experte schließt Bodenoperation von Nato-Truppen nicht aus – RIA Novosti, 19.03.2011 – Dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments), Michail Margelow, zufolge werden die Nato-Kräfte höchstwahrscheinlich nach den gezielten Bombardements in Libyen eine Bodenoperation einleiten.
  • Russische Experten nennen Libyens Armee «schwach» – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Russische Militärexperten und Politiker haben die Armee des libyschen Machthabers Muammar el-Gaddafi als unorganisiert und schlecht ausgerüstet bezeichnet. Die noch von der Sowjetunion gelieferten Luftabwehrsysteme seien in schlechtem Zustand und stellten keine ernsthafte Bedrohung für eine moderne Luftwaffe dar, sagte Ruslan Alijew vom Zentrum für Analysen von Strategien in Moskau. Auch die Flugzeuge des nordafrikanischen Landes seien nahezu kampfunfähig, die Piloten zudem schlecht ausgebildet.
  • Kreml feuert seinen Botschafter in Libyen – RIA Novosti, 19.03.2011 – Der russische Botschafter in Tripolis, Wladimir Tschamow, ist überraschend entlassen worden.
  • Chef von Russlands Liberal-Demokraten ruft alle Moslems zur Unterstützung Gaddafis auf – RIA Novosti, 19.03.2011 – Der Chef der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, hat am Samstag alle moslemischen Länder aufgerufen, sich zu vereinigen und den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi zu unterstützen.
  • Libyen: Kein Waffenstillstand? – Islam-Blogger, 19.03.2011 – Während westliche Medien vor allem darauf hinweisen, dass Gaddafis Truppen auch die Rebellen-Hochburg Bin Gazi angreifen, hat sich der stellvertretende libyische Außenminister Halid Kaim heute früh vor die Kameras gestellt und eine Erklärung zu den Vorwürfen abgegeben. Laut Darstellung von Kaim hält sich die libyische Regierung an den Waffenstillstand, allerdings gebe es von Seiten der Rebellen immer wieder Angriffe auf die Truppen Gaddafis. Kaim erklärte: “Die bewaffneten Milizen haben vor ein paar Minuten in der Stadt Al Magrun das Feuer auf die libyischen Sicherheitskräfte eröffnet.” Der Angriff dauerte zudem Zeitpunkt wohl noch an, und so erklärte Kaim: “Die Armee hat keinerlei Handlungen gegen die Milizen aufgenommen, denn wir möchten den Waffenstillstand nicht brechen.” …
  • France: Libya military action within hours – Al Jazeera, 19.03.2011 – Paris hints at speedy military action as US envoy to UN accuses Gaddafi of defying international demands for ceasefire.
  • Der Westen weist den libyschen Ruf nach Waffenstillstandsbeobachtern verächtlich zurück und droht mit Angriffen – Jason Ditz / antiwar news, 19.03.2011 – Diese Rufe stoßen weitgehend auf taube Ohren im Westen, wo die Entscheidung, den internen Konflikt für einen größeren Überfall auf Libyen auszunutzen, bereits getroffen worden ist.
  • Militäreinsatz in Libyen: Ein zweites Afghanistan? – FAZ, 19.03.2011 – Erst vollmundig das Ende des libyschen Herrschers Gaddafis zu fordern, sich dann aber einer der Teilnahme an einer Militäraktion zu verweigern, ließ diplomatisches Geschick vermissen. In der Sache aber liegen Westerwelle und Kanzlerin Merkel nicht falsch.
  • LIBYA: Broad German Consensus Against A ‚Risky War‘ – IPS News, 19.03.2011 – The decision by the German government not to support the UN Security Council resolution adopted last Thursday to establish a „no-fly zone“ in the Libyan airspace, expresses a widespread concern in Germany against military interventions abroad.
  • US-Einsatz gegen Libyen: Wie Obama in sieben Tagen zum Feldherrn wurde – SPIEGEL ONLINE, 19.03.2011 – Barack Obama stellt sich eisern hinter die Uno-Resolution gegen Libyen und droht Gaddafi mit Luftschlägen. Ausgerechnet am Jahrestag des Irakkriegs. Es ist ein entscheidender Moment in seiner Präsidentschaft – und sein erster eigener Truppeneinsatz.
  • Glen Ford: The American Dilemma in Libya: To Bomb, Invade, Partition, Or All of the Above – GlobalResearch.ca, 19.03.2011 – “The West dearly wishes to appropriate to itself a section of the ‘Arab revolt,’ so as to bomb an evil ‘dictator’ on their behalf.” – “The West is clearly considering the ‘option’ of partitioning Libya.” – “Why is the rebellion apparently incapable of taking advantage of mass desertions from the armed forces?” …
  • Obama Takes Hard Line With Libya After Shift by Clinton – New York Times, 19.03.2011 – that night, with Col. Muammar el-Qaddafi’s forces turning back the rebellion that threatened his rule, Mrs. Clinton changed course, forming an unlikely alliance with a handful of top administration aides who had been arguing for intervention. Within hours, Mrs. Clinton and the aides had convinced Mr. Obama that the United States had to act, and the president ordered up military plans, which Adm. Mike Mullen, chairman of the Joint Chiefs of Staff, hand-delivered to the White House the next day.
  • Obama’s Women Pushed War Against Libya – Robert Dreyfuss, 19.03.2011 – We’d like to think that women in power would somehow be less pro-war, but in the Obama administration at least it appears that the bellicosity is worst among Hillary Clinton, Susan Rice, and Samantha Power. All three are liberal interventionists, and all three seem to believe that when the United States exercises military force it has some profound, moral, life-saving character to it. Far from it. Unless President Obama’s better instincts manage to reign in his warrior women – and happily, there’s a chance of that – the United States could find itself engaged in open war in Libya, and soon. The troika pushed Obama into accepting the demands of neoconservatives, such as the Weekly Standard’s Bill Kristol, Joe Lieberman and John McCain, along with various other liberal interventionists outside the administration, such as John Kerry. The rode roughshod over the realists in the administration. The press is full of reports about how Clinton, Rice, and Power pushed Obama to war. … Did the United States win legitimacy through the vote at the UN? Hardly. Five huge world powers abstained: India, Brazil, Germany, China and Russia. Using its enormous clout as the world’s last, if declining, hyperpower, the United States had to dragoon tiny little countries such as South Africa, Nigeria, and Portugal to vote yes, or it couldn’t have won the nine votes it needed to pass the resolution. At one point, Susan Rice had to scurry out to find the South African ambassador, who’s apparently tried to avoid the vote. The vote almost didn’t pass, since the United States, the UK and France ended up with only 10 votes in the UNSC. Did the UNSC resolution that passed demand that Muammar Qaddafi step down? No, it didn’t. While it gave open-ended permission to the United States, the UK France, and other powers to attack Libya (short of an invasion), it has nothing whatsoever to say about regime change. … So who’s in the new “coalition of the willing”? So far, it looks like it’s the United States, the British, the French, and that bastion of democracy, the United Arab Emirates. …
  • Video: Obama gives Gaddafi ceasefire ultimatum – The Guardian, 19.03.2011 – Barack Obama says Libyan leader Muammar Gaddafi must honour a UN-backed ceasefire and no-fly zone or face military action from the US and its allies …
  • World leaders discuss Libya action – Al Jazeera, 19.03.2011 – Meeting in Paris follows UN resolution allowing no-fly zone and possible military action against Gaddafi’s regime.
  • World powers in Paris to hammer out Libya plan – RT, 19.03.2011 – Nicolas Sarkozy, David Cameron, Hillary Clinton, as well as representatives of the Arab League and the African Union, and UN chief Ban Ki-moon are gathering in Paris on Saturday to discuss UN-sanctioned military action…
  • Krisengipfel in Paris berät über Vorgehen gegen Gaddafi – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Spitzenvertreter der Europäischen und Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga beraten heute in Paris das weitere Vorgehen gegen das Regime in Libyen. Nach dem UN-Beschluss über eventuelle Luftschläge gegen Machthaber Muammar al- Gaddafi soll auch dessen Waffenstillstandsangebot analysiert werden. An dem Treffen werden neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen. Deutschland will sich anders als Großbritannien, Spanien, Frankreich oder auch Katar nicht an Militäraktionen beteiligen.
  • Libyen-Sondergipfel ohne Afrikanische Union – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Die Afrikanischen Union ist dem Libyen-Sondergipfel in Paris ferngeblieben. Wie aus diplomatischen Kreisen am Rande des Gipfels verlautete, seien die geladenen AU-Vertreter nicht zu dem Treffen erschienen, bei dem über ein militärisches Vorgehen gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi beraten wird. Nach französischen Medienberichten bereitet die AU in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott eine Vermittlungsaktion in letzter Minute vor. Kapp zwei Dutzend Spitzenpolitiker aus aller Welt wollten in Paris das weitere Vorgehen abstimmen.
  • Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestürzt – Daniel Neun, Radio Utopie, 19.03.2011 – Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen über einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum Präsidenten Ägyptens gewählt zu werden), sowie hochrangige Führungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des “Nordatlantikpaktes” (Nato) und der “Europäischen Union” (EU). Des Weiteren sind natürlich auch die USA vertreten, die Premierminister Großbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drängt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen …
  • Gipfeltreffen zu Libyen: Frankreich, Großbritannien und Kanada zu Kriegsoperation bereit – RIA Novosti, 19.03.2011 – Frankreich, Großbritannien und Kanada sind laut Reuters bereit, gleich nach dem Pariser Treffen als Erste Schläge gegen die Kräfte des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi zu führen.
  • Merkel bietet indirekte Hilfe für Libyen-Einsatz – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Deutschland will sich am Libyen-Einsatz nur indirekt beteiligen. So könnte die Bundeswehr die Nato in Afghanistan stärker entlasten. Außerdem sollen für den Libyen-Einsatz die US-Stützpunkte in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Libyen-Sondergipfel in Paris an. Ziel sei es, den Krieg des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen sein eigenes Volk zu beenden, sagte sie.
  • Verdeckter Einsatz: Britische Sondereinheiten bereits in Libyen – FOCUS, 19.03.2011 – Wie FOCUS aus Berliner Sicherheitskreise erfuhr, sollen getarnte Teams des Special Air Service (SAS) und des Special Boat Service (SBS), die im Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, strategische Ziele wie Militärflughäfen, Luftabwehrstellungen und Kommunikationszentralen vermessen und für Bombenangriffe markiert haben.
  • Britische Einsatzkräfte auf libyschem Gebiet – Rote Fahne News, 19.03.2011 – Die britische Armee hat bereits Militär nach Libyen geschickt. Es sind getarnte Teams des Special Air Service (SAS) und des Special Boat Service (SBS), die im Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, strategische Ziele wie Militärflughäfen, Luftabwehrstellungen und Kommunikationszentralen vermessen und für Bombenangriffe markiert haben. Die britischen Kommandos SAS und SBS, die auch für verdeckte Aktionen in Afghanistan und im Irak eingesetzt werden, sind für Operationen hinter feindlichen Linien ausgebildet.
  • Barak: Israel will not be part of Libya intervention – Trend News Agency, 19.03.2011 – Defense Minister of Israel Ehud Barak said Friday night that Israel supports an international intervention in Libya, and that he hopes such an intervention would topple Libyan leader Muammar Gaddafi within several weeks or months
  • Libya wants international observers, won’t attack Benghazi – Trend News Agency, 19.03.2011 – The Libyan government late Friday vowed that it would not use violence against opposition activists and rebels and asked for the international community to send observers to confirm its ceasefire, dpa reported.
  • Gaddafi says he and his people prepared to die – Pravda.ru, 19.03.2011 – Gaddafi’s troops entered Benghazi’s eastern quarters, having overrun the defense of the rebels. A missile attack has been conducted against the headquarters of the local defense committee
  • Gaddafi-Truppen greifen Bengasi an – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Trotz des gestern verkündeten Waffenstillstands haben Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi am Morgen das ostlibysche Bengasi angegriffen. Die Stadt sei mit Flugzeugen bombardiert worden, die Lage unübersichtlich, sagte ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira am Ort des Geschehens. Die Regimegegner, die die Stadt kontrollieren, hätten ein Kampfflugzeug abgeschossen. Von der Absturzstelle sei schwarzer Rauch aufgestiegen, sagte der Korrespondent.
  • Trotz Erklärung Gaddafis greifen Regierungstruppen Benghazi an – RIA Novosti, 19.03.2011 – Libysche Regierungstruppen sind laut dem TV-Sender Al-Jazeera in die westlichen Außenbezirke der Stadt Benghazi, der Hochburg der Gegner des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, eingedrungen, nachdem die Stadt zuvor aus der Luft angegriffen wurde.
  • Libya forces enter Benghazi – News24.com, 19.03.2011 – Forces loyal to Libyan leader Muammar Gaddafi have entered the rebel-held city of Benghazi.
  • Libyen: Gaddafis Panzertechnik bereits auf Straßen von Benghazi – RIA Novosti, 19.03.2011 – Panzertechnik der libyschen Armee hat laut einem BBC-Korrespondenten die Straßen der Hochburg der bewaffneten Regierungsgegner Benghazi eingenommen.
  • Gaddafi troops kill 26 in Benghazi – Trend News Agency, 19.03.2011 – At least 26 of people have been killed and many others have been injured as forces loyal to Colonel Muammar Gaddafi intensify attacks on eastern Libyan city of Benghazi, Press TV reported.
  • Gaddafi: „Obama wird immer mein Sohn bleiben“ – euronews, 19.03.2011 – “Libyen gehört nicht euch. Libyen gehört uns”, hat Machthaber Muammar al-Gaddafi an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den britischen Premierminister David Cameron geschrieben. In seinen offenen Briefen erklärt Gaddafi den Weltsicherheitsratsbeschluss zu einem Flugverbot über Libyen für “ungültig”. “Nach der UN-Charta ist der Sicherheitsrat nicht ermächtigt, sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen,” zitierte Regierungssprecher Ibrahim Mussa das Schreiben. “Das ist Unrecht. Es ist eine klare Aggression mit unkalkulierbaren Risiken für die Folgen für den Mittelmeerraum und Europa. Sie werden jeden Schritt in Richtung Eingriff in unsere inneren Angelegenheiten bereuen” Gaddafi schrieb einen weiteren Brief an US-Präsident Barack Obama, in dem er diesen seinen “Sohn” nannte. …
  • Gaddafi behauptet: Militäraktionen sind beendet – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Die libysche Führung um Staatschef Muammar al-Gaddafi hat erneut Berichte über Angriffe ihrer Truppen auf die Aufständischen-Hochburg Bengasi dementiert. Außenminister Mussa Kussa sagte in Tripolis: Die Regierungstruppen hielten sich an die Waffenruhe. Die Angriffe auf die «bewaffneten Banden im Osten des Landes» seien eingestellt worden. Damit habe Libyen die UN-Resolution erfüllt.
  • Malta airport „not open for Libya strikes“ – afrol News, 19.03.2011 – Malta, Libya’s closest European neighbour, denies its airport will be open for „any military strike against Libya“ by the coalition preparing to implement the no-fly zone. afrol News yesterday reported that ten nations already were ready to aid in an attack against the Ghaddafi regime, including Malta, which according to British military sources was among the main basis for British air operations against Libya. Martin Bugelli for the Maltese Office of the Prime Minister today strongly denied this information in a protest note to afrol News. „All references to Malta are incorrect as Malta is not hosting any military base, equipment or personnel for any military strike against Libya. These references are unfounded and have no basis of truth,“ Mr Bugelli stated. …
  • Libya shoots down revolutionaries‘ plane – Press TV, 19.03.2011 – Forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi have shot down a warplane belonging to revolutionary forces over the opposition-held eastern city of Benghazi.
  • Video: Fighter plane shot down over Benghazi – The Guardian, 19.03.2011 – Footage shows the rebels‘ only fighter jet being downed over the Libyan city of Benghazi on Saturday, and shelling in the town of Misurata, despite the announcement of a ceasefire …
  • Libysche Regierung setzt Flugverbot durch – Blog von Sepp Aigner, 19.03.2011 – Seit heute Morgen wiederholt AlJazeera immer wieder ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Kampfflugzeug über Bengasi in Flammen aufgeht, senkrecht zur Erde stürzt und explodiert. Allerdings hat sich im Lauf des Vormittags der begleitende Kommentar verändert.  …
[21.03.11 13:50]

