[Arabrev] Syrien

Allgemeine Informationen:

  • Syrien @ Länderarchiv (Friedensratschlag)
  • BBC News: Syria Country Profile – Key facts, figures and dates.
  • Syria: 20 things you need to know – Brian Whitaker, The Guardian, 25.03.2011 – A brief guide to key facts everyone should know about Syria:

    Greater Syria – Order of the Ba’ath – President Bashar – The occupied Golan – The Hama massacre – Elegant lines – Syria and Lebanon – Hooray for the president – Religion and the Alawites – Crony capitalism – Kurdish aspirations – Road to Damascus – Cold steel – Shia pilgrims – Syria and Hezbollah – Political suicide – Silken threads – Crusader territory – The Argentinian connection – Assault in Deraa.

  • Syria Protests 2011 @ Global Voices Blogger Community
[25.03.11 17:16]

Ältere Artikel & Hintergrund:

  • Syrien neues Gastmitglied bei ALBA – amerika21.de, 22.10.2010 – Der syrische Präsident Bashar Al Assad kündigte am gestrigen Donnerstag den Beitritt seines Landes zum Bündnis Bolivianische Allianz der amerikanischen Völker (ALBA) an. Zunächst werde Syrien über einen Gaststatus innerhalb der ALBA verfügen. Bei Gesprächen mit Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez verwies Assad auf die wichtige Rolle des Bündnisses für Lateinamerika und die Karibik. Die Bündnisse ALBA und UNASUR stehen nach Ansicht des syrischen Präsidenten für ein neues Lateinamerika, mit dem Syrien gemeinsame Werte wie sozialen Fortschritt, Gerechtigkeit und nationale Souveränität teile. Assad verurteilte jeden Versuch der Destabilisierung und der militärischen Intervention in Lateinamerika und in allen Regionen der Welt.
  • Assad kritisiert deutschen Nahostkurs – ND, 20.12.2010 – Syriens Präsident sieht mangelndes Interesse
  • Israel zerstörte 2007 syrischen Reaktor – ND, 26.12.2010 – US-Diplomatendepesche bestätigt Angriff
  • Syriens Beziehungen zu Lateinamerika – David Noack, 11.01.2011 – Syrien baut seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Lateinamerika aus Zum Jahreswechsel vereinbarten die Regierungen Syriens und Venezuela, die nächsten fünf Jahre enger in der Frage der Drogenbekämpfung zusammenarbeiten zu wollen. So umfasst die Vereinbarung Kooperationen in den Bereichen der Prävention, Rehabilitation und Reintegration in die Gesellschaft.1 Bereits am 22.Oktober 2010 wurde bekannt, dass Syrien in Zukunft ein Gastmitglied im anti-neoliberalen Bündnis Bolivianische Allianz der amerikanischen Völker (ALBA) werden wird.2 Die Stärkung der syrisch-lateinamerikanischen Beziehungen sind Teil einer neuen Strategie der syrischen Außenpolitik. Im Zuge der Isolation Syriens durch George W. Bushs Politik der “Achse des Bösen” begann das nahöstliche Syrien, seine Außen …
  • Islamische Pipeline wird gebaut – IRIB, 22.01.2011 – Durch die Unterzeichnung eines Dokumentes zwischen Iran und Syrien kam man in Sachen Gasexport über Iran, Irak, Syrien, Südlibanon, Mittelmehr nach Europa überein.
  • Syrien bleibt trotz Revolten in Tunesien und Ägypten stabil – Präsident Assad – RIA Novosti, 31.01.2011 – Trotz der jüngsten Unruhen in Tunesien und Ägypten ist die Lage in Syrien weiterhin stabil. Das betonte Syriens Präsident Bashar al-Assad in einem in der Zeitung „The Wall Street Journal“ veröffentlichten Interview.
[25.03.11 19:37]

Links & News Februar 2011:

  • Massendemonstrationen in vielen arabischen Ländern angekündigt – Rote Fahne News, 03.02.2011 – In Syrien wurde per Internet ein Aufruf zu Protesten am morgigen Freitag gegen die Regierung Assad im ganzen Land verbreitet …
  • Aufrufe der Exil-Opposition zu „Tag des Zorns“ finden keinen Widerhall in Syrien – RIA Novosti, 04.02.2011 – Die Appelle der im Ausland lebenden Oppositionspolitiker zu massiven Demonstrationen gegen das Regime finden in Syrien keinen Widerhall.
  • Syrians Stay Home; Turkey Leads; US Loses Allies – Net News Global / joshualandis.com, 05.02.2011 – Several months ago, I wrote in Foreign Policy that “Syria will work to isolate the United States in the Middle East” by forcing it to chose between Arab friends and Israel. That process is happening much faster than I thought.
  • Syria, Turkey to build ‚Friendship Dam‘ – Press TV, 07.02.2011 – Syria and Turkey have laid the foundation stone for „Friendship Dam“ capable of storing 115 million cubic meters of water on the Turkish-Syrian border.
  • Wind des Wandels auch in Syrien – ND, 07.02.2011 – Schritte der Regierung signalisieren Umdenken
  • USA wollten offenbar deutschen Export nach Syrien verhindern – Blog „weltereignisse“, 19.02.2011 – Die USA haben offenbar versucht, den Export bestimmter Industriegüter in nicht befreundete Länder des Nahen Ostens zu unterbinden. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehe dies aus diplomatischen Depeschen der US-Regierung hervor. So intervenierten amerikanische Gesandte 2007, als 17 Mercedes-Benz-Lastwagen nach Syrien verkauft werden sollten. Syrien unterlag zwar keinem Embargo, Exporte militärisch nutzbarer Güter standen aber unter besonderer Beobachtung. Die Trucks könnten zu Raketenwerfern oder zu Transportfahrzeugen für ballistische Kurzstreckengeschosse umgerüstet werden, heißt es in einer als „geheim“ eingestuften Meldung des State Departments. Deshalb habe man Berlin ersucht, die Lieferung zu stoppen. …
  • US Congress delegation in Syria – Press TV, 22.02.2011 – Syrian President Bashar al-Assad has met a US Congress delegation headed by Senator Richard Shelby in Damascus for talks on the latest developments in the Middle East.
  • Fortsetzung deutsch-arabischer Realpolitik: Eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation hielt sich diese Woche im Folterstaat Syrien auf – Noch während Abgeschobene in Haft sitzen, wird das Assad-Regime hofiert – PRO ASYL / Flüchtlingsrat Niedersachsen, 23.02.2011 – Verkehrsminister Ramsauer hat es bereits Anfang Februar in Damaskus vorgemacht und Journalisten (laut Financial Times Deutschland vom 4. Februar 2011) seine kulturrelativistische Vorstellung von Demokratie in die Feder diktiert: “Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien.” Die Reise der niedersächsischen Wirtschaftsdelegation zeigt, dass Syrien in erster Linie Handelspartner und Absatzmarkt ist und bleiben soll. Kritische Interventionen in Sachen der aus Niedersachsen zuletzt abgeschobenen Flüchtlinge würden dieses Investitionsklima wohl nur verschlechtern. In einem Staat, dem das Auswärtige Amt schwerste Menschenrechtsverletzungen attestiert, in dem vier Geheimdienste …
  • Iraq, Syria call for economic integration – Press TV, 24.02.2011 – Iraqi Parliament speaker has met Syrian President Bashar al-Assad to discuss bilateral ties and the recent regional revolutions against Arab rulers in the region.
  • Militärdelegation aus dem Iran feiert Ankunft iranischer Kriegsschiffe in Syrien – RIA Novosti, 24.02.2011 – Eine iranische Delegation unter der Leitung von Konteradmiral Habibollah Sattari ist am Mittwochabend in Damaskus eingetroffen, um zwei iranische Schiffe im syrischen Hafen Latakia feierlich zu empfangen, meldet die iranische Nachrichtenagentur IRNA.
  • Zeit des Stillstands ist vorbei – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 26.02.2011 – Der Sturm, so rasch er heraufzog, kam nicht überraschend. Tunesien, Ägypten, Jordanien, Bahrain, Kuwait, Irak, Libyen – so verschieden die politischen Systeme sind, so ähnlich sind die Ursachen für den Zorn der Jugend, die seit Wochen gegen ihre Despoten protestiert und den Westen das Fürchten lehrt, weil er eben diesen Despoten Partner und Geldgeber war. Weit über 50 Prozent der ständig wachsenden Bevölkerung in der arabischen Welt sind jünger als 20 Jahre. Markenzeichen vieler dieser Jugendlichen ist der Mangel an Bildung, an Gesundheit, an Arbeit und Perspektive. Während die politischen …
  • Iran, Syria navies ink cooperation deal – Press TV, 26.02.2011 – Naval authorities of the Islamic Republic of Iran and Syria have signed a bilateral cooperation protocol for joint training programs.
  • Vertrag zur Lieferung von Flügelraketen an Syrien weiter gültig – Serdjukow – RIA Novosti, 26.02.2011 – Russland wird den mit Syrien geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schiffsabwehr-Flügelraketen „Jachont“ vollständig erfüllen.
  • Serdjukow: Vertrag zur Lieferung von Flügelraketen an Syrien weiter gültig (Überblick) – RIA Novosti, 26.02.2011 – Russland wird den mit Syrien geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schiffsabwehr-Flügelraketen „Jachont“ vollständig erfüllen.
  • Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen iranischer und syrischer Marine – IRIB, 26.02.2011 – Latakia (IRNA)- Die Kommandeure der iranischen und syrischen Marine haben am gestrigen Freitag in der syrischen Hafenstadt Latakia, ein Protokoll zur gemeinsamen Zusammenarbeit unterzeichnet.
  • ‚West unhappy with Iran-Syria ties‘ – Press TV, 27.02.2011 – Syrian defense minister says Western countries are not happy with the development of relations between Iran and Syria.
  • `Iran, Egypt, Syria can finish US` – Net News Global / presstv.com, 27.02.2011 – Tehran`s ambassador to Damascus says if Egypt and other Muslim countries join forces with Iran and Syria, US dominance and power will diminish.
  • Marineabkommen zwischen Iran und Syrien unterzeichnet – Berliner Umschau, 28.02.2011 – Iran und Syrien haben am vergangenen Sonnabend ein Marineabkommen unterzeichnet. Das meldet die Teheraner Nachrichtenagentur IRNA. Anlaß war demnach die Ankunft zweier iranische Kriegsschiffe im Hafen der syrischen Stadt Latakia.
[25.03.11 19:39]

Links & News 1.-14. März 2011:

  • Israel wittert Interesse Syriens an Wiederaufnahme der Friedensgespräche – RIA Novosti, 01.03.2011 – Syrien zeigt sich dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zufolge bereit, Friedensverhandlungen mit Tel Aviv aufzunehmen.
  • Frauenprotest in Syrien gegen Preissteigerungen – Rote Fahne News, 02.03.2011 – In der syrischen Hauptstadt Damaskus gingen am Montag mehrere Hundert Frauen auf die Straße und protestierten gegen die hohen Preissteigerungen …
  • Syrischer Ministerpräsident begibt sich nach Teheran – IRIB, 05.03.2011 – Der syrische Ministerpräsident begibt sich zum Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen und anderen Funktionsträgern des Landes diese Woche nach Teheran.
  • Syriens Präsident Assad verkündet allgemeine Amnestie – RIA Novosti, 07.03.2011 – Syriens Präsident Baschar al-Assad hat am Montag eine allgemeine Amnestie bekannt gegeben.
  • Leading Syrian activist released – BBC News, 08.03.2011 – The prominent Syrian human rights activist and critic of the government Haitham al-Maleh was been released from jail.
  • Syria frees human rights activist – Al Jazeera, 08.03.2011 – Activist released after president issues an amnesty for older prisoners and those convicted of minor crimes.
  • Iran, Syria to launch joint bank – Press TV, 09.03.2011 – Iran’s Minister of Economic Affairs and Finance Shamseddin Hosseini has announced the planned establishment of a joint Iran-Syria bank.
  • Syria: Prisoners of Conscience in Damascus Central Prison declare hunger strike – marxist.com (In Defence of Marxism), 09.03.2011 – We were recently sent a statement of prisoners of conscience in the Damascus Central Prison (Adra), announcing their hunger strike demanding an end to political arrests, the removal of injustices and the restitution of rights that have been removed from civil and political life. …
  • ‚Iran-Syria ties beneficial for Mideast‘ – Press TV, 10.03.2011 – Iran’s first vice president says the promotion of relations between the Islamic Republic and Syria is beneficial for the two nations as well as other countries in the region.
  • Export iranischen Gases nach Syrien – IRIB, 10.03.2011 – Der iranische Erdölminister sagte, dass etwa 20 bis 40 Millionen Kubikmeter iranischen Gases nach Syrien geleitet werden sollen.
  • Handelsvolumen zwischen Iran und Syrien bis auf 5 Mrd. aufgestockt – IRIB, 10.03.2011 – Der syrische Ministerpräsident meldete, dass man den Ausbau der Handelsvolumens zwischen Iran und Syrien bis auf 5 Mrd. Dollar jährlich plane.
  • Iran calls for boosting ties with Syria – Press TV, 10.03.2011 – Iran’s President Mahmoud Ahmadinejad has called for a further strengthening of bilateral ties with Syria, saying the two countries already enjoy close brotherly and sustainable relations.
  • Iran, Syria sign 5 documents in Tehran – Press TV, 11.03.2011 – Iranian and Syrian officials have signed five memoranda of understanding that are planned to be implemented during 2011 and 2012.
  • Egypt’s Tantawi expresses hopes of ending Syrian-Egyptian estrangement – Al-Masry Al-Youm, 11.03.2011 – A Syrian news agency reported that Field Marshal Mohamed Hussein Tantawi, chairman of Egypt’s Supreme Council of the Armed Forces–which has been temporarily in charge of Egypt since February 11–has expressed a hope that the six-year estrangement between Egypt and Syria will come to an end end. The agency said on Friday that Syrian President Bashar El-Asad sent a letter to Tantawi which hoped for „the restoration of stability in Egypt so it can continue its role in the Arab world.“ Tantawi in turn expressed gratitude to El-Asad, and said he hopes that a new leaf will be turned over between the two countries. Tantawi also said he hopes to meet El-Asad as soon as possible, reported the news agency. The relationship between Syria and Egypt was strained by the 2006 conflict between Hezbollah and Israel, during which El-Asad criticized Egypt’s position against Hezbollah. What’s more, the strong relationship between Damascus and Tehran has created fears among „moderate“ Arab countries that Iran’s influence in the Arab world could strengthen.
  • Präsident Ahmadinedschad trifft syrischen Ministerpräsidenten – IRIB, 11.03.2011 – Der iranische Staatspräsident hat bei einem Treffen mit dem syrischen Ministerpräsidenten am Donnerstag in Teheran die bilateralen Beziehungen als brüderlich und stabil bezeichnet.
  • Iran-Iraq-Syria oil ministers to meet in April – Trend News Agency, 12.03.2011 – Iranian Oil Minister Massoud Mir-Kazemi said Iran, Iraq and Syria will hold a trilateral meeting on gas export in April 2011
  • Syria launched registration for top-level domain – Trend News Agency, 14.03.2011 – The Syrian National Agency for Network Services (NANS) on Sunday launched the registration service on Syrian Arab top level domain (.Syria) so that establishments, companies and individuals could get Arabic titles for their websites
[25.03.11 19:40]

Links & News vom 15.-22. März 2011:

  • RT @Dima_Khatib: Demo in the historic Hamidiyeh Souq (market) in Damascus: „peaceful peaceful“ „syrians where are you“ – Twitter / fredygareis, 15.03.2011 – fredygareis: RT @Dima_Khatib: Demo in the historic Hamidiyeh Souq (market) in Damascus: „peaceful peaceful“ „syrians where are you“ http://bit.ly/eMT
  • Rare Syrian protest in Damascus – BBC News, 15.03.2011 – Hundreds of protesters have staged rare protests in the Syrian capital Damascus and in Aleppo, the country’s second largest city, reports say.
  • Protesters stage rare demo in Syria – Al Jazeera, 15.03.2011 – Protesters in Damascus call for freedom in rare display of dissent against Bashar al-Assad’s Baathist regime.
  • Two hundred protesters demand reforms in Syrian „Day of Rage“ – Trend News Agency, 15.03.2011 – A group of around 200 mostly young protesters gathered Tuesday in the Syrian capital Damascus to demand reforms and the ouster of President Bashar al-Assad in a „Day of Rage“ meant to emulate demonstrations in other Arab countries
  • SYRIA: Demonstrators in Damascus demand reform [Video] – Babylon & Beyond @ LA Times, 16.03.2011 – Video.
  • Syrian protesters defy Damascus – BBC News, 16.03.2011 – Protesters in the Syrian capital Damascus defy a ban on demonstrations to call for the release of political prisoners for the second day in a row.
  • Syria revolution: A revolt brews against Bashar al-Assad’s regime – Elizabeth Flock, Blog @ Washington Post, 16.03.2011 – A Facebook group called “The Syrian Revolution 2011 Syrian revolt against Bashar al-Assad” garnered more than 41,000 fans, Syrian Twitter users tweeted for the world to pay attention, and video footage emerged that purportedly showed the protests. Witnesses said the gathering was relatively small, but significant for a country in which anti-government protests are rare. Rights groups and activists blamed the low turnout on an internet crackdown by the government.‘Cyber activist’ Malath Aumran told the Post that protesters will gather again this afternoon. … The Syrian people say they are protesting against the repressive measures of Assad’s regime, including a tightening of Internet censorship, expanded use of travel bans, and the arrest of political prisoners. Two hundred Web sites are inaccessible in Syria and a law was put into place in 2007 that forces Internet cafes to record all the comments users post on chat forums, Reporters Without Borders reported. … Web sites such as Wikipedia, YouTube, Facebook, were banned, the Economist reported in 2008. In February 2010, Syria lifted the ban on Facebook and YouTube but convicted a teenage girl of espionage and sentenced her to five years in prison for political poetry she wrote on her blog, AFP reported. The regime has also expanded the use of travel bans against dissidents to prevent them going abroad, a practice illegal under international law, according to the Economist in September 2010. …
  • Rare public protest quashed in Syria – Al Jazeera, 16.03.2011 – Protesters in Damascus call for release of political prisoners in second public display of dissent in as many days.
  • Syrian security forces disperse Damascus demonstration – Hurriyet Daily News, 16.03.2011 – Syrian security forces dispersed Wednesday a demonstration by dozens of relatives of prisoners near the Interior Ministry, according to Agence France-Presse. At least four protesters were detained, the correspondents said, after the demonstrators gathered in a public square near the ministry in central Damascus.
  • Nach Ägypten, Libyen und Tunesien nun auch Demonstrationen in Syrien – FOCUS Online, 16.03.2011 – Nach Ägypten, Libyen und Tunesien scheinen die Unruhen nun auch Syrien zu erreichen. Die Unruhen in der arabischen Welt haben Syrien erreicht. Etwa 150 Menschen versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Damaskus vor dem Innenministerium und …
  • Syrian security forces break up protest in Damascus – Trend News Agency, 16.03.2011 – Syrian security forces dispersed about 150 people who had gathered in front of the Interior Ministry in central Damascus on Wednesday to demand the release of political prisoners, a Reuters witness said.
  • Iran’s Army Commander denies sending weapons to Syria – Trend News Agency, 16.03.2011 – Israel is the only state that would be damaged by the awakening of the Islamic states in the Middle East and North Africa, Commander of Iran’s Army Major-General Ataollah Salehi said Wednesday.
  • Syrian Foreign Minister to arrive in Tehran – Trend News Agency, 17.03.2011 – An informed source in Damascus said Wednesday Syrian Foreign Minister Walid al Muallem would arrive in Tehran on Thursday, IRNA reported.
  • Syria to convey Saudi message to Iran – Press TV, 17.03.2011 – Syrian Foreign Minister Walid Muallem has left Damascus for Tehran on an official visit to convey a message by Saudi Arabia’s King Abdullah on regional developments to Iran.
  • Peres: Syria, Lebanon must choose between Iran’s ambitions and peace – Trend News Agency, 17.03.2011 – President of Israel Shimon Peres said on Thursday that former Syrian President Hafez Assad agreed to personally meet him in 1996 in order to negotiate a peace deal between the two countries, adding that both Syria and Lebanon must choose between Iranian ambition and a peaceful Middle East, the newspaper Haaretz reported.
  • Appeal for solidarity from Syria – Marxist.com, 17.03.2011 – Activists in Syria: We have received this appeal for solidarity from activists in Syria. Please send solidarity messages to the address provided.
  • Demonstrators scuffle with Syrian Embassy staff in Cairo – Haitham al-Sharkawi, Al-Masry Al-Youm, 17.03.2011 – Scores of Syrians on Thursday staged demonstrations before their embassy in Cairo, demanding the ouster of President Basher al-Assad. They were joined by a few Egyptians. Embassy staff clashed with the demonstrators and detained an Egyptian inside the embassy. His colleagues called the military police, who came to the site and brought him out by force.
  • Amnesty condemns Syrian crackdown – Today’s Zaman, 17.03.2011 – Human rights group Amnesty International condemned a violent crackdown by Syrian security forces against a peaceful protest held in Damascus by people calling for the release of political prisoners.
  • Iran’s, Syrian FMs discuss Bahrain – Press TV, 18.03.2011 – Iranian foreign minister and his Syrian counterpart meet in Tehran, reviewing recent events in the region and emphasizing on the need to agree on a common ground to promote stability in the region.
  • VIDEO – Protests in Syria – Hossam el-Hamalawy, 18.03.2011 – Video.
  • Syria police disperse protest at Damascus mosque – Trend News Agency, 18.03.2011 – Plain-clothes Syrian police broke up a protest after Friday prayers at the main mosque in central Damascus, dragging away at least two activists
  • Two shot dead at protest in Syria – BBC News, 18.03.2011 – At least two protesters are shot dead in the south Syrian city of Deraa as security forces clamp down on a protest rally.
  • Clashes erupt at protests in Syria – Al Jazeera, 18.03.2011 – Reports of violence as residents of three towns fill the streets in demonstrations against the government.
  • Vier Tote bei Demonstration im Süden Syriens – NZZ Online, 18.03.2011 – Zahlreiche der Verletzten aus Spital weggeschafft
  • Syrien: Fünf Tote bei Protesten in Damaskus – FAZ, 18.03.2011 – Die arabische Revolution erreicht Syrien: Bei Protesten in Damaskus sind fünf Menschen getötet worden.
  • UN chief slams Syria’s crackdown on protests – Al Jazeera, 18.03.2011 – Ban Ki-moon says Syria’s use of deadly force against demonstrators is „unacceptable“.
  • EU-Außenbeauftragte Ashton über Gewalt in Syrien besorgt – RIA Novosti, 19.03.2011 – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat in einer Stellungnahme zu der Gewalt in Syrien ihre tiefe Besorgnis über die Gewaltanwendung gegen eine friedliche Kundgebung in Deraa geäußert, die zu drei Toten und Dutzenden Verletzten führte.
  • SYRIA: Security forces reportedly unleash tear gas on mourners after week of unrest – Meris Lutz, Babylon & Beyond @ LA Times, 19.03.2011 – Syrian security forces reportedly used tear gas to disperse thousands of angry mourners gathered for the funeral for two anti-government protesters killed in the southern city of Daraa on Friday, the BBC and Reuters reported Saturday. The video above claims to show huge crowds gathered in Daraa Friday. The Associated Press cited activists saying that at least five people died when security forces open fired on the demonstration. Anti-government demonstrations were held in several cities throughout Syria on Friday after several smaller protests were forcefully broken up earlier this week. State media and the government have blamed the unrest on foreign „infiltrators.“ Amnesty International has released a statement calling on the Syrian authorities to reveal the whereabouts of at least 21 people who have been missing since they were arrested in protests earlier this week. Seven of them were arrested while participating in a peaceful sit-in outside the Ministry of Interior to demand the release of political prisoners, the statement said. According to numerous media reports, at least 30 people were arrested that day and charged with intentionally harming Syria’s image. „In Syria, it is not the Facebook generation that is taking to the streets. It is people who are tired of poverty and repression,“ journalist Lina Sinjab wrote for the BBC, adding that authorities‘ violent response has only radicalized protesters. „Now, the slogans appear to be harsher,“ she noted. „The mourners called for ‚revolution‘ — the boldest challenge to Syria’s rulers since uprisings began sweeping the Arab world.“
  • Tear gas fired at Syria mourners – BBC News, 19.03.2011 – Syrian security forces have fired tear gas to disperse thousands of mourners gathered for the funeral of anti-government protesters, witnesses say.
  • Syrian forces seal city following clashes – Al Jazeera, 19.03.2011 – Police fire tear gas at crowds mourning those killed in earlier crack down on protests.
  • Syria seals city after clashes – News24.com, 19.03.2011 – A prominent Syrian rights activist has said police have sealed a city where security forces killed five protesters.
  • RT @wissamtarif: I Confirm that Landlines and Mobile phones are not working in #Daraa #Syria #March15 This black out is dangerous. – Twitter / fredygareis, 19.03.2011.
  • Syria to free child prisoners – Al Jazeera, 20.03.2011 – Protests continue for a third day as the government announces it will free children arrested for pro-democracy graffiti.
  • Syrian forces fire tear gas at funeral – Press TV, 20.03.2011 – Syrian security forces have fired tear gas to disperse mourners attending a funeral ceremony for the people killed in an anti-government demonstration on Friday.
