[Arabrev] Tunesien

Allgemeine Informationen:

Ältere Artikel / Hintergrund:

  • Nesrine Malik: Tunisia’s inspiring rebellion – guardian.co.uk, 31.12.2010 – Demonstrations in Tunisia suggest that revolt and regime change are still possible in the Arab world.
  • Thomas Pany: Ben Ali, die Studenten, die Mafia und Anonymous – Telepolis, 04.01.2011 – Die sozialen Unruhen in Tunesien könnten dem Alleinherrscher gefährlich werden. Zensurmaßnahmen und das Schweigen der ausländischen Medien schirmten die Proteste …
  • Statement published by WFTU on December 30th about Tunisia – WFTU, 10.01.2011 – The World Federation of Trade Union declares its solidarity with the people of Tunisia who have been protesting against the high unemployment rate and are struggling for their right in employment. We denounce the state violence used as a response to the slogan “we need work” expressed by the Tunis people. Youth has the right …
  • Militär und Polizei besetzen Tunis – junge Welt, 12.01.2011 – Unruhen in Tunesien fordern bis zu 70 Todesopfer. Scharfschützen im Einsatz.
  • Tunis unter Militärkontrolle – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 13.01.2011 – Mit dem Aufmarsch von Militär und Sondereinsatzkommandos der Polizei hat die tunesische Regierung am frühen Mittwoch auf Proteste in Außenbezirken der tunesischen Hauptstadt reagiert. In den Straßen von Tunis patrouillierten Panzerfahrzeugen und Soldaten. Militär und Polizei wurden an zentralen Kreuzungen und U-Bahnstationen, vor dem staatlichen Fernsehsender und vor der französischen Botschaft stationiert. Auch die Zufahrt zum Vorort Cité Ettadhamoun wurde abgeriegelt, wo es in der Nacht zu Mittwoch zu heftigen Protesten gekommen war. Augenzeugen berichteten von ausgebrannten Fahrzeugen …
  • Wieder Tote in Tunesien – junge Welt, 13.01.2011 – Andauernde soziale Proteste. Auswärtiges Amt rät von »nicht unbedingt erforderlichen Reisen« ab.
  • Tunesien: Entflammte Straßen – Der Freitag, 14.01.2011 – Die soziale Verzweiflung im Maghreb hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Regierungen und Ordnungskräfte kaum mehr imstande sind, den Auruhr einzudämmen. … In Tunesien kam es zu mehreren öffentlichen Selbstverbrennungen – der größten Verzweiflungstat, zu der Menschen fähig sind. Familienväter sehen sich außerstande, für ihre Kinder zu sorgen. Es handelt sich nicht um individuelle Notlagen. Trotz weitreichender Vollmachten der Polizei, die bis zum Schusswaffen-Gebrauch reichen, ließen sich nicht einmal die Angestellten des öffentlichen Dienstes und die Staatsgewerkschaften davon abbringen, auf die Straße zu gehen. Obwohl die Polizei schon über 50 Demonstranten getötet …
  • Tunesien: Der Ofen glüht noch – Der Freitag, 15.01.2011 – Ein Land will sich von 23 Jahren Diktatur befreien, aber noch ist keine Regierung in Sicht, die aus einem politischen Umsturz einen sozialen Umbruch werden ließe. Dieses Exempel war überfällig. Für Nordafrika, aber auch den Nahen Osten überhaupt. Demokratie ist kein Schenkungsakt eroberungssüchtiger Konquistadoren wie im Irak, sie kann nicht von oben dekretiert werden. Sie entsteht, wenn sich in einem Land wie Tunesien schon keiner mehr daran erinnern kann, was das eigentlich ist. Sie erlebt eine Wiedergeburt, wenn Massenproteste das Gesetz des Handelns an sich reißen und ein Ancien Regime der Despotie zur Abdankung zwingen. Der 14. Januar 2011 wirkt wie ein 14. Juli, auch wenn es keine Bastille zu schleifen gibt. Vorerst jedenfalls nicht. Der Ofen der Revolte und Rebellion aber glüht, es können sich noch Tausende die Finger daran verbrennen. …
  • Tunesien: „Unseren Einfluss geltend machen“: Deutschland und Tunesien – Der Freitag, 15.01.2011 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Mainz: „Wir werden unseren Einfluss geltend machen, dass dort möglichst die Dinge friedlich von statten gehen und möglichst wenige menschliche Opfer zu beklagen sind.“ Die Lage in Tunesien sei ausgesprochen ernst. „Der Stillstand im Lande hat die Menschen sehr ungeduldig gemacht.“ Deutschland werde die Lage sehr genau beobachten. …
  • Tunesien: Vor Ausweitung der Rebellion? – junge Welt, 16.01.2011.
  • Tunis im Belagerungszustand – junge Welt, 16.01.2011.
  • Fanal Tunis – ND, 16.01.2011 – Standpunkt von Roland Etzel.
  • Aufstand in Tunesien – Gruppe Internationaler SozialistInnen, 16.1.2011.
  • Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens vom 15.01.2011: „Die Tyrannei ganz zerschlagen!“ – secarts.org, 18.1.2011 – Übersetzung (English Version: The 9 points of the Workers Communist Party of Tunisia, 15 January 2011 – karlmarx.net, 17.1.2011.)
  • Dmitri Kossyrew: Machtsturz in Tunesien: Ben Ali entzweit die Gemüter.  Ausnahmezustand in Tunesien verhängt – RIA Novosti, 18.01.2011.
  • Bernard Schmid: Tunesien: Militante Proteste erreichen die Hauptstadt Tunis und Touristenorte – trend onlinezeitung, 17.01.2011 – Das Regime antwortet mit Zuckerbrot & Peitsche – Frankreich bietet Polizeihilfe an …
  • Mark Turm: Maghreb – Es lebe die tunesische Revolution! – trend onlinezeitung, 17.01.2011.
  • Paris setzte bis zuletzt auf Ben Ali – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 18.01.2011 – Frankreich hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß sich der Diktator Ben Ali so lange halten konnte. Das kann auch nicht die hektische Kehrtwende vergessen machen, mit der man nun die jüngsten Entwicklungen in Tunesien begrüßt und dem Volk seine Sympathien versichert. Die offizielle Haltung Frankreichs gegenüber dem Regime in Tunis war schon seit vielen Jahren und bis zuletzt wesentlich konzilianter und verständnisvoller als die anderer Länder. Noch am vergangenen Dienstag hat Außenministerin Michèle Alliot-Marie im Parlament erklärt, man biete Tunis »Hilfe bei der Aufrechterhaltung …
  • Neue Zeiten auch in Tunesiens Medien – euronews, 19.01.2011 – Erstmals seit über zwei Jahrzehnten bekommen die Tunesier etwas über SICH zu lesen – nicht nur über den Präsidenten und die Regierung. …
  • Statement of South Asia congress in solidarity with Tunisian revolution – Fifth International, 19.01.2011 – The south Asian session of the League’s eight congress passed this statement in solidarity with the masses recent uprising in Tunisia
  • Revolution in Tunesien – was kommt danach? – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 19.01.2011 – Es war eine echte Volksrevolution. Noch dazu eine erfolgreiche. Jedenfalls bisher. Weltweit die erste Revolution im 21. Jahrhundert. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende. Im Augenblick deuten alle Signale darauf hin, daß die Stützen des alten Regimes mit aller Macht und List versuchen, das Volk um die Früchte seines Aufstands zu betrügen. »Die Revolution geht weiter«, riefen Demonstranten in Tunis am Montag nach Bekanntgabe der neuen »Übergangsregierung«, die in den entscheidenden Ministerien die alte geblieben ist. Aber wird das Aufbegehren der Volksmassen auch weiterhin die Kraft …
  • Tunesien: Hin oder weg – Der Freitag, 19.01.2011 – Touristen verlassen reihenweise Tunesien. Sollte man sich Gedanken über die politische Situation in einem Land machen, bevor man dorthin in den Urlaub fliegt? Wie William Hazlitt es einmal formuliert hat: Uns bereitet „der geringfügigste Schmerz im kleinen Finger mehr Sorgen als die Ermordung von Millionen unserer Mitmenschen“. Auch wenn er damit um der Wirkung Willen ein wenig übertrieben haben dürfte, so hätte es ihn doch bestimmt nicht überrascht, dass die britischen Medien den vorzeitig abgebrochenen Strandurlauben in Hammamet mehr Aufmerksamkeit schenkten als dem demokratischen Aufblühen der tunesischen Bevölkerung. Natürlich muss es beängstigend sein, sich inmitten einer Revolution wiederzufinden, aber in den Berichten der Urlauber schwingt schon mehr als nur ein Hauch von Xenophobie mit, wenn sie erzählen, …
  • Neue Zeiten auch in Tunesiens Medien – euronews, 19.01.2011 – Erstmals seit über zwei Jahrzehnten bekommen die Tunesier etwas über SICH zu lesen – nicht nur über den Präsidenten und die Regierung. …
  • Tunesiens Opposition demonstriert weiter – Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 20.01.2011 – Proteste gegen die Partei des gestürzten Präsidenten Ben Ali hielten auch am Mittwoch in Tunesien weiter an. Unter Führung des Gewerkschaftsverbands UGTT forderten die Demon-stranten die Auflösung der Partei von Ben Ali, der Konstitutionellen Versammlung (RCD), die 23 Jahre allein geherrscht hatte. Niemand, der der RCD angehöre, dürfe ein Amt in der Übergangsregierung bekleiden, sagte der Student Ahmed al-Haji, der an den Protesten teilnahm. Sonst sei die neue Regierung nichts weiter als »Augenwischerei« und eine »Beleidigung für die Revolution«, die so viele Opfer gefordert habe. …
  • Neuer Aufruhr in Tunis – junge Welt, 20.01.2011.
  • Jorge Martín: Tunisia: the revolutionary initiative of the masses continues – International Marxist Tendency, 21.1.2011.
  • Der Selbstmord, der eine Revolution entfachte – Weltnetz TV, 21.01.2011 – Bericht von AlJazeera über den 26-jährigen Tunesier Mohamed Bouazizi, welcher sich am 17. Dezember in der 250 Kilometer südlich von Tunis gelegenen Stadt Sidi Bouzid selbst anzündete und am 4. Januar in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
  • Im Gespräch mit Hamma Hammami – Weltnetz.TV, 21.01.2011 – Hamma Hammami ist Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und ehemaliger Herausgeber der verbotenen Zeitung „El Badil“ („Die Alternative“). Er wurde am 12. Januar in seiner Wohnung verhaftet.
  • The middle class “left” and the Tunisian revolt – World Socialist Web Site, 21.01.2011 – Various pseudo-left organizations in Europe and the United States are promoting the General Union of Tunisian Workers as the leading force of the uprising that toppled dictator Ben Ali.
  • The people of Tunisia want revolution for freedom, justice and bread – MLCP, 22.01.2011.
  • Statement of ICOR about the people’s uprising in Tunisia – ICOR, 23.01.2011 – International Coordinating Committee.
  • Trauer und Demonstrationen in Tunesien – euronews, 23.01.2011 – In Tunesien wehen wegen der dreitägigen Staatstrauer um die Opfer des Volksaufstands die Flaggen auf Halbmast. Vor dem Nationaltheater in Tunis …
  • Tunesien – ein Interview mit Juan Cole – Zmag.de, 25.01.2011 – Zum Schluss stand das Regime alleine da. Sie taten Dinge, die kontraproduktiv waren und den Interessen vieler sozialer Gruppen in der tunesischen Gesellschaft – wie den College-Absolventen oder den Arbeitern – geschadet haben. Die drei Minister, die sich heute aus der Einheitsregierung zurückgezogen haben, sind aus der Gewerkschaft (General Union of Tunisian Workers), einer traditionsreichen, altgedienten Arbeiterorganisation. Wir haben es hier also mit einer Massenbewegung zu tun, und Menschen aus allen Lebensbereichen beteiligen sich daran.
  • Die Doppelmoral deutscher Politik Tunesien gegenüber – Tlaxcala, 26.01.2011.
  • Tunisia: The Founding Statement of the 14th of January Front – Monthly Review, 25.01.2011 – Tunisia, 20 January 2011, Joint Statement by League of the Labor Left, Movement of Nasserist Unionists, Movement of Democratic Nationalists, Democratic Nationalists (Al-Watad), Baasist Current, Independent Left, Tunisian Communist Workers Party, Patriotic and Democratic Labour Party.
  • The almost invisible hand of the US in Tunisia’s “jasmine revolution” – ALETHO NEWS, 25.1.2011.
  • The Hijacker Government Shows its Claws – Statement by Tunisian General Union of Labour, 29.1.2011 – karlmarx.net, 2.2.2011.
  • WFTU STATEMENT ON TUNISIA – WFTU, 29.01.2011 – The spark that burned the dried branches of the Tunis people’s rage was the self-burning of the 26 year old Mohamed Bouazizi, on December 17th, in Sidi Bouzid. The non graduated young man made his tragic decision when the authorities confiscated his bread-earning vegetable bench. This news was the cause for a popular outburst, …
  • „Wir haben ein Recht auf Arbeit, Diebesbande!“ – Qantara.de, 30.1.2011 – Die renommierte tunesische Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine beschreibt in ihrem Essay das gegenwärtige Ausmaß der sozialen Proteste in Tunesien und die erschreckende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in ihrem Land.
  • Tunesiens Islamistenführer aus Exil zurückgekehrt – euronews, 31.01.2011 – Der Führer der tunesischen Islamistenbewegung ist aus dem Exil zurückgekehrt. Hunderte von Anhängern begrüßten Rached Ghannouchi am Flughafen …
  • Große Probleme in Tunesien für Amerikas Imperium im Mittleren Osten – Zmag.de, 31.01.2011 – Hoppla! Etwas ist schrecklich schief gelaufen mit Washingtons Plänen für Regimewechsel im Mittleren Osten. Sollte da nicht eine von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich betriebene Revolution gegen Irans Mullahs stattfinden, gefolgt von der Einrichtung einer kooperativen prowestlichen Regierung und einer Bonanza für westliche Erdölkonzerne?
  • Tunesien: Der Westen könnte echte Demokratie durch die ‚Islamische Alternative‘ zunichte machen – Tlaxcala, 01.02.2011.
  • Tunesien: “Dies ist unsere Erhebung ist und wir wollen nicht, dass sie von den Parteien vereinnahmt wird” – Interview mit zwei aktiven tunesischen Genossen – Tlaxcala, 01.02.2011.
  • The anti-socialist politics of Tunisia’s official “opposition” – World Socialist Web Site, 01.02.2011 – On January 28, the Ettajdid movement held a public debate in Paris on the recent uprising in Tunisia that forced out the dictator Zine El Abidine Ben Ali.
  • Tunesien: eine politische und soziale Bewegung – Wildcat, 01.02.2011 – Interview mit zwei aktiven tunesischen Genossen. Aufgenommen am 26. Januar 2011 vom Collectif Lieux Communs aus Frankreich.
  • Tunisia freedoms still not secured – african online news, 1.2.2011 – As international attention has shifted from Tunisia to Egypt, there are mounting fears that the Jasmine Revolution may not have won yet. Fresh police brutality, social discontent and continued looting cause concern.
  • „Alte Strukturen auflösen“ – taz, 5.2.2011 – Ein Aufbruch der tunesischen Zivilgesellschaft könnte Modell für die arabische Welt sein, sagt Nora Lafi im Interview mit Edith Kresta. Die französische Historikerin mit algerischen Wurzeln ist 1965 in Istres bei Marseilles geboren. Sie forscht am Berliner Zentrum Moderner Orient. Ihr Spezialgebiet ist die Geschichte maghrebinischer Städte.
  • Bernard Schmidt: Tunesien: Präsident Ben ’Ali ging – die Bourgeoisie bleibt noch – trend onlinezeitung, 06.02.2011.
  • Mustapha Tlili: Tunesien nach dem Sturz Ben Alis – Wohin steuert die „Jasminrevolution“? – Quantara.de, 07.02.2011 – Der bekannte tunesische Schriftsteller reflektiert in seinem Essay über den säkularen Charakter und die Träger des Volksaufstandes in Tunesien sowie über den Stellenwert der Jasminrevolution in der arabischen Welt.
  • Jorge Martín: Tunisia: one month from the overthrow of Ben Ali – International Marxist Tendency, 14.2.2011 – The last month has been a constant struggle between the ruling class which wants to return to bourgeois normality and workers and youth who carried out the revolution and who are struggling to stop the old regime from trying to make a comeback.
  • The “friends” of the Tunisian masses: the example of the French Independent Workers Party – World Socialist Web Site, 14.02.2011 – A multitude of “left” organizations in Tunisia and other countries, such as the French POI, are trying to restore the credibility of the so-called “opposition” to Ben Ali.
  • Facebook-Ikonographie der tunesischen Revolution – Teil II – Institut für Arabistik und Islamwissenschaft, 14.02.2011.
  • Claudia Haydt: Tunesien: Die Revolution ist ein Prozess – marx21.de, 17.02.2011 – Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali vor einem Monat ordnet sich die politische Landschaft neu. Die Forderungen der Bewegung begrenzen den Spielraum der Parteien. Claudia Haydt war in den vergangenen Tagen in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei (EL) zusammen mit deren Vizepräsidentin Maite Mola in Tunesien zu Gesprächen mit Vertretern verschiedener linker Parteien.
  • Tunesien: Politische & soziale Bewegung. Interview mit zwei tunesischen Genossen – Wildcat, 19.02.2011 – Interview mit zwei aktiven tunesischen Genossen. Aufgenommen am 26. Januar 2011 vom Collectif Lieux Communs aus Frankreich.
  • Zur Geschichte des Islams in Tunesien, Folge 1 – Iman Hajji, Institut für Arabistik und Islamwissenschaft, 19.02.2011 – …
[15.02.11 13:36]