Links & News vom 19.3.2011 / 2:

  • Libya Live Blog – March 19 – Al Jazeera, 19.03.2011.
  • French military jets over Libya – BBC News, 19.03.2011 – French military jets on reconnaissance missions have flown over „all Libyan territory“ on Saturday, French military sources say.
  • Während Gipfel noch tagt, fliegen französische Kampfjets schon über Libyen – RIA Novosti, 19.03.2011 – Französische Jagdflugzeuge Rafale überfliegen das libysche Territorium zwecks Aufklärung, melden französische Medien mit Verweis auf militärische Quellen.
  • Sarkozy: Militäraktion gegen Libyen begann – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Die Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbots über Libyen hat begonnen. Die ersten Kampfflugzeuge der Verbündeten befänden sich bereits über der umkämpften Aufständischen-Hochburg Bengasi, sagte Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy nach einem Sondergipfel in Paris. Sie würden jegliche Angriffe gegen die Bevölkerung unterbinden. Weitere französische Flugzeuge stünden bereit, um gegen Panzer zu intervenieren, die Zivilisten bedrohen, sagte Sarkozy.
  • Thomas Pany: Sarkozy verkündet den Beginn der Luftwaffeneinsätze in Libyen – Telepolis, 19.03.2011 – Mehrzweckkampfflugzeuge sollen schon seit Nachmittag im libyschen Luftraum unterwegs sein. „Schon jetzt verhindern unsere Flugzeuge, Luftangriffe auf die Stadt Bengasi“, erklärte Staatspräsident Sarkozy gegen 16 Uhr und verkündete damit den Beginn des Einsatzes von westlichen Kampffliegern in Libyen. „Die Zukunft Libyens gehört den Libyern“, fügte Sarkozy hinzu. Der französische Staatspräsident, der vor einigen Jahren noch Kernkraftwerke an Gaddafi verkaufen wollte und dem die Führungsrolle beim Einsatz der Kampfflugzeuge, die ihm Obama zugewiesen hat, jetzt sichtlich zusagt, forderte Gaddafi erneut auf, das „Schlimmste zu verhindern“, indem er sich ohne Verzögerung den Forderungen der Internationalen Gemeinschaft anpasse; die Tür zu diplomatischen Lösungen öffne sich wieder, wenn die Angriffe aufhören. Schon, während die Konferenz noch in Paris tagte, waren Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs Rafale über libyschem Staatsgebiet unterwegs, angeblich für Aufklärungsflüge; auch italienische, britische und kanadische Flugzeuge sollen schon im libyschen Luftraum sein.
  • Sarkozy: Erklärung vor der Presse zu Libyen – Video – youtube.com, 19.03.2011 – Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärt nach dem Libyen-Gipfel in Paris Libyen den Beginn des Krieges.
  • French air force in action over Libya at start of broad anti-Qaddafi operation – DEBKAFile, 19.03.2011 – debkafile’s special sources report that French warplanes went into attack formation over Libya Saturday afternoon, March 19, without waiting for the 22 world powers meeting in Paris to finish talking about military action against Libya’s Muammar Qaddafi. It was agreed that France, Britain, Norway, Qatar and Canada would take part in the offensive with 31 targets planned for first stage, 2 military airfields and Qaddafi’s palace in the second and Libyan forces in the third. Operations will expand in the next 24 hours.
  • Libyen: Angriff der Allierten beginnt – Islam-Blogger, 19.03.2011 – Nach der Sitzung der Allierten Streitkräfte hat sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor die Presse gestellt und erklärt, dass der Angriff gegen Libyen begonnen hat. Nicolas Sarkozy sagte unter anderem, dass die Operation begonnen habe und warnte ein letztes Mal den libyischen Diktator Muammar al Gaddafi. Man habe sich in der Sitzung dazu entschlossen sämtliche Vorkehrungen – auch militärische – zu treffen. Die französischen Flugzeuge warteten ab diesem Moment auf einen Einsatzbefehl. Sarkozy erklärte, dass Gaddafi immer noch verhindern könne, dass es einen Angriff der Allierten Kräfte gebe, wenn er der Gewalt gegen sein eigenes Volk abschwört. Sarkozy sicherte zu, dass man sich in den Volkswillen der Libyer nicht einmischen werde. Das libysche Volk müsse selbst entscheiden, …
  • Militäraktion gegen Gaddafi begonnen – RIA Novosti, 19.03.2011 – Kampfflugzeuge einer internationalen Streitmacht haben begonnen, über Libyen ein Flugverbot durchzusetzen. Die ersten Jets überfliegen seit Samstag auch die umkämpfte Aufständischen-Hochburg Bengasi.
  • Frankreich hat Krieg gegen Libyen begonnen – Mein Parteibuch (Zweitblog), 19.03.2011 – Wie der nahe dem US-Luftwaffenstützpunkt in der US-hörigen Golfdiktatur Katar ansässige Terroristensender Al Jazeera mitteilte, hat Frankreich den Krieg gegen Libyen soeben begonnen. Französische Kampfflugzeuge sind in feindlicher Absicht nach Libyen eingedrungen und haben dort auf Fahrzeuge geschossen, die sie für der Regierung zugehörig hielten. Die frühere Kolonialmacht im südlichen Libyen hat offenbar die bitteren Lektionen vergessen, die dazu geführt haben, dass Frankreich seine Kolonien in Nordafrika aufgeben musste. Der französische CIA-Agent Nicolas Sarkozy hatte zuvor seine „totale Entschlossenheit“ zum Angriffskrieg gegen Libyen öffentlich bekundet und will beim Krieg gegen Libyen den libyschen Revolutionsführer Muamar Gaddafi offenbar unbedingt ermorden, um zu verhindern, dass …
  • Erster Luftangriff in Libyen auf Gaddafis Truppen – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Frankreich hat einen ersten Luftangriff auf Libyen geflogen. Die französische Luftwaffe habe ein Fahrzeug aus der Luft beschossen und komplett zerstört, teilte der Generalstab der Armee in Paris mit. Es habe sich eindeutig um ein Fahrzeug der regierungstreuen Einheiten von Machthaber Muammar al-Gaddafi gehandelt, hieß es. Damit hat die französische Armee erstmals von der UN-Resolution 1973 Gebrauch gemacht, die den Einsatz aller nötigen Mittel erlaubt, um das libysche Volk zu schützen.
  • Al-Dschasira: Französische Jets bombardieren Panzer – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Bei Luftangriffen französischer Kampfjets auf Ziele in Libyen sind am Samstag nach arabischen Medienberichten auch vier Panzer der libyschen Regierungstruppen getroffen worden. Die Panzer seien am Rande der Aufständischen-Hochburg Bengasi im Osten des Landes bombardiert worden, berichtete der arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi hatten Bengasi zuvor mit Panzern, Artillerie und Bodentruppen angegriffen.
  • France invades Libya – Press TV, 19.03.2011 – French warplanes have reportedly launched an all-out attack on the Libyan territories as violence continues to haunt the North African country.
  • French warplanes destroy four Libyan tanks – Trend News Agency, 19.03.2011 – French warplanes have destroyed four Libyan tanks in air strikes near the city of Benghazi, a rebel stronghold, Al Jazeera reported.
  • Liveticker zu Libyen: Jets treffen Gaddafis Panzer – STERN.DE, 19.03.2011 – Die Militäraktion gegen Libyen läuft – vorerst ohne die Nato. Französische Jets haben am Abend erstmals geschossen. Die Ereignisse im Liveticker. Bei den französischen Luftangriffen werden auch vier Panzer der libyschen Regierungstruppen getroffen. …
  • Erste Luftangriffe auf Libyen – Gefechte in Bengasi – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Der internationale Militäreinsatz gegen Libyen hat begonnen. Französische Kampfflugzeuge beschossen ein Fahrzeug der libyschen Armee, wie der Generalstab in Paris mitteilte. Laut Al- Dschasira trafen die Maschinen auch vier Panzer der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi bei Bengasi, einer Hochburg der Aufständischen. Dort versuchten Gaddafis Truppen heute weiter, die Rebellen bei heftigen Gefechten zurückzudrängen. Über Opfer ist noch nichts bekannt.
  • Obama gibt grünes Licht für begrenzte Militäroperation – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – US-Präsident Barack Obama hat den Einsatzbefehl an die US-Streitkräfte für eine «begrenzte Militäroperation in Libyen» gegeben. «Diese Aktion hat jetzt begonnen», sagte Obama bei seinem Besuch in Brasilien. Die USA werden keine Truppen am Boden einsetzen. Aber die USA könnten nicht zusehen, wie «Männer und Frauen in Libyen Brutalität und Tod durch die Hand ihrer eigenen Regierung» ausgeliefert seien. Die USA und Großbritannien starteten von Kriegsschiffen und U-Booten aus Raketenangriffe auf militärische Ziele in Libyen. 110 Raketen wurden abgefeuert.
  • Britische Kampfflugzeuge über Libyen – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Nach französischen Flugzeugen haben am Abend auch Kampfjets der britischen Luftwaffe in die Militäraktion in Libyen eingegriffen. Das bestätigte Großbritanniens Premierminister David Cameron. Die Militäraktion sei «notwendig, legal und richtig», sagte der Regierungschef.
  • Operation Odyssey Dawn: Alliierte starten massive Luftschläge gegen Gaddafi-Regime – SPIEGEL ONLINE, 19.03.2011 – Mehr als 100 Marschflugkörper, Kampfjets, elektronische Kriegsführung: Am Samstagabend haben amerikanische, britische und französische Einheiten in Libyen Stellungen und wichtige Logistik von Gaddafi-Truppen angegriffen. Die Rebellen jubeln über den Start der „Operation Odyssey Dawn“.
  • USA und Großbritannien starten Raketenangriffe gegen Gaddafi – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Die USA und Großbritannien haben von Kriegsschiffen und U-Booten aus Raketenangriffe auf militärische Ziele in Libyen gestartet. Laut US-Verteidigungsministerium wurden am Nachmittag 110 Raketen abgefeuert. Rund 20 militärische Anlagen des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi seien ins Visier genommen worden. Erstens sollten damit weitere Angriffe auf Zivilisten und Oppositionsgruppen vor allem in und um Bengasi verhindert werden. Und zweitens sei beabsichtigt, die Fähigkeit des Regimes einzuschränken, sich gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone zur Wehr zu setzen.
  • UK missiles fired at Libyan targets – The Independent, 19.03.2011 – A British submarine fired Tomahawk cruise missiles on Libyan air defence targets as Prime Minister sent UK armed forces into action against dictator Muammar Gaddafi.
  • Breaking News: Libyan Hospitals Attacked/ 3 French Jets Downed – GlobalResearch.ca, 19.03.2011 – Libyan civilians have already been attacked by the U.S. and its coalition allies.
  • Military push against Gaddafi in full swing – RT, 19.03.2011 – A multi-national force has launched a series of strikes against colonel Gaddafi’s forces in Libya.
  • USA und England bombardieren Tripolis und Bengasi – Mein Parteibuch (Zweitblog), 19.03.2011 – Die USA und England haben soeben nach eigenen Angaben von 25 Kriegsschiffen aus, darunter drei U-Booten, sage und schreibe 110 Tomahawk-Raketen auf Libyen abgefeuert. Der Großteil der Raketen schlug in Tripolis ein, einige wenige in Bengasi und Umgebung. Das Kriegsministerium berichtete nach dem Angriff, die USA hätten insbesondere mutmaßliche Flugabwehrstellungen sowie „Kommunikationsknotenpunkte“ bombardiert. Die libysche Regierung hingegen teilte in einer Pressekonferenz mit, die USA hätten mit dem Angriff zahlreiche Zivilisten ermordet. Am heutigen Tag hatten zahlreiche Libyer große Solidaritätsdemonstrationen für Revolutionsführer Muamar Gaddafi abgehalten, die den Plänen der NATO zur Rekolonialisierung Libyens im Wege stehen und nun offenbar gezielt bombardiert wurden. …
  • Kläffende Köter beissen doch – Blog von Sepp Aigner, 19.03.2011 – Die räudige Meute fällt gerade über Libyen her, allen voran der giftige Köter in Paris. US.Cruise Missiles sind unterwegs. Nach einer libyschen Meldung hat eines bereits in Tripolis Verluste unter der Zivilbevölkerung angerichtet. In den nächsten Tagen werden diejenigen, die auf die Kriegspropaganda hereingefallen sind, vom Fernsehessel aus  besichtigen können, was Schutz der Zivilbevölkerung und Verteidigung der Menschenrechte per Krieg wirklich bedeutet. Für die ständig wiederholte Behauptung, die libyschen Regierungstruppen hätten absichtlich auf die Zivilbevölkerung geschossen oder sie gar bombardiert, ist kein einziger Beweis erbracht worden. Es gibt wahrscheinlich auch keinen, weil die libysche Regierung verrückt sein müsste, wenn sie das tun würde. …
  • Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen – TV – RIA Novosti, 19.03.2011 – Ausländische Kampfflugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Tripolis.
  • Jets pound civilian targets in Tripoli – Press TV, 19.03.2011 – Foreign fighter jets have bombarded civilian targets in Libya as world powers agreed to use military force in the crisis-hit North African country.
  • NATO-Bomben treffen Krankenhaus – Hunderte zivile Opfer – Redglobe.de, 19.03.2011 – …Bei den Angriffen gab es auch zivile Opfer, wie Fotos der Nachrichtenagentur AP belegen, die unter anderem vom kubanischen Internetportal Cubadebate veröffentlicht wurden. Das libysche Staatsfernsehen berichtete, auch ein Krankenhaus sei von den Bomben getroffen worden. Insgesamt seien Hunderte Menschen verletzt worden, sagte der libysche Parlamentspräsident Mohamed Alzawi.
  • Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker – Daniel Neun, Radio Utopie, 19.03.2011 – Die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches, Kanada, Italien und Frankreich haben auf Befehl ihrer Regierungen schwere Luftangriffe gegen Libyen unternommen. Dabei schossen allein die Militärs der USA und Großbritanniens nach Angaben eines ranghohen US-Militärs einhundertzehn Tomahawk-Marschflugkörper auf lybisches Territorium. Offizielles Ziel der Angriffe soll der Schutz der Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Streitkräfte des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi sein. 22.30 Uhr Nach Live-Berichten auf Al Jazeera haben Reporter in Tripolis und Benghazi noch keinen Einschlag von Raketen, Bomben oder Marschflugkörpern wahrgenommen. …
  • Regime: Libyen Opfer einer «barbarischen Aggression» – n-tv.de / dpa, 19.03.2011 – Das Regime in Libyen sieht sich als Opfer einer «barbarischen Aggression». «Einige westliche Länder führten Raketenangriffe gegen mehrere Stellen in Tripolis und Misurata durch», sagte der Generalsekretär des libyschen Volkskongresses, Mohammed al-Sawi in Tripolis. Die Raketenangriffe hätten «einigen wirklichen Schaden an Zivilisten und Gebäuden» verursacht. Konkrete Opferzahlen nannte er nicht. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten kurz zuvor mit Militärschlägen gegen Luftabwehrstellungen und Panzer der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi begonnen.
  • Ghadhafi ruft sein Volk zur Selbstverteidigung auf – Tagblatt.ch, 19.03.2011 – Der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi hat sich nach den ersten Angriffen der internationalen Koalitionstruppen mit einer kurzen Botschaft am Staatsfernsehen gemeldet. Er forderte sein Landsleute auf, sich gegen die «Kreuzritter» mit allen Mitteln zu verteidigen.
  • Human shields protect Gaddafi – News24.com, 19.03.2011 – Thousands of Libyans have packed into Muammar Gaddafi’s heavily fortified Tripoli compound to form a human shield against possible air strikes by allied forces.
  • Afrikanische Union verurteilt Angriff auf Libyen – Blog von Sepp Aigner, 19.03.2011 – Die Afrikanische Union hat die Militärintervention gegen Libyen verurteilt. Im Namen des Komitees der Staatenorganisation erklärte der mauretanische Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz, die Lage in Libyen erfordere dringende Maßnahmen für eine afrikanische Lösung der schweren Krise. »Diese Lösung muss unserem Respekt für die Einheit und territoriale Integrität Libyen sowie der Ablehnung jeder ausländischen Militärintervention, gleich welcher Art, entsprechen«, so der Staatschef. Die Afrikaner waren dem Pariser Gipfeltreffen der Aggressoren ferngeblieben, obwohl sie eingeladen waren.
  • Venezuela und Bolivien kritisieren Angriff auf Libyen – amerika21.de, 19.03.2011 – Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den Angriff auf Libyen erneut verurteilt. Die „Intervention der Warlords USA, Frankreich und Großbritannien sowie ihrer Alliierten“ sei unverantwortlich, sagte der Staatschef nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur. „Die Intervention in Libyen hat begonnen“, zitiert der Sender Chávez. Dies sei bedauerlich, weil es „mehr Tote und mehr Krieg bedeutet“. Hinter dem Angriff stünden die USA und ihre europäischen Alliierten, sagte er am Rande eines politischen Auftritts in der Hauptstadt Caracas.
  • Südamerika verurteilt Angriff auf Libyen – amerika21.de, 19.03.2011 – Ecuadors Vizeaußenminister verweist auf weitgehende Ablehnung einer Intervention. Regierungsgegner ziehen Parallelen zu Lateinamerika. Mehrere Regierungen Südamerikas haben besorgt über den Angriff der französischen Luftwaffe auf Libyen reagiert. Die Staatenbündnisse ALBA und UNASUR hatten in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt auf eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem arabischen Staat gedrängt.
  • George Friedman: The Libyan War of 2011 – STRATFOR, 19.3.2011 – The Libyan war has now begun. It pits a coalition of European powers plus the United States, a handful of Arab states and rebels in Libya against the Libyan government. The long-term goal, unspoken but well understood, is regime change – displacing the government of Libyan leader Moammar Gadhafi and replacing it with a new regime built around the rebels. The mission is clearer than the strategy, and that strategy can’t be figured out from the first moves. …
[22.03.11 12:02]

