[Arabrev] Arabien und die deutsche Linke

Was sagt DIE LINKE dazu?

 

Heftige Kritik übt Ulrich Rippert von der trotzkistischen PSG am 10.2.2011 in „Die Ägyptische Revolution und die Linkspartei“.

[19.02.11 13:10]

Die „Intervention“ der Interventionistischen Linken (iL) vom 5.2.2011:

…die Erfahrung gemeinsamer Revolte kann euch und uns allen nicht mehr genommen werden…

Solidarität mit den Aufständen gegen die arabischen Diktaturen

… Als Selbstbehauptung der Würde und der Freiheit eines und einer jeden ist die Revolte zugleich die direkte, gemeinsame und unmissverständliche Antwort der Menschen auf die fortlaufende Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, auf die fast täglich steigenden Preise für die nächsten Mittel des Überlebens wie auf den lebenslangen Vorenthalt von Arbeits- und Lebensperspektiven. Das werden schon bald all’ diejenigen zu spüren bekommen, die jetzt versuchen, sich an die Spitze des Zuges zu setzen, um am Katzentisch der Herrschaft Platz zu nehmen. Zu spüren bekommen werden dies aber auch die Regierungen der kapitalistischen Zentren, die sich seit Tagen in der heuchlerischen Bekundung ihrer „Sorge um die Stabilität der Region“ überbieten. …

[19.02.11 13:18]

Presseerklärung der DKP vom 13.2.2011 auf kommunisten.de:

Ägypten – Regierungen fürchten das Beispiel

Zu den Ereignissen in Ägypten erklärte die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen:

Ein erster großer Erfolg wurde errungen. Mubarak musste gehen. Das haben Hundertertausende, ja Millionen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, religiöser Überzeugung und politischer Orientierung in Ägypten mit ihren Aktionen erzwungen. Unerträgliche Armut sowie Unterentwicklung aufgrund von kapitalistischer Ausbeutung, aufgrund der Herrschaft korrupter „Eliten“ und der Diktate neoliberaler kapitalistischer Politik, von Weltbank, IWF usw. sowie jahrzehntelange politische Unterdrückung und fehlende Zukunftsperspektiven für die junge Generation haben sie in Bewegung gebracht.

Die Geschichte der Menschen geht weiter. Vor allem, wenn die Mehrheit der Unterdrückten sich ihrer tatsächlichen Kraft bewusst wird und handelt, kann die Welt verändert werden.  Unsere Geschichte ist nicht „zu Ende“.

Das ist für viele weltweit derzeit vielleicht die wichtigste Lehre aus den gegenwärtigen Ereignissen, auch wenn völlig offen ist, wohin angesichts der Schwäche der Linken die derzeitigen Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und in anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens tatsächlich führen werden.

Unser Respekt gilt dem ägyptischen Volk, das jetzt gegen die Herrschaft der Militärs seine Rechte durchsetzen muss. Unsere Solidarität gilt unseren Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei sowie allen Kräften in Ägypten, die demokratische und soziale Fortschritte erkämpfen wollen.

Die Regierungen des „Westens“ begrüßen den „demokratischen Wandel“ in Ägypten. Sie verschweigen dabei die von ihnen mit verursachten tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen der Aufstände und die daraus resultierenden Missstände. Sie selbst sorgen dafür, dass die Armut in ihren eigenen Ländern zunimmt und die Reichen immer reicher werden, und schränken in den eigenen Ländern – Schritt für Schritt – auch demokratische Grundrechte immer weiter ein.

Über viele Jahre haben die USA und die Regierungen EU-Europas – wie auch die Regierung unseres Landes – die Mubarak-Herrschaft unterstützt und stabilisiert. Sie haben in der gegenwärtigen Situation nach herrschaftssichernden Lösungen gesucht und fürchten jetzt um ihren Einfluss in der Region. Sie fürchten um ihre Möglichkeiten des Zugriffs auf Ressourcen, sie fürchten den Verlust ihrer Macht und des Besitzes in einer wichtigen Region der Welt.

Sie fürchten vor allem das Beispiel.

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