  • One protester killed, 100 injures in Syria – Press TV, 20.03.2011 – Syrian forces have reportedly attacked anti-government protesters in a southwestern city, killing one person and wounding more than 100 others.
  • Syrian president sacks governor on third day of protests – Trend News Agency, 20.03.2011 – Syrian President Bashar al-Assad sacked the governor of the southern city of Daraa on Sunday, in a bid to restore calm to the area amidst ongoing anti-government protests.
  • Syrien: Assad entlässt Gouverneur der Unruheprovinz – SPIEGEL ONLINE, 20.03.2011 – Nach dem Vorbild anderer arabischer Länder wird auch in Syrien der Ruf nach mehr Freiheit laut. In der südlichen Provinz Deraa gingen Oppositionelle am dritten Tag in Folge auf die Straße. Das Regime reagiert mit einem Bauernopfer.
  • Turkey searches second Syrian-bound Iranian plane within days – Today’s Zaman, 20.03.2011 – An Iranian cargo plane en route to Syria was forced to land in Turkey’s southeastern Diyarbakir Airport for an inspection, several news reports said on Sunday. The plane, a civilian Ilyushin, landed on Saturday night on the orders of Turkish authorities, and military fighter planes were on standby in case the plane refused to comply, Agence France-Presse (AFP) reported, citing security forces.
  • Wave of unrest shakes Syria as crowds torch party HQ – The Independent, 20.03.2011 – Crowds set fire to a headquarters of the ruling Baath Party in the Syrian city of Deraa yesterday, residents said, as the wave of unrest in the Arab world shook even one of its most authoritarian states.
  • Syrien im Strudel der arabischen Revolution – ND, 20.03.2011 – Ruf nach Freiheit wird rund um Damaskus lauter. Die Beisetzung von fünf getöteten Demonstranten ist am Samstag in der Stadt Daraa im Süden von Syrien in eine Kundgebung für Freiheitsrechte umgeschlagen. »Wir wollen Freiheit!« Das rief die Trauergemeinde laut Webseiten der syrischen Opposition beim Begräbnis von fünf Menschen, die von Sicherheitskräften am Freitag bei einer Demonstration für mehr Bürgerrechte getötet worden waren. Die Behörden sperrten den Südteil der Stadt Daraa nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten vollständig ab, um zu verhindern, dass Demonstranten zu dem Trauerzug stoßen. … Eine Versammlung der Stämme in Daraa forderte die »kriminellen Banden des Regimes«, wie die Sicherheitskräfte bezeichnet wurden, dazu auf, sich aus der Stadt zurückzuziehen. Insgesamt waren am Freitag in der Hauptstadt Damaskus, in Homs, Aleppo, Deir al-Zor und Daraa mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um Freiheitsrechte und ein Ende der Korruption zu fordern. … Syrien gilt als eines der am strengsten staatlich kontrollierten Länder im Nahen Osten. Seit vielen Jahren wird die Opposition von der alles beherrschenden Baath-Partei klein gehalten. Wegen des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands sind viele Verfassungs- und Bürgerrechte außer Kraft. Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten werden von Polizei und Geheimdiensten verfolgt, eingesperrt und gefoltert. …
  • Gewaltsame Proteste in Syrien – DW World, 21.03.2011 – Augenzeugenberichten zufolge setzten Demonstranten den Hauptsitz der Regierung in Brand. Zudem sollen sie den Justizpalast und zwei Filialen von Mobilfunkunternehmen, sowie mehrere Autos angezündet haben.
  • Syria Protesters Torch Buildings – IPS News, 21.03.2011 – Crowds have set fire to the courthouse and other buildings on a third straight day of demonstrations in the southern Syrian city of Daraa.
  • 7 policemen killed in clash with protestors in Syria – Xinhuanet.com, 21.03.2011 – March. 20 — Seven people from the security forces were killed during a demonstration erupted in Darra, local Damascus Press news website reported.
  • Syria: Protests Continue to Gain Momentum – Global Voices, 21.03.2011 – Protests continue in Daraa, in the Syrian south, where five protesters have been reportedly killed yesterday and another one today. While news reports claim that protesters have later on set fire to public buildings, netizens and activists argue that it was the state security forces who have burnt the buildings. Meanwhile, many on Twitter argue that Daraa would be what Sidi Bouzid was for the Tunisians. …
  • Assad blockades disaffected Syrian areas to contain spreading protestsss – DEBKAFile, 21.03.2011 – In an effort to contain spreading popular disorders against his regime, Syrian President Bashar Assad Monday, March 21, sent the 4th Armored Division commanded by his younger brother Maher Assad to suppress the three-day uprising in Darra (Deraa). The troops have also severed the South from Damascus and Jabal ad-Duruz where a demonstration is planned for March 26. The White House condemned Syrian violence after 20 demonstrators were killed, 300 injured, by tear gas and live ammunition fire.
  • Syria deploys troops after protests – Al Jazeera, 21.03.2011 – Forces gather at entrances to the southern city of Daraa, a day after a protester was killed during a demonstration.
  • VIDEO: Syrian protesters call for change – BBC News, 21.03.2011 – Thousands of demonstrators have marched through the southern Syrian city of Deraa calling for greater freedoms.
  • Even anti-western Syria is not immune to revolution – David Hurst, The Guardian, 22.03.2011 – President Assad claims his country is stable, but unrest is gathering pace – and any uprising will be more like Libya’s … Given the weakness and divergences of the traditional Syrian opposition, and sectarian and ethnic divisions in society at large, there are doubts whether these scattered outbreaks will coalesce into a cohesive, full-scale uprising. Yet with the Dera’a disturbances now into their fourth consecutive day, this disparate opposition is clearly developing a serious momentum on the streets. … Americans and Arab „moderates“ have forever sought to lure the Ba’athist regime into their camp, to tame it, or even bring it down. But so far it has been to their own camp that all the uprisings … have been confined. Indeed, according to Assad, it is precisely because Syria was never a member of it that it would be spared an uprising of its own. … But this argument, advanced by a despot in favour of his own survival, appears almost as delusional as those advanced by others … The patriotic card clearly counts for little with the Syrian public. … Assad may be more personally popular than some of his counterparts but his apparatus of repression, led by members of his own family, is fiercer than Mubarak or Ben Ali’s ever was. „A Syria free of tyranny, emergency laws and special tribunals,“ protesters shouted. The Assads are also as monopolistically corrupt as the Mubaraks were; protesters cursed Rami Makhlouf, Assad’s cousin and chief of the crony capitalists around him, and in Dera’a they burned down a branch of the cellphone company he owns. …
  • Broadcaster reports Syrian government threats against employees – Trend News Agency, 22.03.2011 – Employees of a Syrian satellite broadcaster based in Dubai say they have received threats from Syrian government agents, the station’s owner said Monday, possibly because of reporting on recent violence in the Syrian city of Daraa.
  • Ribal Al-Assad: Ist Syrien der nächste Dominostein? – Qantara.de, 22.03.2011 – Der Autor ist Direktor der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien. … In Syrien scheint es unvermeidlich, dass die Proteste bald die brüchige politische Unbeweglichkeit des Regimes aufbrechen. Die meisten einfachen Syrer leiden unter extrem schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, z.B. hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebensmittelpreisen, Einschränkungen der persönlichen Freiheit und ausufernder Korruption. Die beste Methode, einen Zusammenstoß zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften zu verhindern, wäre ein echter Reformprozess, der zu Wahlen und einer Regierung der nationalen Einheit führt. … Ein sowohl symbolisch als auch konkret bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung wäre die Aufhebung des seit 1963 andauernden Ausnahmezustands, der dem Regime und seinen Sicherheitsdiensten umfassende Macht verleiht. … Das syrische Volk ist stark, geduldig, belastbar und einfallsreich. Angesichts der Widrigkeiten bleiben Familie und soziale Bindungen mächtige Faktoren. … Niemand möchte die Straßen von Damaskus im Protest untergehen sehen. Niemand möchte gewaltsame Konfrontationen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Was die Syrer wollen, ist ein fruchtbarer Dialog mit dem Regime. …
  • Laut türkischer Zeitung iranisches Flugzeug bei Waffentransport erwischt – RIA Novosti, 22.03.2011 – An Bord des am 20. März in der Türkei zur Landung gezwungenen iranischen Transportflugzeugs IL-76 sind nach Angaben der türkischen Zeitung „Milliyet“ Waffen und Munition sichergestellt worden. Das Flugzeug war von Teheran nach Syrien unterwegs.
  • Syrien: „Wir haben keine Angst mehr“ – Rote Fahne News, 22.03.2011 – Trotz brutaler Gewaltanwendung durch das Assad-Regime lassen sich auch in Syrien die Massen nicht länger unterdrücken. Seit 1963 wird mit Notstandsgesetzen regiert. Nach der Verhaftung von 15 Kindern, die regiemefeindliche Parolen an die Wände schmierten, kam es zu einem Aufschwung an Massendemonstrationen, die anhalten. Die revolutionäre Gärung hat Syrien erfasst.
  • Mazen Kamalmaz zur derzeitigen Situation im Nahen Osten – Blog „entdinglichung“, 22.03.2011 – Ein weiterer Text des Anarchisten Mazen Kamalmaz aus Syrien, gefunden auf Anarkismo: Arab dictatorships launching their biggest attack on the masses (15.03. 2011)
  • Syria: The people have had enough – Terror will not save the regime – Isa Al-Jaza’iri, Marxist.com, 22.03.2011 – From a spontaneous demonstration of 1500 ending with the interior minister himself apologizing to the crowd in Damascus, to thousands in Daraa facing live shots by security forces, to protests in the Kurdish areas: Syria is on the verge of boiling over into revolution.
  • Syrien: Regierung lässt massenweise Demonstranten verhaften – Tagesschau.de, 22.03.2011 – Die syrische Führung versucht mit Verhaftungen, die andauernden Proteste im Land einzudämmen. Laut Medienberichten sind dutzende Regimegegner in den letzten drei Wochen festgenommen worden. Die Menschen allerdings scheinen sich nicht einschüchtern zu lassen – auch heute demonstrierten wieder Hunderte. …
  • Hunderte demonstrieren in Syrien erneut für Freiheit – NZZ Online, 22.03.2011 – Hauptstadt Damaskus noch nicht von Protesten tangiert
  • Protests in Syria continue to spread – Today’s Zaman, 22.03.2011 – Unrest spread in southern Syria with hundreds of people demonstrating against the government in three towns near the main city of Deraa, but authorities did not use force to quell the latest protests.
[26.03.11 13:37]