Eine lesenswerte Analyse zum Libyen-Krieg und möglichen Folgen liefert die Website STRATFOR am ersten Tag der Militärintervention von USA, UK, Frankreich und Hilfstruppen:

The Libyan War of 2011

George Friedman, STRATFOR, 19.3.2011.

The Libyan war has now begun. It pits a coalition of European powers plus the United States, a handful of Arab states and rebels in Libya against the Libyan government. The long-term goal, unspoken but well understood, is regime change – displacing the government of Libyan leader Moammar Gadhafi and replacing it with a new regime built around the rebels. The mission is clearer than the strategy, and that strategy can’t be figured out from the first moves. The strategy might be the imposition of a no-fly zone and attacks against Libya’s command-and-control centers, or these two plus direct ground attacks on Gadhafi’s forces. These could also be combined with an invasion and occupation of Libya. The question, therefore, is not the mission but the strategy to be pursued. How far is the coalition, or at least some of its members, prepared to go to effect regime change and manage the consequences following regime change? How many resources are they prepared to provide and how long are they prepared to fight? It should be remembered that in Iraq and Afghanistan the occupation became the heart of the war, and regime change was merely the opening act. It is possible that the coalition partners haven’t decided on the strategy yet, or may not be in agreement. Let’s therefore consider the first phases of the war, regardless of how far they are prepared to go in pursuit of the mission.

Like previous wars since 1991, this war began with a very public buildup in which the coalition partners negotiated the basic framework, sought international support and authorization from multinational organizations, and mobilized forces. This was done quite publicly because the cost of secrecy (time and possible failure) was not worth what was to be gained: surprise. Surprise matters when the enemy can mobilize resistance. Gadhafi was trapped and has limited military capabilities, so secrecy was unnecessary.

While all this was going on and before final decisions were made, special operations forces were inserted in Libya on two missions. First, to make contact with insurgent forces to prepare them for coming events, create channels of communications and logistics, and create a post-war political framework. The second purpose was to identify targets for attack and conduct reconnaissance of those targets that provided as up-to-date information as possible. This, combined with air and space reconnaissance, served as the foundations of the war. We know British Special Air Service operators were in Libya and suspect other countries’ special operations forces and intelligence services were also operating there.

War commences with two sets of attacks. The first attacks are decapitation attacks designed to destroy or isolate the national command structure. These may also include strikes designed to kill leaders such as Gadhafi and his sons or other senior leaders. These attacks depend on specific intelligence on facilities, including communications, planning and so on along with detailed information on the location of the leadership. … At the same time, aircraft are orbiting out of range of air defenses awaiting information on more mobile targets and if such is forthcoming, they come into range and fire appropriate munitions at the target. The type of aircraft used depends on the robustness of the air defenses, the time available prior to attack and the munitions needed. They can range from conventional fighters or stealth strategic aircraft like the U.S. B-2 bomber … Special operations forces might be on the ground painting the target for laser-guided munitions, which are highly accurate but require illumination.

At the same time these attacks are under way, attacks on airfields, fuel storage depots and the like are being targeted to ground the Libyan air force. Air or cruise missile attacks are also being carried out on radars of large and immobile surface-to-air (SAM) missile sites. Simultaneously, “wild weasel” aircraft — aircraft configured for the suppression of enemy air defenses — will be on patrol for more mobile SAM systems to locate and destroy. This becomes a critical part of the conflict. Being mobile, detecting these weapons systems on the ground is complex. They engage when they want to, depending on visual perception of opportunities. Therefore the total elimination of anti-missile systems is in part up to the Libyans. Between mobile systems and man-portable air-defense missiles, the threat to allied aircraft can persist for quite a while even if Gadhafi’s forces might have difficulty shooting anything down.

