[Arabrev] Aktuelle Links & News zu Libyen vom 21.-27.3.2011

Allgemeine Infos/Links und mehr zu den Hintergründen und zum Verlauf der Revolte in Libyen hier auf der Seite:  [Arabrev] Libyen
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[24.03.11 09:58]

Ausgewählte Links & News 21.-25.3.2011:

  • Peter Nowak: Merkwürdige Bündnisse bei Befürwortern und Gegnern des Libyen-Einsatzes – Telepolis, 21.03.2011 – Abgeordnete der Linken loben Westerwelle und die taz kritisiert, dass Deutschland nicht kampfbereit gegen Libyen ist. Der ehemalige kubanische Staatschef Fidel Castro kann sich bestätigt fühlen. Er hatte schon vor mehr als einen Monat vor einer kriegerischen Auseinandersetzung in und um Libyen gewarnt. Im Windschatten der japanischen Reaktorkrise wurde die Grundlage für diesen Einsatz geschaffen. Dazu wurde ein Bürgerkrieg, in dem auf beiden Seiten Bewaffnete kämpfen, so hingestellt, als stehe eine unbewaffnete Bevölkerung wehrlos einem blutrünstigen Regime gegenüber. Als dann die Opposition in Bedrängnis geriet, war es das Startsignal für den einseitigen Angriff im libyischen Bürgerkrieg. Dass zur gleichen Zeit in Bahrain, im Jemen oder auch im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste eine unbewaffnete Bevölkerung Opfer von Militärs oder auch Milizen wurde, war kein Anlass, dort nach internationalen Militärinterventionen zu rufen. Doch im Fall Libyen ermöglichte eine heteregone Koalition von innenpolitisch angeschlagenen Politikern wie Berlusconi und Sarkozy, die sich mit außenpolitischen Themen profilieren wollen, und arabischen Staatschefs, die schon lange mit dem Gaddafi-Regime zerstritten sind, den Angriff. …
  • Down with the new war in North Africa! – Confederation of Revolutionary Anarcho-Syndicalist Section of IWA in Russian region, 21.03.2011 – The „humanitarian“ intervention of NATO States in Libya with purpose esentially to provide a military assistance to one party in a local civil war, has once again proved: there are no “revolutions” in the North Africa and in the Middle East. There are only a stubborn and bitter struggle for power, profit, influence and control over oil resources and strategic areas. … Deep discontent and social-economic protests of the working masses in the region generated by global economic crisis (attacks on the living conditions of workers, increase of unemployment and poverty, spread of precarious work) are used by oppositional political groups to make the  coups, overthrowing the tyranny of the corrupt, senile dictators and rising in their place. Mobilising the unemployed, the workers, the poor as cannon fodder, discontented factions of the ruling class distract them from their social and economic demands, promising them „democracy“ and „change“. In fact, the coming to power of this motley bloc of „backbenchers“ of the ruling elite, liberals and religious fundamentalists will not bring the workers any changes for the better. …We call on the workers of Europe and America to go in the streets to protest against the new „humanitarian“ war in the interests of states and capitalists. We appeal to sections of the International Workers Association to increase their internationalist and anti-militarist agitation and to initiate anti-war demonstrations and strikes. …
  • ‚False flag operation predicted for Libya‘ – Press TV, 21.03.2011 – If the US follows its historical playbook of Iraq hunting for Saddam and Afghanistan as well, their next step is a false flag catastrophe to substantiate NATO troops on the ground in Libya.
  • Karin Leukefeld: Einig in Feindschaft zu Gaddafi. Libyens Opposition – eine undurchsichtige Allianz der Unzufriedenen – ND, 22.03.2011 – Wer sind die Oppositionellen, die Gaddafi stürzen wollen und denen die Kriegsallianz mit ihrem »Schutzschild« aus Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern zur Hilfe geeilt ist? … Der Osten Libyens ist bis heute Zentrum der Proteste. Ein Grund dürfte die Entfernung zu Tripolis sein, andererseits sind die Städte Bengasi, Al Bayda, Tobruk weitgehend eigenständige und reiche Öl- und Industriezentren mit guten Kontakten zum Ausland. Hier hat der »Nationale Übergangsrat« seinen Sitz, ein 31-köpfiges Gremium von Akademikern, Politikern und Militärs, die eine teilweise sehr persönliche gemeinsame Geschichte mit Gaddafi haben. Doch auch der Rechtsanwalt Fethi Tarbel gehört dazu. … Der Vorsitzende Mustafa Abdul Dschalil stammt aus der Hafenstadt Al Bayda, … Der 59-jährige Dschalil war bis 21. Februar – als er zur Opposition wechselte – Justizminister Libyens. Sprecher des Übergangsrats ist Abdul Hafez Ghoga, Menschenrechtsanwalt aus Bengasi, der zunächst einen eigenen Interimsrat gegründet hatte, bevor er sich Abdel Dschalil anschloss. Militärisch wird der Aufstand von Omar al-Hariri aus Tobruk geführt. Al-Hariri stürzte 1969 gemeinsam mit Gaddafi König Idris, wurde 1975 aber inhaftiert, als er Gaddafi stürzen wollte. Nach 15-jähriger Haft wurde er 1990 in den Hausarrest entlassen. Al-Hariri brachte die Forderung nach einer Flugverbotszone und Luftschlägen gegen militärische Ziele ins Gespräch. Als Mann des Westens kann Mahmoud Dschibril gelten, der in den USA promoviert hat und im Übergangsrat für Außenbeziehungen zuständig ist. Mit anderen Intellektuellen gründete er ein Projekt »Vision für Libyen«. Er wurde von Nicolas Sarkozy empfangen, auch US-Außenministerin Hillary Clinton sprach mit ihm. In den von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen aus Tripolis (2009) wurde Dschibril als »ernst zu nehmender Vermittler« bezeichnet, der »die US-Perspektive kapiert« habe. … Ein anderer Faktor der Opposition sind jene Stämme, die von Gaddafi ausgegrenzt und teilweise verfolgt worden waren. Mit anderen Stämmen schloss er zumindest Bündnisse oder er zahlte ihnen viel Geld. Zu seinen Gegnern gehören die Tubu, die auch in Ägypten, Tschad und Niger leben. Im Februar sprach in Al Bayda eine Versammlung der Stämme Abdul Dschalil ihr Vertrauen aus, der Ältestenrat der Al-Zuaya, die im Gebiet der wichtigsten Ölvorkommen siedeln, drohte die Öllieferungen nach Europa zu unterbrechen. Andere Vertreter, darunter die des Stammes Al-Warfalla und die Tuareg, riefen das Militär auf, sich von Gaddafi zu distanzieren. Da sozial die Stammesbindungen wichtiger sind als politische Bindungen, liefen viele Soldaten aber auch hohe Offiziere zur Opposition über.
  • Ghadhafi und seine 143 Tonnen Gold – Tagesanzeiger.ch, 22.03.2011 – Der libysche Diktator sitzt auf einem Goldschatz im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar. Das dürfte reichen, um den Krieg noch lange zu finanzieren, berichtet die «Financial Times».
  • Libyen: Die flüchtige Macht der Rebellen – SPIEGEL ONLINE, 22.03.2011 – Sie wollen die Macht in Libyen übernehmen – doch die Regierung der Rebellen in Bengasi ist ein flüchtiges Gremium: Der Chef hält sich versteckt, gemeinsame Treffen gibt es nicht, selbst viele Namen sind geheim. Im Interview erklärt der Generalsekretär [Abdul Karim Basama], wie seine Leute die Zukunft des Landes organisieren wollen. Die neue Regierung der Rebellen, der Nationale Übergangsrat, soll aus 31 Mitgliedern bestehen, davon sind nur 13 bekannt. In Gänze miteinander beraten haben sie noch nie. Auf den Vorsitzenden des Rates, Mustafa Abdul Dschalil, haben Gaddafis Schergen ein Kopfgeld ausgesetzt. …
  • Menschenjagd in Libyen: Lynchjustiz gegen Gaddafi-Treue, Journalisten unter Beschuss – Hintergrund.de, 23.03.2011 – Im libyschen Bürgerkrieg mehren sich Anzeichen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen bei weitem nicht nur von den Regierungstruppen ausgehen, wie es von westlichen Politikern und den Medien meist suggeriert wird. Auf der einen Seite gibt es nun tatsächlich ernstzunehmende Hinweise, dass Gaddafi-treue Soldaten, Milizen oder Söldner tatsächlich gezielt Zivilisten, genauer Journalisten, unter Beschuss nehmen. … Auf der anderen Seite lässt sich aus einem Spiegel Online Interview mit Abdul Karim Basama, dem Generalsekretär des Nationalen Übergangsrates in Bengasi, unschwer schließen, dass unter Teilen der Aufständischen in der Stadt eine tödliche Jagd auf Angehörige von Gaddafis Revolutionskomitees, der Ligan Thauria, begonnen hat, die von der Führung der Aufständischen, die zum Teil selbst einmal dem Regime angehört haben, anscheinend nicht unterbunden wird. …
  • Gates to discuss Egypt, Libya in Cairo visit – Reuters, 23.03.2011 – U.S. Defense Secretary Robert Gates arrived in Cairo on Wednesday on an unannounced two-day visit where he is expected to discuss operations in Libya and offer U.S. assistance during Egypt’s transition to democracy.
  • To some in Libya, ‘Brother Leader’ Gaddafi still a hero – Liz Sly, The Washington Post, 24.3.2011 – To all outward appearances, this is a city deeply enamored of Libyan leader Moammar Gaddafi. … And his supporters, draped in Gaddafi green and clutching pictures of their beloved leader, noisily and passionately assert their presence in near round-the-clock displays of devotion. … How deep that support runs in a populace that has been governed by fear for decades is impossible to tell. But six days into the allied bombardment of Libyan military targets, it is clear that Gaddafi can count on the fierce loyalties of at least a significant segment of the population in the vast stretches that lie beyond the enclave of rebel-held territory in the east. … Indeed, the Libyan government has kept average incomes relatively high, while doling out generous social benefits, including health care and education. Even Gaddafi’s opponents, who dare murmur their dissent only out of earshot of regime loyalists, concede that the man who has governed Libya for nearly 42 years does command genuine support. “Seventy-five percent of the people are against him,” said one dissident, who was in the vanguard of the protest movement that was crushed in Tripoli last month and who agreed to a furtive meeting with journalists in a downtown cafe. “But there are some people who really do love him. They’ve known no one else all their lives. They think he’s in their blood.” …
  • Libya rebels – Gaddafi could be right about al-Qaeda – Alexander Cockburn, The First Post, 24.03.2011 – Two documents suggest northeast Libya, centre of rebellion, is an al-Qaeda hotspot. The first is a secret cable to the State Department from the US embassy in Tripoli in 2008, part of the WikiLeaks trove, entitled „Extremism in Eastern Libya“, which revealed that this area is rife with anti-American, pro-jihad sentiment. According to the 2008 cable, the most troubling aspect „… is the pride that many eastern Libyans, particularly those in and around Dernah, appear to take in the role their native sons have played in the insurgency in Iraq … [and the] ability of radical imams to propagate messages urging support for and participation in jihad.“ The second document, or rather set of documents, are the so-called Sinjar Records, captured al-Qaeda documents that fell into American hands in 2007. They were duly analysed by the Combating Terrorism Center at the US Military Academy at West Point. Al-Qaeda is a bureaucratic outfit and the records contain precise details on personnel, including those who came to Iraq to fight American and coalition forces and, when necessary, commit suicide. The West Point analysts‘ statistical study of the al-Qaeda personnel records concludes that one country provided „far more“ foreign fighters in per capita terms than any other: namely, Libya. The records show that the „vast majority of Libyan fighters that included their home town in the Sinjar Records resided in the country’s northeast“. Benghazi provided many volunteers. So did Dernah, a town about 200 kms east of Benghazi, in which an Islamic emirate was declared when the rebellion against Gaddafi started. New York Times reporter Anthony Shadid even spoke with Abdul-Hakim al-Hasadi who promulgated the Islamic emirate. Al-Hasadi „praises Osama bin Laden’s ‚good points‘,“ Shadid reported, though he prudently denounced the 9/11 attacks on the United States. Other sources have said that this keen admirer of Osama would be most influential in the formation of any provisional government. The West Point study of the Sinjar Records calculates that of the 440 foreign al-Qaeda recruits whose home towns are known, 21 came from Benghazi, thereby making it the fourth most common home town listed in the records. Fifty-three of the al-Qaeda recruits came from Darnah, the highest total of any of the home towns listed in the records. The second highest number, 51, came from Riyadh, Saudi Arabia. But Darnah (80,000) has less than two per cent the population of Riyadh. So Darnah contributed „far and away the largest per capita number of fighters“. As former CIA operations officer Brian Fairchild writes, amid „the apparent absence of any plan for post-Gaddafi governance, an ignorance of Libya’s tribal nature and our poor record of dealing with tribes, American government documents conclusively establish that the epicentre of the revolt is rife with anti-American and pro-jihad sentiment, and with al-Qaeda’s explicit support for the revolt, it is appropriate to ask our policy makers how American military intervention in support of this revolt in any way serves vital US strategic interests“.
  • VIDEO: From Yugoslavia to Libya: What Is Al Qaeda’s Involvement? – GlobalResearch.ca / RT, 25.03.2011 – Twelve years ago NATO attacked former Yugoslavia under the guise of humanitarian aid. Now history is repeating itself in Libya. Michel Chussodovsky from the Centre for Research on Globalization says the coalition forces in Libya may say humanitarianism is the goal, but the military has attacked schools, media, hospitals and historic sites. …
  • Libyan rebel commander admits his fighters have al-Qaeda links – The Telegraph, 25.3.2011 – In an interview with the Italian newspaper Il Sole 24 Ore, Mr al-Hasidi admitted that he had recruited „around 25“ men from the Derna area in eastern Libya to fight against coalition troops in Iraq. Some of them, he said, are „today are on the front lines in Adjabiya“. Mr al-Hasidi insisted his fighters „are patriots and good Muslims, not terrorists,“ but added that the „members of al-Qaeda are also good Muslims and are fighting against the invader“. His revelations came even as Idriss Deby Itno, Chad’s president, said al-Qaeda had managed to pillage military arsenals in the Libyan rebel zone and acquired arms, „including surface-to-air missiles, which were then smuggled into their sanctuaries“. Mr al-Hasidi admitted he had earlier fought against „the foreign invasion“ in Afghanistan, before being „captured in 2002 in Peshwar, in Pakistan“. He was later handed over to the US, and then held in Libya before being released in 2008. US and British government sources said Mr al-Hasidi was a member of the Libyan Islamic Fighting Group, or LIFG, which killed dozens of Libyan troops in guerrilla attacks around Derna and Benghazi in 1995 and 1996. Even though the LIFG is not part of the al-Qaeda organisation, the United States military’s West Point academy has said the two share an „increasingly co-operative relationship“. In 2007, documents captured by allied forces from the town of Sinjar, showed LIFG emmbers made up the second-largest cohort of foreign fighters in Iraq, after Saudi Arabia. Earlier this month, al-Qaeda issued a call for supporters to back the Libyan rebellion, which it said would lead to the imposition of „the stage of Islam“ in the country. British Islamists have also backed the rebellion, with the former head of the banned al-Muhajiroun proclaiming that the call for „Islam, the Shariah and jihad from Libya“ had „shaken the enemies of Islam and the Muslims more than the tsunami that Allah sent against their friends, the Japanese“.
  • LIBYA: Thousands fleeing every day, U.N. refugee agency says – Alexandra Zavis, Babylon & Beyond @ LA Times, 25.03.2011 – Thousands of people are fleeing the violence in Libya every day, the U.N. refugee agency says. Tunisia is receiving about 2,000 arrivals daily, most of them Sudanese and Bangladeshi, the U.N. High Commissioner for Refugees said in a statement Friday. Between 1,500 and 2,000 others are crossing into Egypt each day, most of them Libyans and Egyptians but also a growing number from Chad. As of Wednesday, the total number who had fled the fighting stood at more than 351,000, the statement said. The UNHCR is also receiving reports from its partners of increasing displacement inside Libya. The Santa Monica-based International Medical Corps estimates that as many as 20,000 people have taken refuge in the small town of Butwen, east of the contested city of Ajdabiya, the statement said. …
  • Obama`s Libyan rebel friends grossly mistreat thousands of black people and suspected Gaddafi loyalists – Harald Pflueger Presseschau / LA Times, 25.03.2011 – Journalists met victims of Obama and his friends racist war against the black people of Africa. One was Alfusainey Kambi, 53, a disheveled Gambian wearing a bloodstained sport shirt and military fatigue trousers. He said he had been dragged from his home and beaten by three armed men who he said also raped his wife. A dirty bandage covered a wound on his forehead.
  • A tool of imperialism: France’s New Anti-Capitalist Party backs war on Libya – World Socialist Web Site, 25.03.2011 – The New Anti-Capitalist Party’s support for the unprovoked military aggression against Libya by the US, Britain, and France brands the NPA and its co-thinkers in the Pabloite United Secretariat of the Fourth International (USFI) as political agents of French and world imperialism.
  • ‚Imperialist powers after Libyan oil‘ – Press TV, 25.03.2011 – The United States and its allies have launched a full-scale imperialistic war on Libya to usurp the wealthy oil nation and impose the continued new world order, a prominent writer says.
  • “Those who started the war against Libya aren’t aiming to help the opposition win” – RT, 25.03.2011 – Why was Libya chosen as the target for coalition strikes? Who wants to destabilize the Mediterranean and why? What consequences will it have for the world? RT asked Geydar Dzhemal, political scientist …
  • War Stories: Promoting the war in Libya – RT, 25.03.2011 – The Pentagon, NATO, and others fight an information war to go alongside the real ones in the battlefield. This was is to sell the reality of a conflict where people are dying and billions are being spent to a public …
  • Medien angeklagt die Unruhen in Libyen mit Kriegspropaganda zu vernebeln – Nemetico, 25.03.20111 – Mit Bildern aus Benghasi. Video. Eine bewaffnete Insurrektion, kein Volksaufstand.
  • Libya`s biggest tribe joins march of reconciliation to Benghazi – The Guardian, 25.03.2011 – Members of Warfalla deny plan to join civilians in carrying olive branches through war zone is a propaganda stunt …
  • Inside Gaddafi’s brutal prison: Ghaith Abdul-Ahad’s Libyan ordeal – Ghaith Abdul-Ahad, The Guardian, 25.03.2011 – While reporting the war in western Libya, award-winning Guardian correspondent Ghaith Abdul-Ahad was seized by Gaddafi’s militia. Here he describes two weeks inside the regime’s brutal prison system …
[28.03.11 20:37]

