[Arabrev] Ägypten: Opposition, Kräfteverhältnisse und Akteure

Parteien und Organisationen

Websites weiterer ägyptischer Parteien und Gruppen in arabischer Sprache, daher Links zur jeweiligen automatischen Google-Übersetzung Arabisch-Deutsch:

Profile/Analysen wichtiger Personen und Gruppen auf BBC World Middle East:

[13.02.11 12:36]

Eine in der Online-Zeitschrift Jadaliyya am 1.2.2011 veröffentlichte Analyse der Situation in Ägypten durch Paul Amar, Professor an der University of California, beleuchtet Machtgruppen und Kräfteverhältnisse. Sie ist in der FAZ vom 7.2.2011 auf Deutsch wiedergegeben:

Paul Amar: Warum Mubarak am Ende ist

„In Ägypten kämpft nicht nur die Jugend gegen die alte Garde der Diktatur. Die Dynamik des Aufstands wird auch von Polizei, Militär, Geheim- und Sicherheitsdiensten befeuert. Sie alle haben ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Bindungen und Einkommensquellen. Eine Analyse der aktuellen Kräfteverhältnisse am Nil.

Wenn wir verstehen wollen, wohin die Entwicklung in Ägypten geht und welche Form die Demokratie dort annehmen könnte, müssen wir die außerordentlich erfolgreiche Mobilisierung des Volkes in ihre militärischen, ökonomischen und sozialen Kontexte zerlegen. Welche Kräfte standen außer dem Volk noch hinter Mubaraks plötzlichem Machtverlust? Und wie wird die Übergangsregierung, die um das Militär herum gebildet wurde, mit der Millionen Köpfe zählenden Protestbewegung umgehen? …

Um ein umfassenderes Bild zu zeichnen, ist es hilfreich, die treibenden Kräfte innerhalb der militärischen und polizeilichen Institutionen des staatlichen Sicherheitsapparats zu identifizieren und zu zeigen, in welchem Zusammenhang Konflikte innerhalb und zwischen diesen Institutionen mit Veränderungen der Klassenstruktur und der Kapitalbildung stehen. Ich werde diese Faktoren auch in ihrem Verhältnis zu neuen, nichtreligiösen sozialen Bewegungen und zur internationalistischen oder humanitären Identität einiger nun plötzlich im Zentrum der neuen Oppositionskoalition stehender Figuren beleuchten.

… jede polizeiliche, militärische oder geheimdienstliche Institution hat ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Klassenbindungen und oft auch ihre eigenen Einkommensquellen und einen eigenständigen Rückhalt.“

  • Die Polizei
  • Die Banden
  • Die zentralen Sicherheitsdienste
  • Die Streitkräfte
  • Der Geheimdienst
  • Die Gewerkschaften
  • Neue soziale Bewegungen
  • Die Vereinten Nationen

„Mubarak ist schon nicht mehr an der Macht. Das neue Kabinett besteht aus den Chefs des Geheimdienstes, der Luftwaffe, der Gefängnisbehörde und einem Vertreter der Internationalen Gewerkschaftsorganisation. Diese Gruppe verkörpert den harten Kern einer „Stabilitätskoalition“, die versuchen wird, die Interessen des neuen Militärs, des nationalen Kapitals und der Gewerkschaften zusammenzubringen und dabei zugleich die Befürchtungen der Vereinigten Staaten zu zerstreuen. Ja, das ist ein Kabinettsumbau – aber einer, der einen bedeutsamen politischen Richtungswechsel erkennen lässt. Nichts von alledem kann jedoch als Übergang zur Demokratie gelten, solange die riesige neue Koalition der lokalen sozialen Bewegungen und der internationalistisch ausgerichteten Ägypter nicht in diesen Zirkel eindringt und darauf besteht, die Bedingungen und die Tagesordnung des Übergangs zu bestimmen. …“

[13.02.11 12:36]

Die Opposition:

Robert Dreyfuss: Who is behind the Egyptian protests?

guardian.co.uk, Wednesday 2 February 2011

A panoply of activists and opposition groups are maintaining the assault on Hosni Mubarak’s presidency

… Young, angry and organised – April 6 Youth MovementKefaya and the reborn democracy movement – El GhadDemocratic Front – The role of the Muslim Brotherhood – ElBaradei, the Nobel peace prizewinner – National Association for Change – … All of these elements were in place when the spark from a similar revolt in Tunisia fed the flames of rebellion in Egypt. Whether the leadership can maintain its unity is uncertain, especially if and when the question of apportioning power arises. Class differences, disputes over relations with the United States and with Israel, and the possibility of arguments over the role of Islamism in politics can drive wedges into the now-united opposition.