Ursachen, (Klassen)kräfte und Charakter des tunesischen Umbruchs

Murat Cakir (DIE LINKE, Kassel) stellte sich am 20.1.2011 die Frage „Tunesien: Eine echte Revolution? und schrieb:

… Ein früherer Genosse von mir und heutiger Kolumnist der türkischen Tageszeitung Taraf, Nabi Yagci meint in seinem Kommentar, dass »die entscheidende Kraft für den Wechsel in Tunesien die Mittelschichten« seien. … Es ist in der Tat so, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, der wachsende Wohlstand der modernen Mittelschichten, aber vor allem ihr Willen, an politischen Entscheidungsprozessen des Regimes, in die sie durch die »Bestechungen« Ben Alis kooptiert waren, ein Katalysator der jüngsten Entwicklungen waren. …

… die Armeeführung ist keineswegs der Garant einer wirklichen demokratischen Transformation. Es ist eher anzunehmen, dass die Armee bei der Verhinderung eines Ausuferns des Volkszorns tätig sein wird. Ich teile die Auffassung einiger türkischer Linken, dass der Grund für die Parteinahme der Armee zugunsten des Wechsels darin liegt, dass das Regime Ben Alis sich nicht der 35-tausend-köpfigen Armee, sondern dem Staatssicherheits- und Polizeiapparat mit 170 Tausend Mann stützte. Sowohl die Zahl der »zivilen« Staatsschützer, als auch deren Privilegien waren der Grund für die Unzufriedenheit tunesischer Generalität. …

Hinzukommt noch die Tatsache, dass die alten Eliten immer noch die Schlüsselpositionen besetzen und Teile der Opposition durchaus geneigt sind, »die alten Minister« und somit ihr Apparat, die »mit ihrer Erfahrung in der schwierigen Übergangsphase gebraucht würden«, in der neuen Regierung zu halten. …

