[Arabrev] Deutsche Aussenpolitik

www.german-foreign-policy.com: Die deutsche Doppelstrategie

04.02.2011. MÜNCHEN/KAIRO/TUNIS (Eigener Bericht) – Angesichts der Gewalteskalationen in Ägypten empfiehlt der Leiter der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz eine „Doppelstrategie“ im Umgang mit den Protesten in Nordafrika. Man dürfe einerseits die Kontakte zu den Regimen nicht vernachlässigen („das realpolitisch Notwendige“ tun), müsse sich andererseits aber auch um die Demonstranten bemühen („die Demokratie fördern“), erklärt Wolfgang Ischinger. Grund ist das Bemühen, unabhängig vom Ausgang der Aufstände in Nordafrika nach deren Ende auf Seiten der siegreichen Kräfte zu stehen. Als Mittel zur Herstellung von Beziehungen zu den Demonstranten empfiehlt Ischinger, ein erfahrener deutscher Diplomat, die parteinahen Stiftungen. Sie könnten an der Seite der Opposition operieren, während die Bundesregierung weiterhin mit den Machthabern paktiere. Die „Doppelstrategie“ ist erprobt und hat der Bundesrepublik in Umbruchsituationen oft geholfen, exklusive Beziehungen zu neu an die Macht kommenden Kreisen aufzubauen. …

www.german-foreign-policy.com: Einflusskampf am Nil

03.02.2011. KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflussnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand. Eine neue Regierung, die diesen Zustand unter dem Schirm eines populäreren Präsidenten stabilisierte, käme der Bundesregierung entgegen: Die deutsche Kooperation mit den Repressionsapparaten Ägyptens ist erprobt; sie galt stets als verlässliches Mittel, um an der Seite der USA die westliche Hegemonie über die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete zu bewahren. Wirtschaftsvertreter warnen, ein „Umsturz“ könne zudem zu millionenschwerem Verlust beim Export und in deutschen Fabriken in Ägypten führen. Sollte sich die Macht der Militärs in Kairo nicht mehr stabilisieren lassen, zieht Berlin eine enge Kooperation mit Führungsfiguren der bisherigen Opposition in Betracht, denen in der deutschen Hauptstadt zugetraut wird, die deutschen Interessen angemessen zu berücksichtigen. …

Die Macht des Militärs

Nach der Ankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak, bei den im September bevorstehenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr zu kandidieren, verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Einflussnahme auf das künftige Machtgefüge in Kairo. Dort hält weiterhin das Militär die Kontrolle in der Hand: Die bedeutendsten Minister entstammen den Streitkräften; Omar Suleiman, vor wenigen Tagen mit dem Amt des Vizepräsidenten betraut, ist seit beinahe 20 Jahren Geheimdienstchef und gilt ebenfalls als Mann der Armee. Eine Konstellation, durch die es gelänge, die tatsächliche Macht in Ägypten bei Suleiman und beim Militär zu belassen, käme den westlichen Staaten entgegen: Mit ihr könnte das labile Spannungsverhältnis in Nah- und Mittelost [1] aufrecht erhalten werden, das auf der Unterstützung Israels durch einige arabische Regime – darunter Ägypten – beruht und die westliche Kontrolle über die arabischen Ressourcen ermöglicht. Dies wird künftig allerdings nicht mehr mit Mubarak, sondern nur mit einem weitaus populäreren Staatspräsidenten möglich sein. Als Kandidaten werden derzeit der ehemalige Außenminister Amr Musa sowie der einstige IAEO-Generaldirektor Mohammed el-Baradei genannt. Musa gehört dem Establishment um Mubarak an und gilt im Westen als verlässlich. El-Baradei hat sich bereits vor einiger Zeit zum Gegner des Staatspräsidenten gewandelt und verhandelt jetzt mit dem Militär. Freilich muss auch die Opposition eingebunden und ruhiggestellt werden.