Der gleiche Author informiert in einem Artikel auf Alternet.org vom 12.2.2001: „What You Need to Know About the Muslim Brotherhood“.

[13.02.11 12:39]

Die Muslimbruderschaft:

Muslim Brotherhood: Aktuelle Forderungen [Breaking News @ MB, 6.2.2011]:

  • Bildung einer nationalen Koalitions-Übergangsregierung. Dialog muss alle politischen Fraktionen einschliessen und auf die Forderungen der Menschen eingehen.
  • Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands (Abschaffung der Notstandsgesetze?). Garantien für friedliche Proteste und Freiheit zur Bildung von Versammlungen, um Forderungen und Meinungen auszudrücken, ohne Unterdrückung
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien in den Medien und Eindämmung der Tatsachen verdrehenden Berichterstattung im staatlichen TV
  • Freilassung aller zu Unrecht beschuldigten politischen Gefangenen
  • Unverzügliche Untersuchung und zur Rechenschaft ziehen aller Verantwortlichen für Korrution im Land
  • Keine Einmischung von außen

What the Muslim Brothers Want“ schreibt Essam El-Errian, ein Mitglied des obersten Rates der Muslimbruderschaft, in der New York Times vom 9.2.2011. Auf marx21.de vom 7.2.2011 beschreibt Simon Assaf in einer „Muslimbrüder, Blogger, Nasseristen“ betitelten Analyse ägyptischer Oppositionskräfte die soziale Basis und Zusammensetzung der Muslimbruderschaft so:

… Die Bruderschaft begann die halb unabhängigen Berufsorganisationen und Studentenverbände zu übernehmen, entwickelte sich so zur gemäßigten Stimme, wurde aber auch Anlaufpunkt für jede Art von Opposition gegen das Regime und den Imperialismus.

Die Führung der Bewegung gehört teils zur Bourgeoisie, zu ihr gehören unter anderem Fabrikbesitzer und Großgrundbesitzer. Ihre politischen Aktivisten stammen aus dem städtischen Mittelstand, mit Ladenbesitzern und Freiberuflern, die von der Korruption und Vetternwirtschaft des Regimes enttäuscht sind. An der Basis haben die Muslimbrüder eine große Anhängerschaft unter den städtischen und ländlichen Armen, die abhängig sind von den Wohlfahrtseinrichtungen der Bruderschaft.

[13.02.11 12:40]

Ägypten-Krise: Die wichtigsten Akteure

Süddeutsche Zeitung, 5.2.2011 – Kairo (dpa) – In der ägyptischen Krise spielen sie Schlüsselrollen:

  • Mohammed El Baradei, Friedensnobelpreisträger

  • Omar Suleiman, Der neue Vizepräsident

  • Ahmad Schafik, Ministerpräsident

  • Amre Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga. …

El Baradei, 6.2.2011: Es wäre ein „schwerer Rückschlag“, wenn die USA eine von Mubarak oder Suleiman geführte Übergangsregierung unterstützen. [Breaking News @ MB]

Amr Mussa, 9.2.2011: Wenn es nach dem Generalsekretär der Arabischen Liga geht, soll Ägyptens Präsident Hosni Mubarak bis zum Ablauf seiner Präsidentschaft im Herbst im Amt bleiben. Dieser Standpunkt finde zunehmende Unterstützung, weil er verfassungskonform sei, sagte Amr Mussa am Mittwoch dem ägyptischen Fernsehsender MENA. [RIA Novosti]

Wael Ghonim: Interview mit dem freigelassenen Facebook-Aktivisten und Google-Mitarbeiter – Amy Goodman, ZNet, 8.2.2011 – 12 Tage in ägyptischer Haft.