Daher gibt es für die EU-Eliten keinen Grund zur Sorge. Sie wissen, dass sowohl die Armeeführung als auch die neuen (Mit-)Machthaber sowie die sie tragenden bürgerlichen Kräfte an einem kapitalistischen Entwicklungsweg unter den Diktaten des Westens festhalten werden. …

[Hervorhebungen von mir]

In einer Antwort auf Linksnet.de vom 14.2.2011 weist Bernard Schmid die Vorstellung von einer tragenden, weichenstellenden Rolle nicht nur der tunesischen Ober- und Mittelschicht, sondern auch der USA und der EU zurück und skizziert gesellschaftliche Hintergründe sowie den bisherigen Verlauf der Ereignisse in Tunesien:

Grundsätzlich hat der Kollege Murat Çakir selbstverständlich recht damit, angesichts der ersten erfolgreichen demokratischen Revolution in einem arabischen Land seit über zwanzig Jahren nicht einem blinden Enthusiasmus zu verfallen – sondern genauer prüfen zu wollen, was dort passiert. …

Und dennoch: … Er stellt die tunesische Mittelklasse sowie die Außenpolitik der Europäischen Union als entscheidende Triebkräfte in der tunesischen demokratischen Revolution (der folklorisierende Begriff „Jasminrevolution“ wird vor Ort eher kritisiert) dar. Dies geht jedoch gründlich in die Irre, auch wenn diese inneren und äußeren Kräfte selbstverständlich mit der neu entstandenen Situation umzugehen versuchen und deswegen neue Strategien unter veränderten Bedingungen entwickeln.

Auslöser des Veränderungsprozesses waren sie jedoch keineswegs. Ebenso wenig wie beispielsweise die US-Administration, auch wenn diese im Vergleich etwa zur französischen Regierung relativ frühzeitig die Zeichen der Zeit verstand: Ab dem 10. Januar … legten sie der tunesischen Armeespitze nahe, sich lieber vom Regime des Präsidenten Zine el-Abidine Ben ’Ali zu distanzieren, das sich vielleicht nicht halten werde. Bezüglich der Faktoren, die die tunesischen Militärs in Rivalität zu diesem Regime – das sich weitaus eher auf Polizei und Geheimdienste stützte und die Armee eher marginalisierte – brachten, hat Murat Çakir im übrigen Recht.

Es wäre jedoch falsch, aufgrund der gleichzeitigen Distanzierung der Armeespitze und offizieller US-Stellen vom untergehenden Ben ’Ali-Regime zu schlussfolgern, es handele sich um einen „CIA-Putsch“, wie etwa die marokkanische Regimepresse … in diesen Tagen schlagzeilt. Die tunesische Diktatur wackelte bereits, als man in Washington und im Generalstab von ihr abrückte. Die Aufstandsbewegung ging der Neudefinition der Strategie dieser Mächte voraus, nicht umgekehrt – so herum wird ein Schuh draus. …

Genauso wenig hat die EU-Außenpolitik den aktuellen Veränderungsprozess in Tunesien initiiert. Sie versucht lediglich, dem Zug hinterher zu hechten und nachträglich auf ihn aufzuspringen – hinterher hat es man schon immer besser gewusst! Doch wäre es nach führenden Mächten in der Europäischen Union gegangen (und vor allem Frankreich, das als Ex-Protektoratsmacht den mit Abstand größten Einfluss in Tunesien ausübte), dann wäre Ben ’Ali auch heute noch an der Macht. Am 11. Januar 2011, drei Tage vor der überstürzten Abreise des – inzwischen – Ex-Präsidenten, bot die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie ihm vor dem französischen Parlament noch Polizeihilfe an: „Unser Know-how im Sicherheitsbereich“ würde es der tunesischen Diktatur erlauben, gleichzeitig „die Sicherheit zu gewährleisten“ und dabei weniger Leute zu töten. Und an jenem Freitag, an dem Ben ’Ali den Abgang machte, am 14. Januar, wartete eine Lieferung von Tränengas und „sicherheitstechnischem“ Material am Pariser Flughafen von Roissy, die für ihn bestimmt war. …

Auch die tunesische Bourgeoisie und die Mittelschichten haben den Prozess, der (im Ergebnis) zur demokratischen Revolution führte, nicht initiiert – versuchen aber ihrerseits natürlich, angesichts der neuen Situation ihre eigenen Strategien zu entwickeln.

Unmittelbar ausgelöst wurde die tunesische demokratische Revolution durch die Selbstverbrennung eines jungen „Arbeitslosen mit Diplom“ – chômeur diplômé wurde im ganzen Maghreb zu einem geflügelten Begriff, so verbreitet ist das Phänomen -, Mohammed Bouazizi, am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid. Der 26-Jährige hatte als „illegaler“ Gemüseverkäufer, als Prekärer im „informellen Sektor“ gearbeitet, wie so viele seiner Altersgenossen. Mit seiner Verzweiflungstat protestierte er gegen exzessive polizeiliche Schikanen. Ihr folgte am 23. Dezember in derselben Stadt der öffentliche Selbstmord eines weiteren, 24 Jahre jungen Arbeitslosen. Sidi Bouzid (eine Stadt, die theoretisch über einen prosperierenden Landwirtschaftssektor verfügen könnte, doch vier Fünftel des Bodens hatte sich der Ben ’Ali-Clan angeeignet) gehört zu jenen vernachlässigten Zonen des tunesischen Landesinneren, welche das Regime systematisch für die Entwicklung der Küstenstädte „geopfert“ hatte. Die Arbeitslosenquote dort beträgt 46 Prozent, in der jungen Generation wird sie jedoch mit 60 Prozent angegeben.

Auf die spektakuläre Verzweiflungstat der beiden jungen Männer folgten – bereits ab dem Wochenende des 18./19. Dezember 2010 – heftige Zusammenstöße zwischen Angehörigen des „informellen“ Subproletariats und den staatlichen „Sicherheitskräften“. Die Revolte breitete sich daraufhin auf andere vernachlässigte und strukturell unterentwickelt gehaltene Regionen im Süden und Westens Tunesiens aus. Zu den meisten Toten durch polizeilichen Schusswaffeneinsatz kam es etwa zwischen dem 5. und dem 10. Januar 2011 in Kasserine – einer Stadt in Westtunesien, die noch wesentlich ärmer ist als Sidi Bouzid, da es aufgrund des trockenen Klimas dort nicht einmal die Aussicht auf eine prosperierende Landwirtschaft gibt.

Am Wochenende des 25./26. Dezember 2010 fanden erstmals Demonstrationen in Tunis statt. Aber zur Massenbewegung wurde die Revolte mit der Wiederaufnahme des Unterrichts an Schulen und Universitäten ab dem 3. Januar 2011, auf die alsbald ein Streik der SchülerInnen und Studierenden folgte. Ab dem 10. Januar wurden Schulen und Hochschulen deswegen auf Anordnung des Regimes hin geschlossen, doch es war zu spät, um die Bewegung noch aufzuhalten. Auf Freitag, den 14. Januar, war ein Generalstreik angesetzt worden, zu dem der Gewerkschaftsdachverband UGTT … aufrief.

War dies insgesamt eine Bewegung von Privilegierten oder zumindest gut situierten Mittelschichtsintellektuellen? Wohl kaum. Im Übrigen müssen dazu zwei Anmerkungen gemacht werden: Erstens hat Bildung in Tunesien einen extrem hohen Stellenwert in der gesamten Gesellschaft (weshalb auch Streiks im Schulwesen zwar extrem gut befolgt werden – zwischen 90 und 100 Prozent des Lehrpersonals streikten am 23. Januar 2011 -, aber meistens nur einen Tag dauern, weil niemand „die Bildung opfern möchte“). Zahllose Familien opfern ihr gesamtes Hab und Gut, um ihren Kindern gute Schulabschlüsse zu ermöglichen. Auch aus diesem Grunde schockiert das Schicksal der „Arbeitslosen mit Diplom“ ganz besonders. Die Oberschüler und Studierenden in Tunesien entstammen also sehr unterschiedlichen sozialen Verhältnissen, ihre Eltern kommen aus breiten Kreisen. Zum Zweiten ist der Begriff „Mittelklasse“ in Tunesien äußerst relativ. …

Zwar wurden breiteste Kreise zum Konsum, zum Kauf von Auto oder Wohnung animiert – mittels günstiger Kredite und kinderleicht zu erhaltender Kreditkarten. Die Kehrseite der Medaille war jedoch, dass zahlreiche Familien hochverschuldet waren und an jedem Monatsende die eiserne Hand der Schuldenzahlungen an der Kehle spürten. Dies war auch eine Art und Weise, sich der Abhängigkeit dieser Milieus zu versichern, deren Zukunft auf Kredit gekauft war. Durch die krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation in Tunesien (Stichworte: Auslaufen des Multifaser-Abkommens im Jahr 2005 mit einer Verschärfung der internationalen Konkurrenz für die Textilindustrie – 200.000 Arbeitsplätze in Tunesien hängen von ihr ab -, und Auswirkungen der Krise in Europa ab 2008 auf die in Tunesien angesiedelten Automobil-Zulieferer) verschlechterte sich die allgemeine Lage noch erheblich.