This is the part that the United States in particular and the West in general is extremely good at. But it is the beginning of the war. Gadhafi’s primary capabilities are conventional armor and particularly artillery. Destroying his air force and isolating his forces will not by itself win the war. The war is on the ground. The question is the motivation of his troops: If they perceive that surrender is unacceptable or personally catastrophic, they may continue to fight. At that point the coalition must decide if it intends to engage and destroy Gadhafi’s ground forces from the air. This can be done, but it is never a foregone conclusion that it will work. Moreover, this is the phase at which civilian casualties begin to mount. It is a paradox of warfare instigated to end human suffering that the means of achieving this can sometimes impose substantial human suffering themselves. This is not merely a theoretical statement. It is at this point that supporters of the war who want to end suffering may turn on the political leaders for not ending suffering without cost. It should be remembered that Saddam Hussein was loathed universally, but those who loathed him were frequently not willing to impose the price of overthrowing him. The Europeans in particular are sensitive to this issue.

The question then becomes the extent to which this remains an air operation, as Kosovo was, or becomes a ground operation. Kosovo is the ideal, but Gadhafi is not Slobodan Milosevic and he may not feel he has anywhere to go if he surrenders. For him the fight may be existential, whereas for Milosevic it was not. He and his followers may resist. This is the great unknown. The choice here is to maintain air operations for an extended period of time without clear results, or invade. This raises the question of whose troops would invade. Egypt appears ready but there is long animosity between the two countries, and its actions might not be viewed as liberation. The Europeans could do so. It is difficult to imagine Obama adopting a third war in the Muslim world as his own. This is where the coalition is really tested.

If there is an invasion, it is likely to succeed. The question then becomes whether Gadhafi’s forces move into opposition and insurgency. This again depends on morale but also on behavior. The Americans forced an insurgency in Iraq by putting the Baathists into an untenable position. In Afghanistan the Taliban gave up formal power without having been decisively defeated. They regrouped, reformed and returned. It is not known to us what Gadhafi can do or not do. It is clear that it is the major unknown. …

Therefore the successes of the coming day will tell us nothing. Even if Gadhafi surrenders or is killed, even if no invasion is necessary save a small occupation force to aid the insurgents, the possibility of an insurgency is there. We will not know if there will be an insurgency until after it begins. Therefore, the only thing that would be surprising about this phase of the operation is if it failed. … The strategic sequence is the routine buildup to war since 1991, this time with a heavier European component. The early days will go extremely well but will not define whether or not the war is successful. The test will come if a war designed to stop human suffering begins to inflict human suffering. That is when the difficult political decisions have to be made and when we will find out whether the strategy, the mission and the political will fully match up.

[Hervorhebungen von mir]

[23.03.11 08:55]

Links & News vom 20.3.2011 / 1:

  • Intervention: Übermut der Übermacht – Der Freitag, 20.03.2011 – Gerade erst tasten sich arabische Gesellschaften zu mehr Selbstbestimmung voran, da kommt es mit den Luftangriffen auf Libyen zu einem Kraftakt der Fremdbestimmung. Es gibt wenig, wofür sich Nicolas Sarkozy zu schade ist, wenn er als Gönner der Völker Nordafrikas aufzutreten wünscht. „Koalition der Willigen“ tauft er jene Militärmacht, der so viel daran liegt, Kombattant in einem Bürgerkrieg zu sein, die Souveränität Libyens zu kappen und mehr als einen Luftkrieg zu riskieren. …
  • Libyen: Wer A sagt… – Der Freitag, 20.03.2011 – Frankreich übernimmt die Führung eines Angriffs auf Libyen, dessen Fortgang ungewiss ist: Werden am Ende doch Bodentruppen gebraucht, um Gaddafis Macht zu brechen? Der Nebel lichtet sich. …
  • Konflikt in Libyen verschärft sich – Mein Parteibuch (Zweitblog), 20.03.2011 – Gestern hatten Staatsterroristen der USA sich dazu bekannt, 112 Raketen auf Libyen abgeschossen zu haben. Nun haben US-Staatsterroristen außerdem mitgeteilt, dass auch diverse US-amerikanische sowie britische Kampfflugzeuge Libyen bombardiert haben. Allein drei B2-Stealth-Bomber sollen 40 Bomben auf Libyen abgeworfen haben. Die Anzahl der Opfer des US-geführten Terrors gegen Libyen hat sich auf mindestens 64 erhöht. Da zumindest einige der US-Terrorbomber trotz der bisher fehlenden Erlaubnis des italienischen Parlamentes von Italien aus gestartet zu sein scheinen, befindet sich nun wohl neben Frankreich, den USA und England auch Italien mit Libyen im Kriegszustand. Durch die Terrorangriffe der NATO-Staaten auf Libyen hat sich der bewaffnete Konflikt unterdessen auch sonst dramatisch ver …
  • Für alle, die sterben müssen in dieser Nacht… – trueten.de, 20.03.2011 – Es werden einige sein, in dieser und den folgenden Nächten. In den Wüsten Libyens, in seinen Städten. Ihr krepiert nicht für den letzten Ruhm von Gaddafi. Ihr fallt noch weniger für eine vorgespiegelte Freiheit von Betrügern und Betrogenen in Bengasi. Ihr werdet geopfert, um einem leeren aufgeblasenen Balg eine Frist zu sichern, in der er sich für den Über-Gaddafi halten kann. In aller Eitelkeit und vergessend der Todesnot des Kameraden von gestern. Wirklicher Inhaber der Gewalt über Leben und Tod: Sarkozy. Jedem, der tagsüber Nachrichten sah, wird aufgefallen sein, dass da ein kleines Männlein unbedingt den Napoleon spielen musste. Staatsgäste waren zusammengetrieben worden, wurden abgeknutscht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Beratung? Null. Staffage?  …
  • Imperialistische Aggression gegen Libyen – Rote Fahne News, 20.03.2011 – Am 17. März gab der UNO-Sicherheitsrat mit 10 Stimmen das grüne Licht für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Fünf Länder, darunter Deutschland, Russland und China, enthielten sich der Stimme. Eineinhalb Tage später donnerten die ersten französischen Kampfjets über das Land. Seit gestern bombardieren amerikanische Kriegsschiffe, unterstützt von britischen und französischen Kampfjets mit Raketen und Bomben libysche Stellungen. Von allen Nato-Stützpunkten auf Zypern, Griechenland und Sizilien starten die Kampfbomber. Ein Sprecher des US-Militärs erklärte heute, dass das Bombardement zwei Ziele verfolge, nämlich die völlige Ausschaltung der Lufthoheit Libyens und dessen militärische Schwächung. Was vor der Weltöffentlichkeit als „Durchsetzung eines Flugverbots“ bezeichnet wird, gehört im militärischen 1 x 1 zu der ersten Phase einer unmittelbaren Invasionsvorbereitung …
  • Libyen: Haben westliche Streitkräfte Zivilisten ermordet? – Islam-Blogger, 20.03.2011 – In Libyen sollen nach den Angaben der staatlichen Nachrichtenagenturen und Fernsehsender in der Nähe der Hauptstadt Tripolis Zivilisten durch das Bombardement von westlichen Kampfjets getötet und verletzt worden sein. Das staatliche Fernsehen gab an, dass neben Zivilisten auch mehrere Tanklaster in Misrata bombardiert wurden. Die libyische Armeeführung erklärte, dass die “Kreuzfahrer-Armee in der Nähe der Hauptstadt ein Krankenhaus bombardiert.” haben soll. Der Angriff wurde bisher von den allierten Streitkräften nicht bestätigt. Unterdessen wurde auch bekannt, dass der “menschliche Schutzschild” um den Wohnort von Gaddafi bei “Bab el Aziziyya” um mehrere Tausend Menschen angewachsen ist. Vor Ort soll es Warnschüsse in die Luft gegeben haben. Libyen: Haben westliche Streitkräfte Zivilist …
  • Eine weitere NATO-Intervention? Libyen: ist das die Neuauflage des Kosovo? – antikrieg.com, 20.03.2011 – Weniger als ein Dutzend Jahre, nachdem die NATO Jugoslawien in Trümmer bombardiert und die Provinz Kosovo von Serbien abgespalten hat, gibt es Anzeichen, dass die Militärallianz sich für einen weiteren siegreichen kleinen „humanitären Krieg“ bereit macht, dieses Mal gegen Libyen. Die Unterschiede sind natürlich groß. Aber nehmen wir einige der beunruhigenden Ähnlichkeiten unter die Lupe.
  • Zehn Gründe gegen eine Intervention des Westens in Libyen – LZ Aktuell, 20.03.2011 – Auch das britische Friedensbündnis STOP the War Coalition hat das inzwischen gestar­tete militärische Eingreifen des Westens in Libyen abgelehnt. Die politische Kampagne, mit der ein militärisches Eingreifen in Libyen gerechtfertigt wer­den soll – angeblich aus humanitären, in Wirklichkeit aber aus geopolitischen Gründen – gewinnt unter den NATO-Mächten an Zustimmung. Jetzt hat auch die Arabische Liga – die größtenteils aus aufgeschreckten Despoten besteht, die Einrichtung einer Flugverbotszo­ne gefordert, um dem US-Militär ein direktes Eingreifen in der Region zu ermöglichen. Das wäre der Beginn einer Rutschpartie auf einem sehr schlüpfrigen Abhang. Hier sind zehn Gründe, die gegen die Verlockung zu einer Intervention in Libyen sprechen: 1. Eine Intervention würde die Souveräni­tät Libyens verletzen. Das ist nicht nur ein juristisches Problem, obwohl es wichtig ist, auf der Einhaltung des Völ­kerrechtes zu bestehen, damit die großen Mächten der Welt nicht glau­ben, sie hätten grünes Licht und könn­ten Amok laufen. Sobald sich die NATO einmischt, wird das libysche Volk die Kontrolle über sein eigenes Land und seine Zukunft verlieren. 2. Eine Intervention würde den Bürgerkrieg nur verlängern und nicht etwa beenden. Eine Flugverbotszone wird nicht zur Beendigung des Konfliktes, sondern nur zu mehr Blutvergießen führen. 3. Eine Intervention würde zu einer Eskalation führen. Weil die beabsichtigten Maß­nahmen den Bürgerkrieg nicht beenden können, käme es zu einem umfassenden Einsatz ausländischer Truppen in Libyen, der – wie im Irak – auf anhaltenden Wi­derstand stieße. Daraus könnte sich eine jahrzehntelange Auseinandersetzung ent­wickeln.