Ausgewählte Links & News 26.-27.3.2011:

  • Libyen nutzt Proteste in London für eigene Zwecke – SF Tagesschau, 26.03.2011 – Zehntausende Briten aus allen Landesteilen sind in die Hauptstadt London gereist, um gegen neue Sparvorhaben der Regierung zu protestieren. Das libysche Staatsfernsehen lieferte eine eigenwillige Interpretation dieser Massenkundgebung – dies seien wütende Proteste gegen den UNO-«Kreuzzug» gegen Libyen.
  • Creative Destruction: Libya in Washington’s Greater Middle East Project – Part II – F. William Engdahl, GlobalResearch.ca, 26.03.2011 – Why is the United States so opposed to Gadaffi? Clearly because he is simply „not with the program.“ Gaddafi has shown repeatedly and not without grounds that he deeply distrusts Washington. He has constantly tried to forge an independent voice for an Africa that is increasingly being usurped by the Pentagon’s AFRICOM. In 1999 he initiated creation of the African Union, based in Addis Abbaba, to strengthen the international voice of Africa’s former colonial states. At a pan-African summit in 2009 he appealed for creation of a United States of Africa to combine the economic strengths of what is perhaps the world’s richest continent in terms of unexploited mineral and agricultural potentials. … Gaddafi is a thorn in Washington’s side for other reasons though. … Gaddafi has been working for decades to build an independent voice for African states not controlled by either the US or former European colonial powers, his United States of Africa. … So long as he remains, Libya poses an embarrassing economic alternative to Washington’s ‚free market‘ globalization template which it is now desperate to impose on the one billion peoples of the Islamic world …

    Nominally, the resolution for a no-fly zone was requested by the Libyan rebels‘ Transitional National Council and the Arab League. In reality, as former Indian diplomat M. K. Bhadrakumar noted, „The plain truth is that the North Atlantic Treaty Organization and the European Union commanded Arab League to speak since they need a fig leaf to approach the United Nations Security Council. . .The Western powers had earlier mentioned the Arab League and African Union in the same breath as representing ‚regional opinion.‘ Now it seems the African Union isn’t so important – it has become an embarrassment. …“ Bhadrakumar, a former ambassador to Kuwait and Turkey, added, „The Arab League resolution was rammed through by Amr Mousa, Secretary-General of the Arab League, who hopes to succeed Hosni Mubarak as Egypt’s next president. Arab leaders, who depend upon the US for their continued existence, were not hard to persuade.“ Mousa, a savvy survivor, knows he stands no chance to be President if he doesn’t have Washington’s backing, covert or overt. … The entire Washington manipulation left its backers, a de facto ‚coalition of the unwilling,‘ realizing they had been double-crossed by Washington. As soon as the relentless bombing of civilian as well as military targets in Tripoli and across Libya became clear, Amr Mousa conveniently claimed that killing civilians had not been part of the UN deal, as if he hadn’t thought of that possibility before. …

    Another war for oil? Yes, Libya’s oil is indeed a factor behind the British, French and US war fervor. According to what one highly-informed Middle East oil services expert familiar with the oil resources of the entire region told me privately in a recent discussion, Libya has vast untapped oil wealth, by far Africa’s largest, and „it is almost sulfur-free, the highest quality crude you find anywhere.“ … But it would be a mistake to reduce what is in fact Washington’s Greater Middle East Project, as George W. Bush called it at the time of the 2003 Iraq invasion, to merely a grab for the oil. Rather, regime change from Gaddafi to a US-dependent puppet regime amounts to a critical piece in a well-planned long-term US strategy to dismantle national institutions and a culture going back well over one thousand years, in an attempt to force the entire Islamic world into what George H.W. Bush in 1991 and David Rockefeller in his autobiography more recently triumphantly called a „New World Order.“ …

  • Generation R: von Bengasi bis Lampedusa – de.indymedia.org, 26.03.2011 – Der als Journalist, Blogger und Autor arbeitende italienische Menschenrechtsaktivist Daniele del Grande hält sich seit 14. Tagen in Bengasi auf, um von Dort über die libysche Revolution und den Krieg zu berichten. Er ist durch sein blog Fortresseurope und einigen Publikationen zum Thema Migration und Grenzen, die sie unterdücken, auch international bekannt. Die ihrerseits unter anderem für das Infoportal Rebelion aus Tunesien berichtende spanisch-tunesische Linksaktivistin Alma Allende führte ein Interview mit ihm zu verschiedenen unbequemen Fragen bezüglich der Lage am südlichen Rand des Mittelmeers, auf der Insel Lampedusa und auch bezüglich manchen Problems in westlichen Köpfen.
  • ‚Al-Qaeda snatched missiles‘ in Libya – news.com.au / AFP, 26.03.2011 – AL-QAEDA’S offshoot in North Africa has snatched surface-to-air missiles from an arsenal in Libya during the civil strife there, Chad’s President says. Idriss Deby Itno did not say how many surface-to-air missiles were stolen, but told the African weekly Jeune Afrique that he was „100 per cent sure“ of his assertion. „The Islamists of al-Qaeda took advantage of the pillaging of arsenals in the rebel zone to acquire arms, including surface-to-air missiles, which were then smuggled into their sanctuaries in Tenere,“ a desert region of the Sahara that stretches from northeast Niger to western Chad, Deby said in the interview. „This is very serious. AQIM is becoming a genuine army, the best equipped in the region,“ he said. His claim was echoed by officials in other countries in the region who said that they were worried that al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM) might have acquired „heavy weapons“, thanks to the insurrection. „We have sure information. We are very worried for the sub-region,“ a Malian security source who did not want to be named said.