Zwar gibt es daneben auch eine tunesische Bourgeoisie, … Und tatsächlich freut sich auch diese heute mehrheitlich über den Abgang Ben ’Alis, da sie bislang der mafiösen Überwucherung der Ökonomie des Landes durch die Familienclans von Ben ’Ali und seiner Gattin – Leila Trabelzi – einen beträchtlichen Tribut zollen musste. Die beiden Clans, die in direktem Kontakt mit Importeuren und ausländischen Investoren standen und Monopolstellungen einnahmen, verlangten von einheimischen Unternehmern oft eine Beteiligung an ihren Firmen. Zu diesen trugen die mafiösen Seilschaften jedoch nichts bei, sondern kassierten nur ab. Der Wirtschaftswissenschaftler El Mouhoub Mouhoud glaubt deswegen, dass durch das Ende der aufgezwungenen Racket-Praktiken auch unter kapitalistischen Bedingungen nunmehr bessere Wachstumsperspektiven herrschen. Wesentlich weniger erfreut als Teile der einheimischen Bourgeoisie ist unterdessen das internationale Kapital, das seine Geschäfte und Investitionen bislang in direktem Kontakt mit der regierenden Quasi-Mafia tätigte. Orange (alias die französische Telekom) etwa unterhielt ein Tochterunternehmen in Tunesien, „Orange Tunisie“. Dieses gehörte zu 49 Prozent der französischen Firma und zu 51 Prozent einem führenden Mitglied der Mafia: Marwan Mabrouk, einem Schwiegersohn von Präsident Ben ’Ali. …

Nichtsdestotrotz löste diese einheimische Bourgeoisie die Bewegung, die zum politischen Umsturz führte, nicht aus … Und die Interessen dieser tunesischen Bourgeoisie einerseits, jene der Jugend, des prekären Subproletariats im „informellen Sektor“ und der Arbeiterschaft andererseits dürften in naher Zukunft erheblich auseinanderdriften. Bislang zogen sie noch an einem Strang.

[Hervorhebungen von mir]

[16.02.11 08:11]

german-foreign-policy.com sieht die Unabhängigkeitsbestrebungen von Teilen der Protestbewegung vor der Niederlage. Im Artikel „Die alte Fremdbestimmung“ vom 15.02.2011 konzentrieren sie sich auf die erwartete Machtverschiebung zu Gunsten deutscher (Kapital-)interessen in Tunesien im Rahmen der sich umstrukturierenden europäischen Dominanz:

Nach dem Sturz ihres langjährigen tunesischen Partners Ben Ali bemüht sich die Bundesregierung um den Ausbau ihres Einflusses auf die Übergangsregierung in Tunis. … In dem Land steht neben dem Austausch des politischen Personals eine massive Kräfteverschiebung in der Wirtschaft bevor: Das gesamte Konzernimperium des bislang auch ökonomisch dominanten Ben Ali-Clans steht zur Disposition. Deutsche Unternehmen rechnen mit neuen Expansionschancen. Wie es in Berlin heißt, hoffe man dabei, die französische Konkurrenz wegen ihrer kompromittierenden engen Kooperation mit Ben Ali ausbooten zu können.

Dass Europa auch die Übergangsregierung in Tunis längst unter Kontrolle hat, zeigt die vollständige Abriegelung der tunesischen Küsten gegen Auswanderer durch das tunesische Militär, die – auf Druck aus Brüssel – am gestrigen Montag begonnen hat.

Diejenigen Teile der Protestbewegung, die auf eine eigenständige demokratische Entwicklung des Landes ohne die alte Fremdbestimmung aus der EU hofften, stehen vor der Niederlage.

Teile der tunesischen Protestbewegung hatten nicht nur einen Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali und eine formale Demokratisierung des Landes gefordert, sondern zugleich eine wirkliche äußere Unabhängigkeit, um die Einflussnahme Europas und der USA auf die Binnenverhältnisse in Tunesien zu verhindern. …

Dass die Kräfteverhältnisse in der aktuellen tunesischen Übergangsregierung dem Verlangen nach größerer Eigenständigkeit des Landes nur höchst unzureichend entsprechen, zeigt ein Blick auf die Besetzung der Spitzenposten in den Ministerialbürokratien. …

… Von den beginnenden Umbrüchen werden nicht nur weit reichende Verschiebungen in der tunesischen Wirtschaftselite erwartet – Beobachter weisen darauf hin, dass viele Geschäftsleute die Proteste gegen den ökonomisch lange dominanten, jetzt ausgebooteten Ben Ali-Clan förderten -, sondern auch neue Chancen für ausländische Firmen. Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur gtai etwa prognostiziert „ein großes Potenzial für deutsche Unternehmen“.

Um den Einfluss Berlins und die Zugriffsmöglichkeiten deutscher Firmen in Tunesien auszuweiten, hat am Wochenende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hauptstadt des Landes bereist. … Die Delegation aus Deutschland verhandelte mit Vertretern tunesischer Unternehmen und ließ sich – zu PR-Zwecken – mit einem jungen Blogger fotografieren, der als Symbolfigur der jüngsten Massenproteste gilt und deshalb in die Übergangsregierung aufgenommen, aber auf den relativ unbedeutenden Posten eines Staatssekretärs für Jugend und Sport abgeschoben wurde. … Berlin sei bereit, Tunesien beim Aufbau einer neuen Justiz unter die Arme zu greifen und auch beim Aufbau politischer Parteien Hilfestellung zu leisten, hieß es – klassische Mittel, um sich dauerhaften Einfluss zu sichern. … Zudem will sich die Bundesrepublik an einer „Geberkonferenz“ beteiligen, die im März in Karthago stattfinden soll. Ziel ist es nicht nur, dort deutsche Interessen angemessen vertreten zu können, sondern auch, die Kräfte in der aktuellen Übergangsregierung zu stabilisieren, die – anders als Teile der Protestbewegung – europäisch-amerikanischem Einfluss gegenüber offen sind.

[Hervorhebungen von mir]

[27.02.11 00:03]

Links & News Februar 2011:

  • Tunesische Polizei erschießt zwei Protestierende – Mein Parteibuch Zweitblog, 06.02.2011. – Während die Welt gebannt auf den Aufstand in Ägypten blickt, ist in Tunesien der Kampf gegen die Tyrannei noch lange nicht zu Ende. In der nordtunesischen Stadt El Kef hat die Polizei am gestrigen Samstag zwei Protestierende erschossen und 17 weitere verletzt.
  • Bernd Beier: Jasmin und Tränengas – Jungleblog, 07.02.2011 – Einige kurze Updates zur Situation in Tunesien: In Kef im Nordwesten und in in Gbeli im Süden Tunesiens gab es gewaltsame Zusammenstösse, am 5.2. eine Demonstration vor dem Headquarter des Gewerkschaftsverbands UGTT in Tunis, Arbeiter und Angestellte des tunesischen Funks und Fernsehens im Streik.
  • Partei von Ben Ali wird verboten – Neues Deutschland, 08.02.2011 – Ankündigung des tunesischen Innenministeriums / 40 Verletzte bei Gewalt im Nordwesten. Das tunesische Innenministerium hat ein Verbot der Aktivitäten der früheren Partei des gestürzten Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali angekündigt.
  • Alex Lantier: Die tunesische Regierung verlangt Notstandsgesetze gegen Massenproteste – WSWS, 12.02.2011.
  • Ausnahmezustand in Tunesien verhängt – RIA Novosti, 15.02.2011.
  • Italien hilft Tunesien mit Kredit von 100 Millionen Euro zur Lösung von Flüchtlingsproblem – RIA Novosti, 15.02.2011 – Laut France-Presse wird Italien Tunesien unverzüglich finanzielle Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro leisten und im März einen zusätzlichen Kredit im Werte von 100 Millionen Euro gewähren, um das Problem von tunesischen Flüchtlingen zu lösen.
  • ‚Tunisian coastguard kill migrants‘ – Press TV, 15.02.2011 – A Tunisian coastguard ship has rammed into a boat full of migrants, which had attempted to cross to Italy, leaving five people dead and 30 others missing, surviving migrants say.
  • „Nationalrat zum Schutz der Revolution“ – trend onlinezeitung, 17.02.2011 – Tunesien: 28 oppositionelle Parteien und Organisationen gründen …
  • Islamist rally over Tunis brothel – BBC News, 18.02.2011 – Tunisian police disperse dozens of Islamists demanding the closure of a brothel in the capital Tunis.
  • Polish priest killed in Tunisia – Al Jazeera, 19.02.2011 – Mark Rybinski’s body had multiple stab wounds and his throut slit in what government describes as work of „extremists.“
  • Tunesien: Diamanten, Gold und Millionen USD und Euro im Präsidentenpalast gefunden – RIA Novosti, 20.02.2011 – Die Geheimdienste Tunesiens haben laut dem tunesischen Fernsehen bei einer Durchsuchung im Palast des im Januar gestürzten Präsidenten Ben Ali in Carthage (Vorort von Tunis) mehrere Millionen US-Dollar und Euro sowie seltene Diamanten und viel Gold gefunden.
  • Thousands of Tunisians want PM out – Press TV, 20.02.2011 – Thousands of protesters have gathered in the Tunisian capital for the second day to call on Prime Minister Mohamed Ghannouchi to resign.
  • Tunisia seeks Ben Ali extradition – BBC News, 20.02.2011 – Tunisia requests the extradition of ousted President Zine al-Abidine Ben Ali from Saudi Arabia, where he fled last month amid popular protests.
  • New protests rock Tunisian government – World Socialist Web Site, 22.02.2011 – Two days of anti-government protests in Tunisia have thrown the interim regime that succeeded ousted president Zine El Abidine Ben Ali into crisis.
  • Tunisia: Sit-In Continues Against Interim Government – Afef Abrougui, Global Voices, 23.02.2011 – Following Tunisia’s recent revolution the country’s political situation remains fragile and critical, as a sit-in of protestors at Kasbah square near the main government building in capital Tunis, enters its fourth successive day.
  • US ‚monitors‘ Tunisia power transition – Press TV, 23.02.2011 – Two US Senators have visited Tunisian Prime Minister Mohamed Ghannouchi in order to monitor the upcoming democratic transition in the country.
  • Nächster Stopp Europa – WOZ.ch, 23.02.2011 – Das tunesische Regime ist gestürzt. Trotzdem flüchten Tausende von TunesierInnen mit dem Boot Richtung Italien …
  • Discontent in Tunisia – Arabist.net, 25.02.2011 – A good AJE report on social discontment in Tunisia. A very good example of why it’s enough to change the leaders, the very model of economic distribution has to be changed. Too many Arab countries basically adopted a economic model after decolonization where an elite replaced the old colonial class and the fundamental distribution of wealth remained the same.
  • Post-uprising Tunisia still struggling – Hossam el-Hamalawy, 25.02.2011.
  • Wieder Proteste in Tunesien: Zehntausende fordern Rücktritt der Übergangsregierung – RIA Novosti, 25.02.2011 – Sechs Wochen nach dem Stutz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali sind am Freitag in Tunesien wieder Zehntausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen.
  • Tunisia sets poll date amid turmoil – Al Jazeera, 25.02.2011 – Transitional government announces mid-July elections as tens of thousands rally to demand prime minister steps down.
  • „Tag des Zorns“ auch in Tunesien – euronews, 26.02.2011 – In Tunesien sind erstmals seit dem Sturz von Zine El Abidine Ben Ali rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.
  • Tunisians in major reform rally – BBC News – Middle East, 26.02.2011 – Police clear crowds of Tunisians demanding the resignation of interim PM Mohammed Ghannouchi, a long-time ally of the ousted leader.
  • Tunesische Polizei löst Demo auf – SF Tagesschau, 26.02.2011 – Die tunesische Polizei hat mit Tränengas eine Demonstration von rund 300 Personen aufgelöst. Die Menge skandierte vor dem Innenministerium in Tunis Parolen gegen die Regierung.
  • Tunis police tear-gas protesters – BBC News – Middle East, 26.02.2011 – For a second day, security forces in the Tunisian capital fire tear gas to try to disperse demonstrators.
  • Protests turn violent in Tunisia – Press TV, 26.02.2011 – Fresh pro-democracy demonstrations in the Tunisian capital have turned violent as police tried to disperse hundreds of pro-democracy protesters.
  • Deaths in Tunisia clashes – Al Jazeera, 26.02.2011 – Three people dead after clashes between demonstrators and security forces in Tunis, in second day of unrest in capital.
  • Erneute Beliebtheit des Hidschab in Tunesien – IRIB, 26.02.2011.
  • „Tag des Zorns“ auch in Tunesien – euronews, 26.02.2011 – In Tunesien sind erstmals seit dem Sturz von Zine El Abidine Ben Ali rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Tunis kam es zu…
  • Tunisia: Peaceful Protests Turn into Violent Confrontations – Afef Abrougui, Global Voices, 26.02.2011 – Protests calling for immediate political reforms and the resignation of Prime Minister Mohammed Ghannoushi continue in Tunisia. Apparently, the ousting of the former President Ben Ali is not good enough for a large portion of Tunisians who seek an overthrow of the whole regime and cutting all ties with the past. On Friday, about 100,000 protesters gathered in the streets of the capital Tunis to rally against the interim government chaired by Ghannoushi. …
  • Tote bei Demo in Tunesien – SF Tagesschau, 26.02.2011 – Bei neuen Zusammenstössen in Tunesien sind bis zum späten Samstagabend mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und ein Dutzend weitere verletzt worden. Nach Angaben des Innenministeriums starben die drei Demonstranten am Samstag bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Tunis.
  • Gewaltsame Proteste: Tote bei schweren Unruhen in Tunis – SPIEGEL ONLINE, 26.02.2011 – In Tunesien begannen die Aufstände im Nahen Osten, jetzt kehrt der gewaltsame Protest in das Land zurück: Schwere Unruhen erschüttern die Hauptstadt Tunis – bei Zusammenstößen zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften hat es mehrere Tote gegeben.
  • #SidiBouzid Revolution continues in Tunisia – Hossam el-Hamalawy, 27.02.2011 – Video.
  • Tunisian police kill three protesters – Press TV, 27.02.2011 – Fresh clashes between protesters and security forces in Tunisia have left at least three people dead and nine others injured as demonstrations continue against the country’s interim government.
  • Regierungschef in Tunesien zurückgetreten – ZEIT.de, 27.02.2011 – Tunesiens Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten gezogen. Er gab seinen Rücktritt bekannt. …
  • Regierung: Neuer Regierungschef in Tunesien ernannt – n-tv.de / dpa, 27.02.2011 – Tunesien hat einen neuen Regierungschef. Als Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi wurde am Abend der Jurist Béji Caïd Essebs ernannt. Ghannouchi hatte mit dem Rücktritt die Konsequenzen aus den Krawallen vom Wochenende gezogen, bei denen es nach neuen Angaben mindestens fünf Tote und zahlreiche Verletzte gegeben hatte.
  • Tunisia names new prime minister – Press TV, 28.02.2011 – Tunisia’s interim president has appointed Beji Caid Sebsi as the country’s new prime minister shortly after Mohamed Ghannouchi announced his resignation.
  • ‚Others look to Tunisia for lessons‘ – Press TV, 28.02.2011 – Tunisians, like other popular uprisings, want a clean slate; a new government not tainted by the old regime, but this is a political challenge.
  • Tunisia prime minister resigns amid mass demonstrations – World Socialist Web Site, 28.02.2011 – Mohammed Ghannouchi resigned less than 48 hours after 100,000 people marched through the capital demanding his ouster.
  • Tunesien: Nach Massenprotesten nimmt Ghannouchi seinen Hut – junge Welt, 28.02.2011 – Tunesien: Nach tagelangen Massenprotesten nimmt Ghannouchi seinen Hut. Mindestens vier Menschen getötet
  • Heftige Unruhen: Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweis für Tunesien – SPIEGEL ONLINE, 28.02.2011 – Unsichere Lage in der Hauptstadt: Das Außenministerium rät nach den jüngsten Unruhen wieder von Reisen nach Tunis ab. Touristen sollen sich auf die Badeorte am Mittelmeer beschränken, teilte das Auswärtige Amt mit – doch auch dort sollen sie besonders vorsichtig sein.
  • Kaum im Amt, erntet Tunesiens neuer Ministerpräsident schon Kritik – Tagesanzeiger.ch, 28.02.2011 – Übergangsregierungschef Ghannouchi ist eben erst zurückgetreten – und schon regen sich die Tunesier über seinen Nachfolger auf. Die Ernennung des 84-jährigen Béji Caïd Essebsi sei überstürzt erfolgt, sagt die Gewerkschaft.
  • Neuer Premier trifft auf alten Unmut – ND, 28.02.2011 – Tunesische Opposition sieht Ernennung von Essebsi als »überstürzte« Entscheidung
  • Tunesien: Premier Ghannouchi gestürzt – LZ Aktuell, 28.02.2011 – In den vergangenen Tagen meldete sich die Straße in Tunesien massenhaft zurück. Heute folgte der Rücktritt von Übergangspremier Ghaddouchi. Zum Thema ein Übersetzung des aktuellen Editorials vom unabhängigen italienischen online-nachrichtenportal Infoaut zum Thema. Vor wenigen Minuten hat der Ministerpräsident der Übergangangsregierung Ghannouchi bei einer Fernsehansprache seinen Rücktritt verkündet. Unter dem Regime Ben Alis war er lange Jahre Innenminister und nun etwas länger als einen Monat Schlüsselgestalt des tunesischen Übergangs. Aber wohin wollte der von Ghannouchi geführte Übergang? Während Ben Ali am 14. Januar gen Jedda flüchtete, feierte die tunesische Bewegung auf allen Plätzen des Landes einen ersten Sieg: Es ist nur der Anfang! wiederholten alle. Das Versprechen haben sie gehalten. Öffentliche Demonstrationen, Generalstreiks, Besetzungen von Schulen und Universitäten, Tage des Aufstands, Wut und Kraftdemonstration haben es der tunesischen Bewegung möglich gemacht, sich einen Weg zu bahnen, in dem die Versuche des wirtschaftspolitischen Blocks der RCD (die alte von Ben Ali angeführte Lobbypartei) zu bleiben und sich neu an der Macht zu konsolidieren bekämpft wurden.
  • Tunesien: Wenn der Strick am Reißen ist! – Net News Global / trueten.de, 28.02.2011 – In Tunesien hatte der Trick zunächst am besten geklappt. Die herrschende Gruppe – aus Besitzern, Militär, Polizei und Kontaktleuten mit den Imperialisten des Westens entledigt sich der obersten Führungsschicht, lässt aber sonst alles wie es war. So blieb das zusammenerfundene Parlament bis heute im Amt, allerdings nur, um dem ererbten Präsidenten sämtliche Vollmachten zu überreichen. Gouverneure der Provinzen wurden neu ernannt, allerdings aus den Beständen in Hab-Acht-Stellung, die bisher nicht drangekommen waren. Armee und Polizei fungierten weiter als Armee und Polizei, um den Lauf der Dinge zu regeln. Vor allem die Presse log weiter wie bisher.
[06.04.11 19:14]

Links & News März 2011:

  • Two ministers resign in Tunisia – BBC News, 01.03.2011 – Two ministers quit Tunisia’s interim government a day after Prime Minister Mohammed Ghannouchi announced he was resigning from his post, following demands from protesters.
  • Tunisian ministers of old regime resign – Press TV, 01.03.2011 – Following the resignation of Tunisia’s interim prime minister, the last two remaining ministers of the regime of ousted ruler Zine El Abidine Ben Ali quit the transitional government.
  • Tunisia’s Islamists to form party – Al Jazeera, 01.03.2011 – Tunisia’s interim government has given the nod to the main Islamist group, al-Nahda, to form a political party.
  • Chaos at Libyan-Tunisian border – Al Jazeera, 01.03.2011 – Border guards struggling to control crowds as the UN says 140,000 people have fled the revolt aimed at toppling Gaddafi.
  • Tunisia legalises Islamist group – BBC News, 01.03.2011 – Tunisia allows banned Islamist group Ennahda to stand in the next elections, amid more resignations from the fragile interim government.
  • Tunisian ministers continue to quit – Al Jazeera, 01.03.2011 – Three more ministers have quit, following the resignation of the prime minister and two others since the weekend.
  • Tunesische Übergangsregierung in der Krise – euronews, 01.03.2011 – In Tunesien ist die Übergangsregierung in der Krise: Innerhalb von zwei Tagen haben insgesamt fünf Kabinettsmitglieder ihren Rücktritt eingereicht.…
  • Die Revolution ist ein Prozess: Tunesien nach dem Sturz Ben Alis – DIE LINKE, 01.03.2011 – War es eine Revolution oder ein Aufstand der sich im Dezember und Januar in Tunesien ereignet hat? Die Bezeichnung Jasmin-Revolution ist jedenfalls nichts weiter als eine Erfindung der französischen Medien. Die Menschen in Tunesien reden von Revolte oder Revolution, wenn sie ihr einen Namen geben, dann „Sidi Bouzid Revolte“ in Anlehnung an die Stadt, in der alles begann. „Die Revolution gibt uns Gelegenheit zu träumen“, mit diesen Worten beschreibt der tunesische Autor und frühere Dissident Taoufik Ben Brik das, was Akteure und Beobachter des Aufbegehrens und Umsturzes in Tunesien verbindet. Ob die Revolution vorbei ist und das Gebot der Stunde nun ein Übergang zur Normalität oder ob die Revolution ein – längst noch nicht abgeschlossener – Prozess ist, darüber sind sich die verschiedenen …
  • Echo der Revolte – Qantara.de, 01.03.2011 – Musik und sozialer Protest in der arabischen Welt. Die Volksaufstände in der arabischen Welt haben eine Reihe neuer Musiker hervorgebracht, die konsequent die politischen und sozialen Missstände in ihren Ländern anprangern. Doch ist diese Protestkultur kein gänzlich neuartiges Phänomen, wie Arian Fariborz berichtet.
  • Flüchtlingsmassen drängen nach Tunesien – SF Tagesschau, 02.03.2011 – Chaotische Szenen vor den Toren Tunesiens: Zehntausende Flüchtlinge werden notdürftig in Zelten untergebracht, haben Hunger, Durst und brauchen Medikamente. Das World Food Programm der UNO hat 38 Millionen Dollar Soforthilfe gesprochen – dringend benötigte Hilfe. SF-Sonderkorrespondent Michael Gerber befindet sich beim Grenzübergang Ras Ajdir.
  • Oppositionschef verlässt die Regierung in Tunis – Tagesanzeiger.ch, 02.03.2011 – Der tunesische Oppositionsführer Néjib Chebbi hat am Dienstag seinen Rückzug aus dem Kabinett der Übergangsregierung angekündigt. …
  • Unsicherheit und Ratlosigkeit in Tunesien – NZZ Online, 02.03.2011 – Zunahme der Kriminalität – Wüstes Treiben der Anhänger des alten Regimes
  • Tunisia legalizes outlawed Islamic group – Press TV, 02.03.2011 – Tunisia’s interim government has legalized Ennhada Islamic group, which was banned under ousted President Zine El Abidine Ben Ali.
  • Tunisian migrants land in Italy – Al Jazeera, 02.03.2011 – Hundreds more reach Lampedusa amid Italian concern over a new wave of migration from North African countries.
  • Tunesien, Sarkozy und der Sturz der französischen Außenministerin – Telepolis, 02.03.2011 – Sarkozys Kabinettserneuerung gegen Glaubwürdigkeitskrise in Nordafrika
  • Tunisia president calls election – BBC News, 03.03.2011 – Tunisia’s interim president Fouad Mbazaa, has announced the first details of the new elections promised after the overthrow two months ago of President Zine El Abidine Ben Ali.
  • Zwischen Revolution und Demokratie – Jens Berger, 03.03.2011 – Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. …
  • Tunesien kündigt Wahlen für den 24. Juli an – n-tv.de / dpa, 03.03.2011 – Die Tunesier werden am 24. Juli ein Interims- Parlament wählen. Das gab der tunesische Übergangspräsident Fouad Mébazzaâ in einer Fernsehrede bekannt. Wichtigste Aufgabe dieses neuen Parlaments werde die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl sein. Die neue Verfassung solle «die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution» spiegeln, die die langjährige autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe.
  • Tunisia to elect ‚constituent team‘ – Al Jazeera, 04.03.2011 – Interim president says Tunisians to elect in July new council that will change constitution and chart map of transition.
  • Tunisia pres. sets date for elections – Press TV, 04.03.2011 – Tunisia’s interim president has announced the date for holding elections for a council of representatives tasked with writing a new constitution.
  • New Tunisian PM gives speech – Al Jazeera, 04.03.2011 – Beji Caid Essebsi speaks for the first time since joining interim government that is to stay in power until elections.
  • Geflohener Ex-Präsident: Tunesiens Regierung wirft Ben Ali Hochverrat vor – SPIEGEL ONLINE, 04.03.2011 – Er war aus seinem Land geflohen, obwohl er den Streitkräften noch als Befehlshaber vorstand – daher bezichtigt Tunesiens neuer Regierungschef den früheren Machthaber Ben Ali des Hochverrats. Im schlimmsten Fall droht ihm die Todesstrafe.
  • Tunisia: A Reconciliation between the People and the Government? – Afef Abrougui, Global Voices, 04.03.2011 – Tunisia’s interim president Fouad Mebazaa addressed the public, promising a complete break with the old regime, yesterday (March 3). He announced that on July 24, the people will choose their representatives by electing a national constitutional assembly which will rewrite the constitution. Electing a constitutional assembly was among the key demands of protesters sitting in at the Kasbah square in Tunis. This enormous step came after a bloody weekend in Tunisia, in which five people lost their lives during clashes with the security forces, and the resignation of former interim Prime Minister Mohammed Ghannoushi. Many welcomed this decision, considering it as a victory for the people …
  • „Für uns hat ein völlig neues Spiel begonnen“ – Telepolis, 06.03.2011 – Seit dem Fall des Diktators Zine El Abidine Ben Ali kann das tunesische Volk zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1957 selbst bestimmen. Ben Ali war 1987 an die Macht gekommen, nachdem er seinen einzigen Vorgänger als Präsidenten, Habib Bourghiba, wegen mentaler Probleme hatte absetzen lassen. Über fünf Jahrzehnte …
  • Migration: Hunderte Tunesier erreichen Lampedusa – n-tv.de / dpa, 07.03.2011 – In elf Schiffen haben in der Nacht erneut Hunderte tunesischer Flüchtlinge die kleine süditalienische Insel Lampedusa erreicht. Wie italienische Medien berichteten, befanden sich damit aufs Neue rund 1300 Bootsflüchtlinge im Auffanglager der Insel. Über 260 sollten noch im Laufe des Vormittags auf andere Lager auf Sizilien und dem italienischen Festland verteilt werden. Das Flüchtlingszentrum ist für etwa 850 Menschen konzipiert.
  • Tunisia dissolves secret police – BBC News, 07.03.2011 – The interim government in Tunisia dissolves the country’s secret police service, blamed for human rights abuses during President Zine el-Abidine Ben Ali’s rule.
  • Regierung: Neues Kabinett in Tunesien ernannt – n-tv.de / dpa, 07.03.2011 – Tunesien hat seine dritte Übergangsregierung seit dem Sturz des Diktators Ben Ali – und die erste ohne dessen Gefolgsleute. Premierminister Béji Caïd Essebsi gab in Tunis die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt. Fünf Posten wurden neu besetzt. Die bisherigen Amtsinhaber waren zurückgetreten, teils auf Druck der Straße, weil sie bereits unter Ben Ali im Amt waren. Die fünf Neuen gelten als Technokraten ohne Verbindung zum System von Ben Ali und sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.
  • «Wir können endlich sagen, was wir denken» – Tagesanzeiger.ch, 07.03.2011 – Seit Ben Ali weg ist, habe Tunesien seine Würde wiedergewonnen, sagen junge Tunesier. Sie träumen von Jobs, Freiheit, einer besseren Zukunft. Die Geduld, darauf zu warten, haben sie aber nicht mehr.
  • Tunesische Behörde für Staatssicherheit aufgelöst – euronews, 07.03.2011 – Die tunesische Übergangsregierung hat die Auflösung der Behörde für Staatssicherheit des ehemaligen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali bekannt…
  • Messen: Tui rechnet mit Normalbetrieb in Nordafrika Ende des Sommers – n-tv.de / dpa, 08.03.2011 – Der größte deutsche Reiseveranstalter Tui rechnet mit einer Normalisierung des Tourismus in Ägypten und Tunesien gegen Ende der Sommersaison. Mittel- und langfristig glaube er sogar, dass beide Länder sehr gute Chancen hätten, ihre touristische Strahlkraft weiter zu erhöhen. Das sagte Tui Deutschland-Chef Volker Böttcher vor Beginn der Reisemesse ITB in Berlin. Der nunmehr eingeleitete Demokratisierungsprozess werde für frischen Wind und neue Urlauber sorgen.
  • Tunesien: Übergangsregierung – und wie weiter? – Blog von Sepp Aigner, 08.03.2011 – Die Informationen über die genaueren inneren Verhältniss Tunesiens, die von den bürgerlichen Medien verbreitet werden, sind spärlich. Davon, wer dort wofür steht und welche Kräfte agieren, ist daraus kaum ein Bild zu gewinnen. Ben Ali ist weg, eine Interimsregierung am Ruder und irgendwie[…]
  • Nicht den Diktator, sondern die Diktatur beseitigen! – kommunisten.de, 08.03.2011 – Als am 27. Februar der Ministerpräsident der tunesischen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, von seinem Amt zurücktrat, war das der sichtbare Ausdruck der ungebrochenen Entschlossenheit der demokratischen Kräfte des Landes, nicht nur den Diktator Ben Ali zu entmachten, sondern das System der Diktatur insgesamt. 100.000 protestierende Menschen hatten zwei Tage vorher in Tunis diese Entschlossenheit öffentlich gemacht. In einem kurze Zeit vorher von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) organisierten Interview hatte der Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), Hamma Hammami, dieses Ziel bereits hervorgehoben. Hier das gesamte Interview, mit grundsätzlichen Aussagen zur tunesischen Revolution.
  • Tunisia dissolves Ben Ali party – Al Jazeera, 09.03.2011 – Tunis court announces the end of the Rally for Constitutional Democracy in accordance with demands from protesters.
  • Tunesisches Gericht löst Ex-Regierungspartei auf – RIA Novosti, 09.03.2011 – Ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis hat am heutigen Mittwoch die Auflösung der ehemaligen Regierungspartei RCD bekannt gegeben.
  • Tunisia licenses new political parties – Press TV, 09.03.2011 – Tunisia’s interim government has licensed ten new political parties to operate, raising the number of active parties in the country to 31.
  • Wer hat Angst vor Ghannouchi? – Alexander Göbel, Qantara.de, 09.03.2011 – Politischer Islam in Tunesien. Seit der tunesischen „Jasmin-Revolution“ wird auch die Rolle der islamistischen „Ennahda“ von Rachid Ghannouchi kritisch hinterfragt. Die einen fürchten sich vor einem islamischen Gotteststaat, die anderen wollen den politischen Islam gesellschaftlich tolerieren – als Zeichen des neuen Pluralismus.
  • Tunisia: the new government of el Sebsi forced to make concessions – Jorge Martín, Marxist.com, 09.03.2011 – On Monday, March 7, Tunisia’s new prime minister Béji Caïd el Sebsi announced the composition of his government, the third since the overthrow of Ben Ali by the revolutionary uprising of the people on January 14. Essebi himself only came to power on February 27, after the resignation of Mohamed Ghannouchi, who had been Ben Ali’s prime minister and continued in the same role after his overthrow.