Zusammenfassende Einschätzung vom 5.2.2011 auf Jürgen Elsässers Blog, der die weitere Perspektive an vier Namen festmacht:

  • Omar Suleiman: Neuer Vizepräsident. Lieblinkskandidat von Mubarak, Israel und den USA. Kooperierte bei Folterflügen mit der CIA.
  • Mohammed ElBaradei: Lieblingskandidat der EU. Gegen den Irak-Krieg. Im Land kaum bekannt.
  • Muslimbruderschaft: Stärkste Oppositionskraft, … pragmatisch orientiert. Vorbild Erdogan/Türkei. Sehr kompromissbereit: Unterstützt sogar ElBaradei.
  • Amr Musa: Aussenminister bis 2001. Jetzt Generalsekretär der Arabischen Liga. Im Volk populär, aber von USA/Israel mit Mißtrauen beobachtet, …

Daniel Neun kommentiert das Geschehen rund um Oppositionsgruppen und Gespräche mit der Regierung im Radio Utopie-Ägypten Ticker vom 6.2.2011:

… Von Dealerei hinter und auf dem Rücken der aus dem Volksaufstand hervor gegangenen Freiheitsbewegung waren seit Tagen immer wieder Berichte aufgetaucht.

Bereits am Dienstag, dem 1.Februar, als sich die Menschen in Kairo auf dem Tahrir Platz  zum “Marsch der Millionen” versammelten und ein Marsch auf den Präsidentenpalast Husni Mubaraks angekündigt war,war gegen 14.30 Uhr MEZ bekannt geworden, dass sich aus organisierten Parteien der Opposition ein zehnköpfiges “Komitee” gebildet habe. Danach hatte Motaz Salah Al Deen, Sprecher der Partei WAFD, gegen 17.25 MEZ verlautbart, dass sich aus den sich aus den politischen Parteien der Opposition eine “Nationale Koalition für den Wandel” (National Coalition for Change) gebildet habe. Um 18.30 Uhr war bekannt geworden, dass sich Mohammed El Baradei, Mitglied des Komitees, mit dem US-Sonderbeauftragten Frank Wisner getroffen hatte, der bereits tags zuvor in Kairo eingetroffen war.

Der Marsch auf den Präsidentenpalast fand an jenem Dienstag nicht statt, zum ersten Mal. Einen Tag später begannen die Angriffe der von Agenten und Polizisten dirigierten regimetreuen Kräfte auf den Tahrir Platz. Sämtliche “Oppositionsführer”, alle “Oppositionsparteien”, ihre “Koalition” und ihr Komitee waren mitsamt dem noch kurz vorher präsenten Militär plötzlich vom Platz verschwunden, auf dem nun die Menschen um ihren Platz der Befreiung, ihre Zukunft und auch um ihr Leben kämpften. …

Einer der “Oppositionellen”, die bereits Verhandlungen mit der Mubarak-Regierung geführt hat, ist nach eigenen Angaben Abdel-Rahman Youssef, der mehrfach darüber auf Al Jazeera gesprochen hat. Laut Youssef fand das Treffen am Freitag Abend (04.02.) statt, also direkt nach dem zum zweiten Mal abgewürgten Marsch auf den Palast des Diktators.

Offensichtlich ist es den US-Unterhändlern vor Ort also gelungen, wenigstens einen der ersehnten “Spieler” im Kampf um Ägypten auf die eigene Seite zu ziehen (wir berichteten gestern, 22.42 Uhr). …

[15.02.11 10:12]

Jugend- und Demokratiebewegungen

Rainer Hermann beschreibt am 15.2.2011 in FAZ.NET internationale Kontakte sowie Strategien und Taktiken von Aktivisten der neuen Demokratiebewegung im organisatorischen Vorlauf der ägyptischen Massenproteste (Hervorhebungen von mir):