    AQIM originated as an armed Islamist resistance movement to the secular Algerian government. It now operates mainly in Algeria, Mauritania, Mali and Niger, where it has attacked military targets and taken civilian hostages, particularly Europeans, some of whom it has killed. „We have the same information,“ about heavy weapons, including SAM 7 missiles, a military source from Niger said. „It is very worrying. This overarming is a real danger for the whole zone,“ he added. „AQIM gets the weapons in two ways; people go and look for the arms in Libya to deliver them to AQIM in the Sahel, or AQIM elements go there themselves.“ Elsewhere in the interview, Chad’s president backed the assertion by his neighbour and erstwhile enemy Libyan leader Muammar Gaddafi that the protests in Libya have been driven in part by al-Qaeda. „There is a partial truth in what he says,“ Deby said. „Up to what point? I don’t know. But I am certain that AQIM took an active part in the uprising.“ After years of tension between the two nations, which were at war during part of the 1980s, Deby has more recently maintained good relations with Gaddafi. The Chadian leader described the international military intervention in Libya, launched a week ago by the United States, France and Britain, as a „hasty decision“. „It could have heavy consequences for the stability of the region and the spread of terrorism in Europe, the Mediterranean and the rest of Africa,“ he cautioned. Deby denied assertions that mercenaries had been recruited in Chad to fight for Gaddafi, though some of the several thousand Chad nationals in Libya may have joined the fight „on their own“.

  • Libyen – Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida – Uwe-Jürgen Ness, 26.3.2011 – Züchtet sich der Westen neue Taliban heran? Was von Medien und Befürwortern einer Militärintervention in Libyen die vergangenen Wochen geflissentlich ignoriert wurde, tritt jetzt offen zu Tage: Die heutigen Rebellen in Libyen haben teilweise nicht nur als Dschihadisten im Irak und in Afghanistan gegen die westlichen Koalitionstruppen gekämpft, sondern unterhalten auch Verbindungen zu al-Qaida. Das offenbaren offizielle Dokumente der US-Regierung und ein Interview, das jetzt ein Rebellenführer gegeben hat.
  • Moskaus eigenwilliger Libyen-Botschafter – Ulrich Heyden, Telepolis, 26.03.2011 – Der aus Libyen abberufene russische Botschafter wurde in Moskau zum Medienstar. … Nach offiziellen Angaben war der 55jährige Karriere-Diplomat Tschamow abberufen worden, weil er „die Interessen Russlands im Libyen-Konflikt nicht adäquat vertreten“ habe. … Tschamow warnt davor, dass eine Militäroperation in Libyen zu chaotischen Zuständen führen werde, wie im Irak und in Somalia. Der Diplomat erklärt, man dürfe nicht vergessen, dass Gaddafi in den 1970er Jahren die Amerikaner von ihrer Militärbasis an der Küste Libyens verjagt habe. … die Gerüchte, er habe Präsident Medwedew in einem Telegramm als „Verräter“ bezeichnet, stimmten nicht. Wenn man aber den „wichtigen Wirtschaftspartner“ Libyen mit Aufträgen in Höhe von vielen Milliarden verliere, so könne man das „in bestimmten Sinne als Verrat an den Interessen Russlands“ bezeichnen. Russische Unternehmen sind in Libyen bisher im Öl- und Gassektor sowie im Eisenbahnwesen mit Milliarden-Aufträgen engagiert. In einem Interview mit Radio Echo Moskau skizziert Tschamow die Stimmung der Menschen in Tripolis, wo ein Drittel der Einwohner des Landes wohnen, folgendermaßen: „Gaddafi ist schlecht, aber ohne Gadaffi ist es noch schlechter.“ Der abberufene Diplomat meint, Gaddafi könne noch „drei, vier Monate“ durchhalten. „Solange die Lebensmittelvorräte reichen.“ Gründe für die Unterstützung von Gaddafi seien soziale Wohltaten wie zinslose Kredite für den Wohnungsbau und einen Benzinpreis von zehn Cent. Es gäbe aber auch Faktoren für den Zerfall des Landes. Libyen sei trotz der strengen Herrschaft von Gaddafi immer ein Land von Stämmen geblieben und der Osten des Landes immer „widerständig“ gewesen. Der zurückbeorderte Wladimir Tschamow kennt sich in der arabischen Welt aus. Von 1995 bis 1998 und von 2002 bis 2005 leitete er im Außenministerium die Abteilung Nahost/Nordafrika. Von 2005 bis 2008 vertrat Tschamow Russland als Botschafter im Irak. … 2008 wurde Tschamow dann russischer Botschafter in Libyen. Von dem Posten wurde er am 19. März 2011 abberufen, …
  • NATO-Imperialismus und ‚Libyen‘-Krieg – um den Wasserreichtum der arabisch-afrikanischen Welt. – Reinhold Schramm, scharf-links.de, 26.03.2011 – Unter dem geografischen Territorium von Libyen, Tschad, Ägypten und Sudan befindet sich ein Wasserreservoir im Umfang von 35 Billionen Kubikmeter … Gesamtwert rund 49.000 Milliarden Euro (49,484 Billionen Euro). Der „Spiegel“ berichtete im November 2008: … Dieser Schatz sei „Libyens wichtigstes Kapital, noch vor Öl und Gas.“ Die „Zeit“ berichtete im September 2010 über „Sahara-Wasser für Libyens Küste“: Das Bewässerungsprojekt Libyens ist das monumentalste der Welt. Die Gesamtkosten hierfür werden bis ins Jahr 2030 auf gut 27 Milliarden Euro kalkuliert. Das Nubische Aquifer – das größte unterirdische natürliche Frischwasservorkommen der Erde – erstreckt „sich auch unter Ägypten, Tschad und dem Sudan.“ … Die fossilen Wasservorräte (nur) Libyens belaufen sich auf rund 37.500 Milliarden Kubikmeter, davon sind mit den heutigen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten 10.000 bis 12.000 Milliarden abpumpbar. Laut „Zeit“-Bericht: Bei einer jährlichen Entnahme von 2,4 Milliarden Kubikmeter reichen diese Reserven unter dem libyschen Territorium zwischen 4.000 und 5.000 Jahre. – Ein gigantisches Geschäft für die Beteiligten Energie- und Wassermonopole der kapitalistisch-imperialistischen Welt. Hinzu kommen noch die heutigen technologischen Erschließungsmöglichkeiten für eine Vielzahl und riesige Mengen an mineralischen Rohstoffen unter dem Territorium der arabisch-afrikanischen Welt. …
  • Pseudo Anti-Imperialism – Blog M-L-M Mayhem!, 26.03.2011 – Now that the imperialists are bombing Libya, again speaking of liberation and humanitarianism, certain sections of the mainstream North American left are tripping over themselves in sophistic attempts to justify the intervention of their governments. Gilbert Achcar, Znet favourite, even goes so far as to argue that supporting the „no fly zone“ … is actually anti-imperialist.  In fact, he attempts to convince the reader that all „critical anti-imperialists“ would support the intervention in Libya, using a fallacy known as a „false analogy“ that compares the imperialists to police, Libya to a rape victim, and Qaddafi to a rapist. … How is it, though, that supposedly „left“ intellectuals can confidently, and without any apparent cynicism, defend their capitulation to imperialist logic as anti-imperialist?  Probably for the same reason that signification portions of the North American mainstream left have often ended up cloaking their capitulation to bourgeois ideology in pseudo-left lingo: not because of a desire to support oppression but out of a theoretical misunderstanding of the structure of global capitalism. After many decades of the impoverishment of revolutionary theory – of a replacement with either positivism or post-modernism (both of which replace an attempt to understand the total meaning of history and society with either fragments of obscure numbers or appeals to irreconcilable identities) – we do not understand what it means to be anti-imperialist and internationalist.

    Pseudo Anti-imperialism #1: the uncritical anti. Recently, Speed of Dreams posted a quote from False Nationalism, False Internationalism expressing frustration over the mainstream North American left’s pseudo-internationalism. This left often demonstrates an inability to understand what it means to be truly internationalist by supporting anyone who appears to fit its anti-state radicalism. We already saw this banal radicalism when the Middle Eastern intifadas began and some argued that the Egyptian army, simply because it at first seemed to be supporting the people, was somehow revolutionary. And so, when the Libyan masses rightly rose up against Qaddafi, instead of actually thinking our way through the contradictions of global capitalism, we decide that the most dubious faction of the uprising – a faction calling for imperialism – should be supported. Of course we fill our support with qualifications so we can still sleep well at night and then label it „critical anti-imperialism.“ Except this position is not a truly „critical“ anti-imperialism … because it is the same uncritical internationalism that has been masquerading as anti-imperialism in North America for decades. … Thus, to be truly anti-imperialist we have to have a critical understanding of imperialism, what Lenin called „the highest stage of capitalism,“ and the historical development of imperialism from its emergence to now.  Then we can understand not only what it is but then understand what it actually means to be anti-imperialist.