  • Die Kraft für Stabilität – ND, 10.03.2011 – Tunesiens Gewerkschaften haben nicht nur im Umsturz eine entscheidende Rolle
  • Kacem charged over Tunisia deaths – Al Jazeera, 10.03.2011 – Former interior minister, already in police custody, accused over deaths of scores of protesters during January revolt.
  • Tor zum Paradies Europa – NZZ Online, 10.03.2011 – Die tunesische Hafenstadt Zarzis erlebt einen Boom beim Geschäft mit der Emigration
  • Schwager von Ben Ali zu Millionenstrafe verurteilt – Tagesanzeiger.ch, 11.03.2011 – Mohamed Trabelsi muss in Tunesien 32 Millionen Dollar Strafe zahlen. Das Urteil gegen den Schwager des Ex-Präsidenten steht im Zusammenhang mit zwei Zollvergehen.
  • Tunisian Revolt Bloggers Win Google-Sponsored Web Freedom Prize – Bloomberg, 11.03.2011 – Tunisian Revolt Bloggers Win Google-Sponsored Web Freedom Prize Bloomberg Social media and other online information sources have taken center stage in uprisings in Tunisia, Egypt, Bahrain, and Libya, with participants using Twitter, YouTube, and Facebook to spread news …
  • Welttag gegen Internetzensur: Tunesisches Blog „Nawaat“ erhält ROG-Netizen-Preis – scharf-links.de, 12.03.2011 – Das tunesische Blog „Nawaat“ (http://nawaat.org) wird mit dem diesjährigen …
  • Egypt and Tunisia no longer „enemies of the internet“ – Al-Masry Al-Youm, 12.03.2011 – When revolutions toppled the ruling regimes of Egypt and Tunisia, the two countries were removed from the „Enemies of the Internet“ list. The list is drawn up each year by the international organization Reporters without Borders to reveal the worst violators of freedom of expression on the internet. In this year’s list, published on the eve of Friday’s World Day Against Cyber-Censorship (also organised by Reporters without Borders), includes Saudi Arabia, Syria, Cuba, Myanmar, China, North Korea, Vietnam and Uzbekistan. Egypt, Tunisia, Libya, Venezuela and France are included on a „Countries under Surveillance“ list. … Though some consider the internet an instrument of sabotage, it is also used for official propaganda and its impact on politics grows every day. This is proved by the recent revolutions in the Arab world and the political issues raised by WikiLeaks, said Reporters without Borders.
  • Member of Tunisian ruling family convicted – News24.com, 12.03.2011 – A Tunisian court has convicted a brother-in-law of the nation’s deposed president of deceiving customs authorities.
  • Aufbauhilfe für Tunesien: „Die Tunesier setzen auf uns“ – FAZ, 12.03.2011 – Zusätzlich zu den EU-Hilfen hat Deutschland bilateral knapp 4 Millionen Euro für Tunesien zur Verfügung gestellt. Die Tunesier würden sich auch über deutsche Investoren und Unternehmen freuen, meint der Beauftragte für Humanitäre Hilfe Markus Löning im Gespräch mit der F.A.Z.
  • Opposition leader Chebbi says Tunisians have much sympathy for Turkey – Today’s Zaman, 14.03.2011 – Ahmed Najib Chebbi, leader of Tunisia’s Democratic Progressive Party, said the Tunisian population shares close sympathy with Turkey, but to say that Turkey is a model for Tunisia would not be right.
  • Tunesien: Ben Ali ist abgehauen, seine Köter sind aber noch da… – trend onlinezeitung, 15.03.2011 – Augenzeugenbericht von drei Italienischen Aktivisten.
  • Flucht aus Tunesien – junge Welt, 15.03.2011.
  • Migration: Mehr als 11 000 flüchteten aus Tunesien nach Italien – n-tv.de / dpa, 16.03.2011 – Etwa 11 200 Nordafrikaner sind seit Januar vor den Umstürzen in ihren Ländern nach Italien geflüchtet, die allermeisten von ihnen Tunesier. Italiens Innenminister Roberto Maroni verwies in einer Fragestunde des Parlaments darauf, dass im ganzen Jahr 2010 nur 4000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen waren. Ein umstrittenes Abkommen mit Libyen, wonach Boote auf See abgefangen und zurückgebracht wurden, hatte den Flüchtlingszustrom lange eingedämmt.
  • Tunesien: Proteste gegen USA – euronews, 16.03.2011 – Proteste in Tunesien, auf der Prachtstraße der Hauptstadt Tunis: Diesmal geht es aber nicht mehr um die abgesetzten und verjagten Machthaber. …
  • Hillary Clinton arrives in Tunisia – Al Jazeera, 17.03.2011 – The visit is the first by senior US official since mass protests led to the overthrow of president Ben Ali.
  • Tunisians protest against US interference during Clinton visit – Trend News Agency, 17.03.2011 – Some 100 demonstrators protested in the Tunisian capital Tunis on Thursday against a visit by US Secretary of State Hillary Rodham Clinton,
  • Clinton pledges to aid Tunisia reforms – Al Jazeera, 17.03.2011 – US secretary of state praises the fight for democracy and vows help to create jobs during visit to Tunis.
  • Übergangspräsident Tunesiens: Wir benötigen einen Nationalfrieden – IRIB, 20.03.2011 – Der tunesische Übergangspräsident hat in einem Fernsehinterview zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit Tunesiens, die Revolution vom 14. Januar als ein Ergebnis der zivilen Proteste der Tunesier bezeichnet.
  • TUNISIA: Workers hit by downturn in cross-border trade with Libya – IRIN, 21.03.2011 – A few metres from the Libya-Tunisia border, 19-year-old Firas, from Tunisia, sits in the shade. Until the recent chaos in Libya, he made a living carrying bags and suitcases across the border, but now spends most of his time leaning against a low concrete wall, watching NGO officials and journalists mill around.
  • UN secretary general to meet with Tunisia’s leaders – Trend News Agency, 21.03.2011 – United Nations Secretary General Ban Ki Moon was due to continue his North African trip in Tunisia on Tuesday, where he is to meet the country’s post-revolutionary leadership and youth representatives, the local UN office said, DPA reported.
  • Migration: Jetzt weit mehr als 5500 Flüchtlinge auf Lampedusa – n-tv.de / dpa, 22.03.2011 – Die Zahl der Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa ist auf weit mehr als 5500 gestiegen. Es handelt sich fast ausschließlich um Tunesier. In der Nacht erreichten drei Boote mit zusammen 290 Immigranten an Bord die Insel. Das Auffanglager ist seit Tagen komplett überfüllt. Seit Jahresbeginn sind mehr als 15 000 Flüchtlinge auf Lampedusa angekommen. Innenminister Roberto Maroni warnte erneut davor, dass sich auf diesem Weg auch Terroristen einschleusen könnten.
  • Erneute Selbstverbrennung in Tunesien – NZZ Online, 22.03.2011 – Mann in Sidi Bouzid zündet sich selber an
  • Tunesischer Alltag nach der Revolution – NZZ Online, 22.03.2011 – Ein Augenschein in der südtunesischen Stadt Zarzis
  • Ban Ki Moon wirbt in Tunesien für Demokratie – NZZ Online, 22.03.2011 – Uno-Generalsekretär trifft wichtige Politiker zu Gesprächen
  • Tunesien friert Aktiva der Familie Gaddafi ein – RIA Novosti, 24.03.2011 – Tunesien hat „Aktiva von Gaddafi und fünf seiner Familienangehörigen im Rahmen der UN-Resolution eingefroren“, berichtet am Donnerstag Reuters unter Berufung auf eine tunesische Regierungsquelle.
  • Stoppt die Schuldenzahlungen/ Aufruf aus Tunesien – Tlaxcala, 25.03.2011.
  • Italien sichert Tunesien Kredit für Unterbindung der illegalen Auswanderung zu – RIA Novosti, 25.03.2011 – Italien will Tunesien einen Kredit von 150 Millionen Euro sowie technische Mittel und Hilfe bei der Personalausbildung gewähren, um die illegale Auswanderung zu unterbinden. Im Gegenzug sollen die tunesischen Behörden diejenigen Gebiete des Landes stärker kontrollieren, von denen aus die illegale Auswanderung in Richtung Italien erfolgt, melden italienische Medien.
  • TUNISIA: Torched police station that symbolized repression turned into art exhibition – Babylon & Beyond @ LA Times, 26.03.2011 – The police station in the Tunis suburb of La Goulette stands deserted at its posh location near the seaside boardwalk, its walls blackened by smoke and fire and windows smashed. Police officers‘ notebooks and files lay in piles on the floor along with thousands of old applications for identity cards that date back to the 1970s, computers and remains of ancient typewriters. The storage room where the weapons used to be kept has been emptied. Graffitti sprayed on the walls tell ex-President Zine El Abidine Ben Ali to go to hell. For many Tunisians, this place was a symbol of Ben Ali’s repressive regime and the old guard — a place where bad things happened. That’s why it was torched during Tunisia’s popular uprising against Ben Ali, guide Wassim Ghozlani told Babylon & Beyond. …
  • Tunisian judges call for free judiciary – Press TV, 27.03.2011 – Tunisian judges and lawyers have staged a rally in the capital, Tunis, to call for an independent judicial system and the removal of the remnants of ousted President Zine el Abidine Ben Ali’s regime.
  • «Wir setzen die Migranten auf Schiffe und bringen sie nach Hause» – Tagesanzeiger.ch, 28.03.2011 – Über 2000 tunesische Flüchtlinge sind innert 24 Stunden auf Lampedusa eingetroffen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni erwägt nun Zwangsabschiebungen.
  • Flüchtlinge auf Lampedusa treten in Hungerstreik – Tagesanzeiger.ch, 29.03.2011 – Wegen der ihrer Ansicht nach unhaltbaren Bedingungen auf der Mittelmeer-Insel verweigern tunesische Flüchtlinge seit heute die Nahrung. Italien kündigt Härte an.
  • Tunisia: Bloggers Angry at Interim Interior Minister Sacking – Afef Abrougui, Global Voices, 29.03.2011 – Tunisian bloggers are outraged over the sacking of Interim Interior Minister Farhat Rajhi today. In a surprise move, he was replaced by Hbib El-Seed. During the protests that had swept the country from mid December last year, demonstrators chanted “The Interior Ministry is a terrorist ministry.” When Rajhi was named Interior Minister, contempt towards the ministry started to ease. Indeed, during the two months he was acting as the Interior Minister, he managed to gain back the trust of the people with his transparency, his efforts to respond to the demands of the people and his humorous character. In his first days in office, Rajhi fired 45 corrupt high-level officials. He also responded to two key popular demands – the dissolution of both the RCD, …
  • Tunisian Reform Commission defends capitalist regime – World Socialist Web Site, 30.03.2011 – On March 26 Tunisia’s Commission for the Achievement of the Objectives of the Revolution and the Democratic Transition was enlarged from 70 to 130 members in a closed-door session.
  • Berlusconi auf Lampedusa – Vor Abtransport der Flüchtlinge – n-tv.de / dpa, 30.03.2011 – Katastrophale Zustände: Spätestens bis Samstag sollen alle 6000 Flüchtlinge die winzige süditalienische Insel Lampedusa verlassen haben. Das versprach der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi den besorgten Insel-Bewohnern. Berlusconi war extra aus Rom angereist, um sich ein Bild von der dramatischen Lage vor Ort zu machen. Die Zahl der tunesischen Flüchtlinge übersteigt seit Tagen die der Einwohner. Für rund 2000 Immigranten fehlt das Essen; unzählige Menschen müssen die Nächte im Freien verbringen.
  • Glücksritter auf Lampedusa – WOZ.ch, 30.03.2011 – Junge Tunesier, zornige Bürgerinnen, politische Aktivistinnen. Eine Reise nach Lampedusa, wo die europäische Migrationspolitik ausgehandelt wird
  • Migration: 2500 Flüchtlinge aus Lampedusa verlegt – n-tv.de / dpa, 31.03.2011 – Die italienische Flüchtlingsinsel Lampedusa leert sich allmählich. Heute verlegten die italienischen Behörden mehr als 2500 Tunesier von der kleinen Insel in andere Aufnahmelager. Die allermeisten wurden mit zwei Schiffen Richtung Taranto in Süditalien auf den Weg gebracht. Bis Samstag sollen alle 6000 Flüchtlinge Lampedusa verlassen haben. Auf der Insel herrschte in der vergangenen Woche Chaos. Für Tausende fehlte es an Essen und Unterkünften.
  • „Vorwärts bis zur Vollendung der Revolution!“: Erklärung der Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) anlässlich seiner Legalisierung – Tlaxcala, 31.03.2011.
  • Post-revolution Tunisia is on right path, PM declareses – Today’s Zaman, 31.03.2011 – Tunisia must not stray from the”righteous path” and could show the way for other Arab countries inspired by its popular revolt that ended a long autocratic rule, Prime Minister Beji Caid Sebsi said.
[06.04.11 19:20]