Protestbewegung in Ägypten: Revolution nach Plan

Zwei Faktoren bescherten der jungen Demokratiebewegung den Erfolg, der anderen zuvor versagt geblieben war: Sie hatte erstens aus den Fehlern früherer Proteste gelernt, und zweitens von den Erfahrungen der Protestbewegung in Tunesien. In beiden Fällen spielten die neuen Medien die zentrale Rolle – …

Die Großmutter aller Proteste waren die Brotunruhen von 1977. Aktivisten, die schon an diesen beteiligt waren, fanden sich 2004 unter Führung des pensionierten Lehrers George Ishaq in der Mutter der heutigen Demokratiebewegung wieder: in der Bewegung in „Kifaya“ (genug!), die ein Ende der Herrschaft Mubaraks forderte. Ihre Kundgebungen fanden jedoch nur in Kairos Innenstadt statt. Selten waren es mehr als hundert Demonstranten, und diese sahen sich dabei meist einer schwer bewaffneten Phalanx von mehreren hundert Bereitschaftspolizisten gegenüber. …

Eine Lektion sei gewesen, die Kundgebungen nicht in der Innenstadt beginnen zu lassen, sondern in der Peripherie Kairos, sagt Shadi Ghazali, der 32 Jahre alt ist, Chirurg und Spezialist für Lebertransplantationen. Die Kundgebung von 25. Januar habe daher im Arbeiterviertel Nahya begonnen. Als der Zug im Mittelklasseviertel Mohandessin ankam, war er auf 6000 Demonstranten angewachsen, auf dem Tahrir-Platz waren es dann schon 20.000. …

Dass sie so weit gekommen sind und sich auf dem Weg neue Demonstranten angeschlossen haben, verdanken sie den Probeläufen, welche die Organisatoren während des vergangenen Jahres gestartet hatten. Sie prüften verschiedene Taktiken und Techniken der Mobilisierung, auch Maßnahmen der Verteidigung gegen Übergriffe der Polizei bei kleineren Kundgebungen in einzelnen Stadtteilen.

Am 18. Januar trafen sich die zehn Organisatoren in einer privaten Wohnung und bereiteten den 25. Januar vor – am 14. Januar war Ben Ali aus Tunesien geflohen. Die erfolgreiche Revolte in Tunesien hatte sie inspiriert. … Auch lernte die ägyptische Bewegung von den Tunesiern, wie sie sich im Straßenkampf mit der Polizei am besten verhält.

Auf den 25. Januar hatten sich die Vertreter von zehn Oppositionsgruppen als Tag der Kundgebung geeinigt, weil er der „Tag der Polizei“ war und ein staatlicher Feiertag. Die Polizei hatte im Juni 2010 in Alexandria den bekannten Blogger Chaled Said zu Tode geprügelt. Dagegen wollten die Demonstranten ein Zeichen setzen.

Seit zwei Jahren hatten sich Tunesier und Ägypter schon über die Internetplattform Facebook ausgetauscht – auch innerhalb Ägyptens berieten sich die Aktivisten und spornten sich gegenseitig an. Sie nahmen Kontakt zu den kampferprobten berüchtigten „Ultras“ des Fußballklubs al Ahli auf. Diese sind zwar unpolitisch, aber sie hatten in zahlreichen Straßenschlachten mit der ägyptischen Polizei wertvolle Erfahrungen gesammelt. Während der Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sicherten mehr als zehntausend von ihnen vor allem den östlichen Teil des Tahrir-Platzes. …

Die Aktivisten hatten auf gewaltfreien Protest gesetzt und waren dabei auf die serbische Jugendbewegung Otpor gestoßen, die in Serbien am Sturz des Diktators Milosevic beteiligt war und sich vom amerikanischen Politologen Gene Sharp hatte inspirieren lassen. Der hatte den gewaltfreien Widerstand als Mittel entwickelt, um Polizeistaaten zu untergraben. Die „Bewegung des 6. April“, die der Blogger und Kifaya-Aktivist Ahmad Maher ins Leben gerufen hatte, übernahm sogar das Logo von Otpor. Maher hatte im Internet über die gewaltsam niedergeschlagenen Arbeiterstreiks vom 6. April 2008 im ägyptischen Mahalla al Kubra berichtet.