    Pseudo Anti-imperialism #2: externalism passing as internationalism. In my previous post I complained about activist affinity groups that were externally focused at the expense of the internal political landscape: this is the second type of false internationalism.  Anyone who spends most of their energy focusing on something happening elsewhere, and at the expense of organizing against revolutionary politics in their own social context, is not an internationalist but an abdicationist. To live in the oppressive context of one society but spend all their activism focusing on the oppressive context of another is not revolutionary; it is simply a more formally radical version of canvasing for an NGO. Social democrats think that everything is nearly just and in their countries and that we should think only about the plight of others elsewhere: not the problem of their nation’s capitalist exploitation, not the fact that problems elsewhere are due to this very nation’s existence as a privileged nation – any of the privileges we experience in this context are directly and indirectly due to the exploitation of other nations. … Supporting struggles elsewhere at the expense of the primary struggle here is simply a more radical form of charity and awareness work, not the sort of internationalism promoted by the revolutionaries of the past. This is not to say we should not support these anti-imperialist struggles, or that they are not useful, but just that we often involve ourselves in them, believe that we’re radical, while benefitting from what caused these struggles to emerge in the first place: imperialism and our participation, here at the centres of capitalism, in imperialism. Thus it needs to be emphasized: anyone who wants to support an international struggle as their primary activism, and does not realize that this should be secondary to the struggle where they live and produce the very terms of their life, is not an anti-imperialist. …

  • The Al Qaeda Connection: Who are we Helping in Libya? Here are Some Answers. – Blog „Fabius Maximus“, 27.03.2011 – This post looks at some of what little public information we have about the Libyan rebels. It’s not encouraging, and forms a weird foundation for our interventionists dreams about Libya. …

    1. Who are the rebels? – Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus, Stratfor, 20 March 2011

    2. Confident guessing: “A Libyan Fight for Democracy, or a Civil War?“, New York Times, 21 March 2011

    3. A cautionary note: “Libyan rebel commander admits his fighters have al-Qaeda links”, The Telegraph, 25 March 2011

    4. About the rebels organization and military skills: Libya: rebels without a hope?, Martin Ottmann, website of the School of International Relation at the U of Nottingham, 21 March 2011

    5. About the rebels military resources: “Libyan rebels’ weapons deficit”, International Institute of Strategic Studies, 8 March 2011

    6. For more information …

  • Who are the Libyan „Freedom Fighters“ and Their Patrons? – Peter Dale Scott’s Libyan Notebook – The Asia-Pacific Journal, 27.03.2011 – The world is facing a very unpredictable and potentially dangerous situation in North Africa and the Middle East. What began as a memorable, promising, relatively nonviolent achievement of New Politics – the Revolutions in Tunisia and Egypt – has morphed very swiftly into a recrudescence of old habits: America, already mired in two decade-long wars in Iraq and Afghanistan, and sporadic air attacks in Yemen and Somalia, now bombing yet another Third World Country, in this case Libya. …

    I. Who Are the Libyan Opposition? – Historically – National Front for the Salvation of Libya (NFSL) – National Conference for the Libyan Opposition (NCLO) – Al-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya (Libyan Islamic Fighting Group, LIFG) – Transitional National Council – Facebook – Oil.

    II. Where Are the Libyan Rebel Arms Coming From? – Robert Fisk, „Libya in turmoil: America’s secret plan to arm Libya’s rebels; Obama asks Saudis to airlift weapons into Benghazi,“ – „Libya rebels coordinating with West on air assault,“ Los Angeles Times, March 24, 2011 – „Egypt Said to Arm Libya Rebels,“ Wall Street Journal, March 17, 2011 – Benjamin Gottlieb, „Egypt Arms Libyan Rebels As Gaddafi’s Conquest Continues,“ NeonTommy Annenberg Digital News, March 17, 2011 – Yoichi Shimatsu, „Mideast Revolutions and 9-11 Intrigues Created in Qatar,“ New America Media, March 1, 2011.

    III. Postscript: U.S. Intelligence

  • Unwürdige Lage in Lampedusa – ND, 27.03.2011 – Erste Schiffe aus Libyen …

Libyen im Krieg – Das Imperium schlägt zu

Libyen-Krieg – Allgemeine Informationen und Übersicht:


Eine lesenswerte Analyse zum Libyen-Krieg und möglichen Folgen lieferte die Website STRATFOR am ersten Tag der Militärintervention von USA, UK, Frankreich und Hilfstruppen:

The Libyan War of 2011

George Friedman, STRATFOR, 19.3.2011.

The Libyan war has now begun. It pits a coalition of European powers plus the United States, a handful of Arab states and rebels in Libya against the Libyan government. The long-term goal, unspoken but well understood, is regime change – displacing the government of Libyan leader Moammar Gadhafi and replacing it with a new regime built around the rebels. The mission is clearer than the strategy, and that strategy can’t be figured out from the first moves. The strategy might be the imposition of a no-fly zone and attacks against Libya’s command-and-control centers, or these two plus direct ground attacks on Gadhafi’s forces. These could also be combined with an invasion and occupation of Libya. The question, therefore, is not the mission but the strategy to be pursued. How far is the coalition, or at least some of its members, prepared to go to effect regime change and manage the consequences following regime change? How many resources are they prepared to provide and how long are they prepared to fight? It should be remembered that in Iraq and Afghanistan the occupation became the heart of the war, and regime change was merely the opening act. It is possible that the coalition partners haven’t decided on the strategy yet, or may not be in agreement. Let’s therefore consider the first phases of the war, regardless of how far they are prepared to go in pursuit of the mission.

Like previous wars since 1991, this war began with a very public buildup in which the coalition partners negotiated the basic framework, sought international support and authorization from multinational organizations, and mobilized forces. This was done quite publicly because the cost of secrecy (time and possible failure) was not worth what was to be gained: surprise. Surprise matters when the enemy can mobilize resistance. Gadhafi was trapped and has limited military capabilities, so secrecy was unnecessary.

While all this was going on and before final decisions were made, special operations forces were inserted in Libya on two missions. First, to make contact with insurgent forces to prepare them for coming events, create channels of communications and logistics, and create a post-war political framework. The second purpose was to identify targets for attack and conduct reconnaissance of those targets that provided as up-to-date information as possible. This, combined with air and space reconnaissance, served as the foundations of the war. We know British Special Air Service operators were in Libya and suspect other countries’ special operations forces and intelligence services were also operating there.

War commences with two sets of attacks. The first attacks are decapitation attacks designed to destroy or isolate the national command structure. These may also include strikes designed to kill leaders such as Gadhafi and his sons or other senior leaders. These attacks depend on specific intelligence on facilities, including communications, planning and so on along with detailed information on the location of the leadership. … At the same time, aircraft are orbiting out of range of air defenses awaiting information on more mobile targets and if such is forthcoming, they come into range and fire appropriate munitions at the target. The type of aircraft used depends on the robustness of the air defenses, the time available prior to attack and the munitions needed. They can range from conventional fighters or stealth strategic aircraft like the U.S. B-2 bomber … Special operations forces might be on the ground painting the target for laser-guided munitions, which are highly accurate but require illumination.

At the same time these attacks are under way, attacks on airfields, fuel storage depots and the like are being targeted to ground the Libyan air force. Air or cruise missile attacks are also being carried out on radars of large and immobile surface-to-air (SAM) missile sites. Simultaneously, “wild weasel” aircraft — aircraft configured for the suppression of enemy air defenses — will be on patrol for more mobile SAM systems to locate and destroy. This becomes a critical part of the conflict. Being mobile, detecting these weapons systems on the ground is complex. They engage when they want to, depending on visual perception of opportunities. Therefore the total elimination of anti-missile systems is in part up to the Libyans. Between mobile systems and man-portable air-defense missiles, the threat to allied aircraft can persist for quite a while even if Gadhafi’s forces might have difficulty shooting anything down.

This is the part that the United States in particular and the West in general is extremely good at. But it is the beginning of the war. Gadhafi’s primary capabilities are conventional armor and particularly artillery. Destroying his air force and isolating his forces will not by itself win the war. The war is on the ground. The question is the motivation of his troops: If they perceive that surrender is unacceptable or personally catastrophic, they may continue to fight. At that point the coalition must decide if it intends to engage and destroy Gadhafi’s ground forces from the air. This can be done, but it is never a foregone conclusion that it will work. Moreover, this is the phase at which civilian casualties begin to mount. It is a paradox of warfare instigated to end human suffering that the means of achieving this can sometimes impose substantial human suffering themselves. This is not merely a theoretical statement. It is at this point that supporters of the war who want to end suffering may turn on the political leaders for not ending suffering without cost. It should be remembered that Saddam Hussein was loathed universally, but those who loathed him were frequently not willing to impose the price of overthrowing him. The Europeans in particular are sensitive to this issue.

The question then becomes the extent to which this remains an air operation, as Kosovo was, or becomes a ground operation. Kosovo is the ideal, but Gadhafi is not Slobodan Milosevic and he may not feel he has anywhere to go if he surrenders. For him the fight may be existential, whereas for Milosevic it was not. He and his followers may resist. This is the great unknown. The choice here is to maintain air operations for an extended period of time without clear results, or invade. This raises the question of whose troops would invade. Egypt appears ready but there is long animosity between the two countries, and its actions might not be viewed as liberation. The Europeans could do so. It is difficult to imagine Obama adopting a third war in the Muslim world as his own. This is where the coalition is really tested.

If there is an invasion, it is likely to succeed. The question then becomes whether Gadhafi’s forces move into opposition and insurgency. This again depends on morale but also on behavior. The Americans forced an insurgency in Iraq by putting the Baathists into an untenable position. In Afghanistan the Taliban gave up formal power without having been decisively defeated. They regrouped, reformed and returned. It is not known to us what Gadhafi can do or not do. It is clear that it is the major unknown. …

Therefore the successes of the coming day will tell us nothing. Even if Gadhafi surrenders or is killed, even if no invasion is necessary save a small occupation force to aid the insurgents, the possibility of an insurgency is there. We will not know if there will be an insurgency until after it begins. Therefore, the only thing that would be surprising about this phase of the operation is if it failed. … The strategic sequence is the routine buildup to war since 1991, this time with a heavier European component. The early days will go extremely well but will not define whether or not the war is successful. The test will come if a war designed to stop human suffering begins to inflict human suffering. That is when the difficult political decisions have to be made and when we will find out whether the strategy, the mission and the political will fully match up.

[Hervorhebungen von mir]

[24.03.11 14:04]

Libyen-Krieg 21.-24.3.2011:

  • General Wesley Clark über geplante US-Kriege (2007) – Video – weltereignisse.blogspot.com, 21.03.2011 – Schon 2001 haben die USA vorgehabt, nach Afghanistan und Irak einen Krieg gegen Libyen zum Regime Change zu führen.
  • Mehrheit Lateinamerikas gegen Libyen-Krieg – amerika21.de, 21.03.2011 – Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten hat nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Libyen ihre Kritik an dem Angriff verstärkt. Linksgerichtete und bürgerliche Regierungen forderten zu Wochenbeginn ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land. Unterstützt wurde die Intervention indes von den konservativen Führungen in Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru. In Mexiko-Stadt sprachen sich am Rande der Konferenz „Partidos y Nueva Sociedad“ Vertreter von 42 linksgerichteten Parteien gegen den Angriff aus. Die Teilnehmer bedauerten, dass eine diplomatische Lösung übergangen wurde, so der Koordinator für internationale Politik der venezolanischen Regierungspartei PSUV, Rodrigo Cabeza.
  • Der erste Alleingang – German Foreign Policy, 22.03.2011 – Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die aktuellen Attacken. Es gebe „immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich“, erklärt Merkel über die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen nicht involviert. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung mit ihrem Schritt zum wiederholten Male einer besonders von Frankreich forcierten Militäroperation, von der sich Paris deutliche Vorteile im Norden Afrikas erhofft – nicht unbegründet: In Benghasi, der Hochburg der nun auch militärisch unterstützten Aufständischen, wird inzwischen Frankreich bejubelt. Berlin, das im Februar noch seine Bereitschaft zu kriegerischen Schritten hatte erkennen lassen, macht zugleich klar, dass es seine nationalen Interessen über die Bündnissolidarität stellt. Die Bundesregierung habe „zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt“, resümiert ein hochrangiger deutscher Militär.
  • Weltweite Proteste gegen die Angriffe – 20min.ch, 22.03.2011 – In zahlreichen Ländern protestieren Muslime gegen den Angriff auf Libyen. Russlands Premier Putin wirft dem Westen sogar einen Kreuzzug gegen Gaddafi vor. Auf der halben Welt gingen inzwischen Exil-Libyer, Muslime und sozialistische Gruppen auf die Strasse: In Griechenland brannte eine EU-Flagge, in Pakistan oder auf den ­Philippinen jene der USA. Auch in Malta, Italien, Venezuela oder England kam es zu Protesten. Am heftigsten waren die Auseinandersetzungen in Ägypten, wo pro- und anti-libysche Demonstranten mit den Fäusten aufeinander losgingen. Selbst Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon musste vor dem Mob flüchten.
  • Indian government defends stand against airstrikes on Libya – Trend News Agency, 22.03.2011 – India on Tuesday confirmed its opposition to the airstrikes on Libya, saying a couple of countries could not take the decision to enforce a change of regime
  • „Vereinte Aggressor- Nationen“ – Boliviens Präsident empört sich über Libyen-Offensive – RIA Novosti, 22.03.2011 – Neben der Forderung, US-Präsident Barack Obama wegen der Luftangriffe auf Libyen der Friedensnobelpreis abzuerkennen, hat der bolivianische Präsident Evo Morales eine Initiative zur Umbenennung der UNO in „Vereinte Aggressor-Nationen“ vorgebracht.
  • Protest aus aller Welt – junge Welt, 22.03.2011 – Internationaler Widerstand gegen Libyen-Krieg wächst. Auch Unterstützer der UN-Resolution fordern Ende der Angriffe.
  • Erklärung der ICOR: Kampf dem NATO-Krieg gegen Libyen! – Rote Fahne News, 22.03.2011 – Das Internationale Koordinierungskommittee der ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties & Organizations) gab zur imperialistischen Aggression gegen Libyen folgende Erklärung heraus: …
  • No Ground War? British Special Forces on the Ground in Libya – Global Research / Daily Mirror, 22.03.2011 – SAS teams are on the ground in Libya with orders to pinpoint and destroy Colonel Gaddafi’s weapons. Dozens of the crack troops have been operating behind enemy lines to identify targets for bombing raids. Highly-trained units, known as ‘Smash’ teams for their prowess and destructive ability, have carried out secret reconnaissance missions to provide up-to-date information on the Libyan armed forces. …
  • US in Libya: Protecting Civilians? A Rebel Army? What? – Robert Dreyfuss, 22.03.2011 – From Monday’s statements by President Obama, General Ham (commander of the Africa Command), and the State Department, it’s clear that the United States is committed to regime change in Libya, to toppling Muammar Qaddafi. But the president and the military are being very, very careful not to tie the UN Security Council resolution, whose authority is supposed to be limited, to the broader goal of getting rid of Qaddafi. There is, however, a lot of gray area. And a lot of that gray area has to do with whether armed civilians fighting Qaddafi are civilians who deserve protection under the “no fly zone” created by UNSC Resolution 1973, or not, and if so, how would that protection work? Doesn’t it mean that U.S. military forces are, in effect, taking sides in a civil war? …
  • Einschüchterungskrieg und ein Stück vom libyschen Ölkuchen – Politologe Rahr im Interview – RIA Novosti, 22.03.2011 – Hätte Libyen keine Ölvorräte, wäre das Interesse für dieses Land nach Ansicht des deutschen Politologen Alexander Rahr minimal.
  • Mit dem »Warschauer Ghetto« in den Krieg – junge Welt, 22.03.2011 – Wie der Grünen-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit und Exaußenminister Joseph Fischer für die Libyen-Angriffe mobil machen.
  • Gaddafi über militärische Angriffe: Libyen wird nicht kapitulieren – german.china.org.cn, 23.03.2011 – Libyen werde aufgrund der westlichen militärischen Angriffe nicht kapitulieren und schlussendlich einen Sieg davon tragen. Dies sagte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi am Dienstag bei einem Treffen mit Demonstranten in Tripolis.
  • Serben fordern: Bombardements in Libyen einstellen – RIA Novosti, 23.03.2011 – Serbien ist laut dem Pressedienst der serbischen Regierung über die Entwicklung in Libyen und über die entstandene Bedrohung für das Leben der Zivilbevölkerung des Landes zutiefst besorgt. Ex-Jugoslawien hat die zerstörerischen Nato-Bombardements von 1999 noch gut in Erinnerung.
  • «Dann kommt die Fremdenlegion zum Einsatz» – Tagesanzeiger.ch, 23.03.2011 – Geheimdienstliche Aktivität gibt es in Libyen seit Wochen. Franzosen operieren mit kleinen Fallschirmeinheiten, meint Erich Schmidt-Eenboom. Der Geheimhdienstexperte äussert sich auch zu Einsätzen von SAS, CIA und der Fremdenlegion.
  • Egypt’s Al-Azhar shuns Western action in Libya – Al-Masry Al-Youm, 23.03.2011 – Egypt’s highest Islamic authority, al-Azhar, on Wednesday condemned Western military „aggression“ in Libya but said it supported what it called the legitimate demands of the Libyan people’s revolution. … Azhar, one of the oldest seats of Sunni Islamic learning, warned the United States and Britain against „dividing Libya and destroying its natural and human wealth, as happened in Iraq,“ the state Al Ahram newspaper said. But the Cairo-based body also condemned Arab governments who oppressed citizens for decades. … Arab backing for a no-fly zone was crucial for the passage of the United Nations resolution allowing foreign military intervention in Libya. But no Arab country except Qatar has said it would contribute to the operation. …
  • Thomas Pany: Zögerliche arabische Unterstützung – Telepolis, 23.03.2011 – Dass sich arabische Länder an der militärischen Intervention in Libyen beteiligen, wurde deutlich als Grundbedingung des Einsatzes herausgestellt. Die Entscheidung der Arabischen Liga, für die Einrichtung einer Flugverbotszone zu plädieren, erfüllte nur einen Teil der Bedingungen, die von westlichen Politikern gefordert wurden, man wollte auch aktive Beteiligung, damit die Operation in Libyen nicht als Aufguß der Feldzüge in Afghanistan und Irak interpretiert werden konnten und die Botschaft „Der Westen greift einen islamischen Staat an“ böses Blut macht und Islamisten mit neuen Argumenten ausstattet. Doch halten sich die arabischen Staaten bei den militärischen Aktionen sehr zurück. …
  • Africa: Voices against military Intervention in Libya – Global Research / IPS, 23.03.2011 – … Dr Paul-Simon Handy, Director of Research at the Pretoria-based Institute for Security Studies says the AU criticism „reflects confusion and shows how they are dragging their feet“. „Sometimes the expectation of the AU is too high,“ he says. „The body relies on regional bodies to inform its action.“ … Kenyan political analyst and blogger Onyango Oloo is less generous. „The AU is only as good as its membership and for us to expect a progressive response from it is… ambitious,“ he told IPS over the phone from Nairobi. … Oloo says the air strikes are killing and maiming innocent civilians and Africa should be unequivocal in its condemnation of it. „This is an oil-driven invasion.“ He insists there are alternatives to air strikes. … Oloo wants African civil society to stand up and demand action from governments. „We have marches in New York City but none in Africa. We need to be part of the global voice against military action. Innocent civilians are being killed we need to put pressure on our governments.“ The Anti War Coalition in South Africa called for urgent protest against what it termed the „imperialist bombing and invasion of Libya“. It called on South Africans to protest in Cape Town on Mar. 23. Paul-Simon Handy says he will be keenly watching the high level AU/U.N meeting taking place in Addis Ababa on Friday to see what recommendations emerge. …
  • Libyen: Gerechter Krieg – Blog von Sepp Aigner, 24.03.2011 –  Die inneren Auseinandersetzungen im libyschen Staat, die zu einem Bürgerkrieg ausgeartet sind, haben mit der Intervention mehrerer westlicher Staaten ihren Charakter verändert. Von Anfang an war nicht klar, ob es sich tatsächlich um originär innere Widersprüche handelte, oder ob eine verdeckte ausländische Einmischung diese nur benutzte. Jedenfalls scheinen bei den Aufständischen libysche Exilorganisationen, die von westlichen Geheimdiensten finanziert werden, eine zentrale Rolle zu spielen. Geheime britische Kommandos haben bereits vor dem Aufstand in Libyen operiert und z. B. Bombenziele markiert. Es spricht einiges dafür, dass mit dem Gaddafi-Regime unzufriedene Bürger ohne es zu wissen, als Menschenmaterial für den Versuch eines vom Ausland gesteuerten „Regime Change“ benutzt werden. Unmittelbar vor dem Scheitern des Aufstands, als die Regierungstruppen bereits in die Rebellenhochburg Bengasi eindrangen, griffen Frankreich, England und die USA Libyen an und verwandelten damit entgültig den Bürgerkrieg in einen Krieg zwischen Libyen und den Aggressoren. Sie verwandelten damit auch die eine der Bürgerkriegsparteien, die Opposition gegen Gaddafi, entgültig in eine Hilfstruppe für eine ausländischen Aggression, gleichgültig. ob sich alle Akteure darüber im klaren sind oder nicht.

    Der Krieg ist jetzt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Seiten der USA, Frankreichs, Grossbritanniens und einiger weiterer „williger“ Mächte, von Seiten Libyens ein gerechter Verteidigungskrieg zum Schutz der Staatsgrenzen und zur Rettung der libyschen Souveränität. Gäbe es patriotische Kräfte auf der Seite der Gaddafi-Gegner, müssten sie sich in dieser Lage klar gegen die Aggressoren stellen und mit den aus dem Ausland eingeschleusten Marionetten brechen. Das geschieht nicht. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass es solche Kräfte nicht gibt und die libysche Opposition von Beginn der Unruhen an in Wirklichkeit eine verdeckte Operation der USA, Frankreichs und Grossbritanniens war. …

  • Reasons and False Pretexts: Why are They Making War on Libya? – Diana Johnstone, Counterpunch.org, 24.03.2011 – Reason Number One: Regime change – False Pretext Number One: „to protect civilians“ – Reason Number Two: Because it’s easy – False Pretext Number Two: Arabs asked for this war – Real Reason Number Three: Because Sarkozy followed BHL’s advice …
  • Depleted uranium: the weapons that dare not speak their name – David Wilson, Stop the War Coalition, 24.03.2011 – „Depleted uranium tipped missiles fit the description of a dirty bomb in every way… I would say that it is the perfect weapon for killing lots of people.“ – Marion Falk, chemical physicist (retd), Lawrence Livermore Lab, California, USA … In the first 24 hours of the Libyan attack, US B-2s dropped forty-five 2,000-pound bombs. We do not know if these massive bombs, along with the Cruise missiles launched from British and French planes and ships, contained depleted uranium (DU) warheads. But if past evidence of their deployment by the US and British military is any guide, they may well be part of the bombardment Libya is now experiencing. DU is the waste product from the process of enriching uranium ore. It is used in nuclear weapons and reactors. Because it is a very heavy substance, 1.7 times denser than lead, it is highly valued by the military for its ability to punch through armored vehicles and buildings. When a weapon made with a DU tip strikes a solid object like the side of a tank, it goes straight through it, then erupts in a burning cloud of vapor. The vapor settles as dust, which is not only poisonous, but also radioactive. … In Iraq, it is widely acknowledged (though not by governments or the military) that there was extensive use of radioactive weaponry, such as depleted uranium. This is shown most notably by dramatic increases in the number of babies born with genetic defects and people contracting cancers and other diseases. … The tragedy is that we will only know years after the bombing has stopped, as the people of Falluja in Iraq are now discovering from the horrific consequences of the depleted uranium and white phosphorous weaponry the US used on the city in 2004. …
[28.03.11 19:44]

Libyen-Krieg 25.-27.3.2011:

  • Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen – Daniel Neun, Radio Utopie, 25.03.2011 – Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.März durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern der Aufständischen in Tobruk getroffen. …
  • Gaddafi Delegation Agrees to AU Roadmap, Coalition Continues Strikes – allAfrica.com, 25.03.2011 – As forces carried out a seventh day of air and missile strikes Friday against Libyan leader Moamer Kadhafi’s forces, a high-level delegation representing Tripoli agreed to implement an AU roadmap to end the crisis. … The roadmap calls for an immediate end to all hostilities, cooperation by the Libyan authorities on humanitarian aid, and the protection of all foreigners, including African migrant workers.“
  • Libya says ready to accept AU mediation – Press TV, 25.03.2011 – Senior Libyan officials say the country’s longtime ruler Muammar Gaddafi is ready to accept an African Union-mediated political solution to the unfolding crisis in the country.
  • Libya wants international observers, won’t attack Benghazi – Trend News Agency, 25.03.2011 – The Libyan government late Friday vowed that it would not use violence against opposition activists and rebels and asked for the international community to send observers to confirm its ceasefire.
  • Krieg in Libyen: Koalition fliegt 153 Angriffe an einem Tag – RIA Novosti, 25.03.2011 – Die internationale Koalition in Libyen hat in den vergangenen 24 Stunden einem Agenturbericht zufolge 153 Angriffe auf Ziele in dem nordafrikanischen Land geflogen, 16 Tomahawk-Raketen abgefeuert und vier Lenkbomben abgeworfen.
  • Libysches Fernsehen meldet immer mehr zivile Tote – Berliner Umschau, 25.03.2011 – Nach den Angriffen westlicher Staaten auf Libyen wächst offenbar die Zahl ziviler Opfer. Das Fernsehen in Tripolis meldete eine hohe Anzahl von Toten durch die Luftschläge. Westliche Reporter, die sich in der libyschen Hauptstadt aufhalten, bestätigten massive Luftangriffe. Zudem seien sie von Behördenvertreter in Krankenhäuser geführt worden, in denen Verletzte liegen. Regierungssprecher Mussa Ibrahim nannte die Zahl von Hunderten toten Zivilisten seit Kriegsbeginn. Eine unabhängige Einschätzung der Lage vor Ort ist nicht möglich.
  • Gute und Böse – junge Welt, 25.03.2011 – Vor einer Woche begannen die Luftschläge gegen Libyen. Auch in diesem neuen Krieg bleiben zuerst die Wahrheit auf der Strecke – dann die Zivilisten …
  • THE ROVING EYE : Welcome to the new NATO quagmire – Pepe Escobar, Asia Times Online, 25.03.2011 – The decision for the North Atlantic Treaty Organization to run the show on Libya is a copy of the International Security and Assistance Force arrangement in Afghanistan. Libya is now an official victim of the endless war club and since it is on the ground in Central Asia, NATO is about to enter the era of the double quagmire. …
  • China reaches out to Germany on Libya – Harald Pflueger Presseschau / Reuters, 25.03.2011 – China has reached out to Germany over the two nations‘ shared opposition to escalating fighting in Libya ahead of a visit by the German foreign minister.
  • Libyen-Krieg: Deutschland wirft Alliierten falsches Spiel vor! – net-tribune.de, 25.03.2011 – Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und EU-Außenministerin Catherine Margaret Ashton an. Deutschland sei von Frankreich „nicht konsultiert“ worden, die Hohe Kommissarin habe „die Koordinierung der Außenpolitik suboptimal organisiert“, kritisierte Niebel.
  • EU-Gipfel und Libyen: Versöhnung in Kriegszeiten – FAZ, 25.03.2011 – Auf dem EU-Gipfel versuchten die Staats- und Regierungschefs ihre Reihen zu schließen: Sarkozy stellte Deutschland als Teil eines Europas dar, das zu unterscheiden sei von Russland und China. Und Berlusconi fragte, ob die Deutschen mit ihrer Enthaltung nicht recht gehabt hätten.
  • Sarkozys riskantes Spiel als Libyen-Feldherr – ORF.at, 25.03.2011 – Frankreichs Präsident Sarkozy ist die treibende Kraft hinter dem militärischen Einsatz gegen Libyen – und das hat nicht nur damit zu tun, dass er sich gern in der Rolle des internationalen Führers sieht. Innenpolitisch sieht es schlecht aus. …
  • Frankreichs Politik in Libyen Comeback einer früheren Großmacht – Rudolf Balmer, taz.de, 25.03.2011 – Mit seinem Vorpreschen in Sachen Libyen will Sarkozy verlorenes Terrain in der arabischen Welt zurückgewinnen. Das ist innerhalb Frankreichs kaum umstritten. Eine Analyse. …
  • ‘World caught between madmen of Europe and Africa’ – Today’s Zaman, 25.03.2011 – Humanity is stranded between the madman of Africa, Libyan leader Muammar Gaddafi, and the madman of Europe, French President Nicolas Sarkozy, and Turkey should lead efforts to contain Sarkozy, the more dangerous of the two, a Turkish opposition leader said on Friday.
  • Air strikes escalate, stalemate deepens in fighting around Libyan cities – World Socialist Web Site, 25.03.2011 – Air strikes by French, British and American warplanes continued to expand in Libya Thursday, but despite the massive firepower deployed by the imperialist powers against the forces loyal to Muammar Gaddafi, anti-Gaddafi rebels remained stalemated in the ground warfare.
  • Libyan leader ‚arming volunteers‘ – BBC News, 25.03.2011 – Libyan leader Col Muammar Gaddafi is reportedly arming volunteers to fight the uprising against his rule, a US official says.
  • Libyan rebels enter Ajdabiya town – Al Jazeera, 25.03.2011 – The gain followed air strikes by coalition forces against Gaddafi’s forces in the strategic town.
  • Kontraproduktiver Kriegseinsatz – junge Welt, 25.03.2011 – Appell von IALANA zur sofortigen Beendigung der Bombardierung Libyens
  • NEIN zum Krieg gegen Libyen – JA zu den arabischen Demokratiebewegungen – scharf-links.de, 25.03.2011 – Rede von Dr. Irmgard Gollwitzer am 24.3.2011 auf einer Kundgebung des Antikriegsbündnisses Aachen …
  • Kleine Nebenwirkungen – Bernd Irmler, scharf-links.de, 25.03.2011 – Ghaddafi soll gehängt werden. Libyen wird dem Erdboden gleichgemacht. …
  • Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen sofort stoppen! Deutsche Verlogenheit beenden! US-Militäreinrichtungen schließen! – Bundesausschuss Friedensratschlag, 25.03.2011 – Eines ist jetzt schon sicher: Die Fortsetzung der westlichen Bombenangriffe wird den Blutzoll in Libyen weiter steigern. Hinzu kommt, dass der Konflikt nicht aus der Luft entschieden wird, sondern am Boden. Wir fragen: Wo liegt die Grenze des westlichen Kriegseinsatzes? Bisher ist der Einsatz von Bodentruppen durch die UN-Resolution 1973 (2011) ausgeschlossen. Auch die US-Regierung schließt einen Einsatz von Bodentruppen aus. Wie lange noch? Was ist, wenn es Gaddafis Truppen gelingt, nach Benghasi einzudringen? Werden dann westliche Bomben auf Benghasi gelenkt? Werden westliche Truppen in Benghasi eingesetzt? Was geschieht im umgekehrten Fall, wenn sich die Aufständischen mit Hilfe der westlichen Luftwaffe durchsetzen sollten? …
  • Der merkwürdige Aufstand – amerika21.de, 25.03.2011 – Eine Palastrevolte, Großbritannien und die internationale Intervention in Libyen. Am Freitag den 18. März, genau einen Monat nachdem die politische Krise in Libyen ihren Anfang nahm, begann eine internationale Koalition mit Angriffen auf reguläre libysche Truppen. Wie immer bei den Kriegen der vergangenen 20 Jahre setzen die westlichen Streitkräfte auf ihre technische Überlegenheit aus der Luft: Marschflugkörper sowie eine Armada aus Jagdflugzeugen und Bombern zerstören Panzer, Flugzeuge, Luftabwehrstellungen und offizielle Gebäude. Die Bilanz allein der ersten Nacht beträgt etwa 50 Tote. …
  • NATO übernimmt Leitung des Libyen-Kriegs – ND, 25.03.2011 – Entscheidung des Paktes setzt Deutschland weiter unter Druck / Auch Flugzeuge Katars jetzt an Militäraktion beteiligt
  • Russischer Geheimdienstler: Nato plant Bodeninvasion in Libyen – RIA Novosti, 25.03.2011 – Die internationale Koalition, die bereits seit sechs Tagen Luftangriffe auf Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fliegt, bereitet sich nach Angaben aus russischen Geheimdienstkreisen auf eine Bodeninvasion vor, die Ende April beginnen kann.
  • Kanadischer General übernimmt Nato-Kommando in Libyen – RIA Novosti, 25.03.2011 – Der kanadische General Charles Bouchard übernimmt das Kommando über den internationalen Einsatz in Libyen, der spätestens ab Montag unter der Schirmherrschaft der Nato stehen soll.
  • NATO will oversee aerial mission for Libya at İzmir base – Today’s Zaman, 25.03.2011 – NATO, which is planning to take control of all United Nations-mandated military operations against Libya, fully replacing the United States-led coalition that has carried out airstrikes so far, will use its base in the Aegean city of İzmir to oversee its aerial mission as part of the operation.
  • Einigung über vollständiges Nato-Kommando in Libyen – n-tv.de / dpa, 25.03.2011 – Die Nato soll in Kürze die Leitung aller internationalen Militäraktionen in Libyen übernehmen. Man habe sich auch über das Kommando zum Schutz der Zivilbevölkerung geeinigt. Das sagte US-Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Allerdings müssten noch militärische Details geklärt werden. Das soll in den nächsten paar Tagen geschehen. Zunächst hatte die «Koalition» nur beschlossen, das Kommando zur Überwachung der Flugverbotszone von den USA an die Nato zu übergeben. Über das Kommando zum Schutz der Zivilbevölkerung gab es dagegen zunächst keine Einigung.
  • NATO will Kreuzzug gegen Libyen in 90 Tagen gewinnen – Mein Parteibuch Blog, 26.03.2011 – Wie der Presse heute mitgeteilt wurde, plant die NATO, den verbrecherischen Angriffskrieg zur Rekolonialisierung Libyens in 90 Tagen gewonnen zu haben, also einer etwas längeren Zeitspanne, als 2003 die Invasion des Irak erfolgreich abgeschlossen war. Ab etwa Ende April ist russischen Einschätzungen zufolge trotz derzeitiger gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen der Regierungschefs der gegen Libyen kriegsführenden Staaten der Einsatz von amerikanischen und britischen Besatzungstruppen geplant. Derzeit befindet sich der, wie jetzt bekannt wurde, von Frankreich seit November 2010 geplante Angriffskrieg gegen Libyen in der Phase, dass Libyen intensiv bombardiert wird und gleichzeitig die Bevölkerung der angreifenden Staaten auf den Einsatz von Bodentruppen durch die NATO-Kriegskoalition …
  • Nahtloser Übergang – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 26.03.2011 – Es trifft sich gut, daß sich zu dem Zeitpunkt, an dem die NATO in Afghanistan kurz vor dem Endsieg steht, ein neues Betätigungsfeld für die atlantische Allianz in Nordafrika eröffnet. Dadurch können die Kräfte, die jetzt nach und nach in Afghanistan frei werden, ihre Kampferfahrungen in anderen muslimischen Ländern nutzvoll einbringen, während die neu ausgebildeten und bewaffneten afghanischen Streitkräfte dem Rest der Taliban den Garaus machen können. Somit schafft man einen naht- bzw. NATO-losen Übergang von einem siegreichen Einsatz zum nächsten und kann die westlichen Werte …