Links & News April 2011:

  • Tunisia’s priority is restoring security: interim PM – People’s Daily Online, 01.04.2011 – The priority in post-unrest Tunisia is restoring security, and no sit-ins or strikes will be acceptable, even if legitimate, said the country’s interim prime minister, Beji Caid Essebsi during a live television debate on Wednesday night. Some 6,000 detainees who escaped from jail during the unrest were still at large, he said, adding that the state of the country ’s economy was catastrophic. He also pledged to increase the budget allocated to regional development and to promote employment …
  • UNICEF sets up sanitation facilities as influx from Libya to Tunisia continues – People’s Daily Online, 01.04.2011 – The United Nations Children’s Fund (UNICEF) is setting up sanitation facilities at two transit camps in southern Tunisia as the influx of people fleeing fighting and unrest in neighboring Libya continues, UN officials said here Thursday. Hundreds of latrines, showers and water tanks have been installed in the Ataawan and Shousha camps, both close to the Tunisian-Libyan border, the officials said. …
  • Thousands call for change in Tunisia – Press TV, 02.04.2011 – Thousands of Tunisians have marched in the capital, urging the implementation of reforms, expected to take place through the popular revolution that emerged victorious in January.
  • Flüchtlinge aus Libyen erreichen die Schweiz – Tagesanzeiger.ch, 02.04.2011 – Acht Libyer haben im März in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Die Gesuche von Tunesiern nehmen massiv zu.
  • Several injured in Tunisia’s protest – Press TV, 03.04.2011 – Several people have been injured after Tunisian security forces opened fire on a group of protesters in a southwestern city.
  • Berlusconi drängt in Tunesien auf Stopp der Flüchtlinge – Tagesschau.de, 04.04.2011 – Italiens Ministerpräsident Berlusconi will alle Register ziehen, um den Flüchtlinge aus Tunesien zu stoppen. Bei seinem Besuch in Tunis will er Ausrüstung und auch Kredite in Millionenhöhe anbieten. Währenddessen wird die Lage für die Flüchtlinge in Italien immer unübersichtlicher, …
  • „Moratorium für Tunesiens Schulden: Dringende Hilfe für die Menschen in Tunesien“ – DIE LINKE Europa, 04.04.2011 – Pressemitteilung von Gabi Zimmer (DIE LINKE), Marie-Christine Vergiat (Front de Gauche) sowie CADTM (Komitee für die Aufhebung der Schulden von Ländern der Dritten Welt)
  • Flüchtlingsproblem: Berlusconi verspricht Tunis Geld – n-tv.de / dpa, 04.04.2011 – Das Schicksal der massenweise nach Italien geflüchteten Tunesier bleibt weiter ungewiss. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi konnte heute bei Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt Tunis keine Einigung über ein Rückführungsabkommen erzielen. Lediglich eine Arbeitsgruppe wurde angekündigt. Berlusconi hatte vergangene Woche erklärt, die überfüllte italienische Insel Lampedusa von Flüchtlingen befreien zu wollen. Er versprach der Regierung in Tunis finanzielle Hilfe, wenn sie die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer stoppe.
  • Berlusconi will das Flüchtlingsproblem vor Ort lösen – Tagesanzeiger.ch, 04.04.2011 – Die tunesische Übergangsregierung ist bereit, mit Italien über die Rücknahme der Migranten zu verhandeln, die auf Lampedusa gelandet sind. Regierungschef Berlusconi weilte heute zu Gesprächen in Tunis.
  • EU and Tunisia must solve migration crisis „together,“ Barroso says – Trend News Agency, 05.04.2011 – European Commission President Jose Manuel Barroso on Tuesday said he has called on Tunisia to help solve the migration crisis that has been building up on the European Union’s southern borders.
  • Angelina Jolie besucht tunesisch-libysche Grenze – Google News / AFP, 06.04.2011 – Hollywood-Star Angelina Jolie hat mit einem Überraschungsbesuch an der tunesisch-libyschen Grenze zahlreiche Flüchtlinge in Aufregung versetzt. „Angelina, wir lieben dich“, riefen ihr Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria, …
  • Angelina Jolie causes riot in Tunisia – News24 Top Stories, 06.04.2011 – Angelina Jolie has been forced to cut short her visit to a Tunisian refugee camp after a mini riot broke out.
  • Italien unterzeichnet mit Tunesien Abkommen über Migrantenrückführung – RIA Novosti, 06.04.2011 – Italien hat mit Tunesien ein Abkommen über die verstärkte Bekämpfung der illegalen Auswanderung aus den Ländern Nordafrikas geschlossen, berichten arabische Medien am Mittwoch.
  • Ausnahmezustand in Tunesien verhängt – RIA Novosti, 06.04.2011.
Advertisements

One Response to [Arabrev] Tunesien

  1. Ecoist says:

    [Arabrev] Tunesien – UPDATE 06.04.2011 – https://fetzenfisch.wordpress.com/arabrev/tunisia

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: