Fetzen zu Ukraine, Europa, Russland und China

Chinas politisches Mantra im Inneren und in der Aussen- und Militärpolitik scheint bis auf weiteres Stabilität/Ausgleich und das Setzen auf Zeit/allmähliche Veränderungen der Kräfteverhältnisse zu sein. Obwohl es manche Parallelen zu Russland gibt, sind eine Reihe wesentlicher Bedingungen deutlich anders. Während Russland von der defensiven Appeasement-Politik zu konfrontativeren Reaktionen auf die US/NATO-Aggression geht (Syrien, Ukraine), hält sich China nach wie vor zurück. Ein wichtiger Grund dafür: Russland ist ein Rohstoffgigant und -exporteur, China nicht. Russland hat Fläche und entwickelte Militärmacht, China hat Bevölkerung und sich entwickelnde Ökonomie. Das kann sich ergänzen und eine Grundlage für gute und umfangreiche Beziehungen sein, muss aber nicht.

Ein weiterer wichtiger Grund für China’s Zurückhaltung und Tadel gegen beide Seiten des Konflikts: Chinas Mantra in der internationalen Politik / UN – Strikte Achtung der nationalen Souveränität im Sinne der UN/internationales Recht (Stichwort z.B. Taiwan, Tibet). Putin’s Gegenoffensive auf der Krim weicht von diesem legalistischen Pfad der defensiven Appeasement-Politik ab. Angesichts des historischen und aktuellen Backgrounds mag eine staatliche Neu-/Umordnung der Ukraine vielleicht sinnvoll sein. Man mag sich zwar freuen, dass der Westen mal mit seinen eigenen Mitteln bekämpft wird. Trotzdem kein Grund Putin zuzujubeln.

Bis auf weiteres halte ich die chinesische Generallinie Souveränität/Legalität/Deeskalation/Verhandlungslösung für die beste auf internationaler Ebene. USA/NATO/EU verletzen diese Linie notorisch und systematisch („responsibility to protect“, terroristische Subversion, Aufrüstung und Roboterkrieg, militärische Intervention, …). Diese Stellung gegen die Aggression des Westens (und innerhalb desselben, Stichwort: Griechenland) zu verteidigen, zu halten, zu verstärken ist eine vernünftige, realistische Strategie. Auch eine Basis für eine strategische Verständigung mit den Ländern Lateinamerikas, Afrikas und des mittleren Ostens wie auch der demokratischen, nicht-bellizistischen Opposition in Europa (Stichwort z.B. Venezuela/Bolivien, und das ist letztlich wichtiger als Krim/Ostukraine).

Die schwarz-rot-grünen Kriegstreiber, Demokratiebringer, Menschenrechtsinterventionisten, Europa-am-Hindukusch-und-in-der-Sahara-Verteidiger brauchen sich allerdings wahrlich nicht wundern, dass viele in Westeuropa und Russland dem Putin zujubeln. Das haben sie uns selbst mit eingebrockt!

Russlands fortschreitende militärischen Eskalationsschritte sind zu verurteilen. Nicht nur die NATO-Provokationen steigern die Kriegsgefahr, auch das russische Einsteigen auf die Provokationen. Mag sich in politischer Gesamteinschätzung die Gefahr eines Krieges kaum akut darstellen (eines grossen, also eines, den es nicht sowieso schon gäbe) – Mit dem Aufbau militärischer Drohpotentiale zur Stärkung der politischen (Ver)handlungsoptionen wächst selbst dann beträchtlich die konkrete Kriegsgefahr aus der militärischen Praxis.

Sanktionen und Annektionen vertiefen die Gräben in Europa. Der transeuropäischen guten Nachbarschaft stellt sich immer mehr ein neuer Eiserner Vorhang aus mehr oder weniger faschistoiden NATO-verseuchten Frontstaaten entgegen. Vielleicht mögen die Entwicklung in der Ukraine und die russische Gegenoffensive als Warnschuss für die USA und als Weckruf für Europa fungieren. Durch Öl-ins-Feuer-giessen erreicht man nicht, was man will oder wollen sollte

Links zu China/Ukraine:

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