  • AFRICOM’s General Ham on Fox, NBC, CNN, BBC, AP – HQ U.S. Africa Command News, 26.03.2011 – TRANSCRIPTS.
  • Statement Regarding Use of Force in Libya – HQ U.S. Africa Command News, 26.03.2011 – PRESS STATEMENT.
  • Operation ‘We don’t know where we’re going’ – RT, 26.03.2011 – The US is still bearing the brunt of the intervention in Libya, despite Washington’s promise to minimise its involvement. The campaign has led to a spike of anti-war sentiment on American soil …
  • Libyan operation continues as hundreds die and thousands flee – RT, 26.03.2011 – Coalition forces leave Colonel Gaddafi’s air defense in tatters, but on the ground tensions remain high; according to reports, at least 114 people have been killed in the first four days of the operation while 300,000 …
  • ‚US, NATO mull arming Libyan opposition‘ – Press TV, 26.03.2011 – The US and its allies are mulling over plans to arm Libyan opposition forces after week-long US-led strikes failed to muscle pro-Gaddafi forces out of Libya’s key towns, a report says.
  • Gul warns of ‚hidden agendas‘ on Libya – Press TV, 26.03.2011 – Turkish President Abdullah Gul says the goal of NATO-led invasion of Libya is not “liberation of Libyan people,” warning against pursuing any hidden agenda.
  • Canadian General to Lead NATO Mission in Libya – GlobalResearch.ca, 26.03.2011 – The appointment of a Canadian Commander to lead NATO forces implies that the Pentagon will essentially oversee the operation via its close bilateral military ties with Canada’s Department of Defense. It is worth noting in this regard that Lieutenant General Charlie Bouchard is currently in charge of a bilateral US-Canada command as Deputy Commander of the North American Aerospace Defense Command (NORAD). Bouchard has close ties to the US Air Force. He is a de facto US appointee …
  • Eyewitness: Odyssey Dawn exercise – The Guardian, 26.03.2011 – Photographs from the Guardian Eyewitness series.
  • Libyen: Koalitionstruppen erweisen Aufständischen unmittelbare Unterstützung – RIA Novosti, 26.03.2011 – Erbitterte Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen sind am Samstag um mehrere wichtige Städte im Norden Libyens im Gange, berichtet Reuters unter Berufung auf libysche Behörden und Augenzeugen.
  • Pentagon-Chef: Koalitionseinsatz in Libyen wird bald verringert – RIA Novosti, 26.03.2011 – Der Umfang der Kampfhandlungen der internationalen Koalition in Libyen wird verringert, sobald es gelingt, die libysche Luftabwehr zu zerschlagen – das verspricht Pentagon-Chef Robert Gates.
  • AU wants to ‚engage‘ Libyan opposition – News24.com, 26.03.2011 – The AU wants to meet Libyan opposition leaders to discuss a roadmap to end the conflict in Libya, the pan-African organisation says.
  • Irans Haltung zur Libyen-Krise: Weder Gaddafi noch der Westen – iranicum.com, 26.03.2011 – Die in der letzten Woche begonnenen Luftschläge der Westmächte gegen das Regime von Muammar Gaddafi bescheren den außenpolitischen Entscheidungsträgern des Iran ein Dilemma. Im Gegensatz zu einer Handvoll sozialistisch regierter Staaten – insbesondere Venezuela – die sich seit Anbeginn auf die Seite Gaddafis stellten und die Angriffe auf Libyen als Plot der imperialistischen Mächte verurteilten, umgarnte Tehran die Protestbewegung und betrachtete deren Proteste als Willensreflektion der libyschen Bevölkerung.
  • Kritik am deutschen Libyen-Kurs auch aus der Union – n-tv.de / dpa, 26.03.2011 – Die Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Libyen stößt auf scharfe Kritik auch in den Reihen der Union. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe sprach im «Spiegel» von einem schweren Fehler von «historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen». Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, warf der Regierung «historischen Zynismus» vor. Nach einer «Focus»-Umfrage stützt dagegen eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen den Kurs der Bundesregierung.
  • Wer finanziert den Angriff auf Libyen? – theintelligence.de, 26.03.2011 – Nichts auf dieser Welt kostet mehr als Krieg. Nur zum Vergleich: Während die durch die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan geschätzten Kosten bei rund 200 Milliarden Euro liegen sollen, verschlang der Krieg gegen den Irak bisher rund 500 Milliarden. Die Schäden im Land sind dabei nicht berücksichtigt. Gewiss, die Unkosten der Attacken gegen Libyen liegen von diesen Zahlen noch meilenweit entfernt. … Die Bürger Amerikas, Frankreichs, Englands und all der anderen beteiligten Staaten werden, aufgrund der Wirtschaftskrise, mit regelmäßigen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen konfrontiert. Und über Libyen werden die Millionen munter verballert. Selten werden wir an die ungeheuren Kosten der Kriegsführung erinnert. Genauso wenig wie die wirtschaftlichen Hintergründe, die selbst zu Zeiten Napoleons im Vordergrund standen, im Geschichtsunterricht behandelt werden. Und sonderbarerweise ist zum Kriegführen auch immer genügend Geld verfügbar. … Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist ebenfalls ein Blick auf Wikipedia zum Eintrag über Tomahawk-Marschflugkörper, wie diese todbringenden Waffen verharmlosend genannt werden. Es finden sich Angaben über die Entwicklung, die Technik, die verschiedenen Versionen, den Einsatz und die Verbreitung. Und kein Wort darüber, was diese fliegenden Höllenmaschinen letztendlich kosten. In einem Artikel bei Euronews wird der Preis auf 400.000 Euro geschätzt, während die New York Times von $ 1,4 Millionen schreibt, was einer Million Euro entspricht. Einer Presseagentur zufolge, waren es bis gestern bereits zumindest 170 Tomahawks, die auf Libyen abgefeuert wurden. Rechnen wir die unzähligen Flugstunden der Fighter-Jets der verschiedenen beteiligten Länder dazu, die Kosten für Kriegsschiffe und alles andere, was im Zusammenhang mit diesem Angriff steht, so klingen die vorläufig geschätzten Kosten von 400 bis 800 Millionen Dollar als weit untertrieben. Deutschland hält sich aus diesem Konflikt zum Glück heraus. Doch, in einer gemeinsamen Eurozone, in der jedes Land sich verpflichtet hat, andere Mitglieder, die ihre finanziellen Probleme nicht alleine bewältigen können, zu unterstützen, kann und darf dieses Problem keineswegs ignoriert werden. Gewiss, im Zusammenhang mit Libyen ist der Zeitpunkt noch verfrüht, die internationale Finanzlobby, allen voran die Erdöl-Mafia, zu verdächtigen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, wie es etwa im Irak der Fall ist. Doch würden hinter diesem Angriff auf Libyen keine finanziellen Interessen stecken, wer glaubt wirklich, dass es so weit gekommen wäre? … Übrigens, die Aktien des Tomahawk-Herstellers Raytheon (Trigger-Symbol: RTN) verzeichneten schon zwischen Dezember 2010 und Januar 2011 einen Kursanstieg von $ 45 auf über über $ 52. …
  • Flugverbotszone über Libyen – Bundeswehr ist doch beteiligt – n-tv.de / AFP, 26.03.2011 – Nach einem Bericht des „Focus“ übernehmen hochrangige Bundeswehroffiziere zentrale Aufgaben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Im zuständigen NATO-Hauptquartier im türkischen Izmir arbeiteten etliche deutsche Luftwaffenoffiziere im NATO-Führungsstab, schreibt das Magazin. Sie müssten dort bleiben, weil andernfalls die Arbeitsabläufe nicht mehr gesichert wären. Die Bundeswehr argumentiert, die Mitarbeit deutscher Offiziere in den NATO-Stäben bedürfe keiner Genehmigung des Bundestags, da es sich hierbei um ständige Aufgaben handle und nicht um einen bewaffneten Einsatz. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in allgemeiner Form erklärt, deutsche Soldaten dürften weiterhin in den Stäben der NATO verbleiben. Im CC Air Headquarter Izmir allerdings koordiniert die NATO die komplette Überwachung der Flugverbotszone, wie es in dem Magazinbericht weiter hieß. …
  • Washington seeks NATO cover for protracted war against Libya – World Socialist Web Site, 26.03.2011 – The Obama administration is formally shifting its war in Libya to NATO command as the US-dominated alliance predicts the fighting will go on for at least another three months. The agreement to place the US-led war under NATO cover emerged piecemeal amid acrimonious discussions between Washington and its NATO allies, each of which are pursuing their own strategic interests in waging an imperialist war against a former colonial country. …
  • China and Russia criticise Libyan bombing campaign – World Socialist Web Site, 26.03.2011 – Moscow and Beijing are concerned that Washington is once again using its military might to advance its strategic ambitions at their expense.
  • Ankara’s Libya policy: Acting with ‘moderation’ in a fluid situation – Today’s Zaman, 26.03.2011 – Ankara has been under fire over its policy ever since the first protests began in Libya last month, after a riot in Benghazi was triggered by the arrest of human rights activist Fethi Tarbel, who has worked to free political prisoners.
  • Sarkozy threats all Arab countries with war – Harald Pflueger Presseschau / euobserver.com, 26.03.2011 – French President Nicolas Sarkozy has warned all Arab rulers that they risk Libya-type intervention if they don`t follow orders of NATO.
  • Bernard-Henri Lévy makes “humanitarian” case for bombing Libya – World Socialist Web Site, 26.03.2011 – Lévy uses his bogus “human rights” credentials to bolster the propaganda of the French government – which claims to be intervening in Libya in a limited campaign designed to protect the lives of rebel National Council supporters.
  • Libyen: Rebellen erobern Adschdabija und Brega – FAZ, 26.03.2011 – Die Aufständischen haben die strategisch wichtige Städte Adschdabija und Brega zurückerobert, die über eine Woche von Gaddafis Truppen gehalten wurden. Der amerikanische Präsident Obama sagte, die Luftabwehr Libyens sei ausgeschaltet und Gaddafis Truppen rückten nicht weiter vor.
  • Libyen: Rebellen verkünden Marsch auf Tripolis – SPIEGEL ONLINE, 26.03.2011 – Die Gegner Gaddafis sehen eine Trendwende im libyschen Bürgerkrieg: Nach der Eroberung Adschdabijas sollen bald weitere Städte an der Küste fallen und der Vormarsch auf Tripolis beginnen – immer mit Hilfe der internationalen Koalition.
  • Libyen: „Nur eine Frage der Zeit, dass Tripolis fällt“ – FOCUS Online, 26.03.2011 – Die Organisation der libyschen Rebellen wird häufig bemäkelt. Kämpfer in Badeschlappen sind nicht ungewöhnlich. Ein Vorwurf, den zwei Emissäre der Übergangsregierung nicht auf ihrer Armee sitzen lassen wollen. Ali Zeidan, 61, und Mansour Saif al-Nasr, …
  • Französische Jets zerstören libysche Flugzeuge – n-tv.de / dpa, 26.03.2011 – Französische Kampfjets haben bei ihren Einsätzen in Libyen mindestens fünf Militärflugzeuge und zwei Kampfhubschrauber zerstört. Damit hätten die französischen Piloten verhindert, dass die libysche Luftwaffe in die Kämpfe um die Stadt Misurata eingreift. Das teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. In den vergangenen 24 Stunden hätten insgesamt rund 20 französische Flugzeuge in der Region mehrfach in das Geschehen eingegriffen.