Links & News vom 23.-25.3.2011:

  • Syrian forces ‚open fire on protesters‘ – Al Jazeera, 23.03.2011 – Residents say at least four people killed in the southern city of Daraa, where protests have been held since Friday.
  • Opposition: Syrische Polizei tötet sechs Demonstranten – n-tv.de / dpa, 23.03.2011 – Eine Woche nach Beginn der Proteste von Regimegegnern in Syrien haben Angehörige der Sicherheitskräfte in der Stadt Daraa sechs Demonstranten erschossen. Das berichteten syrische Oppositionelle. Demzufolge eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Gruppe von rund 300 Menschen, die sich in und um eine Moschee versammelt hatte. 20 Menschen seien verletzt worden, hieß es. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Die Staatsmacht reagierte auf die Proteste mit einer Welle von Verhaftungen.
  • Demonstrationen in Syrien: Laut Opposition 17 Todesopfer – SF Tagesschau, 23.03.2011 – In Syrien hat sich die Lage im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung zugespitzt. In der südlichen Stadt Deraa gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vor. Oppositionelle sprechen von 17 Todesopfern.
  • Syrien: Der Nächste bitte? – Blog von Sepp Aigner, 23.03.2011 – Schon seit Beginn der Unruhen in Nordarfika/Nahost war gelegentlich zu lesen, logischerweise müsse doch jetzt auch Syrien dran sein. Ist es jetzt dran? – Jedenfalls läuft gerade ein Versuch. Die TV-Bilder zeigen kleine Pulks von zum Teil vermummten Jugendlichen …
  • Syrian police shoot nine people dead in attack on area sheltering protesters – The Guardian, 23.03.2011 – …
  • Six dead in new clashes in Syrian city – Today’s Zaman, 23.03.2011 – Syrian security forces shot live ammunition and tear gas early on Wednesday near a mosque where protesters have been camped out in southern Syria, killing six people including a paramedic, activists said.
  • ‚Many dead‘ in Syrian crackdown – Al Jazeera, 23.03.2011 – At least 15 dead, human rights activists say, after security forces open fire on protesters in southern town of Daraa.
  • Blutige US-Regime-Change Kampagne greift nun Syrien an – Mein Parteibuch (Zweitblog), 23.03.2011 – Die blutige Kampagne der USA zum Regime Change in arabischen Ländern greift nun auch Syrien an. Bei einer kleinen Demonstration in der Stadt Daraa, wo ein paar Regierungsgebäude und Autos angezündet wurden, haben unbekannte Täter drei mitlaufende friedliche Demonstranten, einen Polizisten und einen Arzt erschossen. Die Masche zum Regime Change ähnelt der in Libyen angewandten Methode. Zuerst erscheint auf der US-Webseite Facebook ein mithilfe des US-Programmes MEPI organisierter Demonstrationsaufruf zu einem ungenehmigten „Tag des Zorns“. Dieser Demonstrationsaufruf auf Facebook wird dann von westlichen Propagandaorganen wie Nachrichtenagenturen und Massenmedien zigmillionenfach verbreitet. Ein paar tatsächlich engagierte Menschen, die die in jeder Geselschaft mehr oder weniger existiere …
  • Nächstes Ziel Syrien – Karin Leukefeld, junge Welt, 24.03.2011 – Die seit einer Woche anhaltenden Auseinandersetzungen in der südsyrischen Stadt Deraa lassen nicht nach. …

    Die Angaben über das aktuelle Geschehen gehen weit auseinander. Unabhängige Berichterstattung gibt es nicht; AFP-Journalisten berichteten bereits Anfang der Woche, die Polizei habe ihnen den Zugang zu Deraa untersagt. Ein syrischer Behördensprecher sagte am Donnerstag, zehn Menschen seien getötet worden, als Unbekannte einer bewaffneten Bande das Feuer auf die Trauermenge eröffnet hätten. Bei der Durchsuchung der Al-Omari-Moschee, die seit vergangenem Freitag zum Zentrum der Proteste geworden ist, hatte die Polizei Waffen, Munition und große Geldmengen sichergestellt. Der syrische Geheimdienst behauptete bei Kontrollen festgestellt zu haben, daß Hunderttausende SMS-Botschaften aus dem Ausland an syrische Mobilnummern geschickt worden waren mit der Aufforderung, die Moscheen zu Zentren des Widerstandes gegen die Regierung von Baschar Al-Assad zu machen. Herkunftsland einiger der Sendenummern sei Israel gewesen. Daß Israel zu solchen Maßnahmen greift, ist aus dem Libanon bekannt. Dort werden die Bewohner des Südens regelmäßig mit SMS-Botschaften aus Israel bedroht, nicht die Hisbollah zu unterstützen, sonst gebe es Krieg. Die libanesische Regierung hat sich darüber bei den Vereinten Nationen beschwert.

    Die nicht-staatliche syrische Tageszeitung Al-Watan warnte in ihrer Donnerstagausgabe vor einer »ausländischen Macht, die Millionen Dollar ausgibt mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität Syriens zu erschüttern«. Vor allem die Prediger seien aufgerufen, den Gläubigen zu erklären, daß sie nicht auf die von ausländischen Medien fabrizierten Lügen hereinfallen dürften.

    Erstmals hatte es Proteste am vergangenen Freitag nach dem Mittagsgebet in Deraa gegeben (jW berichtete). Syrischen Medien zufolge hätten die Menschen gegen Korruption aufbegehrt, einen frei zugänglichen Immobilienmarkt sowie die Senkung von Steuern und Kosten für Brennstoff und Nahrungsmittel gefordert. …