  • Militärintervention ist keine Lösung für die Menschen in Libyen! – trueten.de, 20.03.2011 – Protest gegen den Krieg vor dem weissen Haus Foto: „The World can’t wait“ Französische, britische und US-amerikanische Truppen haben den Krieg gegen Libyen begonnen. Pünktlich am 8. Jahrestag des „Shock and Awe“ Krieges gegen den Irak wurden von einem US-Kriegsschiff 112 Raketen auf Libyen abgefeuert. Zuvor hatten französische Kampfflieger Angriffe auf Panzer der libyschen Armee in der Nähev von Bengasi geflogen. Bei den Angriffen gab es offenbar auch hunderte zivile Opfer, wie Fotos der Nachrichtenagentur AP belegen. Gegen den Krieg gab es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Proteste, wie in Chicago. Einige Stimmen aus der U.S. Friedensbewegung: …
  • OIC gibt Erklärung zu Libyen ab – Islam-Blogger, 20.03.2011 – Die Organisation der Islamischen Konferenz OIC hat ihr Schweigen in Bezug auf Libyen gebrochen. In einer Dringlichkeitssitzung in der Saudi-Arabischen Stadt Jeddah wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet. Im Aufruf kritisierte die OIC den Einsatz von Militärflugzeugen, Mörsern und schweren Waffen gegen Zivilisten und forderte die libyischen Behörden auf, unverzüglich die militärischen Operationen gegen Zivilisten einzustellen. Die OIC bekräftigte zudem das es sich für die Souveränität und territoriale Integrität in Libyen einsetze. Man solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Die OIC erklärte erneut, dass man gegen eine militärische Intervention in Libyen sei. Trotzdem befürwortete die OIC die Resolution 1973 der Vereinten Nationen welche eine Flugverbots …
  • OIC meeting in Riyadh welcomes Libya resolution – Trend News Agency, 20.03.2011 – The Organisation of the Islamic Conference (OIC) on Saturday welcomes the United Nations resolution ordering a no-fly zone over Libya, dpa reported.
  • Chris Hughes: Egyptian special forces secretly storm Libya – Daily Mirror, 3.3.2011 – CRACK special forces troops have been secretly pouring into Libya to back the rebellion against Colonel Gaddafi. The elite troops moved in as the defiant tyrant vowed to “fight to the last man and woman” – and warned that “thousands will die” if the West intervenes. But the Mirror can reveal his Tripoli stronghold is now under threat from a growing army of special forces preparing to quell civil war. Intelligence sources have told us that post-Mubarak Egyptian troops have been allowed into Libya by Tunisian soldiers – showing increasing Arab-backing for the anti-Gaddafi revolt. The move came as a ferocious battle raged yesterday for control of the key oil port town of Brega after loyalists launched their first counter-offensive in the eastern desert in an attempt to reclaim “Free Libya”. …
  • Libyen: Generalsekretär der Arabischen Liga kritisiert Vorgehen der Koalition – RIA Novosti, 20.03.2011 – Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat die Raketenschläge und Luftangriffe der westlichen Koalition gegen Objekte in Libyen kritisiert und betont, dass diese über den Rahmen des gesetzten Ziels hinausgehen.
  • LIBYA: Arab League head criticizes airstrikes as Western forces impose no-fly zone – Babylon & Beyond, LA Times, 20.03.2011 – A coordinated attack by Western forces targeting Libyan air capabilities and armor appears to have succeeded in damaging Libyan military installations and armor, but Arab support for the no-fly zone may be waning. Arab League head Amr Moussa told reporters Sunday that the Arab league thought the use of force was excessive following an overnight bombing campaign that Libya claims killed at least 48 people. „What we want is civilians‘ protection, not shelling more civilians,“ he was quoted saying by the Associated Press. The Los Angeles Times‘ Borzou Daragahi reported on Saturday night’s bombing campaign from a rooftop in Tripoli (audio link) where heavy anti-aircraft fire could be heard from Kadafi’s forces on the ground. …
  • AL slams Western invasion of Libya – Press TV, 20.03.2011 – The Arab League has strongly criticized the West’s military air strikes on Libya, since they resulted in civilian casualties almost immediately after invasion.
  • AU panel says opposed to foreign military intervention in Libya: media report – Xinhuanet.com, 20.3.2011 – The high-level African Union panel on the Libya crisis has said it opposes any foreign military intervention in Libya, media report said on Saturday. AFP quoted Mauritanian President Ould Abdel Aziz as saying that the panel rejects any kind of foreign military intervention in Libya. The Mauritanian president said that the situation in the north African country demands urgent action so an African solution can be found to the very serious crisis. Aziz also said the solution to the Libya crisis must take into account „Our desire that Libya’s unity and territorial integrity be respected as well as the rejection of any kind of foreign military intervention .“ The AU panel on the Libya crisis, which was formed a week ago, comprises Mauritanian President Ould Abdel Aziz, South African President Jacob Zuma, Ugandan President Yoweri Museveni, President of the Republic of Congo Denis Sassou Nguesso and Malian President Amadou Toumani Toure. AU said the ad hoc committee was set up to engage with all parties in Libya, facilitate in an inclusive dialogue among them, and engage AU parties for the speedy resolution of the crisis in Libya. AU has rejected foreign military intervention in Libya. …
  • African Union demands ‚immediate‘ halt to Libya attacks – Google News / AFP, 20.03.2011 – After a more than four-hour meeting in the Mauritanian capital, the body also asked Libyan authorities to ensure „humanitarian aid to those in need,“ as well as the „protection of foreigners, including African expatriates living in Libya.“ It underscored the need for „necessary political reforms to eliminate the causes of the present crisis“ but at the same time called for „restraint“ from the international community to avoid „serious humanitarian consequences.“
  • Afrikanische Union fordert Einstellung der Militäroperation in Libyen – RIA Novosti, 20.03.2011 – Das Komitee zu Libyen der Afrikanischen Union hat aufgerufen, „Militäraktionen in diesem Land unverzüglich einzustellen“, teilt AFP am Sonntag mit.
  • Indien über Aktion der Koalition in Libyen besorgt – Aufruf zum Dialog – RIA Novosti, 20.03.2011 – Indiens Außenministerium hat am Sonntag seine Besorgnis über das Blutvergießen in Libyen geäußert und sein Bedauern über die Luftschläge der Koalition gegen dieses Land zum Ausdruck gebracht.
  • China: Libyen braucht rasche Stabilität – n-tv.de, 20.03.2011 – China äußert Bedauern über den Militäreinsatz gegen Libyen. Eine Eskalation und Todesopfer müssten vermieden werden, teilte das chinesische Außenministerium mit. Das Land sollte so schnell wie möglich seine Stabilität wieder erlangen. …
  • Peking bedauert Militäraktion der Koalition in Libyen – RIA Novosti, 20.03.2011 – Peking äußert sein Bedauern über die Militäroperation, die eine Koalition der westlichen Staaten mit den USA an der Spitze am Sonnabend in Libyen begonnen hat. Das gab die offizielle Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, am Sonntagmorgen bekannt.
  • China expresses regret over military strike against Libya – Trend News Agency, 20.03.2011 – China’s Foreign Ministry on Sunday expressed regret over the multinational military strike against Libya, saying that it did not agree with resorting to force in international relations, Xinhua reported.
  • Russia “regrets” military action, calls for ceasefire in Libya – RT, 20.03.2011 – The Russian Foreign Ministry is urging the international forces and the Gaddafi regime to do everything they can to stop civilian suffering, and agree an immediate ceasefire, describing the military action in Libya as…
  • Russland bedauert Angriffe auf Libyen – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Russland hat sich vom internationalen Militäreinsatz gegen Libyen distanziert. Die UN-Resolution sei in Eile beschlossen worden. Man bedauere den bewaffneten Einsatz, hieß es in Moskau. Russland rufe zu einer baldigen Waffenruhe auf. Auch China bedauerte die Angriffe. Beide Länder hatten sich – wie Deutschland – bei der Abstimmung über die UN-Resolution für die Errichtung eines Flugverbots über Libyen enthalten. Der Militäreinsatz hatte gestern mit Luft- und Raketenangriffen begonnen. Daran beteiligten sich die USA, Großbritannien und Frankreich.
  • Libyen: Moskau mahnt Koalition vor unselektiver Gewaltanwendung – RIA Novosti, 20.03.2011 – Zur Einstellung einer unselektiven Gewaltanwendung in Libyen hat Russland die Kräfte der Koalition aufgerufen.
  • Russia says Western strikes kill Libyan civilians – Reuters, 20.03.2011 – „In that respect we call on countries involved to stop the non-selective use of force,“ Foreign Ministry spokesman Alexander Lukashevich said in a statement. Lukashevich said 48 civilians were reported to have been killed and 150 wounded in the air strikes, figures that matched those given early Sunday by Libyan state TV. He said strikes had destroyed a medical facility, roads and bridges.
  • Chinesische und russische Stellungnahme zum Angriff auf Libyen – Blog von Sepp Aigner, 20.03.2011 – Xinhuanet: „… Russian Foreign Ministry spokesman Alexander Lukashevich said Saturday that Russia regretted the foreign military intervention. In a statement, Lukashevich said the military actions against Libya was based on a „hastily passed“ UN Security Council Resolution. …  „We urge again all parties in Libya and military operation participants to do everything to prevent civilians suffering from the actions and call for a cease-fire and an end of violence as soon as possible.“