  • ‚Coalition forces paving rebels‘ way to Libyan oil facilities‘ – uruknet.info / IANS / RIA Novosti, 27.03.2011 – The international coalition enforcing a no-fly zone in Libya is bombing both military and civilians targets to pave the rebels‘ way to oil facilities, a military source has told Libya’s official Jana national news agency. The coalition’s raids ‚have nothing to do with the protection of civilians‘, the source said Saturday. ‚The coalition forces are methodically paving the way to Al-Qaeda’s gangs so that they seize as many oil fields and facilities and territories as possible and then blackmail the authorities,‘ the source added. …
  • NATO-Kriegskoalition hat erstes ökonomisches Kriegsziel erreicht – Mein Parteibuch (Zweitblog), 27.03.2011 – Die NATO-Kriegskoalition zum vorgeblichen Schutz der Menschenrechte per Angriffskrieg hat nun ihr erstes ökonomisches Kriegsziel erreicht. Die mit der NATO verbündeten Al-Qaeda-Lakaien am Boden in Libyen haben gestern mit bombiger Unterstützung der NATO die Ölanlagen von Brega erobert. … die Eroberung des libyschen Erdöls verspricht das Investment in Angriffskrieg nun in die Gewinnzone zu bringen. Unterdessen erhöht sich für Barack Obama der politische Preis für den Angriffskrieg. Medien der Black Communities in den USA geißeln Obamas Feldzug in schärfster Form. …
  • Wie die NATO, AL und UNO unermesslichen Hass erzeugen – Mein Parteibuch (Zweitblog), 27.03.2011 – In der Resolution 1973 hat der UN-Sicherheitsrat Libyen de facto für vogelfrei erklärt und jedes Mitgliedsland dazu aufgerufen, beliebige Angriffskriegsoperationen gegen Libyen durchzuführen, sofern diese Angriffskriegsoperationen als Maßnahmen zum „Schutz von Zivilisten“ deklariert werden. Die Resolution 1973 basiert wie schon die vorhergehende Resolution 1970 nicht auf zuverlässigen Informationen, sondern bestensfalls auf Gerüchten und schlechtestenfalls auf von der Propaganda der angreifenden Kriegsparteien absichtlich massenmedial verbreiteten Falschmeldungen. Indien hat seine Enthaltung damit begründet, dass vor der Verabschiedung der Resolution keine substantiierten Informationen darüber vorgelegt wurden, was in Libyen tatsächlich geschieht. …
  • Gates: Gaddafi legt Leichen an Angriffsorte – n-tv.de, 27.03.2011 – Harte Vorwürfe von US-Verteidigungsminister Robert Gates an den libyschen Machthaber Muammar Al-Gaddafi: Gaddafi würde die Leichen von Menschen, die er getötet habe, an Orten platzieren, die die Koalition angegriffen habe, um das Flugverbot durchzusetzen. Darüber hätten die USA Geheimdienstberichte, sagte Gates in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS. Er betonte, dass die Koalitionsstreitkräfte «äußerst vorsichtig» vorgegangen seien. Die Koalition habe eine «außerordentliche Arbeit» geleistet.
  • Gaddafi forces kill 8, injure 24 in Misrata – Press TV, 27.03.2011 – At least eight people have been killed and 24 others injured in the Libyan city of Misrata as forces loyal to the embattled ruler Muammar Gaddafi fire mortars at people.
  • Aufständische stoßen nach Westen vor – n-tv.de / dpa, 27.03.2011 – Die Luftangriffe der Koalition gegen Gaddafi zeigen nach einer Woche Wirkung: Die Aufständischen stoßen nach Westen vor. US-Präsident Barack Obama lobte die «wichtigen Fortschritte» der Koalition und forderte, den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi wegen seines brutalen Vorgehens gegen die eigene Zivilbevölkerung zur Verantwortung zu ziehen. Die strategisch wichtige Küstenstadt Adschdabija haben die Aufständischen bereits zurückerobert. Auch die Stadt Brega soll wieder in den Händen der Rebellen sein.
  • Libyen: Rebellen erobern Adschdabija und Brega – FAZ, 27.03.2011 – Die Aufständischen haben die strategisch wichtige Städte Adschdabija und Brega zurückerobert, die über eine Woche von Gaddafis Truppen gehalten wurden. Der amerikanische Präsident Obama sagte, die Luftabwehr Libyens sei ausgeschaltet und Gaddafis Truppen rückten nicht weiter vor.
  • BBC: Brega in den Händen der Anti-Gaddafi-Milizen – n-tv.de / dpa, 27.03.2011 – Milizen der Regimegegner im Osten Libyens haben nach Angaben der BBC den Ölhafen Brega eingenommen. Offenbar hatten die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in der eher dünn besiedelten Region um Brega keinen Widerstand geleistet. Ein Reporter des Senders in Adschdabija sprach von glaubwürdigen Angaben der Aufständischen. Die Gaddafi-Truppen hatten sich zuvor unter den schweren Luftangriffen des westlichen Militärbündnisses zurückgezogen.
  • Krieg in Libyen: Westkoalition bombardiert Gaddafis Heimatstadt – RIA Novosti, 27.03.2011 – Die internationale Koalition fliegt weiter Angriffe auf Libyen. In der Nacht zum Sonntag wurde Sirt, Heimatstadt des Machthabers Muammar al-Gaddafi, bombardiert. Nach Angaben des libyschen Satellitensenders al-Dschamahirija wurden sowohl militärische als auch zivile Ziele angegriffen.
  • Kampf gegen Gaddafi: Rebellen überrennen Libyens Küstenstädte – SPIEGEL ONLINE, 27.03.2011 – Adschdabija, Brega, Ras Lanuf – im Schutz der westlichen Jets rücken die libyschen Rebellen immer weiter nach Westen vor. Bis Gaddafis Geburtsstadt Sirte ist es nicht mehr weit, dorthin ziehen sich seine Truppen zurück. Italiens Außenminister bringt nun ein Exil für den Diktator ins Gespräch.
  • Angriffe auf Libyen rund um die Uhr – ND, 27.03.2011 – Einheiten von Staatschef Gaddafi offenbar zurückgedrängt / Tripolis: Hohe Verluste unter Zivilbevölkerung
  • Libyan rebels push west – in pictures – The Guardian, 27.03.2011 – Revolutionary forces seize several towns without resistance after air strikes force Gaddafi military to retreat …
  • Libyan rebels capture oil terminal of Ras Lanuf Port – Trend News Agency /AFP, 27.03.2011 – Libyan leader Muammar Gaddafi’s opponents captured oil terminal of the Ras Lanuf Port in the country’s east on Sunday morning, the Agence France-Presse reported.
  • British Defence Secretary: Libyan rebels could control oil ports – Trend News Agency, 27.03.2011 – Libyan rebels could gain control over the country’s oil exports, Britain’s Defence Secretary Liam Fox said in an interview Sunday, dpa reported.
  • Libya rebels to start oil exports – News24.com, 27.03.2011 – Oil fields in rebel-held territory in Libya are producing between 100 000 and 130 000 barrels a day, which the opposition plans to begin exporting oil in less than a week.
  • US drops uranium bombs on Libya – Press TV, 27.03.2011 – The Stop the War Coalition says the bombs and missiles that the US-led military alliance has dropped on several Libyan cities contain depleted uranium (DU).
  • Interview mit dem französischen Intellektuellen Lévy – Tagesschau.de, 27.03.2011 – Er gilt als der Mann, der Frankreichs Präsidenten Sarkozy vom Libyen-Einsatz überzeugt hat: Bernard Henri Lévy. Im Interview mit ARD-Korrespondent Michael Strempel spricht der Philosoph über seine Motive, die Lage in Libyen – und die schwere Krise, die die „bestürzende“ deutsche Politik ausgelöst habe. …
  • Afrikanische Union: Libysche Regierung sagt Waffenstillstand zu – german.china.org.cn, 27.03.2011 – Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der libyschen Regierung sind am Freitag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu einem Gespräch über die Lage in Libyen zusammengekommen. Laut dem AU-Vorsitzenden Jean Ping habe die libysche Regierung einen umfassenden Waffenstillstand und politische Reformen im Lande zugesagt.
  • Intervention in Libyen wirft Fragen auf – german.china.org.cn, 27.03.2011 – Die militärischen Eingriffe in Libyen sehen sich vielen militärischen und politischen Herausforderungen gegenüber.
  • Spanier protestieren gegen Militärschlag auf Libyen durch den Westen – IRIB, 27.03.2011 – Hunderte Spanier haben bei einer Kundgebung in Madrid die Militäroffensive auf Libyen verurteilt.
  • US protesters condemn Libya attacks – Press TV, 27.03.2011 – Anti-war protesters have gathered in front of the White House in Washington DC to denounce the US-led airstrikes on Libya which began last week.
  • Papst fordert sofortigen Stopp der Waffengewalt in Libyen – n-tv.de / dpa, 27.03.2011 – Papst Benedikt XVI. hat einen sofortigen Stopp des Waffeneinsatzes in Libyen gefordert. Angesichts der immer dramatischeren Berichte aus Libyen steige sein Bangen um die Zivilbevölkerung, erklärte das katholische Kirchenoberhaupt nach dem sonntäglichen Angelus-Gebet. Er appelliere daher an alle Verantwortlichen auf politischer und militärischer Ebene, unverzüglich einen Dialog einzuleiten. Jegliche Waffengewalt müsse suspendiert werden, mahnte Benedikt.
  • Kriegsallianz isoliert sich – Weltweit immer mehr Staaten gegen die Angriffe auf Libyen – Joachim Guilliard, Neue Rheinische Zeitung, 27.03.2011 – Deutschland hätte sich – so der Vorwurf hiesiger Kriegstreiber – durch seine Zurückhaltung beim neuen westlichen Feldzug international isoliert. Doch tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Kriegsallianz aus den alten Kolonialmächten – Frankreich und GB – und der imperialistischen Supermacht konnte sich zwar den Segen des UN-Sicherheitsrats für ihren neuen Krieg verschaffen, hat nun aber den größten Teil der Welt gegen sich.
  • Frattini schlägt Exil für Ghadhafi als Ausweg aus Libyen-Krise vor – NZZ Online, 27.03.2011 – Italien will Pläne am Dienstag vorstellen
  • Libyens Brandstifter und ihre Grundlagen – kommunisten.de, 27.03.2011 – Während man uns vor allem von seiten der Grünen und der Sozialdemokratie Glauben machen möchte, dass der Krieg gegen Libyen unter Führung der USA und ihrer Vasallen (bzw. jetzt der NATO) zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt wird, zeigen die Fakten, dass er mit dem politischen Ziel geführt wird, den Kräften der Oppositionsbewegung so viel Spielraum herbei zu bomben, dass diese Gaddafi stürzen und die Macht usurpieren können. Gerne bezeichnen sich diese Kräfte als Anwälte und Vertreter des libyschen Volkes und die bei uns herrschenden Medien tun nichts, um diesen verlogenen Heiligenschein zu zerstören.
  • Nato-Rat berät über Libyen-Einsatz – n-tv.de / dpa, 27.03.2011 – Die Botschafter der 28 Nato-Staaten sind in Brüssel zu einer Sondersitzung zu Libyen zusammengetreten. Sie wollen die Übernahme sämtlicher Militäreinsätze in Libyen durch das Bündnis beschließen. Sie könnten noch am Abend einem Plan zustimmen, wonach die Nato künftig auch die Einsätze zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung führen wird. Diese Einsätze, bei denen das Mandat des UN-Sicherheitsrates «alle notwendigen Maßnahmen» erlaubt, wurden bisher von einer «Koalition» aus elf Staaten durchgeführt.
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