Repressionspartner

Eine Lösung in Kairo, die die Macht der Militärs wahrte, wird zwar von den Demonstranten abgelehnt, böte der Bundesrepublik, die enge Kontakte zu den ägyptischen Repressionsapparaten unterhält, allerdings auch gute Möglichkeiten zu direkter Einflussnahme. Deutschland ist nicht nur ein bedeutender Lieferant der ägyptischen Streitkräfte.[2] Die Bundeswehr unterhält außerdem ein Kooperationsprogramm mit dem ägyptischen Militär; zuletzt besuchte eine Delegation ägyptischer Soldaten im Herbst 2010 die Schule für Feldjäger und Stabsdienst der deutschen Armee.[3] Omar Suleiman ist in Berlin aus der nahöstlichen Geheimdienstkooperation gut bekannt; auch zur Polizei bestehen beste Beziehungen: …

Wirtschaftsinteressen

Druck auf Berlin, einen „Umsturz“ in Ägypten zu verhindern, kommt inzwischen auch aus der deutschen Industrie. Dominierte die Sympathie für die nordafrikanischen Demokratiebewegungen bisher die mediale Berichterstattung in Deutschland, ist es Wirtschaftskreisen jetzt gelungen, eher kritische Einschätzungen zu lancieren. So heißt es seit gestern, die Aufstände beeinträchtigten die deutsche Industrie gleich mehrfach: Zum einen stehe die Produktion in den deutschen Fabriken in Ägypten still, in die zahlreiche Unternehmen – darunter Großkonzerne wie etwa Siemens, Daimler und BASF – insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert hätten. Zum anderen seien die deutschen Ausfuhren nach Ägypten gefährdet, die im vergangenen Jahr einen Wert von über 2,66 Milliarden Euro erreicht hätten. In der Boulevardpresse heißt es, allein bei den staatlichen Hermes-Bürgschaften drohten im Falle fortgesetzter Unruhen am Nil Verpflichtungen in Höhe von fast 190 Millionen Euro. Die Kosten der ägyptischen Demokratiebewegung müsse also der deutsche Steuerzahler tragen.[4]

FDP-Netzwerk

Für den Fall, dass sich die Kontrolle der Militärs in Ägypten nicht stabilisieren lassen sollte, hält Berlin auch zu Oppositionellen Kontakt. Mittel sind unter anderem die parteinahen Stiftungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP. Die Naumann-Stiftung unterstützt in Ägypten nicht nur staatliche Organisationen wie die Egyptian Radio and Television Union (ERTU) und den National Youth Council (NYC), sondern auch oppositionelle Vereinigungen wie die Egyptian Organization for Human Rights (EOHR), die 1985 von Ayman Nour gegründet wurde. Nour ist der Vorsitzende der Oppositionspartei el-Ghad, in deren Hauptquartier sich am gestrigen Mittwoch die wichtigsten Verbände der ägyptischen Opposition trafen, um über ihr künftiges Vorgehen zu beratschlagen.[5] Nours el-Ghad-Partei ist Gründungsmitglied des Network of Arab Liberals (NAL). …

Frankreich verliert

Unabhängig davon, ob die ägyptische Demokratiebewegung Erfolg haben wird, verzeichnet Berlin durch die Umbrüche in Nordafrika neue Erfolge in der innereuropäischen Konkurrenz. Beobachter stellen fest, dass die EU-Mittelmeerunion [7] jetzt womöglich endgültig zum Stillstand gekommen ist. Die EU-Mittelmeerunion galt in Berlin als Projekt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der mit ihr ein Gegengewicht gegen die besonders für Deutschland nützlichen Aktivitäten der EU in Osteuropa schaffen wollte. Sarkozy stützte sich beim Aufbau der Mittelmeerunion vor allem auf die Staatspräsidenten Ägyptens und Tunesiens, die jetzt am Ende ihrer Amtszeit stehen bzw. geflohen sind. …

[13.02.11 13:48]

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