Einige aus der Gruppe des 6. April trafen in Belgrad mit Otpor-Aktivisten zusammen. …

Wenige Monate nach den Streiks von Mahalla al Kubra lies sich eine Gruppe, die sich nach Streiks im tunesischen Haud al Mongami bildete und „die fortschrittliche Jugend Tunesiens“ nannte, von Ahmad Maher über politischen Internet-Aktivismus beraten.

Inspiriert von Gene Sharp gründeten junge Auslandsägypter in Qatar die „Akademie des Wandels“. Ihre Mitglieder trainierten die ägyptischen Aktivisten in der Woche bis zum 25. Januar. Einen wichtigen Impuls erhielten die zehn Gruppen, die sich in der „Koalition der Jugend für die ägyptische Revolte“ zusammengeschlossen hatten, als sich ihr vor einem Jahr der 31 Jahre Auslandsägypter Wael Ghonim anschloss, der in Dubai bei Google-Marketingchef für den Nahen Osten ist. Er arbeitete eng mit der „Bewegung des 6. April“ und dem Oppositionspolitiker Mohammed El Baradei zusammen und richtete mit seiner Marketingexpertise die Facebookgruppe „Wir sind all Chaled Said“ ein. Über sie erfolgte maßgeblich die Mobilisierung der Protestbewegung, die zum Sturz Mubaraks führte. …

 

Siehe auch:

[15.02.11 11:59]

Beim Übersetzernetzwerk TLAXCALA ist am 14.2.2011 im Artikel „Ägypten: Es ist noch nicht zu Ende!“ ein Forderungskatalog junger Protestierender aus Kairo wiedergegeben:

„Kommuniqué Nr. 1 der 25. Januar Revolutionären Jugend“

„Wir, die Völker Ägyptens, die wahren Herren des Landes, seines Schicksals und seines Reichtums, was wir voll erreicht haben seit dem Ausbruch der volkstümlichen, zivilen und demokratischen Revolution am 25. Januar und dem Opfer unserer rechtschaffenen Märtyrer und nach dem Erfolg der Absetzung des korrupten Regimes und seiner Führer, wir geben bekannt die Fortführung dieser friedlichen Revolution bis zum Sieg und der vollen Verwirklichung aller unserer Forderungen :

  1. Die sofortige Beseitigung der Notstandsgesetze (des Kriegsrechts).
  2. Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
  3. Die Aufhebung der gegenwärtigen Verfassung und aller ihrer Zusätze.
  4. Die Auflösung des Parlaments und der lokalen Regierungen.
  5. Die Schaffung einer interimspräsidialen Führung aus fünf Mitgliedern, einem Militär und vier Zivilisten, die für ihren Patriotismus bekannt sind und vom Volk akzeptiert werden, unter der Bedingung, das keiner von ihnen sich bei den Präsidentenwahlen aufstellen lässt.
  6. Die Schaffung einer interims-Regierung aus fähigen, unabhängigen und patriotischen Persönlichkeiten, aber ohne solche, die Verbindungen zu politischen Parteien haben, um die Führung der Nation zu übernehmen und um freie und faire allgemeine Wahlen durchzuführen am Ende der Interimsregierung, die nicht länger als neun Monate dauern darf; und kein Mitglied dieser Interimsregierung kann an diesen ersten Wahlen teilnehmen.
  7. Die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung, um eine neue, demokratische Verfassung zu schreiben, die mit den besten demokratischen Verfassungen und den internationalen Menschenrechtsurkunden übereinstimmt, und sie innerhalb von drei Monaten nach Bildung dieser Versammlung einem Referendum zu unterwerfen.
  8. Die Freiheit, politische Parteien, welche auch immer, zu bilden auf ziviler, demokratischer und friedlicher Grundlage, ohne Hindernisse oder Bedingungen, die durch die simple Verkündung ihrer Gründung gesetzlich werden.
  9. Freiheit der Presse [Medien] und der Verbreitung von Informationen.
  10. Freiheit für Gewerkschaftsorganisationen und die Schaffung von zivilen Institutionen.
  11. Die Abschaffung aller militärischen und Wahl-Gerichte.