  • Im Gespräch: Der syrische Menschenrechtler Ziadeh: „Die Leute haben nichts zu verlieren“ – FAZ, 24.03.2011 – Die Proteste in Daraa könnten der Beginn landesweiter Unruhen in Syrien sein. Im Interview spricht der heute in Washington lebende Radwan Ziadeh, einer der Aktivisten des Damazszener Frühlings im Jahr 2001, über die Lage in seiner syrischen Heimat.
  • Syria: Brutal attempt to end protests leaves 15 dead – The Independent, 24.03.2011 – Syrian police launched a brutal crackdown on demonstrations in the restive city of Daraa yesterday, killing at least 15 people in a day-long operation that showed the regime’s determination to quash the unprecedented numbers of protests in the south of the country.
  • UN urges Syria to avoid violence, investigate killing – Trend News Agency, 24.03.2011 – The Syrian government should refrain from violence and order a „transparent investigation“ into the killing of peaceful demonstrators, UN Secretary General Ban Ki-moon said Wednesday, dpa reported.
  • US condemns protest crackdown in Syria – Trend News Agency, 24.03.2011 – The United States has condemned the Syrian government’s use of force against protesters in a crackdown that has left at least 17 people dead in the restive city of Daraa, dpa reported.
  • Syrian soldiers attack protesters in Deraa – Video – The Guardian, 24.03.2011 – Syrian forces appear to open fire on hundreds of demonstrators. At least 15 were shot dead.
  • Syria unrest: Death toll mounts – BBC News, 24.03.2011 – Syrian medical officials and activists say at least 15 people are known to have died in Wednesday’s clashes in Deraa.
  • Demonstration in Syrien blutig gestoppt – SF Tagesschau, 24.03.2011 – Die syrische Führung hat den Regimegegnern den Kampf erklärt. Sie wirft ihnen ausserdem vor, die blutigen Zusammenstösse provoziert zu haben. Die Opposition spricht dagegen von einem «Massaker» in Daraa. Bei den jüngsten Protesten sollen mindestens 25 Demonstranten getötet worden sein.
  • Syrien: Opposition: Mindestens 100 Demonstranten getötet – FAZ, 24.03.2011 – Syrische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Opposition mindestens 100 regierungskritische Demonstranten getötet. Sie schossen bei Protesten in der südlich gelegenen Stadt Daraa offenbar gezielt in die Menge. Etwa 20.000 Menschen hätten sich nunmehr in Daraa zur Beisetzung der Opfer versammelt.
  • Opposition: Hundert Tote in Syrien – Tagesanzeiger.ch, 24.03.2011 – Beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen regierungskritische Demonstranten in Syrien sind nach Angaben der Opposition mindestens hundert Menschen getötet worden.
  • Unruhen: Angeblich 80 Tote bei Unruhen in Daraa – n-tv.de / dpa, 24.03.2011 – Bei den jüngsten Unruhen in der syrischen Stadt Daraa haben Sicherheitskräfte nach Darstellung der Opposition mindestens 80 Menschen erschossen. Ein Vertreter der Opposition sagte der dpa, dass syrische Soldaten in Zivilkleidung gestern die Al-Omari-Moschee gestürmt und dabei in die Menschenmenge geschossen hätten. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen und ein Ende der Allmacht des korrupten Staatsapparates in Syrien.
  • Witness: Daraa in Syria is „ghost town“ after 22 killed in crackdown – Trend News Agency, 24.03.2011 – Syrian forces maintained a heavy presence in the southern city of Daraa Thursday, a day after a security crackdown on anti-government protesters left 22 people dead, a witness said.
  • Syrische Behörden sprechen von rund 40 Toten bei Ausschreitungen in Deraa – RIA Novosti, 24.03.2011 – Bei den jüngsten Zusammenstößen in der syrischen Stadt Deraa sind nach offiziellen Angaben der Regierung 43 Menschen ums Leben gekommen.
  • Syria pledges political reforms – BBC News, 24.03.2011 – Syria’s government announces a series of reforms, aimed at quelling rising unrest in the country’s south.
  • Syria pledges reforms after protests – Al Jazeera, 24.03.2011 – Government to consider ending emergency rule and licensing political parties in wake of deadly protests.
  • Reformversprechen nach Unruhen in Syrien – SF Tagesschau, 24.03.2011 – Nach schweren Unruhen mit vielen Toten in der südlichen Provinz Daraa hat die syrische Führung umfassende Reformen angekündigt. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad prüfe «Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden», erklärte eine Präsidentensprecherin an einer Pressekonferenz in Damaskus. Auch Lohnerhöhungen wurden in Aussicht gestellt.
  • Syrische Führung gibt überraschend nach – euronews, 24.03.2011 – Die syrische Führung lenkt nach den blutigen Unruhen im Süden des Landes überraschend ein. Die Forderungen der Menschen dort seien berechtigt, sagt…
  • Die Geduld der Syrer neigt sich dem Ende zu – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 25.03.2011 – In Syrien haben Sicherheitskräfte fünf Demonstranten getötet. Die Beamten hätten in der Nacht zum Mittwoch scharfe Munition und Tränengas gegen eine Sitzblockade rund um die Al-Omari-Moschee in Daraa eingesetzt, sagte ein Menschenrechtsaktivist. Den fünften Tag in Folge war es am Mittwoch in der südlich von Damaskus gelegenen Stadt Daraa nun schon zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Auch ein Polizist sei getötet worden. Die syrische Nachrichtenagentur SANA zeigte Bilder von Waffen, Munition und Geld, die in der Moschee und angrenzenden Häusern …
  • Syrien: extrem angespannte Stimmung vor dem „Freitag der Würde“ – Thomas Pany, Telepolis, 25.03.2011 – Das Regime des Autokraten Baschar al-Assad mobilisiert gegen die Proteste. Oppositionelle betrauern den Tod von Demonstranten durch syrische Sicherheitskräfte. … Seit 15. März, als sich Studenten in Damaskus zu einer nicht angekündigten und auch nicht genehmigten Demonstration trafen, geriet die angespannte Ruhe ins Wanken (siehe dazu „Nur Gott, Syrien und Freiheit“ – oder mehr?). Inzwischen gab es Proteste auch in Aleppo, in Banijas und in Homs. Die Stimmung in Syrien sei derzeit „extrem angespannt“, berichten Augenzeugen aus dem Land. Gestern soll es zu Massenverhaftungen gekommen sein; Daara, wo am Donnerstag Trauerkundgebungen für die getöteten Demonstranten stattfanden, war von einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften umstellt. Schon am vergangenen Wochenende hatte man versucht, Daraa abzuriegeln, nachdem Sicherheitskräfte tags zuvor 5 Demonstranten in Daara getötet hatten. Die Protestbewegung hat für heute den „Freitag der Würde“ angekündigt; das Regime forderte seine Anhänger zu einer Massenkundgebung auf, mit dem gewohnt „sanften“ Druck. So selbstgerecht Baschar in seinem Interview mit dem Wall Street Journal von „produktivem Dialog“ spricht, so höhnisch wird dies den Oppositionellen im Ohr klingen. Sie beklagen seit vielen Jahren den harten Umgang mit Kritikern in Syrien (siehe dazu „Anfang einer Totalsäuberung„). Dabei hatte der Sohn des Diktators Hafez al-Assad 2000 „frühlingshaft“ begonnen, mit Salons und viel frischem Wind für die Meinungsfreiheit. Was er aber bald änderte. Auch andere Reformpläne versandeten. Übrig blieb die Frage, die schon bei ersten Rückziehern Baschars gestellt wurde: Wie sehr er sich gegen die Macht der alte Garde seines Vaters durchsetzen kann.
  • Arabellion: Syrische Sicherheitskräfte töten Demonstranten – FAZ, 25.03.2011 – In Syrien haben am Freitag Zehntausende Anhänger und Gegner von Präsident Assad demonstriert. Nach Angaben von Al Dschazira erschossen syrische Sicherheitskräfte mehr als 20 Regimegegner. …
  • Syria Live Blog – March 25 – Al Jazeera, 25.03.2011 – As the situation in Syria escalates, we update you with the latest developments from our correspondents, news agencies and citizens across the globe.
  • SYRIA: Government forces open fire on protesters – Alexandra Zavis, Babylon & Beyond @ LA Times, 25.03.2011 –   Government forces opened fire on protesters in several towns as thousands took to the streets across Syria on Friday chanting „Freedom“ in support of an uprising in the southern city of Dara, news reports said. An activist told the Associated Press that witnesses had reported one demonstrator shot dead by security forces in the coastal city of Latakia and another killed in the central city of Homs. There were reports of more casualties in Sanamein and in nearby Dara, where a witness told CNN that protesters burned a picture of President Bashar Assad and attacked a statue of his father. The accounts could not be independently confirmed. In the capital, Damascus, pro- and anti-government crowds clashed outside the historic Umayyad mosque, hitting each other with leather belts, AP reported …
  • Several killed in Syria’s protests – Press TV, 25.03.2011 – Several people have reportedly been killed in fresh anti-government protests in Syria, while the government has promised reforms.
  • Syria frees all detained activists – Press TV, 25.03.2011 – Syria has reportedly released all activists that were detained in unrests over the past few days, in response to an executive order by President Bahsar al-Assad.
  • Moskau hofft auf baldige Normalisierung in Syrien – Außenministerium – RIA Novosti, 25.03.2011 – Moskau hat seine Hoffnung darauf geäußert, dass die von den syrischen Behörden eingeleiteten Schritte, denen Dialog und die Berücksichtigung der Interessen verschiedener Gesellschaftsschichten zu Grunde liegen, eine Normalisierung der Situation herbeiführen und zur Wiederherstellung der Ruhe beitragen werden.
  • Assad bemüht um Schadensbegrenzung – ND, 25.03.2011 – Syriens Führung zeigt nach Unruhen auf »ausländische Agitatoren«, erhöht aber den Mindestlohn. …
  • Syrien: paar Infos vor dem entschiedenen Meinen – kritische-massen.de, 25.03.2011 – Für ein zutreffendes Bild über die Verhältnisse in Syrien taugt das Folgende nicht. Es handelt sich mehr um die Anregung, sich wenigstens ein paar Informationen zu verschaffen, ehe die freie Meinung 1:1  aus den Medien entnommen wird, die gerade den nächsten „Regime Change“ bewerben.   Basisdaten: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Arabische_Republik_Syrien.html

    Syrisches Parlament: Syrischer Volksrat aus Wikipedia, … ist das Legislativorgan im Einkammersystem von Syrien. Der Sitz befindet sich in der syrischen Hauptstadt Damaskus. In das syrische Parlament werden 250 Abgeordnete für jeweils vier Jahr …

  • Syrian Opposition is a conglomeration of Western-backed “human rights activists” – Harald Pflueger Presseschau / alethonews.wordpress.com, 25.03.2011 – Haitham Maleh, and Muhannad al-Hassani, another activist whose plight is being used to stir up unrest, both received “pro-bono” legal services from the CFR stacked “Freedom Now” organization. Freedom Now receives funding from the Moriah Fund, the Lantos Foundation which includes Israeli President Shimon Peres as an “adviser,” Real Networks Foundation (which also funds Democracy Now) and the Charles Bronfman Prize which proclaims on its website “Jewish Values. Global Impact.”
[26.03.11 13:38]

Assad bemüht um Schadensbegrenzung

Karin Leukefeld, ND, 25.03.2011.

Die syrische Führung hatte bereits unmittelbar nach den ersten Protesten am Freitag vor einer Woche auf die Ereignisse in Daraa reagiert. Wie ND berichtete, suchte eine Regierungsdelegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Feisal Mekdad die Familien der Todesopfer auf, führte Gespräche mit weiteren unzufriedenen Bürgern der Stadt. Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor den Gouverneur entlassen, der für den gewaltsamen Einsatz gegen die Demonstranten verantwortlich war, eine Gruppe Jugendlicher war wieder freigelassen worden, die von den Behörden für die Unruhen verantwortlich gemacht worden war. Das Innenministerium ließ verlauten, man wolle die Verantwortlichen für die tödlichen Schüsse zur Rechenschaft zu ziehen. Menschenrechtsaktivisten hatten erklärt, bei den Auseinandersetzungen in Daraa seien mehr als 100 Menschen getötet worden. Ein Behördensprecher stritt dies aber ab. Er sprach von zehn Toten in Daraa.

Dass sowohl die Proteste als auch das gewaltsame Vorgehen der örtlichen Sicherheitskräfte anhielten, lässt einerseits tiefer gehende Konflikte innerhalb der staatlichen Institutionen vermuten und deutet andererseits auf weitergehende Forderungen derjenigen hin, die zu den Protesten aufgerufen haben. Der Unmut der Syrer richte sich gegen einzelne Repräsentanten des Regimes und nicht gegen den Präsidenten, sagte mir ein politischer Beobachter in Damaskus, der nicht genannt werden wollte. Es gebe noch immer »Hardliner« in der Regierung, die ihre eiserne Umarmung der Syrer nicht lockern wollten.

Am Donnerstagabend kündigte Bouthaina Schaaban, die Medienbeauftragte von Assad, an, man prüfe »Mittel und Wege, um den über das Land verhängten Ausnahmezustand zu beenden«, der seit 1963 in Kraft ist. Die Korruption in Syrien werde noch härter bekämpft, sagte Schaaban, außerdem arbeite man an einem Gesetz, das die Gründung von politischen Parteien ermögliche. Eine Sonderkommission werde die Ereignisse in Daraa gründlich untersuchen und die »Anliegen der Bevölkerung« einbeziehen. Präsident Assad spreche den Familien der Opfer sein tiefes Beileid aus, »die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim«, sagte Schaaban, weil es »die Forderungen aller Syrer« seien. Der Präsident habe zu keinem Zeitpunkt einen bewaffneten Einsatz gegen die Demonstranten angeordnet.

Schaaban erklärte des Weiteren, man sei nicht überrascht, dass Syrien »zum Angriffsziel« ausländischer Agitatoren geworden sei. Dies bezog sich offenbar auf Aufrufe zum Sturz der Regierung, die in den vergangenen Wochen per Facebook und auf Internetseiten verbreitet worden waren. Der syrische Geheimdienst sprach von »großen Mengen« SMS-Botschaften, die zum Aufruhr aufgerufen und die Empfänger aufgefordert hätten, die Moscheen zu Zentren des Aufstands zu machen.

Die Nachrichtenagentur SANA teilte derweil mit, auf Anordnung des Präsidenten sollten die Monatslöhne staatlicher Angestellter um 1500 Syrische Pfund (etwa 22 Euro) angehoben werden, die Mindestlöhne um 30 Prozent steigen. Auch Steuern sollten gesenkt werden. Assad habe die Freilassung aller Demonstranten angeordnet, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, darunter bekannte Publizisten. …

[26.03.11 13:44]

Links & News 26.-27.3.2011:

  • Syrien am Wendepunkt? – Telepolis, 26.03.2011 – Das Regime geht mit brutalen Mitteln gegen Demonstranten vor, auch gestern kam es zu Toten, doch scheint die Angst der Syrer vor Bashars Sicherheitsapparat zu schwinden …
  • Amnesty geht von Dutzenden Toten in Syrien aus – n-tv.de / dpa, 26.03.2011 – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält Berichte der syrischen Opposition über Dutzende von der Polizei getötete Demonstranten für glaubwürdig. Als zuverlässig geltende Organisationen und Kontaktpersonen hätten eine Liste mit den Namen von 55 Opfern zusammengestellt. Nach Angaben der syrischen Opposition waren die Regimegegner von Sicherheitskräften erschossen worden. Außerdem seien allein gestern in mehreren Städten mindestens 40 Oppositionsanhänger durch Polizeikugeln gestorben. Die syrische Regierung sprach dagegen von einer ruhigen Lage.
  • Anger in Syria over security crackdown – Al Jazeera, 26.03.2011 – Anti-government protesters regroup following a huge crackdown by security forces which claimed at least 20 lives.
  • Syria’s rally crackdown condemned – BBC News, 26.03.2011 – There has been international condemnation of the Syrian government following reports that troops fired on peaceful demonstrators on Friday.
  • Assad regime guns down protesters in Syria – World Socialist Web Site, 26.03.2011 – Anti-government demonstrations broke out Friday throughout Syria.
  • Syrian activists call for more protests as unrest spreads – Trend News Agency, 26.03.2011 – Syrian activists called for more protests on Saturday after dozens were killed in anti-government demonstrations across the country a day earlier, …
  • SYRIA: U.N. chief phones Syrian President Assad, urges „maximum restraint“ – Babylon & Beyond @ LA Times, 26.03.2011 – International condemnation is still pouring in over reports that Syrian forces fired live rounds at peaceful demonstrators Friday. U.N. Secretary-General Ban Ki Moon phoned Syrian President Bashar Assad on Friday urging the Syrian authorities to exercise „maximum restraint“ and stressing to the president that the Syrian people had expressed their opinion in a peaceful matter, according to a press statement. The U.N. chief also told Assad in their telephone conversation that governments are obliged to „respect and protect“ rights of citizens. Meanwhile, the U.N. human rights office voiced alarm over what it called the „worsening situation“ in Syria and said it will follow closely the Syrian government’s pledge to introduce a series of political and economic reforms. …
  • Syrian authorities release 70 political prisoners – The Independent, 26.03.2011 – A Syrian human rights activist says authorities have released 70 political prisoners.
  • Syria releases 70 political prisoners amid unrest – Trend News Agency, 26.03.2011 – Syria has released 70 political prisoners from jail, Syrian television said on Saturday, but the opposition dismissed the move, saying they will continue their anti-government protests, …
  • Syrian activists call for more protests as unrest spreads – Trend News Agency, 26.03.2011 – Syrian activists called for more protests on Saturday after dozens were killed in anti-government demonstrations across the country a day earlier, …
  • Aktivisten rufen zu neuen Protesten in Syrien auf – n-tv.de / dpa, 26.03.2011 – Aktivisten der syrischen Demokratiebewegung haben einen Tag nach der blutigen Unterdrückung ihrer Proteste zu neuen Kundgebungen aufgerufen. Man werde heute und jeden weiteren Tag friedlich auf die Straße gehen, bis das Volk seine Freiheit erhalte, hieß es in einem Eintrag der Seite «Syrian Revolution 2011» auf der Internet-Plattform Facebook. Gestern waren in mehreren syrischen Städten Dutzende Demonstranten getötet worden. Die Sicherheitskräfte hatten auf die unbewaffneten Menschen geschossen.
  • SYRIA: Facebook group calls for uprisings all over Syria on Saturday – Babylon & Beyond @ LA Times, 26.03.2011 – A Facebook group that has been calling for recent protests in Syria posted calls for new „popular uprisings“ in all cities in the country Saturday, a day after Syrian troops reportedly opened fire at peaceful protesters at deadly demonstrations. „Today Saturday … popular uprisings in all Syrian governorates,“ read a posting on the 86,000-fan-strong Syria Revolution 2011 page on the popular social networking site. The call immediately drew many „likes“ and more than 750 comments. The group has been posting graphic video footage that claims to show brutality and horror at recent protests in Syria and updates on demonstrations and unrest. The group says its main goal is „freedom in Syria“ and demands the end of the state of emergency, eradication of poverty and unemployment, and  changes
  • SYRIA: More than 200 political prisoners released, rights group says; police station reportedly burned by mourners for slain protester – Babylon & Beyond @ LA Times, 26.03.2011 – Syrian authorities released more than 200 political prisoners on Saturday, according to the London-based rights group Syrian Observatory for Human Rights, and angry mourners reportedly torched a police station and the local headquarters for the Baath Party near Dara during a funeral for a demonstrator killed on Friday. Syrian Observatory for Human Rights carried a breaking news alert on its website Saturday, saying that more than 200 political prisoners had been released from Saidnaya prison outside Damascus — a jail known for keeping political detainees. Rami Abdulrahman, head of the rights group, told Agence France-Presse that the majority of those released on Saturday were Islamists. …
  • Syrian authorities clash with protesters – The Independent, 26.03.2011 – Protesters and Syrian government forces clashed Saturday in the coastal city of Latakia, where demonstrators set fire to the offices of President Bashar Assad’s ruling Baath party, an activist said.
  • Syrian protesters target Baath Party offices – Al Jazeera, 26.03.2011 – Ruling party headquarters in Latakia and near Daraa set on fire as protesters continue to defy security crackdown.
  • Syrien: Demonstranten brennen Parteizentrale nieder – DiePresse.com, 26.03.2011 – Im Jemen könnte indes bald der Präsident zurücktreten. Nach dem blutigen Demonstrationen vom Freitag war die Lage in Syrien auch am Samstag angespannt. Zwar ließ das Regime am Freitagabend 260 politische Gefangene frei, unter ihnen vorwiegend …
  • Wieder Tote bei Protesten in Syrien – Regime leugnet Verantwortung – n-tv.de / dpa, 26.03.2011 – In Syrien sind bei erneuten Zusammenstößen zwischen unbewaffneten Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hafenstadt Latakia mehrere Zivilisten getötet worden. Oppositionelle sprachen von fünf bis sieben Toten. Nach Angaben von Regimegegnern schossen Scharfschützen einer Spezialeinheit von den Dächern mehrerer Gebäude. Die Stadt liegt 350 Kilometer nordwestlich von Damaskus. Die Opposition veröffentlichte im Internet Videos, auf denen schwer verletzte Zivilisten zu sehen sind. Die Staatsmedien meldeten dagegen, die bewaffneten Männer gehörten zu den Demonstranten.
  • Syrische Nachrichten-Agentur: Provokateure schiessen auf Demonstranten und Sicherheitskräfte – Blog von Sepp Aigner, 26.03.2011 – Die syrische Nachrichten-Agentur SANA berichtet von den Toten und Verletzten bei den Demonstrationen, die in den westlichen Medien der Regierung angelastet werden. Bei den Tätern handele es sich um Provokateure, die „nach einem bekannten Schema“ vorgehen. …
  • 11. Kongress der Syrischen Kommunistischen Partei – Blog von Sepp Aigner, 26.03.2011 – Im Dezember 2010 hat die Syrische Kommunistische Partei ihren 11. Parteitag abgehalten. Die Presseerklärung zum Parteitag gibt einen Eindruck von der Stellung der Kommunisten in Syrien und ihrer Politik und ist damit indirekt auch ein Blick auf das politische Leben in Syrien. …
  • Syrien: Wer schiesst auf wen? – Ein Beispiel. – Blog von Sepp Aigner, 27.03.2011 – In den Medien wird der nächste Krieg vorbereitet. Diesmal ist Syrien dran. Zum Einsatz kommt zunächst die Propganda-Artillerie. – Die syrischen Sicherheitskräfte feuern in Demonstrationen, ermorden Dutzende Menschen und verletzen Hunderte, heisst es. Die syrische Darstellung der …
  • Aktivisten in Syrien rufen zu Generalstreik auf – n-tv.de / dpa, 27.03.2011 – Aktivisten der syrischen Bürgerrechtsbewegung haben zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Appell wurde über Internet-Plattformen verbreitet. Gestern war eine Protestkundgebung in der Hafenstadt Latakia blutig zu Ende gegangen: Nach Angaben der Opposition wurden bis zu sieben Menschen getötet. Die syrische Regierung machte «Heckenschützen» für die Gewalt verantwortlich.
  • Two shot dead in Syrian protest – BBC News, 27.03.2011 – Two people have been killed in the Syrian city of Latakia, officials say, as anti-government demonstrations continue in a number of towns.
  • Tensions remain high in Syria – Al Jazeera, 27.03.2011 – Troops have entered the northern city of Latakia where snipers killed four people just days earlier.
  • ‚US seeks Libya scenario in Syria‘ – Press TV, 27.03.2011 – Venezuelan President Hugo Chavez says the US is plotting to topple Syrian leader Bashar al-Assad to prepare the ground for looting the resources of the Arab state.
  • Thoughts on some friends‘ Syria analysis – Issandr El Amrani, 27.03.2011 – Over at Syria Comment, Josh Landis highlights three pieces by Syria hands on the situation there. Two of them are by friends, and I’d like to comment on those. Peter Harling is a great Syria-watcher at ICG. His piece argues that the regime should act now to embrace genuine reforms rather than try to ignore the problem, and makes a convincing case for it. Yet one wonders whether even he understates the fundamental nature of the threat now faced by almost every Arab regime, and that it might simply be too late for reform: rupture is what is needed, including the prospect that the Assad family might not hold Syria’s presidency forever. The Syrian regime has never given any indication that it is interested in real reform. Why trust it now, except to avoid bloodshed? Of course ICG (which I used to work for) is in the business of conflict prevention (usually — sometimes it favors military intervention) and Harling appears convinced that the Assad regime is still on a solid footing. But what happened in Egypt and Tunisia suggests that the strongest of regimes can turn out to be paper tigers, and caution on Syria could be misplaced. I defer to his better understanding of the country (and the general agreement on this by Syria analysts that the regime is a) still strong and b) likely to react bloodily) but still feel it is necessary to highlight that the Assad regime is probably incapable of reform and that any transition in Syria is almost inevitably going to be violent.
  • Syria accuses fundamentalists of stirring unrest – uruknet.info, 27.03.2011 – Muslim fundamentalists who aim to destroy religious coexistence in Syria are behind the unrest hitting the country but will „fail again“, presidential adviser Buthaina Shaaban said Sunday. … „These are fundamentalists (behind the violence) who hate to see Syria as an example of peaceful coexistence,“ Shaaban told AFP in an interview in Damascus… The majority of Syria’s 22.5 million population are Sunni Muslims. The country is also home to Christians and a minority Alawite Muslim community, an offshoot of Shia Islam, who have long coexisted side-by-side. Political power in Syria has been in the hands of the Alawite-controlled Baath party for close to 50 years…
  • Syria accuses Egyptian blogger of spying for Israel – Al-Masry Al-Youm, 27.03.2011 – Syrian authorities on Sunday accused an Egyptian with US citizenship of spying for Israel. Though he was not mentioned by name, international news reports named him as Mohamed Radwan, a blogger who has worked for Al-Masry Al-Youm in the past. Syrian state-run television broadcast a televised „confession“ and said the accused, who works in Syria, confessed to accepting offers of money from abroad for photos and videos of Syria. He apprarently said he visited Israel via Jordan, went to Jerusalem and then back to Syria. According to the report, he said he was chosen for the work because he is based in Syria and has a mobile phone equipped with a camera. It said he transfered data to a Spanish-speaking Colombian via e-mail, and to another person in Cairo. … The report has been dismissed as false by Radwan’s family. Many activists and Facebook users in Egypt are trying to make people aware of his arrest. Radwan participated in and helped publicise the protests of Egypt’s 25 January Revolution, …
  • Syrians in Cairo protest against regime’s use of violence – Al-Masry Al-Youm, 27.03.2011 – Dozens of Syrians held a protest on Sunday outside the Syrian Embassy in Cairo where they criticized the regime’s use of violence against peaceful protesters demanding political reform. The protesters demanded the Arab League take “a firm stance” against the Syrian regime. … Meanwhile, Bouthaina Shaaban, adviser to Syria’s President Bashar al-Assad, said the protests were the result of a “foreign plot” to provoke sectarian strife. Shaaban said that various people had been charged with spying against Damascus, including an Egyptian with American citizenship and a number of Algerian, Arab and foreign nationals. …
  • Kuwait stands with Syria: Emir – Trend News Agency, 27.03.2011 – Kuwaiti Emir Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah on Sunday expressed the country’s support for Syria during his phone talk with Syrian President Bashar al-Assad, the state-run SANA news agency reported.
  • Syrian pro-government demonstration in Beirut – Trend News Agency, 27.03.2011 – Some 150 Syrians on Sunday gathered outside the Syrian embassy in Beirut in a show of support for Syrian President Bashar al-Assad, dpa reported.
  • Syria Dividing: Most Large Cities Calm. The Troubles in Latakia Lead to Army being Deployed – uruknet.info, 27.03.2011 – Syria is dividing into sides – those that will fight the state and those that support the president or fear revolution. The silent majority is still sitting on the side lines, but they will not be able to do so for long if order collapses. The army is sticking by the President, a main difference with Egypt or Tunisia. So long as the army remains united and obeys the President, it will be hard for the opposition to take over parts of the country or bring down the regime…
  • Syrien hebt Ausnahmezustand auf – n-tv.de / dpa, 27.03.2011 – In Syrien hat das Regime den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Das bestätigte ein Regierungsbeamter am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Damaskus. Vorausgegangen waren Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.
[30.03.11 09:40]

Links & News ab 28.3.2011:

  • Syrien mit Härte gegen Proteste – Telepolis, 28.03.2011 – Erneut brutales Vorgehen gegen Demonstranten. Das Regime macht ausländische Agitatoren für Unruhen verantwortlich; Chavez unterstützt Bashar al-Assad
  • «Die Kinder haben die syrische Revolution gezündet» – NZZ Online, 28.03.2011 – Der syrische Schriftsteller Rafik Schami über den Aufstand in seiner Heimat
  • Unterstützung für Syrien durch Irak und Qatar – IRIB, 28.03.2011 – In zwei getrennten Telefongesprächen mit Syriens Staatschef Baschar Assad haben der irakische Präsident und der Emir von Qatar ihre Unterstützung für die Regierung in Damaskus bekundet.
  • Syrian troops deploy in Latakia – BBC News, 28.03.2011 – Syrian troops have deployed in force in the northern city of Latakia, where at least 12 people have been killed a wave of unrest that has shaken the regime.
  • Syrian protesters dispersed after clashes – Al Jazeera, 28.03.2011 – Crackdown follows unrest in which protesters demanding an end to emergency law have been killed by security forces.
  • Assad regime guns down protesters in Syria – World Socialist Web Site, 28.03.2011 – Anti-government demonstrations broke out Friday throughout Syria.
  • Four letters from Syrian socialists – Syrian socialists, Marxist.com, 28.03.2011 – As the brutal reaction of the Syrian regime to the growing protest movement unfolded over the weekend, we received several letters from Syrian socialists that give some interesting insights into the size of the movement and the effects it is having within the regime.
  • Revolution sweeps Syria – Simon Hardy, Fifth International, 28.03.2011 – The Arab revolution has spread to Syria – are the Ba’ath party’s days numbered?
  • SPENGLER : Food and Syria’s failure – Asia Times Online, 28.03.2011 – Syrian President Basher al-Assad’s inability to contain unrest is a frightening gauge of the magnitude of the shock of rising food prices. Hoarding by local merchants has exposed the fecklessness of the regime. As the scramble for individual advantage unfolds in Syria and the rest of the Arab world, US Defense Secretary Robert Gates is right: existing political structures will not hold. …
  • On Turkey and Syria – Issandr El Amrani, Arabist.net, 28.03.2011 – Following up on my recent Syria post, Helena Cobban has some insightful remarks re: Turkey’s role. Before I get to it, from today’s FT: „Turkey’s prime minister has urged Syria’s government to act swiftly on its reform promises, seeking to use Ankara’s influence to avert unrest on its southern border. Reçep Tayyip Erdogan told reporters on Monday that he had spoken twice with Bashar al-Assad, Syria’s president, since protests spread across the country on Friday, and had advised him to take a “positive, reformist approach”.“
  • Syria Promises Reform as U.N. Condemns Crackdown – IPS News, 28.03.2011 – Protesters braved live ammunition from security forces Monday in the southern Syrian city of Dara’a, where rights groups say more than 60 people have been killed since pro-democracy activists took to the streets to demand greater freedoms from the government of President Bashar al-Assad.
  • Syrian president offers olive branch to protesters as violence escalates – The Independent, 28.03.2011 – The president of Syria, Bashar al-Assad, is expected to announce reforms today including the end of the 50-year-old state of emergency, to try to defuse protests as thousands of people continue to confront troops.
  • Media Disinformation: The Protest Movement in Syria – Michel Chossudovsky, GlobalResearch.ca, 28.03.2011 – Western Media Coverage of the Events in Daraa. Presented below are four reports of the same protest movement in the Southern Syrian city of Daraa, Associated Press, The Guardian, Israeli National News, Ya Libnan (Lebanese News). Spot the difference. What the AP and Guardian Reports fail to mention. 1. Seven policemen were killed according to the Lebanese and Israeli reports, which suggests that several of the demonstrators were not demonstrators but armed gunmen who were shooting at the police. 2. The AP and Guardian reports do not mention the terrorist acts committed by several demonstrators including the torching of the courthouse and the Baath party headquarters as well as the attacks on the communications headquarters and the hospital. … The two Western reports convey the impression that the demonstrators in Daraa were peaceful and non-violent as in Egypt. … The protests took place in a small town of 75,500 inhabitants within 10 km of the Jordanian border [the AP report states that Daraa has 300,000, that is the population of the province not the city]. The press reports do not address the important question. Who was behind the acts of violence in Daraa? …
  • Syria reaches the boiling point – uruknet.info, 28.03.2011 – The Obama policy is likely to open up a split in the U.S. foreign policy establishment between those who want to prop up Assad as a „partner for peace“ and those who see the opportunity to take down a key ally of Iran. For example, Sen. Joe Lieberman has explicitly called for the imposition of a no-fly zone over Syria. To try to defend its position of effectively backing Assad, the U.S. will – as it did in Egypt – raise the specter of a radical Sunni Islamist government coming to power in Syria in a sectarian backlash against the minority Alawite religion shared by the regime’s core personnel. What the U.S. is really against, of course, is democracy, which would give voice to those seeking radical change and almost certainly those opposed to making a deal with Israel. …
  • Syrier unterstützen Präsident Bashar Assad mit Massendemonstrationen – RIA Novosti, 29.03.2011 – In Damaskus und anderen syrischen Provinzen finden am Dienstag Massenmanifestationen unter der Losung „Treue zur Heimat“ statt.
  • Mass protests support Syria’s hard-line regime – The Independent, 29.03.2011 – Hundreds of thousands of supporters of Syria’s hard-line regime poured into the streets of the capital Damascus and at least four other major cities today, waving pictures of the president and flags as the government tried to show it has mass support in the face of protests demanding more freedoms in this tightly controlled Arab state.
  • Mass pro-Assad rallies in Syria – BBC News, 29.03.2011 – Tens of thousands of Syrians rally in several cities in support of President Bashar al-Assad, who has faced a wave of unrest in recent days.
  • VIDEO: Syrian rallies back President Assad – BBC News, 29.03.2011 – Rallies have been held in several cities in Syria in support of President Bashar al-Assad.
  • Water crisis floats Syrian unrest – Victor Kotsev, Asia Times Online, 29.03.2011 – Water has been a major factor in all of Syria’s conflicts, and the current unrest is no exception, with social discontent channeled into the wave of protests against President Bashar al-Assad. Unlike in Egypt and Tunisia, though, Assad – at least for now – has the backing of the army. He also has friends in very influential countries. …
  • Saudi king expresses support to Syrian president – Trend News Agency, 29.03.2011 – The Saudi king Abdullah bin Abdul-Aziz expressed on Monday his kingdom’s support to Syria in the face of conspiracies targeting its security and stability, Syrian official SANA news agency reported.
  • Syrian TV: Boats with weapons seized coming from northern Lebanon – Trend News Agency, 29.03.2011 – Syrian Television reported late Monday that boats loaded with weapons were seized off the coast of Syria and had embarked from the northern Lebanese port city of Tripoli, dpa reported.
  • Syria frees Reuters journalists – The Guardian, 29.03.2011 – The two Reuters journalists arrested by Syrian authorities at the weekend were released yesterday after two days.Television producer Ayat Basma and cameraman Ezzat Baltaji returned unharmed from Damascus to their home base in Lebanon.“Reuters is concerned that its journalists were detained and held incommunicado for so long,“ said Reuters editor-in-chief Stephen Adler. …
  • Syrian government steps down – Press TV, 29.03.2011 – Syrian Prime Minister Mohammed Naji Otri’s government has decided to leave office and President Bashar al-Assad has accepted the resignations, state television says.
  • Syrisches Fernsehen: Assad akzeptiert Rücktritt der Regierung – n-tv.de / dpa, 29.03.2011 – In Syrien ist die Regierung zurückgetreten. Staatspräsident Baschar al-Assad habe den Rücktritt des kompletten Kabinetts von Ministerpräsident Nadsch Otri angenommen. Das berichteten die Staatsmedien. Die Proteste der Opposition hatten sich nicht konkret gegen die Regierung, sondern eher gegen Assad selbst und gegen seine Baath-Partei. Unabhängige Beobachter sehen im Rücktritt des Kabinetts deshalb ein «Bauernopfer» der politischen Führung. Bei den Protesten waren in den vergangenen zwei Wochen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
  • Syrische Regierung zurückgetreten. Umfassende Reformen angekündigt – Karin Leukefeld, junge Welt, 29.03.2011 – Mit landesweiten Massendemonstrationen haben Hunderttausende Syrer am Dienstag auf die Unruhen der vergangenen Tage in verschiedenen Teilen des Landes reagiert. Medienberichten zufolge skandierten die von der Baath-Partei organisierten Demonstranten Parolen für die nationale Einheit des Landes und Unterstützung für das umfassende Reformprogramm, das Präsidentensprecherin Bouthaina Schaaban am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte. Am Montag hatte Vizepräsident Farouk Al-Shara eine Grundsatzrede von Präsident Bashar Al-Assad angekündigt. Assad werde sich an alle Syrer wenden, um ihnen seine Reformbereitschaft zu versichern, sagte Al-Shara. Am Dienstag trat zunächst unter dem Druck der Protestbewegung die Regierung zurück. … Unterstützung erhielt Präsident Bashar Al-Assad derweil von arabischen Regierungschefs aus Kuwait, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien und dem Irak, … Unterstützung kam auch vom türkischen Ministerpräsidenten Tayyib Erdogan. Er habe Präsident Assad geraten, auf die »Forderungen des Volkes zu hören«, sagte er. Assad habe positiv reagiert, Syrien wolle den Ausnahmezustand aufheben und neue politische Parteien zulassen. Während bei den Massendemonstrationen die Zustimmung der Bevölkerung zu dem angekündigten Reformprogramm groß ist, herrscht gleichzeitig Angst, das Land könnte in religiöse Auseinandersetzungen getrieben werden, wie im Nachbarland Irak. … »Religiöse und zivile politische Vertreter« hätten die Lage in Lattakia am Wochenende wieder beruhigt, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften Aref Dalila telefonisch der Nachrichtenagentur Reuters. Der ehemalige politische Gefangene Dalila sagte, es sei leicht, die »konfessionelle Karte« zu spielen. Er hoffe, »daß die Regierung einen Ausweg aus dieser Krise findet und Syrien weiteres Blutvergießen erspart«.
  • Zweiter Damaszener Frühling in Syrien? – ND, 29.03.2011 – Baschar al-Assad will einst versprochene Reformen nun angehen. … Mit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 versprach der junge Baschar al-Assad weitreichende Reformen, auch die Aufhebung des Ausnahmezustands. Linke und linksliberale Diskussionszirkel entstanden, in denen Universitätsprofessoren, Künstler, Richter und Anwälte, Journalisten und Schriftsteller über Reformen debattierten und Petitionen verfassten. Bald war die Rede vom »Damaszener Frühling«. Zu einem ihrer führenden Vertreter wurde der Kommunist Michel Kilo, der in Münster studiert hatte und als überzeugter Vertreter der »Graswurzel-Demokratie« gilt. … Nach der USA-Invasion in Irak änderte sich das Klima in Syrien jedoch deutlich. Die Diskussionszirkel wurden verboten, der »Damaszener Frühling« niedergeschlagen, viele der damals führenden Köpfe sind noch immer in Haft.
  • MİT chief discusses Syrian reforms in talks with Assad – Today’s Zaman, 29.03.2011 – The Turkish intelligence chief has met with Syrian President Bashar al-Assad, whose country has been plagued with protests demanding reform.
  • Der gemeinsame Nenner Repression (I) – German Foreign Policy, 29.03.2011 – Trotz der Gewalteskalation in Syrien setzt Berlin ein Abkommen mit Damaskus zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge nicht aus. Dies berichten Menschenrechtsorganisationen. Während die aktuellen Unruhen in Syrien Dutzende Todesopfer fordern, sitzen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und warten auf ihre Deportation in das Krisengebiet. In der Vergangenheit wurden aus der Bundesrepublik abgeschobene Personen, unter ihnen auch Minderjährige, in mehreren Fällen sofort nach der Ankunft in Syrien von den dortigen Repressionsbehörden inhaftiert. Mit den syrischen Repressionsbehörden arbeitet Berlin schon seit geraumer Zeit teilweise eng zusammen. Bekannt ist vor allem die Folterkooperation im Falle des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar, der im November 2002 in Damaskus von deutschen Polizisten und Geheimdienstlern verhört wurde – in einem Foltergefängnis. Vorausgegangen war ein Ausbau der deutsch-syrischen Geheimdienstkooperation, der unter anderem dem Kampf gegen Migranten diente. Die Zusammenarbeit im Bereich der Repression findet ungeachtet der Tatsache statt, dass Syrien sich nach wie vor einer einseitigen Anbindung an den Westen verweigert und deshalb immer wieder im Kreuzfeuer westlicher Attacken steht. …
  • Der gemeinsame Nenner Repression (II) – German Foreign Policy, 30.03.2011 – Die wegen ihrer Gewalt gegen Demonstranten weithin scharf kritisierten syrischen Repressionsapparate kooperieren seit Jahrzehnten mit bundesdeutschen Stellen. Dies zeigen Berichte aus der Frühzeit der Bundesrepublik sowie aus den späten 1980er und den 1990er Jahren. Demnach waren ehemalige Wehrmachtssoldaten am Aufbau der Streitkräfte Syriens beteiligt. … Die Ende der 1980er Jahre eingeleitete Zusammenarbeit der bundesdeutschen Auslandsspionage mit den Geheimdiensten Syriens galt als relativ eng und schuf die Grundlage für die Zustimmung des Regimes in Damaskus zum westlichen Krieg gegen den Irak im Jahr 1991. Die syrischen Geheimdienste sind schon lange für ihre Brutalität bekannt. Ein einstiger CIA-Mitarbeiter wird mit den Worten zitiert: „Wenn man ein ernsthaftes Verhör will, schickt man einen Gefangenen nach Jordanien. Wenn man sie foltern lassen will, schickt man sie nach Syrien.“ …
  • Rana Kabbani: From the Turks to Assad: to us Syrians it is all brutal colonialism – The Guardian, 30.03.2011 – In taking on the Assad family mafia and paying with blood to do so, Syrians have rediscovered their struggle for freedom. I was five when emergency law was imposed in my native Syria. I am now 53. During this intolerably long period, my country was turned step by chilling step by the ideologues and security service enforcers of the Ba’th party into the totalitarian state it is today. When Bashar al-Assad’s father, Hafez, came to power through yet another violent army squabble leading to his coup of 1970, an alarming cult of the leader was systematically formed around him, modelled on Ceausescu. The Romanian dictator was Assad’s political ally, strategic adviser in matters of popular repression, and close personal and family friend.This cult was no easy thing to achieve in rowdy, opinionated and sardonic Syria, with its valiant history of fighting the xenophobic Turkish nationalism that came with the last years of the Ottoman empire and led to the hanging of so many Arab patriots in Marjeh Square. The brutal French colonialism sought to divide and rule the country, bombing Damascus twice and burning down a residential quarter that was home to many resistance fighters, including my paternal grandfather, Tawfik Kabbani. To this day the area is called Hariqa, or „fire“, in memory of the thousands of civilians wounded or killed. …
  • Syrian president set to address nation – Al Jazeera, 30.03.2011 – Bashar al-Assad expected to unveil reforms in first public speech since security forces curbed anti-government protests.
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One Response to [Arabrev] Syrien

  1. Ecoist says:

    [Arabrev] Syrien – UPDATE 30.03.2011 – https://fetzenfisch.wordpress.com/arabrev/syria

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