    China’s Foreign Ministry on Sunday also expressed regret over the multinational military strike against Libya, saying that it did not agree with resorting to force in international relations. China believes that the tenet and principles of the U.N. Charter and relevant international laws should be adhered to, and Libya’s sovereignty, independence, unification and territorial integrity should be respected, Foreign Ministry spokeswoman Jiang Yu said. …“

  • PM Erdoğan criticizes Gaddafi, calls for swift end to operation – Today’s Zaman, 20.03.2011 – Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan has criticized Libyan leader Muammar Gaddafi for ignoring Turkey’s advice that he hand over leadership and said Western attacks on Gaddafi forces should end as soon as possible so that stability could be restored in Libya.
  • Thomas Pany: Libyen: Operation Regime change.. – Telepolis, 20.03.2011 – ..oder Verteidigung der Zivilbevölkerung: Was ist das Ziel der internationalen Gemeinschaft in Libyen?
  • Issandr El Amrani: 5 questions few are asking about Libya – Arabist.net, 20.03.2011 – Not to rain on anyone’s parade, but while I’m glad that the multinational intervention is giving cover to Libyan insurgents, I’m rather shocked at the desultory coverage of what might come out of the military intervention. A tragedy has been taking place in Libya, whose people deserve help, but that doesn’t mean not thinking through consequences. Here’s a shot at it: 1. UNSC Resolution 1973 isn’t really about getting a ceasefire, is it? Not really. Even if Qadhafi were to produce a real ceasefire, which is unlikely, the rebels would not observe it: they would keep trying to topple the regime. This resolution, under the guise of obtaining a ceasefire, seeks to carry out regime change. It would get even more complicated as the Libyan government headed by Qadhafi remains legitimate under international law, and thus can be argued to have law enforcement duties to implement against armed insurgents. This resolution is not just about preventing a massacre of civilians, it’s about taking sides. The Qadhafi regime is over as far as the international community is concerned, and mission creep will ensure that things will swiftly move from imposing a no-fly zone to more direct efforts, including ground missions. This might be good for the insurgents, might split them, and might not be so good for the countries leading the intervention. Time will tell.
  • Zur beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme … – Redglobe.de, 20.03.2011 – Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten: Erstens wird der Arabischen Liga eine „wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region“ zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte. …
  • Protest gegen Bomben – tos, Lafontaines Linke, 20.03.2011 – Die Linke hat mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor, in unmittelbarer Nähe der Berliner US-Botschaft, gegen die NATO-Luftangriffe auf Libyen protestiert. Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die zu den Teilnehmern der Kundgebung sprachen, hatten zuvor schon in einer Erklärung kritisiert, dass durch das Eingreifen der NATO aus einem Bürgerkrieg ein internationaler Krieg mit unabsehbaren Folgen geworden ist. Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Bei einer Debatte am Freitag im Bundestag über die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, in Libyen eine Flugverbotszone durchzusetzen, hatte sich die Linke als einzige Partei strikt gegen ein militärisches Eingreifen ausgesprochen und die Stimmenthaltung der Bundesrepublik im Sicherheitsrat gelobt …
  • WFTU condemns the military aggression of the imperialists against Libya – WFTU, 20.03.2011 – ”THE WORLD FEDERATION OF TRADE UNION condemns the military aggression of the imperialists against Libya. In the eastern Mediterranean, the Middle East, the North Africa the dangerous developments, the conflicts and the competition between the various imperialist compounds are targeting the petroleum of Libya, the natural gas of the countries in North Africa and the control …
  • Presserklärung des Freidenkerverbandes: „Hände weg von Libyen!“ – Deutscher Freidenker-Verband, 20.03.2011 – Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wird ein Angriffskrieg gegen Libyen (Libysch-Arabische Dschamahirija) geführt. Der UNO-Beschluss über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation eines Zerstörungskrieges herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen. Wie beim Überfall auf den Irak stellt Deutschland seine Infrastruktur für die Aggres-sion zur Verfügung, die vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (AFRICOM) bei Stuttgart koordiniert wird. Der Propaganda der Aggressoren widerstehen! …
  • Hände weg von Libyen! – Linkswende.org, 20.03.2011 – Der UNSicherheitsrat stimmte für einen Resolutionsentwurf gegen das libysche Regime ab. Der Text beruft sich auf Kapitel VII der UNCharta das den Sicherheitsrat bei Bedrohungen des Friedens zu so genannten Strafmaßnahmen ermächtigt. Die Flugverbotszone hört sich erstmal gut an. Der Diktator Muammar alGaddafi schlägt die Revolution im eigen Land brutal nieder. …
  • Kommandozentrale des Bombenterrors steht in Stuttgart – Mein Parteibuch (Zweitblog), 20.03.2011 – Der Bombenterror der USA, Englands und Frankreich gegen Libyen ging von Italien aus auch am heutigen Sonntag mit unverminderter Grausamkeit weiter. Ziel der Bombardierung Libyens ist es, … mit den Bomben den von langer Hand geplanten vorbereiteten Regime Change mit Gewalt zu erzwingen und in dem antizionistischen ölreichen Land von Washington gesteuerte Marionetten an die Macht zu bringen. Das deutsche Regime versucht derweil die Bevölkerung mit der Behauptung zu beruhigen, dass Deutschland sich am Krieg gegen Libyen nicht beteiligt. Diese Behauptung ist jedoch eine glatte Lüge. Deutschand stellt genau wie Italien sein Territorium …
  • Carter F. Ham: Koordinator des Libyen-Luftkriegs – FAZ, 20.03.2011 – Von Möhringen bei Stuttgart aus leitet Heeresgeneral Carter F. Ham den Luftkrieg gegen die Truppen Gaddafis in Libyen. Erst am 9. März übernahm er den Befehl über „Africom“, das Afrika-Kommando der amerikanischen Streitkräfte.
  • Propaganda-Check in Sachen Libyen: 62 Prozent befürworten Militärschlag – Blog weltereignisse, 20.03.2011 – Die Deutschen unterstützen den Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ finden 62 Prozent diesen Schritt richtig. 31 Prozent sind gegen die militärische Intervention. Gleichzeitig befürworten 65 Prozent der Bundesbürger, dass sich die Bundeswehr nicht an den Angriffen beteiligt. 29 Prozent sprechen sich für eine deutsche Mitwirkung aus. …
  • Dorothea Hahn: Krieg in Libyen Die USA haben das Heft in der Hand – taz.de, 20.03.20111 – Scheinbar ist Europa in der Libyen-Intervention führend. Das täuscht: Die USA spielen in dem Einsatz die tragendste Rolle – was von der Mehrheit der US-Bürger abgelehnt wird. …
  • Large Opposition to Military Intervention in Libya – Harald Pflueger Presseschau / politicalwire.com, 20.03.2011 – A CNN/Opinion Research poll finds 74% believe the United States should “leave it to others” to resolve the situation in Libya. A Pew Research survey finds 65% think the United States doesn’t have the responsibility to do something about the fighting in Libya. A Fox News poll finds 65% oppose the U.S. military getting involved.
  • Brian Becker: Libya: White House moves towards war, seeking regime change or partition – GlobalResearch.ca, 20.03.2011 – The imperialist powers are scrambling to find a way around Gaddafi’s peace offer and initiate the military attack to topple the Libyan government, or, as an alternative, create a de facto partition of the country. Today, Obama threatened to attack unless the Libyan government pulled its troops back from nearly half of the country. Claiming that “parts of the country declared their independence,” the White House appears to be preparing for a second option: the country’s virtual partition, which would allow the Western-supported National Transitional Council to become the de facto government of Libya’s oil-rich eastern territory. …
  • Libya: NATO’s African War – GlobalResearch.ca, 20.03.2011 – For more details, please click on the link to read the article.
  • West and Arab world unanimously back assault on Libya – RT, 20.03.2011 – EU powers are now falling into line confirming their commitment to the operation against pro-Gaddafi forces in Libya.
  • [ANALYSIS] US military takes lead on Libya but for how long? – Today’s Zaman, 20.03.2011 – A wary US military, stretched thin by almost a decade of war, hardly wanted to be the face of another coalition strike on another Arab nation.
  • ‚Western agenda behind Libya attack‘ – Press TV, 20.03.2011 – The United States, Britain and France have launched air and sea attacks on forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi to enforce a no-fly zone.
  • US-Militär: Sturz Gaddafis kein Hauptziel der Operation in Libyen – RIA Novosti, 20.03.2011 – Ziel der Operation der Koalitionskräfte in Libyen besteht nach Worten von Admiral Mike Mullen, Chef des US-Generalstabs, ist nicht ein Sturz von Muammar Gaddafi.
  • Obama schließt Einsatz von US-Bodentruppen in Libyen aus – german.china.org.cn, 20.03.2011 – US-Präsident Barack Obama hat am Freitag explizit den Einsatz von US-Bodentruppen in Libyen mit den Worten ausgeschlossen, die USA würden als Teil einer Internationalen Koalition agieren, sollte der Präsident Libyens, Muammar Gaddafi, sich nicht an die …
  • Obama tarnishes Nobel Peace Prize with “indiscriminate” military action in Libya – RT, 20.03.2011 – Moscow harshly condemns an international military operation against forces loyal to Libyan leader Muammar Gaddafi, while Washington downplays its role in the hostilities.
  • LIBYA: Pentagon chief Gates cautions against targeting Kadafi – Alexandra Zavis, LA Times, 20.03.2011 – U.S. Defense Secretary Robert M. Gates reported success Sunday in imposing a no-fly zone over Libya but cautioned against direct attacks against Libyan leader Moammar Kadafi. Any attacks that go beyond a U.N. mandate calling for the protection of rebel-held areas and prevention of attacks on civilians risks disrupting the “very diverse coalition” that agreed to the campaign, Gates told reporters en route to Russia, according to CNN. “This is basically going to have to be resolved by the Libyans themselves,” he was quoted as saying by the Bloomberg news service. Asked at a Pentagon news briefing about reports of smoke rising from Kadafi’s compound, U.S. Navy Vice Adm. Bill Gortney said the Libyan leader was not being targeted. Gortney said that he had no indication of civilian casualties, …
  • US, British launch rocket attacks against Libya – Trend News Agency, 20.03.2011 – The United States and British ships have fired more than 100 Tomahawk cruise missiles at air defences on the ground in Libya, the US Pentagon confirmed Saturday, dpa reported.
  • US predicts stalemate in Libya war – Press TV, 20.03.2011 – US military chief Admiral Mike Mullen has acknowledged that the US-led military invasion of Libya could lead to a deadlock in the North African country.
  • ‚Gaddafi uses foreign help in Libya‘ – Press TV, 20.03.2011 – Interview with Mohammed Abdulmalik, chairman of Libya Watch in London. How can the ones who have destroyed Iraq, Afghanistan, and other countries be the saviors of the Libyan people? This is according to activists in London talking to press TV who have added that the new so called coalition of the willing must be viewed with suspicion and caution. …
  • Spain, Norway join war party – Press TV, 20.03.2011 – Spain and Norway have announced that they are joining the large-scale military intervention into Libya.
  • Norway to send 6 F16 jet fighters for operations against Libya – Trend News Agency, 20.03.2011 – Six F16 jet fighters from Norway will take part in the Western-led military operations against Libya after the Norwegian Air Force has been given the go-ahead, the Norwegian news agency NTB reported on Saturday.
  • US-Militärs: Katar will mitmachen – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – An dem Militäreinsatz in Libyen will sich auch der arabische Golfstaat Katar beteiligen. Das gab US-Vizeadmiral William Gortney in Washington bekannt. Welche Aufgaben Katar übernehmen werde, sagte es allerdings nicht. Die USA hatten immer betont, selbst eine eher symbolische Beteiligung arabischer Staaten an dem Waffengang sei überaus wichtig. Er bestätigte, dass es bei den bisherigen Angriffen gelungen sei, die libysche Luftabwehr entscheidend zu schwächen. Auf Seite der Alliierten habe es bisher keine Verluste gegeben.
  • Air strikes clear the skies but leaves the endgame uncertain – Nick Hopkins, The Guardian, 20.03.2011 – Tank-busting raids, scores of cruise missiles and a 3,000-mile RAF bombing run put Gaddafi down, but not out … An Italian source said that planes from the United Arab Emirates air force may be hosted at Decimomannu base in the island of Sardinia, which would give the coalition the Arab involvement it desperately needs. „I think it is very important for opinion in the Arab world to show that this is not simply the west acting,“ said Fox. … „To have active Arab participation in the no-fly zone makes it very clear on the Arab street that this is not about attacking the Arab world, …
  • Nato bereitet sich auf Eingreifen in Libyen vor – Sueddeutsche.de, 20.03.2011 – Die Nato bereitet sich mit Hochdruck auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen vor – doch noch gibt es kein Mandat dafür. Am Samstag berieten die Botschafter der 28 Nato-Staaten mehrfach in Brüssel über Details zur …
  • Tschechien wird NATO-Teilnahme an Militäroperation in Libyen unterstützen – Außenminister – RIA Novosti, 20.03.2011 – Tschechien wird eine Teilnahme der NATO an der Militäroperation in Libyen unterstützen, so der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg.
  • Nato streitet weiter über Libyen-Einsatz – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Die Nato streitet weiter über einen Einsatz des Militärbündnisses in Libyen. Bei einer Sondersitzung konnten sich die ständigen Nato-Botschafter in Brüssel zunächst nicht auf ein Mandat zur Überwachung der Flugverbotszone in Libyen einigen. Mehrere Länder hätten Bedenken, berichten Diplomaten. Die Sitzung soll am Abend fortgesetzt werden. Bislang bombardiert eine von den USA, Frankreich und Großbritannien geführte Koalition militärische Ziele in Libyen. Nato-Mitglieder wie Deutschland und die Türkei beteiligen sich nicht.
  • Nato nähert sich Einigung über Militäreinsatz in Libyen – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Die Nato kommt einer Einigung über einen Einsatz des Militärbündnisses in Libyen näher. Militärs und Botschafter der 28 Länder seien in wesentlichen Fragen einer Meinung, doch einige Details seien noch offen, ist aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören. Nach wie vor fehlt eine politische Einigung für ein Mandat. Die Botschafter wollten diese aber so bald wie möglich erreichen. Seit Tagen laufen im Brüsseler Nato-Hauptquartier Kriegsvorbereitungen, die Planungen sollen weitgehend abgeschlossen sein.
  • Angriffe gegen Libyen ohne Nato – Streit über Kommando – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Auch einen Tag nach Beginn des Militärschlags einzelner Staaten gegen Libyen bleibt die Nato außen vor. Bei mehreren Sondersitzungen konnten sich die ständigen Nato-Botschafter in Brüssel nicht auf ein Mandat zur Überwachung der Flugverbotszone in Libyen einigen. Die Gespräche über eine Beteiligung des Militärbündnisses sollen die ganze Nacht durch andauern. Diplomaten sprachen von einer tiefen Spaltung der Allianz. Frankreich wehrt sich das Kommando an die Nato abzugeben.
  • Operationen in Libyen: Nato uneins über militärischen Beitrag – FAZ, 20.03.2011 – Die Beteiligung der Nato im Libyen-Einsatz ist umstritten. Die Frage ist so politisch geworden, dass sie womöglich nicht mehr von den Botschaftern in Brüssel entschieden werden kann, sondern nur von den Außenministern.
[23.03.11 08:59]

Links & News vom 20.3.2011 / 2:

  • Libya Live Blog – March 20 – Al Jazeera, 20.03.2011.
  • Immer mehr Flüchtlinge aus Libyen – german.china.org.cn, 20.03.2011 – Angesichts des Vormarsches der libyschen Regierungstruppen Richtung Osten strömen immer mehr Flüchtlinge in die Nachbarländer.
  • 1230 Egyptians arrive from Libya on a Turkish ship – Al-Masry Al-Youm, 20.03.2011 – A Turkish ship named “Samson” arrived at the port of Alexandria on Saturday with 1230 Egyptians on board from Libya’s capital, Tripoli. …
  • Turkish ship evacuates over 1,000 Egyptians from Libya – Today’s Zaman, 20.03.2011 – A Turkish ship evacuated 1,150 Egyptian citizens from Libya and arrived at the Egyptian port city of Alexandria on Sunday morning. This is the second evacuation operation by Turkey as a total of 1,156 Egyptian nationals were evacuated from Libya and brought to their home country by Turkish ships earlier this month.
  • Beginn der Luftoffensive gegen Libyen – NZZ Online, 20.03.2011 – 112 Marschflugkörper von britischen und amerikanischen Schiffen abgefeuert
  • International forces bombard targets in Libya – Al Jazeera, 20.03.2011 – Coalition forces launch Libya assault, which Gaddafi calls „colonial, crusader“ aggression.
  • Heftiges Flugabwehrfeuer in Tripolis – n-tv.de, 20.03.2011 – Nach den massiven Luftangriffen des Westens ist am frühen Morgen in der libyschen Hauptstadt heftiges Feuer aus Flakgeschützen zu hören gewesen. CNN zeigte Aufnahmen von Leuchtspurgeschossen. Es habe Explosionen gegeben. Daraufhin habe die Flugabwehr zu schießen begonnen. Die BBC berichtet unter Berufung auf die libysche Regierung, dass bei den westlichen Angriffen 48 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Gestern hatte der internationale Militäreinsatz gegen Libyen mit Luft- und Raketenangriffen begonnen.
  • Libysches TV spricht von 48 Toten und 150 Verletzten – WELT ONLINE, 20.03.2011 – Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N’Djamena im Tschad sind in Alarmbereitschaft und könnten als Basis benutzt werden. hat Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter in die Nähe von Libyen, möglicherweise nach Zypern, verlegt. …
  • Pentagon will Überblick über Schäden in Libyen – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Nach den massiven Luftschlägen gegen Ziele in Libyen will sich das US-Verteidigungsministerium einen Überblick über das Ausmaß der Zerstörungen verschaffen. Vizeadmiral William Gortney sagte, das könne erst nach Tagesanbruch geschehen. US-Beamte sagten dem US-Fernsehsender Fox News, die Luftverteidigung des Regimes von Diktator Muammar al-Gaddafi sei schwer getroffen worden. Der internationale Militäreinsatz hatte gestern mit massiven Luft- und Raketenangriffen begonnen. Am frühen Morgen war in der libyschen Hauptstadt Tripolis heftiges Feuer aus Flakgeschützen zu hören.
  • Bombs hit near Gaddafi compound – Press TV, 20.03.2011 – Bombs have been dropped in close proximity to the headquarters of embattled Libyan leader Muammar Gaddafi in Tripoli.
  • Libya no longer recognizes UN resolution – RT, 20.03.2011 – The Libyan Ministry of Foreign Affairs announced that it no longer recognizes the UN resolution urging a cease-fire and establishing a no-fly zone over the country.
  • Heavy anti-aircraft fire in Tripoli – Trend News Agency, 20.03.2011 – Anti-aircraft fire was heard in Libya’s capital Tripoli early Sunday morning, hours after Western nations launched their first air strikes against Libyan defences and began enforcing a no-fly zone, dpa reported.
  • Over 20 Libyan air defense sites struck: Pentagon – Trend News Agency, 20.03.2011 – U.S. Defense Department on Saturday said over 20 Libyan air defense sites were struck in Tomahawk cruise missile strikes conducted earlier in the day, Xinhua reported.
  • 48 killed, 150 wounded in West air strikes, Libyan TV says – Trend News Agency, 20.03.2011 – At least 48 people were killed and 150 others wounded in the West air strikes, the Libyan state television said on Sunday, Xinhua reported.
  • Missiles and planes strike Libya – BBC News, 20.03.2011 – Pro-Gaddafi forces are bombarded by the US, France and the UK to enforce the no-fly zone on Libya and protect civilians in rebel-held areas.
  • Lage in Libyen nach erster Angriffswelle ruhig – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Nach der ersten Angriffswelle gegen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ist es in den Städten Tripolis und Bengasi ruhig geblieben. Das staatliche Fernsehen berichtete, bei Raketenangriffen auf «zivile Gebiete» seien in der Nacht 48 Menschen getötet worden. Angaben von unabhängiger Seite gibt es bislang nicht. Der Militäreinsatz hatte mit Luft- und Raketenangriffen begonnen. Daran beteiligten sich die USA, Großbritannien und Frankreich. Gaddafi drohte damit, das Mittelmeer zum Schlachtfeld zu machen.
  • News-Ticker Libyen: Gaddafi bewaffnet Anhänger – SF Tagesschau, 20.03.2011 – Der libysche General Muammar al-Gaddafi hat die Allianz gegen Libyen als «neue Nazis» bezeichnet. Gaddafi gibt sich weiter kämpferisch und prophezeit einen ruhmreichen Krieg für Libyen. Die Regierung ist daran eine Million Frauen und Männer zu bewaffnen.
  • Gaddafi: «Alle Libyer sind jetzt bewaffnet» – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einen Abwehrkampf seines Volkes gegen die internationale Militärintervention angekündigt. Alle Libyer seien nun bewaffnet, sagte er in einer Audio-Botschaft im libyschen Fernsehen. Die westliche Allianz hatte gestern mit Militärschlägen gegen Stellungen des Regimes begonnen. Laut libyschem Fernsehen wurden dabei 48 Menschen getötet. Angaben von unabhängiger Seite gibt es bislang nicht. In Tripolis und Bengasi blieb es heute bislang ruhig.
  • Gaddafi: Libya ready „for long, glorious war“ – Trend News Agency, 20.03.2011 – Libyan leader Moamer Gaddafi said Sunday he is preparing for a long war and vowed to defeat the Western nations enforcing a United Nations-sanctioned no-fly zone over the North African country.
  • Gaddafi will eine Million Libyer bewaffnen – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat nach eigenen Angaben mit der Verteilung von Waffen an eine Million Bürger begonnen. Dies berichtet das staatliche libysche Fernsehen. Wenige Stunden zuvor hatte Gaddafi einen «langen und ruhmreichen Krieg» gegen die westliche Koalition angekündigt. Beobachter halten die Zahl von einer Million bewaffneten Gaddafi-Anhängern für übertrieben. Zugleich erachteten sie es nicht für unwahrscheinlich, dass Gaddafi ihm ergebene Zivilisten bewaffnet, um einen Bürgerkrieg zu entfesseln.
  • Gaddafi: Libyen vor langwierigem Krieg – „Heimtückischer Kreuzzug“ – RIA Novosti, 20.03.2011 – Libyen bereitet sich laut Muammar Gaddafi auf einen langwierigen Krieg gegen ausländische Aggressoren vor, in dem es keinen Grenzen geben wird.
  • Gaddafi kündigt erbitterten Kampf an – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Nach massiven Luftangriffen gegen libysche Militäreinrichtungen droht Staatschef Muammar al-Gaddafi den USA, Frankreich und Großbritannien mit Vergeltung. Man sei zu einem langen, ruhmreichen Krieg bereit und werde siegen, sagte Gaddafi in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Seine Truppen gingen weiter massiv gegen die von Aufständischen gehaltene Stadt Misurata vor. Dabei wurden Panzer der Regierungstruppen erneut von französischen Kampfflugzeugen attackiert.
  • Libyen: Koalition setzt Beschuss aus – RIA Novosti, 20.03.2011 – Die Koalition der Westmächte hat am Sonntagmorgen ihre Angriffe auf Objekte in Libyen, darunter auch in den beiden größten Städten Tripolis und Bengasi, ausgesetzt. Das berichten arabische Medien unter Berufung auf Augenzeugenberichte.
  • 94 killed in Benghazi by Gaddafi forces – Press TV, 20.03.2011 – At least 94 people have been killed and many others have been injured as forces loyal to Libyan ruler Muammar Gaddafi intensify attacks on eastern Libyan city of Benghazi.
  • CNN: US-Kampfjets greifen Gaddafi-Truppen an – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – US-Tarnkappenbomber greifen nach CNN-Angaben libysche Truppen an. Wie der Sender aberichtet, fliegen insgesamt 19 Kampfflugzeuge, darunter auch mehrere Stealth-Tarnkappenbomber, Attacken auf Bodentruppen von Gewaltherrscher Muammar al-Gaddafi. Tarnkappenbomber können vom feindlichen Radar nur äußerst schwer erkannt werden. Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Zugleich berichtet eine Korrespondentin des Senders aus Libyen, die Angriffe von Gaddafi-Einheiten auf die Rebellenhochburg Bengasi sei zum Stillstand gekommen.
  • US-Streitkräfte setzen Luftangriffe in Libyen fort – STERN.DE, 20.03.2011 – Die US-Streitkräfte haben am Sonntagmorgen ihre Angriffe auf Stellungen in Libyen fortgesetzt. Mindestens 18 US-Kampfflugzeuge, darunter auch drei Tarnkappenbomber, bombardierten am Morgen Ziele in dem nordafrikanischen Land, …
  • Tripolis: Vorerst keine weiteren Angriffe auf Libyen – Saarländischer Rundfunk, 20.03.2011 – Die internationalen Luftangriffe auf Ziele in den beiden größten Städten Libyens sind vorerst nicht fortgesetzt worden. Sowohl in Tripolis als auch in der Rebellenhochburg Bengasi ist die Lage verhältnismäßig ruhig. Nach dem gestrigen Beschluss …
  • 40 bombs dropped on Libya – News24.com, 20.03.2011 – Three US B-2 stealth bombers have dropped 40 bombs on a major Libyan airfield in an attempt to destroy much of the Libyan Air Force.
  • Libya: RAF ‚comfortable‘ with outcome of airstrikes – BBC News, 20.03.2011 – RAF Typhoon and Tornado jets are to be deployed to a military base in southern Italy, Defence Secretary Liam Fox said… Dr Fox said early indications suggested the operation was „very successful“… The Chief of Defence Staff’s strategic communications officer Maj Gen John Lorimer said the targets had been carefully selected and they were „entirely comfortable“ with what had been achieved.He explained that the UK forces were under the command of the US, as were all the other participants.
  • Italian ship’s crew detained in Tripoli – The Independent, 20.03.2011 – Italian officials said Sunday they would do whatever it takes to free the crew of an Italian tugboat apparently seized by Libyan officials at Tripoli’s port as US and European airstrikes enforced a no-fly zone over Libya.
  • Libyan envoy’s secret visit to Tunis exposed – Al Jazeera, 20.03.2011 – Muammar Gaddafi has sent a top diplomat to Tunisia in what was supposed to be a secret visit. Ali Treki, Libya’s former foreign minister, is staying at the same hotel where Ban Ki-Moon, the UN Secretary-General, is booked when he arrives on Tuesday.
  • Libya conflict: US admiral leading coalition forces – Nick Hopkins, The Guardian, 20.03.2011 – Nato commander Samuel Locklear co-ordinating air and naval strikes against Gaddafi regime …
  • 20 der 22 Objekte libyscher Luftabwehr beschädigt – US-Militär – RIA Novosti, 20.03.2011 – Mit den jüngsten Raketenschlägen der USA und Großbritanniens sind nach Angaben des Schefs des Afrikanischen Oberkommandos der US-Streitkräfte, James, Stockman, 20 der insgesamt 22 Objekte der libyschen Luftabwehr beschädigt worden.
  • Luftschläge gegen Regime in Libyen – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Krieg in Nordafrika: Eine internationale Streitmacht hat Libyen angegriffen, um Gewalt von Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen das eigene Volk zu unterbinden. Zunächst drangen französische und britische Kampfflugzeuge in den libyschen Luftraum ein. Später feuerten Tarnkappenbomber, U-Boote und Kriegsschiffe aus den USA und Großbritannien mindesten 110 Marschflugkörper und Bomben Ziele entlang der Mittelmeerküste. Gaddafi drohte mit Widerstand und blutiger Vergeltung. Eine Million Libyer würden dafür bewaffnet.
  • Libyen: Gaddafis erbitterter Widerstand gegen Koalitionskräfte (Zusammenfassung) – RIA Novosti, 20.03.2011 – Die Militäroperation der internationalen Koalition gegen das Regime von Muammar Gaddafi greift um sich: Während die Länder der Koalition mit den USA an der Spitze ihre Kräfte in der Region verstärken, lässt das libysche Staatsoberhaupt Waffen an Zivilsten verteilen. Indessen beschloss Moskau, Russlands Bürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen.
  • Concern for civilians rise in Libya – Press TV, 20.03.2011 – The International Committee of the Red Cross has voiced concern about the possible civilian loss of life as Western forces launch an onslaught against Libyan ruler Muammar Gaddafi’s forces.
  • Coalition shows first cracks as Qaddafi digs in for guerrilla war – DEBKAFile, 20.03.2011 – debkafile’s sources report the claim that Libya’s integrated air defense systems were knocked out by Saturday’s US-UK-French bombardment was overstated. Muammar Qaddafi had removed his sophisticated hardware – Russian-made SA-5 missiles which can hit medium or high-flying aircraft and his shoulder-launched K38 Igla9 (SA-18) missiles mounted on Italian Ivaco trucks – to hideouts in the south.

    The allies forming the Western-Arab coalition are split over Qaddafi’s removal as endgame, while Arab League Secretary Amr Mussa has already criticized the air strikes.

  • UK confirms jets hit Libya targets – Press TV, 20.03.2011 – The British military’s RAF Tornado jets successfully hit targets under control of Libyan ruler Muammar Gaddafi, the UK Ministry of Defence (MoD) has said.
  • Libya: RAF ‚comfortable‘ with outcome of airstrikes – BBC News, 20.03.2011 – RAF Typhoon and Tornado jets are to be deployed to a military base in southern Italy, Defence Secretary Liam Fox said… Dr Fox said early indications suggested the operation was „very successful“… The Chief of Defence Staff’s strategic communications officer Maj Gen John Lorimer said the targets had been carefully selected and they were „entirely comfortable“ with what had been achieved.He explained that the UK forces were under the command of the US, as were all the other participants.
  • Italian tugboat crew released from Libya – The Independent, 20.03.2011 – An Italian tugboat and its 11 crew members, detained in Tripoli on Saturday, have been released and are heading north, the ship’s operator said on Sunday.
  • LIBYA: Three more journalists missing – Alexandra Zavis, LA Times, 20.03.2011 – Three more journalists have gone missing in Libya, according to news reports. The three journalists — an Agence France-Presse reporter and photographer and a Getty Images photographer — were believed to be working together near the eastern city of Tobruk when they went missing Saturday morning, the French news agency said Sunday. AFP reporter Dave Clark and photographer Roberto Schmidt had informed the agency in an e-mail Friday night that they planned to meet opponents of Libyan leader Moammar Kadafi and speak with refugees fleeing the fighting between rebels and loyalists. They were accompanied by Joe Raedle of Getty Images, the agency said. The journalists have not been heard from since they sent the e-mail, AFP said. …
  • Grossdemo von Tripolis nach Bengasi gegen den Bombenkrieg – Redglobe.de, 20.03.2011 – Die libysche Regierung hat am Sonntag erneut erklärt, dass die Streitkräfte die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe einhalten. Die internen Probleme des Landes sollten »zwischen den Individuen und den Stämmen« auf Grundlage der nationalen Einheit gelöst werden, forderte ein Regierungssprecher. Nur so könne die Unabhängigkeit des Landes und die innere Sicherheit bewahrt werden. Im Gegensatz dazu forderten die NATO-Bombenangriffe auf das nordafrikanische Land Todesopfer unter Kindern, Frauen und Männern sowie die Zerstörung öffentlicher Gebäude. Auch der Korrespondent des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur in Tripolis, Jordan Rodríguez, bestätigte schwere Angriffe auf die libysche Hauptstadt.
  • Libyen verkündet Waffenruhe – n-tv.de / dpa, 20.03.2011 – Nach den massiven Angriffen einer internationalen Allianz auf libysche Militäreinrichtungen hat Libyen erneut eine Waffenruhe ausgerufen. Die Waffen würden bereits ab dem Abend schweigen, sagte ein Sprecher der Streitkräfte in Tripolis. Damit folge man einem Vorschlag der Afrikanischen Union. Schon am Freitag hatte Libyen eine Waffenruhe verkündet, die aber nicht eingehalten wurde. Der arabische Sender Al-Arabija berichtet, die Rebellen hätten wieder die Kontrolle über die Stadt Adschdabija im Osten übernommen.
  • Libya vows to halt attacks on civilians – Press TV, 20.03.2011 – One day of indiscriminate aerial and sea attacks by the Western forces, the Gaddafi regime vowed to immediately halt all military actions against revolutionary forces.
  • Colonel Gaddafi orders a cease-fire in Libya – RT, 20.03.2011 – Colonel Gaddafi issues order to all military forces in Libya to ceasefire from 19:00 GMT.
  • LIBYA: Journalists survey damage at Kadafi’s compound – Alexandra Zavis, LA Times, 20.03.2011 – As antiaircraft fire lighted up the sky, journalists in the Libyan capital were taken by bus after midnight Sunday to survey the destruction at Kadafi’s enormous compound on the first day of an international campaign aimed at imposing a no-fly zone over the country. The journalists were driven past a few dozen Kadafi supporters and checkpoints manned by young men in military uniform into the Bab Azizia compound, a series of drab, low-lying buildings protected by concrete walls, barbed wire and hundreds of young militiamen brandishing semi-automatic weapons. After undergoing searches, the journalists, joined by a crowd of frantic Kadafi supporters chanting slogans, were directed past the residence bombed by President Ronald Reagan in 1986, across a grassy field, to a damaged …
  • Fresh explosions rock Libyan capital – Al Jazeera, 20.03.2011 – US says operation „effective“ in degrading Gaddafi air defences as international forces launch second night of attacks.
  • Nubian Aquifer, Nubian Project – IAEA.org, 20.03.2011 – The Nubian Sandstone Aquifer System (NSAS) is the world´s largest ‚fossil‘ water aquifer system meaning that the water is ancient and non-renewable, much like the mineral resources on which countries rely for their prosperity. Lying beneath the four African countries of Chad, Egypt, Libyan Arab Jamahiriya (Libya), and Sudan, it covers some two million square kilometers. Groundwater has been identified as the biggest future source of water to meet growing demands and development goals in each country.
  • Libyan Violence Dampens Great Man-Made River Project – greenprophet.com, 20.03.2011 – Designed to pump water from the underground Nubian Sandstone Aquifer System to sustain the six million inhabitants in the north, the GMMR is one of the most ambitious and costly irrigation projects in history.
  • Libya, Getting it Right: A Revolutionary Pan-African Perspective – Lakshman, Dissident Voice, 20.03.2011 – Krieg gegen Afrika – Im Gegensatz zu anderen „Öl-Herrschern“ investierte Gaddafi die Einnahmen in die Entwicklung des vor einigen Jahrzehnten noch ärmsten Landes der Welt und schuf einen beispiellosen …
  • Michael Moore rips Obama over Libya – thehill.com, 20.03.2011 – Moore, a frequent critic of President Bush for launching the Iraq War, unleashed a string on tweets comparing the U.S. military`s mission in Libya to Iraq and Afghanistan
  • Bernard-Henri Lévy: Der Resolutionsführer – FAZ, 20.03.2011 – Welcher Intellektuelle kann schon von sich sagen, einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen herbeigeführt zu haben? Bernard-Henri Lévy kann es. Wie er seinen politischen Gegenspieler Nicolas Sarkozy mit aller Macht zum Eingreifen in Libyen brachte. …
  • Abou Hassan, Michael Opperskalski: „STUNDE NULL“ IM NAHEN OSTEN? – Hartmut Barth-Engelbart / GEHEIM, 20.03.2011 – Vorabdruck aus der Zeitschrift „GEHEIM“, Heft 1/11, 19.03.2011. Es ist der Zeitschrift „Geheim“ zu danken, dass sie die Hintergründe der Auseinandersetzungen um Libyen in ihrer in Kürze erscheinenden Ausgabe eingehend untersucht. … Die jüngsten Entwicklungen in Libyen passen tatsächlich nicht in das von den westlichen Medien farbig gemalte Bild angeblicher Volksaufstände in den arabischen Ländern für Freiheit und Demokratie – wie sie allerdings von Washington, Berlin, London oder Paris definiert werden. Zunächst gibt es ganz offensichtliche und objektive Widersprüche zur „offiziellen Berichterstattung“: Die Unruhen richten sich nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, auch gegen unhaltbare soziale Zustände der Mehrheit der Bevölkerung. Die Realität hingegen ist, dass die soziale Situation in Libyen im Vergleich zum afrikanischen Kontinent die beste und zu den arabischen Ländern im oberen Segment zu finden ist. Auch gab es keinen „Auslöser Internet“, da die Zahl der aktiven Internet-Nutzer gerade auch im Vergleich sehr niedrig ist. Tatsache ist jedoch, dass sich in dem nordafrikanischen Land gerade in den letzten Jahren Verwerfungen eines anderen Charakters aufgebaut haben. Hintergrund hierfür ist vor allem der pro-westliche Schwenk, den das nordafrikanische Land und Muammar al-Ghadafi in den letzten Jahren vollzo-gen haben.Freundlicherweise wurde uns folgender genehmigter Vorabdruck …
  • Krieg in Libyen: Terror gegen Terror – ND, 20.03.2011 – USA, Frankreich und Großbritannien bombardierten zahlreiche Ziele / Gaddafi droht mit Vergeltungsangriffen.
  • Bomben für Afrikas Zukunft – ND, 20.03.2011 – »Odyssey Dawn«: Massive Angriffe gegen libysche Luftverteidigung. Deutschland, so bestätigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern erneut, hält sich raus aus der Operation »Odyssey Dawn«. Und dennoch laufen in Deutschland wichtige Fäden zusammen, die zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi führen sollen. …
  • Arnold Schölzel: Bombenhagel auf Libyen – junge Welt, 20.03.2011 – Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Beginn des mit massiven Propagandalügen und monatelanger Medienhetze im Westen vorbereiteten Irak-Krieges starteten die USA sowie Frankreich und Großbritannien erneut einen Akt imperialistischer Aggression. …
  • Erklärungen zu den Angriffen auf Libyen – junge Welt, 20.03.2011 – Die Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklärten am Sonnabend zum Beginn der internationalen Militärintervention in Libyen: „Die Militärintervention ist keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts. Aus einem Bürgerkrieg ist ein international geführter Krieg geworden. …“ Der Deutsche Freidenkerverband hatte am Freitag zu den angekündigten Angriffen auf Libyen erklärt: „Hände weg von Libyen! Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll in Kürze ein Angriffskrieg gegen Libyen beginnen. Der UNO-Beschluß über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen. …“
  • UN-Mandat für Libyen-Krieg verunsichert Friedensbewegung – junge Welt, 20.03.2011 – UN-Mandat für Libyen-Krieg verunsichert Friedensbewegung und Linke. Andere Katastrophen vermindern öffentliche Wahrnehmung. Gespräch mit Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
  • Werner Pirker: Die Fünfte Kolonne der Kriegsallianz. Libyen: Völkerrechtswidrige Einmischung – junge Welt, 20.03.2011 – Der jüngste von den Westmächten entfesselte Weltordnungskrieg nennt sich Operation »Odyssey Dawn«. Diese »Morgendämmerung« ist ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt. Darüber kann auch die traurige Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß ihm der UN-Weltsicherheitsrat ein Mandat erteilt hat. Denn das Völkerrecht untersagt eindeutig das Eingreifen ausländischer Streitkräfte in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite. Und nichts anderes stellen die Luftangriffe der US-geführten Kriegsallianz auf Stellungen der libyschen Armee dar. Nachdem sich die vom Westen favorisierte Bürgerkriegsseite aus eigener Kraft gegen die Regierungstruppen nicht zu behaupten vermochte, soll sie doch noch zum Sieg gebombt werden. …
  • Luftangriffe auf Libyen: Gaddafi gibt nicht nach – Arabische Liga empört über zivile Opfer – FAZ, 20.03.2011 – Die Flugverbotszone sei errichtet, erklärt der amerikanische Generalstabschef Mullen. Das libysche Staatsfernsehen meldet Dutzende Tote, unter denen viele Zivilisten seien. Die Arabische Liga ist darüber empört. Machthaber Gaddafi lässt seine Truppen am Boden kämpfen und verkündet: „Wir sind zu einem langen Krieg bereit“.
  • Krieg gegen Libyen fordert mindestens 90 Todesopfer – Redglobe.de, 20.03.2011 – Der Krieg von Frankreich, Großbritannien, den USA und Spanien gegen Libyen hat bislang mindestens 90 Menschenleben gefordert, rund 200 Menschen sollen verletzt worden sein. »Genau darauf, auf zivile Opfer, setzt Gaddafi«, hetzt das ZDF soeben zum Krieg, als wenn es nicht die »Demokraten« des Westens wären, die unter dem Mantel der »Durchsetzung einer Flugverbotszone« Krieg gegen das nordafrikanische Land führen. Demgegenüber berichtet der TeleSur-Korrespondent in Libyen, Jordan Rodríguez, dass eine Bombe ein Krankenhaus getroffen und 25 Patienten getötet habe. Ausländischen Korrespondenten wurde ein Besuch dieses Hospitals jedoch verweigert. Auch den Ort, an dem die Trümmer eines von der libyschen Luftabwehr abgeschossenen französischen Kampfflugzeugs niedergegangen sein sollen, durfte Rodríguez nicht sehen.
  • Welche Rolle spielt der BND im Libyen-Krieg? – almabu.wordpress.com, 20.03.2011 – EL PAÍS hat eine der in diesen Tagen üblichen, erklärenden Karten über diesen Konflikt veröffentlicht, die neben den Kriegsteilnehmern auch das angeblich am Konflikt unbeteiligte Deutschland zeigt: http://www.elpais.com/graficos/internacional/mapa/guerra/Libia/elpgraint/20110319elpepuint_1/Ges/. Diese Karte weist ein paar interessante Aspekte auf. Neben Geilenkirchen, Frankfurt und Ramstein als beteiligte US- oder NATO-Flughäfen wird … Stuttgart als Sitz des Oberkommandos für Afrika, AFRICOM genannt. Aber dann gibt es da auch noch Angaben zu am Konflikt beteiligten Geheimdiensten in Cheltenham, UK und Zypern, (?) und man muss sich doch sehr wundern, in Pullach bei München! …
  • Weshalb bietet Tschechei ABC-Einheiten für Libyen-NATO-Einsatz an? – petrapez, Radio Utopie, 20.03.2011 – Vorwand für Krieg: Vermutungen über noch vorhandenes deutsches Giftgas in der Wüste Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg, Freund der NATO und Befürworter des völkerrechtlichen Angriffskrieges auf Libyen sagte am 20.Februar 2011 im Tschechischen Fernsehen, dass die Kritik Russlands und Chinas an dem Bombardement libyischen Territoriums die blanke Heuchelei wären, da die beiden Supermächte die Gelegenheit gehabt hätten, mit ihrem Veto die Verabschiedung der UNO-Resolution zu verhindern, die nun zu den kriegerischen Handlungen führte. (1) Diese Aussage ist die einzige vernünftige Äusserung des Aussenministers. Den Rest seines devoten Verhaltens gegenüber den aggressiven Westmächten werden wir hier nicht wiederholen, nur ein Angebot lässt zur Vorsicht gemahnen. Schwarzenberg bo …
  • Libyen: Im Nebel des Krieges – Blog von Mike, 20.03.2011 – Nach Verabschiedung der Resolution 1973 durch den UN-Sicherheitsrat sind nun Mächte in und um Libyen aktiv geworden, die militärisch über ganz andere Möglichkeiten verfügen als das Regime oder gar die Aufständischen. Zwar war Libyen die letzten Wochen das Top-Thema der internationalen Diplomatie, aber nun sind führende westliche Mächte wie die USA, Frankreich und Großbritannien in kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Das bedeutet u. a. eine andere Qualität an Information* und Desinformation. Die Propaganda spielt in kriegerischen Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle. Erst recht in einer Gesellschaft, in der Medien eine so bedeutende Rolle spielen. – Sind das nicht Selbstverständlichkeiten? Sicher, aber es ist wichtig, sich dessen immer bewusst zu sein. Allzu oft vergisst man es. Also: Der Nebel des Krieges ist aufgestiegen. Und die Nebelwerfer sind absolute Profis. Aber gerade deshalb soll hier ein Bild der letzten Ereignisse in und um Libyen gezeigt werden.
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