Und schließlich rufen wir, die Völker Ägyptens, die ägyptische rechtschaffene und nationale Armee auf, ein Kind dieser Nation, die das Leben des Volkes und der Nation in dieser großen Revolution sicherte, zu erklären, dass sie diese Entscheidungen und Forderungen des Volkes annimmt und sich voll auf die Seite des Volkes stellt.

Die Völker der 25. Januar Revolution.

[19.02.11 13:36]

Die Armee:

Ian Black (Nahost-Redakteur des Guardian) in der Wochenzeitung „Der Freitag“ vom 5.2.2011 über die Rolle der ägyptischen Armee:

Die Macht hinter dem Thron

Die Armee ist zum Balanceakt gezwungen. Die Protestbewegung drängt auf Schutz, während sich die Generäle bemühen, bis zum Abgang Mubaraks Status und Macht abzusichern

Als auf dem Kairoer Tahrir-Platz Truppen gegen Mubarak-Anhänger vorgingen, forderte Oppositionsführer El Baradei die Armee auf, sie solle eingreifen. Die USA und die EU haben ihrerseits klar gestellt, dass sie vom Militär den Schutz der öffentlichen Ordnung Ägyptens erwarten. Und westliche Diplomaten berichten, der neue Vizepräsident und Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman widerstehe gemeinsam mit anderen Schlüsselfiguren dem US-Druck, Mubarak zu überzeugen, entgegen seiner Ankündigung noch vor den Präsidentschaftswahl im September zurückzutreten. Neben Suleiman werden in diesem Zusammenhang auch Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und Stabschef Generalleutnant Sami Einan genannt.

Mubaraks Abgang könnte unausweichlich sein, sollten diese Honoratioren zu dem Schluss kommen, dass damit den Interessen Ägyptens und der Armee am besten gedient wäre. Doch soweit ist es noch nicht. „All diese Männer sind alte Freunde, und ich wäre nicht überrascht, wenn es ihnen gelänge, Mubarak zu überzeugen, dass er eine dringendere medizinische Behandlung in Deutschland benötigt“, sagt ein ehemaliger hochrangiger westlicher Diplomat. Verteidigungsminister Tantawi hält außerdem Kontakt mit US-Verteidigungsminister Robert Gates. Beide Staaten pfllegen eine strategische Partnerschaft, sie kostet die USA 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe pro Jahr, die als „unantastbare Kompensation“ betrachtet wird für den mit Israel geschlossenen und bewahrten Frieden.

Vizepräsident Suleiman und Stabschef Einan genießen großes Ansehen in den USA. … Dass diese Streitkräfte über politischen Einfluss verfügen, ist nicht neu. Mit fast 500.000 Mann ist dieses Korps das zehntgrößte der Welt. …

Soviel ist bekannt, das Oberkommando war zuletzt nicht entzückt von der Vorstellung, auf Mubarak könnte sein Sohn Gamal folgen. Dahinter stand die Sorge, die Liberalisierungsagenda des Geschäftsmanns und seiner Kumpane im Privatsektor könnten die exponierten ökonomischen Interessen des Militärs gefährden. Firmen im Besitz der Armee und unter Führung pensionierter Generäle sind aktiv in der Wasser- und Olivenöl-Wirtschaft, der Zement- und Bau-Industrie, dem Hotel-Gewerbe und der Ölindustrie. Im Nildelta und am Roten Meer verfügt das Militär über einen großen Landbesitz. Offenbar eine Vergünstigung, wie sie einem unverzichtbaren Garanten für Stabilität und Sicherheit des Regimes zuteil wird. Oftmals bekleiden pensionierte Offiziere hohe zivile Posten in Schlüsselministerien, obschon die Privatisierung militäreigene Unternehmen gezwungen hat, die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern.

Jüngste diplomatische US-Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, zeichnen das Bild einer Institution, die vor schweren internen Herausforderungen und einem Statusverfall steht. …



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